(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war gut, Herr Liskow.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat mir gefallen. – Toralf Schnur, FDP: Nur die Konzeption zeigt immer wieder, dass wir recht haben.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Lüssow. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist in keiner Weise nachvollziehbar, da er auf erheblichen handwerklichen Mängeln beruht, die in der Abfolge zudem noch unlogisch sind.
Die FDP möchte mit den Landesregierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein abgestimmtes Flughafenkonzept unter Berücksichtigung des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung erarbeiten. Hierzu ist zu bemerken, dass nur etwas abgestimmt und verglichen werden kann, wozu ein konkretes Ergebnis vorliegt.
Im Juli 2008 übermittelte die schwarz-rote Bundesregierung den Bundesländern ihren sogenannten Entwurf des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung zur Stellungnahme. Acht Jahre zuvor hatte die schon damals damit überforderte rot-grüne Bundesregierung ein Flughafenkonzept vorgelegt, welches nie über den Entwurfsstatus hinaus kam. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung vom 11.11.2005 wurde festgelegt, dass der Bund das Flughafenkonzept 2000 in Abstimmung mit den Ländern weiterentwickelt.
Dem Flughafenkonzept 2008 liegt damit die gleiche, nunmehr veraltete Prognose der Firma Intraplan Consult zugrunde, die bereits im Jahr 2006 veröffentlicht wurde. In der Studie des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung heißt es:
1. „Die Länder“ sollen „den Bund und die angrenzenden Länder (frühzeitig) über ihre Planungen … informieren und“ einbinden.
2. „Die Länder werden aufgefordert, die Einhaltung des EG-Beihilferechtes … in ihrem Zuständigkeitsbereich sorgfältig zu überwachen und eventuellen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken.“
Rahmen der Entgelterhebung und Vertragsgestaltung sowie auf die Einhaltung der Beihilfe-Leitlinie der EU zu achten.“
Logisch wäre es also, zunächst einmal die Ergebnisse der Landesregierung einzufordern, und das, bevor das Flughafenkonzept der Bundesregierung völlig veraltet ist. Nicht so für die FDP, die mittels des Antrages jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten machen will, der den Steuerzahler nur wieder eine Menge Geld kosten würde. Und wenn dann die Ergebnisse vorliegen, kann man über ein Flughafenentwicklungskonzept für Norddeutschland sprechen und einen gemeinsamen Fahrplan für Norddeutschland erstellen.
Noch einmal: Zuerst sind die Forderungen, die der Antrag enthält, abzugleichen, und zwar logischerweise zuerst mit dem jetzigen Flughafenkonzept der Bundesregierung, und dann die Ergebnisse abzuwarten, die die Landesregierung präsentiert. Wir lehnen Ihren Antrag heute ab, einer Überweisung in den Ausschuss würden wir allerdings zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind, glaube ich, in vielen Punkten inhaltlich alle beieinander. Die Frage ist nur, wie wir mit den Punkten umgehen. Ich will mal versuchen, die Punkte auch zusammenzuführen. Herr Schlotmann, Sie haben angefangen und gesagt: „Warum wir?“ Anschließend sagen Sie: „Wir erarbeiten gerade ein Konzept.“ Sie haben gerade die Antwort darauf gegeben, warum wir, weil es Ihre Aufgabe ist, das gemeinsam abzustimmen, damit wir es einfach einmal abarbeiten.
Das Zweite, was ich sagen möchte, ist, Sie haben gesagt, 1992 hat es ein norddeutsches Konzept gegeben, wo Mecklenburg-Vorpommern sich nicht wiedergefunden hat, was nicht den Interessen...
Das heißt, wir konzertieren gemeinsam 17 Jahre erfolglose Politik, was die Flughafenentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern anbelangt. 17 Jahre erfolglose Politik!
dass Sie sagen, aus zwei Fußkranken wird noch kein Gesunder. Das ist auch völlig richtig. Aber wir geben gerade Fußkranken sehr viel Fördergeld, wir geben gerade Fußkranken neues Fördergeld, wir bauen bei Fußkranken ein Terminal. Das ist die Politik der Landesregierung, die erkennt, dass es einen Fußkranken gibt,
Und dann kommt die Frage Berlin auf. Auch dort müsste die Landesregierung mitbekommen haben, dass der neue Flugplatz Berlin Schönefeld 70 Kilometer weiter nach Süden geht. Also Tegel als Hauptdrehkreuz ist nicht mehr da, wir gehen runter nach Schönefeld. Das heißt, es verschiebt sich dort etwas. Wir haben eine völlig neue Ausrichtung, was den Flugverkehr und was die Rahmenbedingungen anbelangt.
Ich glaube, wir haben ein ganz anderes Problem und das ist das Problem, was wir generell in den letzten Jahren hier im Land haben. Wir haben ein Problem mit unserem eigenen Selbstbewusstsein und mit dem, was wir leisten können oder was wir nicht leisten können. Wenn ich die Äußerungen höre, es gibt Gemeinsamkeiten mit den Nachbarländern, wenn ich Äußerungen höre, die anderen buttern,
wenn ich Äußerungen höre, wir finden uns da nicht wieder, dann, meine Damen und Herren, sind das alles Argumente, mal eben von unten, von der Teppichkante, als Zwerg hochzukommen, mal gerade selbstbewusst sich hinzustellen und zu sagen, wir aus MecklenburgVorpommern möchten uns gerne auf Augenhöhe in Norddeutschland für die Interessen von MecklenburgVorpommern einsetzen.
(Angelika Peters, SPD: Möchten können wir viel. Möchten können wir viel. – Egbert Liskow, CDU: Ja, machen wir doch gerade. Deswegen sind wir doch nicht mitgegangen mit dem Konzept. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Dieses Abfinden mit der Zweitklassigkeit, das ist eines der entscheidenden Probleme, die wir hier in der Politik haben.
Ich habe es vorhin nicht ganz konkret ausgeführt, wohin wir diesen Antrag gerne überwiesen haben möchten. Ich sage das hier an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Wir möchten den Antrag überwiesen haben federführend in den Verkehrsausschuss und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss.
Und eine Sache verwundert mich dann auch wieder in der Argumentationskette, Herr Schlotmann. Sie sagen: Konzept ist Sache des Flughafens selber. Das haben Sie vorhin hier gesagt. Also wenn diese Argumentation richtig ist, dann haben wir, wenn Sie so agieren, wie Sie es hier gesagt haben, abzuwarten, wie sechs, sieben, acht Einzelflugplätze jetzt ihr Konzept machen. Die machen das, teilen Ihnen das mit, und mit dem gehen Sie dann irgendwohin nach Norddeutschland und versuchen, das zu verständigen. Ich denke, der Weg ist genau andersrum.
und die Flughäfen können dann ihre Entwicklungschancen, ihre wirtschaftlichen Chancen im Prinzip darauf aufbauen.