Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2531. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2531 bei Zustimmung der FDP-Fraktion, aber Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU bei einer Enthaltung und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Dörfer und Gemeinden erhalten – ländliche Infrastruktur stärken, Drucksache 5/2536.
Antrag der Fraktion der NPD: Dörfer und Gemeinden erhalten – ländliche Infrastruktur stärken – Drucksache 5/2536 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesmal trage ich die Rede von dem Abgeordneten Köster vor, der aus unerklärlichen Gründen auch verstummt ist.
Mit unserem vorliegenden Antrag nehmen wir Bezug auf ein Vorhaben der Landesregierung, wonach kleine Gemeinden in unserem Land mit weniger als 500 Einwohnern in den Finanzzuweisungen von der Landesregierung erheblich benachteiligt werden sollen. Ihnen sind die Beschlüsse des Kabinetts vom gestrigen Dienstag ja hinreichend bekannt. Wir nehmen als NPD-Fraktion Bezug zu Kürzungsplänen und kündigen zugleich unseren massiven Widerstand gegen die stetige Benachteiligung und Schwächung des ländlichen Raums durch die Landesregierung an.
Worum geht es im aktuellen Fall? Im März dieses Jahres veröffentlichten verschiedene Landesmedien, dass das Innenministerium Kürzungen zuungunsten kleiner Gemeinden mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz umsetzen will. Insbesondere die angedachten Reduzierungen der Zuweisungen für Dörfer unter 500 Einwohnern auf nur noch 90 Prozent der Schlüsselzuweisungen, der Ausschluss dieser Dörfer von den Sonder- oder Fehlbedarfszuweisungen, dem kommunalen Aufbaufonds, den Konsolidierungshilfen, wenn keine Zusammenschlüsse erfolgen, sind nicht hinnehmbar und würden zu einer weiteren Strukturschwächung des ländlichen Raums führen. Auch die Planungen, die Finanzen der kreisfreien Städte auf Kosten des ländlichen Raums sowie Sonderabgaben für die sogenannten Speckgürtel vorzunehmen, zeugen nicht von einer zukunftsorientierten Finanzpolitik des Landes.
Am Dienstag hat das Kabinett nun das Vorhaben des Innenministeriums gebilligt. Wir lehnen die Vorhaben der Landesregierung in dem Zusammenhang ab. Fusionen zwischen den Gemeinden bedürfen der Freiwilligkeit in einem Staat, der sich Demokratie nennt, meinen wir, und nicht der zentralistischen Finanzbefehlsgewalt durch das Innenministerium. Dies ist jedenfalls die Auffassung der NPD-Fraktion.
Die Landesregierung wird aufgefordert, jegliche Initiativen, die zur weiteren Schwächung des ländlichen Raums führen können, zu unterlassen. Eine finanzielle Benachteiligung von Gemeinden, welche Zwangszusammenschlüsse ablehnen, ist zu unterbinden.“
Wir Nationalisten halten eine einseitige Konzentration auf wenige Standorte – Sie nennen es Leuchttürme – für eine breite Vernachlässigung von Gemeinden im ländlich geprägten Raum. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo sich das neue Finanzausgleichsgesetz noch in der Kabinettsabstimmung befindet, muss sich der Widerstand gegen diese Austrocknungspolitik bilden und bemerkbar machen. Insbesondere die Bestrebungen, durch Schlüsselzuweisungen fusionsunwillige Gemeinden zu benachteiligen, sind unverzüglich einzustellen. Stattdessen benötigen die Kommunen, gerade auch die finanzschwachen, was eigentlich fast alle sind, die Hilfe des Landes. Die Landesregierung muss endlich wieder den ländlichen Raum beleben, anstatt ihn abzuwürgen.
292 Gemeinden wären von den Streichungsplänen des Landes betroffen, 292 Dörfer, die nur eins verbrochen haben: Sie haben sich der Zwangsfusionierung durch die Landesregierung widersetzt oder nicht schnell genug gehorcht und möchten gerne ihre Eigenständigkeit bewahren. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, um einer weiteren Verödung ganzer Landstriche unserer Heimat auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes vorzubeugen, den Ausbau der Grundversorgung in Gemeinden auch in ländlich geprägten Gegenden zu verbessern. Ihre einseitige Leuchtturmpolitik von Landesregierung und Regierungsfraktionen ist nicht zukunfts orientiert. Unser Anliegen ist wichtig. Dieses werden auch die Regierungsfraktionen nicht leugnen können. Und es ist darüber hinaus auch von fundamentaler Bedeutung für unsere Gemeinden.
Auch die Vereinigung der CDU-Kommunalpolitiker hat Ende vergangener Woche ihren entschiedenen Widerstand gegen die von der Landesregierung geplanten Finanzkürzungen für kleine Gemeinden angekündigt. Der Widerstand gegen die bürgerfremde Politik der Landesregierung wird zunehmend stärker. Und Ihnen, Vertreter der Regierungsfraktionen, weht der Wind zunehmend stärker entgegen. Sicherlich können Sie uns jetzt vorhalten, dass die Streichungen erst im Jahre 2012 in Kraft treten sollen, aber das ändert nichts an der Gesamtausrichtung Ihrer Politik und auch nichts an der Finanzwirklichkeit, die sich sowieso immer mehr verdüstern dürfte im Namen der Finanzkrise für die Gemeinden.
Zusätzlich ist anzumerken, dass das Jahr 2012 nicht mehr so lange weg ist. Der Landesregierung werden aber sicherlich nicht nur die Reaktionen aus den eigenen Parteien bekannt sein. Auch kommunale Vertreter kündigen bereits jetzt ihren erbitterten Widerstand an,
nicht nur die böse NPD. „Wenn Schwerin das wirklich durchboxt, halte ich es für verfassungswidrig“, bemerkte Martin Meenke, Leiter des Amtes Usedom Süd zu den Plänen der Landesregierung.
Auch darf man einen wichtigen Aspekt nicht vergessen: Die Planungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz sind schwere Eingriffe ins kommunale Ehrenamt. Was denken Sie eigentlich, Herr Caffier, – das möchte Herr Köster gerne wissen – dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin ehrenamtlich politisch einsetzen, obwohl der Handlungsspielraum immer kleiner wird? Herr Caffier, – würde Stefan Köster, wenn er dürfte, fragen – sind Sie eigentlich für das Amt des Innenministers tauglich? Sie scheinen ja nicht einmal eine Funktionalreform, also eine Aufgabenverlagerung von oben nach unten, sprich vom Land über die kreisfreien Städte und Landkreise bis zu den Ämtern und Gemeinden, hinzubekommen.
Aber warum halten so viele, auch CDU-Kommunalvertreter, die Planungen ihres Innenministers für schädlich? Weil es Wahlkampfgift ist unter anderem, wie auch einige Medien feststellten. Und aus diesem Grunde sollen die Kommunalfinanzen möglichst auch nicht den bevorstehenden Wahlkampf beherrschen. Zwar haben auch die LINKE und die FDP in den Medien ihren Unmut bekundet, zwischen Wort und Tat liegen bei ihnen aber Welten.
Wo ist denn Ihr Widerstand, Herr Ritter und Herr Leonhard? Das würde Stefan Köster hier gerne fragen. Herr Ratjen wollte auch eine Kleine Anfrage zu den Vorhaben des Innenministeriums stellen.
Wo bleibt diese Anfrage, Herr Leonhard? Sie haben sie doch bereits im Februar angekündigt. Benötigen Sie mehr als zwei Monate für die Erstellung einer Kleinen Anfrage? Man könnte fast meinen, Sie wären Heuchler. Aber wie heißt es so schön? An ihren Taten sollt ihr sie messen. Und wir werden die Bürger des Landes auffordern, sie mögen ihre Wahlentscheidung an den Taten der Parteien ausrichten. Ich gebe es ehrlich zu, das sagt nicht nur Herr Köster, sondern auch ich, dass leider nur eine Partei Wort hält,
Herr Andrejewski, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen Ihrer Beleidigung dem Abgeordneten Leonhard gegenüber.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Du hast schon vier Ordnungsrufe, Stefan.)
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ja, ja, Müller, Heinz, Herr Professor Methling. Aber Detlef und ich kriegen das schon ganz prima auseinandersortiert. Das läuft wunderbar. Solange man uns nicht mit Tino verwechselt, ist alles wunderbar.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP – Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: So blind ist keiner.)
Ich hoffe es auch, dass alle auseinanderklamüsert kriegen, was Demokraten und was Antidemokraten sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zum Antrag der NPD kommen und nicht nur über den Namen Müller philosophieren. Das steht jetzt nicht auf der Tagesordnung.
Also: „Dörfer und Gemeinden erhalten – ländliche Strukturen stärken“, sagt die NPD. Und im Begründungstext lesen wir den Begriff der ländlichen Räume. Es wäre nicht uninteressant, sich einfach mal einer Definition des Begriffs ländlicher Räume zu widmen. Was ist denn das eigentlich? Denn viele von uns, ich eingeschlossen, verwenden diesen Begriff häufig, aber wir verstehen ihn möglicherweise unterschiedlich. Ich will aber der Versuchung widerstehen und einfach mal festhalten, wenn ich mir alleine unsere Landkreise, unsere derzeit noch zwölf Landkreise anschaue, dann stelle ich fest, dass etwa zwei Drittel der Bevölkerung des Landes MecklenburgVorpommern in diesen Landkreisen und nicht in unseren kreisfreien Städten wohnen. Da wohnt das dritte Drittel. Das heißt, wir können, wenn auch mit einer gewissen Ungenauigkeit, sagen, die Mehrzahl der Bevölkerung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wohnt im ländlichen Raum.
Der Antrag der NPD und das, was uns Herr Andrejewski hier an Begründungen noch zusätzlich geboten hat, sagt aus, dass diese Landesregierung den ländlichen Raum abwürgt und dass es gilt, die Infrastruktur im ländlichen Raum, die ländliche Infrastruktur zu stärken. Meine Damen und Herren, ich frage mich angesichts solcher Aussagen: Wo leben wir eigentlich? Schauen wir uns doch bitte einmal an, was diese Landesregierung – und ich füge hinzu, auch alle Vorgängerlandesregierungen, und zwar ganz unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung – für die ländlichen Räume in diesem Land getan haben.
Ich bin gestern mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen beim Wasserpolitischen Abend gewesen und habe gehört, dass in den Jahren seit 1990 in die Versorgung mit Trinkwasser und in die Entsorgung von Abwasser in Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind. Okay, ein Teil davon ist durch die Bürger durch Beiträge finanziert, aber ein großer Teil dieser Beträge kommt aus der öffentlichen Hand.
wir haben Straßen gebaut, wir haben Wirtschaftsförderung betrieben, wir haben Gelder an die Kommunen unmittelbar gegeben, wir haben Dorferneuerung finanziert und, und, und.
Es gibt in dieser Landesregierung und auch in allen Vorgängerregierungen eigentlich kein Ressort, das nicht daran beteiligt war, ländliche Strukturen zu stärken und in diese ländlichen Strukturen massiv Geld zu geben, und dies natürlich basierend auf den Beschlüssen dieses Landtages und seiner Vorgänger. Dieses Land Mecklenburg-Vorpommern hat für seine ländlichen Räume Vorbildliches und, man kann fast sagen, Gigantisches geleistet in 20 Jahren seit der Wende.