Wenn Sie die Diäten halbieren, haben wir wesentlich weniger Mittel für NPD-Informationsmaterial. Dann würden weniger Schilder stehen. Zeigen Sie Ihren Antifaschismus! Das machen Sie aber nicht, Sie kassieren lieber Diäten, das ist das Problem. Deswegen werden Sie nicht so leicht mit uns fertig.
Der Entschluss, Abgeordneter zu werden, steht moralisch nicht höher als der Entschluss, sich selbstständig zu machen mit irgendwas, und wenn es eine Imbissbude ist. Und ein Selbstständiger,
der konstant 3.000 Euro im Monat einnimmt wie ein Abgeordneter, kann sich glücklich schätzen. Selbst ein Anwalt, der nach Bezahlung aller Steuern und Kosten 3.000 Euro im Monat netto einnimmt,
ist erfolgreich, ein Einzelanwalt. Der versichert sich freiwillig und kann noch sehr zufrieden sein, der Selbstständige. Natürlich kann der Selbstständige scheitern und Bankrott machen und der Abgeordnete kann sein Mandat wieder verlieren. Dem Selbstständigen hilft keiner, der ist sofort auf Hartz IV, sobald sein Schonvermögen weg ist beziehungsweise sein Vermögen weg ist und nur noch sein Schonvermögen übrig ist. Wieso soll sich eine Politikerkaste, die ständig zur Selbstständigkeit aufruft, die sagt, einfach anfangen, trau dich was, mach dich selbstständig, freie Marktwirtschaft, wieso soll die sich dann besonders absichern dürfen? Die Politiker sollen die Risiken des Volkes teilen. Bis auf Beamte und
reiche Erben muss heute jeder damit rechnen, jederzeit, dass er über Nacht den Job verliert oder sein Unternehmen dichtmachen muss. Mit dieser Unsicherheit leben alle, warum also nicht auch die gewählten Volksvertreter?
Davor haben wir keine Angst, wir sind ständig aktiv und nicht nur kurz vor den Wahlen zwei Wochen wie die anderen. Die FDP zielt wohl auf Verhältnisse wie in Nordrhein-Westfalen ab, wo als große Reform gefeiert wird, was in Wahrheit eine Riesenabzocke darstellt. Da gibt es zwar keine Aufwandsentschädigungen mehr und keine Altersversorgung, dafür aber eine gigantische, fantastische Diätenmonsterzahlung, was die Politikverdrossenheit noch mehr anheizen könnte und würde. Und wer das möchte, der kann das gerne auch hier einführen.
Wir lehnen diesen Antrag ab. Wenn schon eine Kommission, dann ohne Abgeordnete, vielleicht aus pensionierten Richtern ohne Parteibuch, falls es solche überhaupt noch gibt. – Danke.
Herr Kollege Borchert, Ihnen bin ich sehr dankbar. Sie haben sehr ruhig und sehr sachlich gesagt, was Ihre Position ist. Nein, wir wollen es in dieser Legislaturperiode nicht. Ja, wir wollen erst gucken, ob sich das, was wir haben, bewährt, ob das die richtige Entscheidung gewesen ist, und nach fünf Jahren obliegt es dem neuen Parlament, sich zu entscheiden, ob es genau so verfährt wie dieses Parlament oder ob sie es anders regeln. Das ist die klare Position. Das ist aber auch die einzige klare Position, die ich hier heute gehört habe. Die kann man teilen oder die kann man auch nicht teilen, aber es ist zumindest eine Position.
Zu Frau Měšťan: Ihnen möchte ich sagen, Sie sind sehr lange im Geschäft und ich als Abgeordneter habe nichts, aber auch gar nichts zu verschleiern und zu erklären, was ich in einem Ausschuss gesagt habe, aber wir werden das Präsidium des Landtages mal damit beschäftigen, ob Sie das Recht haben, meine Zitate aus dem Finanzausschuss hier in die Öffentlichkeit zu tragen.
Noch mal: Ich stehe zu jeder Äußerung, die ich in jedem Ausschuss mache, aber von Ihnen, die so lange im Job ist,
erwarte ich, das Recht der Nichtöffentlichkeit zu respektieren. Das Präsidium wird sich damit zu beschäftigen haben.
Und dann, sage ich Ihnen ganz ehrlich, ist es für mich auch eine Lehrstunde heute. Ich habe 2006 – Herr Dr. Jäger guckt mich auch gerade an –, ich glaube, in sehr partnerschaftlicher Art und Weise mit Herrn Dr. Jäger, mit Herrn Schlotmann, mit Herrn Professor Methling ein Abgeordnetengesetz in MecklenburgVorpommern auf den Weg gebracht, auf das wir stolz sind und das auch richtig ist.
und es haben sich in dem Kompromiss nicht alle wiedergefunden. Von der ersten Minute an haben wir nie einen Hehl daraus gemacht, dass es für uns klar ist, dass wir aber den Weg in eine eigenverantwortliche Altersvorsorge auch hier im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern machen wollen. Es gibt einen Spruch: Gutmütigkeit ist Dummheit. Ja, wir haben dem damals zugestimmt.
Wir haben dem zugestimmt, weil ansonsten kein Abgeordnetengesetz in der notwendigen Zeit realisiert werden konnte. Ja, wir stehen zu diesem Gesetz, aber nein, so schnell werden wir uns nicht noch mal überrumpeln lassen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2614. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2614 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, aber Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – 60 Jahre Grundgesetz – Deutschland endlich eine Verfassung geben, Drucksache 5/2621.
Antrag der Fraktion der NPD: 60 Jahre Grundgesetz – Deutschland endlich eine Verfassung geben – Drucksache 5/2621 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Während das Bonner Grundgesetz den reaktionärsten Vertretern des westdeutschen Großkapitals von der USA-Besatzungsmacht in die Feder diktiert wurde, sind bei uns Auftraggeber für die Ausarbeitung
der Verfassung die gewaltige Mehrheit des Volkes.“ Und weiter schreibt Ulbricht: „Das System der sozialistischen Demokratie unterscheidet sich grundsätzlich von der bürgerlichen Scheindemokratie. Es hat die gesellschaftliche Funktion, in einem einheitlichen Prozess unter schöpferischer Mitarbeit der Staatsbürger den gesamtgesellschaftlichen Willen in verbindlicher Form herauszubilden und ihn in die gesellschaftliche Wirklichkeit umzusetzen.“ Zitatende.
Das hört sich gut an, meine Damen und Herren. Wer sich mit der Verfassung der DDR näher befasst und diese mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vergleicht, kommt abstrakt bewertet nicht umhin, die DDR-Verfassung als eine im Kern moderne, fortschrittliche Verfassung zu bezeichnen. Da lesen wir in Artikel 1: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation.“
Artikel 2: „Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen ausgeübt.“
„Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist für immer beseitigt. Was des Volkes Hände schaffen, ist des Volkes eigen. … ‚Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung‘“, also jedem das Seine, könnte man auch sagen.
„Das Bündnis aller Kräfte des Volkes findet in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland seinen organisierten Ausdruck.“ „Alle Macht dient dem Wohle des“ deutschen „Volkes“, der „freie(n) Entwicklung des Menschen, wahrt seine Würde und garantiert die in dieser Verfassung verbürgten Rechte“, heißt es weiter in Artikel 4 der DDR-Verfassung.
Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind lupenreine Forderungen, die auch wir Nationalisten gerade heute zwingend einfordern.