Das Parkamt wacht darüber im Interesse der Allgemeinheit und das soll auch so bleiben. Oder meinen Sie, Herr Roolf, die privaten Gastronomen und Hoteliers sollten Aktivitäten im Naturpark übernehmen? Das wird wohl kaum geschehen, denn die Nationalparkangebote, so, wie sie heute sind, werden von der Gastronomie und der Hotellerie und den Tourismusvereinen weidlich angenommen, also mit großem Interesse genutzt zu ihrem eigenen Vorteil. Was soll hier also eine Privatisierung?
Wenn Sie auf die Punkte 1 bis 3 Ihrer Vorlage verzichten würden, wir stimmen dem darunterstehenden Satz sehr gerne zu, dass das Personal erhalten werden möge, ansonsten müssen wir leider ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Abgeordnete Borrmann einem demokratischen Schweigegelübde unterzogen wurde, wenn auch unfreiwillig und auch nur für heute, übernehme ich seinen Redebeitrag. Er hätte den Bürgern des Landes gerne Folgendes gesagt:
Die Liberalen machen sich Gedanken zum Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft, genauer gesagt um seine Zukunft. Die Landesregierung soll wieder mal aufgefordert werden, ein Konzept vorzulegen. Dabei müsste doch dem Geist der Liberalen genau dies widersprechen, denn das Wesen eines Nationalparkes besteht ja gerade darin, eine von menschlichen Einflüssen und Gestaltungen freie Entwicklung nehmen zu können, frei von einem Netz von Vorschriften, wie eine so oder so definierte Zukunft auszusehen habe. Der Charakter eines Nationalparkes besteht eben gerade darin, keinen Plan zu haben, jedenfalls keinen positiv-schöpferischen, sondern nur einen negierenden. Ein Plan kann allenfalls darin bestehen, noch vorhandene, durch menschliche Kulturation verzerrte Natürlichkeit zurückzunehmen und landschaftliche und biologische Entwicklung so ihren Lauf nehmen zu lassen, als ob eine menschliche Besiedlung nicht mehr wesentlich wäre.
Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Überschrift des Antrages ein falsches Etikett darstellt – wie so vieles bei der FDP. Eigentlich müsste es heißen: die Zukunft der Verwaltung vom betreffenden Nationalpark. Den Liberalen geht es zunächst hauptsächlich darum, die Kernaufgaben so definiert zu sehen, dass sie eine Überführung von Hüllen- und Schalenaufgaben auf den Privatsektor ermöglichen. Ferner soll der Nationalparkplan den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Die sich verändernden Rahmenbedingungen bestehen nach Auffassung der FDP darin, dass von 39 Mitarbeitern bis 2010, also nächstes Jahr, 15 Personen wegen Überhang ihre Arbeit verlieren werden oder nicht wieder ersetzt werden, wenn sie von sich aus gehen. Mit weniger Leuten kann man weniger schaffen, so die Logik der FDP, daher die kritische Prüfung der Aufgaben.
Die Regierung scheint den umgekehrten Weg zu gehen. Folgt man dem Selbstüberlassungsgedanken, dann besteht die Aufgabe der im Nationalpark Tätigen gerade darin, die Verwilderung, die Dekultivierung zu begleiten, die mit fortschreitender Entwicklung zur Abwicklung der Planstellen führt. Auf niedrigem Niveau angekommen, ist ihre Aufgabe lediglich die Wahrung des Status quo.
Doch während sich die FDP über Nationalparkverwaltung, Auslagerung von Aufgaben und Konzeptionen Gedanken macht, zieht eine ganz andere, wirklich bedrohliche Gefahr herauf. Wie am 8. Mai die Presse berichtete, soll auf dem Darß ein über 400 Meter langer Streifen des schönsten deutschen Strandes vernichtet werden und einem Hafen für Sportboote weichen, und das mitten in einem Nationalpark. Immer wieder wird von den Umweltsünden im Zusammenhang mit dem Bau des Nothafens Darßer Ort geklagt, nun aber wird ein ganzer Strand nicht nur verschandelt und die natürliche Gegebenheit des Küstenstreifens verändert, es kann auch zu einer Veränderung der Strömung kommen, die eine gefährliche Entwicklung für den weiteren Küstenverlauf
nach Osten hin haben kann. Für diese Probleme haben sich die Liberalen eine Sonnenbrille aufgesetzt, damit sie nicht von diesen Schwierigkeiten geblendet würden. Doch – und nach der Sonnenbrille ist klar, was kommt –: Scheint die Sonne noch so schön … Gute Nacht, Liberale! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir den Antrag ablehnen, hat mein Kollege Griese bereits angekündigt. Das bedeutet aber im Gegenzug nicht, dass wir die Pläne der Landesregierung zum Personalabbau akzeptieren oder gutheißen würden. Wenn bis 2010 der Überhang abgebaut werden soll und es nach dem Willen der Landesregierung zu weiterem Personalabbau kommen soll, dann fragen wir uns, wie kann so ein Personalabbau beschlossen werden ohne eine Aufgabenkritik, ohne dass geprüft wird, ob die Pflichtaufgaben denn überhaupt jetzt zur Genüge erfüllt werden, ohne zu prüfen, ob sich ein bestimmter Personalbedarf aus der Umsetzung des Nationalparkplanes ergibt – Personal für Umweltbildung, für Öffentlichkeitsarbeit, für Besucherführung, für Naturschutz, für Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen die Nationalparkordnung und so weiter und so fort.
Wird dieses Personal eingespart, was dann? Keine Ranger im Nationalpark gleich keine Besucher, also keine Umwelt- und Naturerleben, keine Umweltbildung? Das steht im Widerspruch zu den Zielen, die in der Nationalparkverordnung festgeschrieben sind. Oder vielleicht weniger Ranger für mehr Besucher? Da kann ich nur sagen, schon in der DDR hat die Devise „Weniger produzieren mehr“ nicht funktioniert. Das kann also wohl auch nicht sein. Vor dem Personalabbau muss eine Aufgabenkritik stehen, der Pflichtaufgaben, es muss abgerechnet werden, wie der Nationalparkplan mit Leben erfüllt wird.
Und wir sollten nicht vergessen, meine Damen und Herren, Nationalparkranger sind gut ausgebildete, hochmotivierte Mitarbeiter des Nationalparkes.
Werden sie eingespart, verlieren wir weitere Arbeitsplätze im ländlichen Raum, also genau dort, wo es sie sowieso nicht so zahlreich gibt. Aber auch eine von der FDP geforderte Überführung der von Ihnen so bezeichneten touristischen Dienstleistungen in den Privatsektor lehnen wir ab. Nationalparke sind Landschaften, in denen sich Natur nach ihren eigenen Gesetzen entwickeln kann und soll. Sie lassen Raum für natürliche Entwicklungsprozesse und für die Selbstregulierung der Natur. Das schließt wirtschaftliche Nutzung und auch touristische Dienstleistungen und Regulierung durch menschliche Eingriffe weitgehend aus. Ihre Entwicklung, also der Nationalparke, ist auf Langfristigkeit angelegt und die Nutzungsvarianten sind eher eingeschränkt. In den Nationalparken stehen Lebensräume für Flora und Fauna unter Schutz, nämlich unter staatlichem Schutz, weil sie in ihrer Eigenentwicklung bedroht sind. Und das Personal in den Nationalparken hat insbesondere zwei Aufgaben: zum einen, diesen staatlichen Schutz zu realisieren, und in zweiter Linie, aufzuklären über Pflanzen und Tiere und ihre Bedeutung als Grundlage unseres Lebens. Private Dienstleistungen und touristische Nutzungen haben an dieser Stelle eher einen untergeordneten Platz. Und die
Nationalparke an deren Bedürfnisse anzupassen, ist für die Ziele und Aufgaben von Nationalparken kontraproduktiv. – Danke schön.
Frau Schwebs, dass die Nationalparke keine touristische Bedeutung haben sollen, das kann ich so richtig nicht nachvollziehen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ja wohl nicht zu fassen.)
zur zukünftigen Entwicklung und Aufgabenwahrnehmung durch das Nationalparkamt Vorpommern ist aus unserer Sicht unabdingbar. Nur auf diesem Wege kann der sich anbahnenden Diskrepanz zwischen Aufgabenerfüllung und sinkendem Personalbestand Einhalt geboten werden. Im Rahmen des Konzeptes sind dann die durch das Nationalparkamt pflichtig zu erfüllenden Aufgaben konkret neu zu definieren.
Aus unserer Sicht stellt sich hier vordringlich die Frage, ob die derzeit erbrachten touristischen Dienstleistungen zwingend durch das Nationalparkamt zu erbringen sind.
Wir wissen, dass es in der Vergangenheit auch schon mal Anläufe gegeben hat, die touristische Betreuung auf private Füße zu stellen, zum Teil – vielleicht auch aus Bequemlichkeit – mit nur mäßigem Erfolg.
Nach Auffassung meiner Fraktion ist es nicht Aufgabe des Amtes, kostenlose touristische Führungen anzubieten.
wird sie sicherlich offen sein, sich mit eigenem Engagement die Zukunft und den Zuspruch der Gäste zu sichern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Aber, Herr Minister, ich habe mit Interesse Ihre Zusage gehört, dass der Personalbestand mit 49 Stellen bis 2015
bestehen bleibt. Ich will es einfach nur noch mal deutlich hervorheben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort werden sich über diese Aussage sicherlich sehr freuen. – Danke für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.