Von solchen kleineren Unstimmigkeiten abgesehen, finde ich, der Vorschlag der FDP taugt als Diskussionsgrundlage, greift er doch eine alte Forderung der LINKEN auf, die Flughafenentwicklung regional übergreifend zu betreiben, …
… was vielleicht auch in unseren Debatten bisher zu kurz gekommen ist, wenn die Landesregierungen seit 1992 zusammenarbeiten.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das stimmt gar nicht, dass wir keine wollen. Sie haben gar nicht richtig zugehört. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das kann er gar nicht wissen.)
Allerdings vermute ich, dass bei der von der FDP geforderten Defizitanalyse der Kapazitäten eher eine Überkapazität von Flughäfen im norddeutschen und angrenzenden Raum festgestellt wird.
Angesichts des bisherigen Wildwuchses und der großen Anzahl von Flughäfen, die nur dank Dauersubvention durch Steuergelder überleben, sind wir strikt gegen den Bau neuer Flughäfen und sehen uns da ausnahmsweise in einer Reihe mit der Bundesregierung. Über die zu hohe Anzahl der Regionalflughäfen und die zu geringe Auslastung hat ja Herr Schulte auch schon etwas erzählt.
Grundsätzlich, meine Damen und Herren, Herr Roolf, gehört für uns zu einem Flughafenentwicklungskonzept zum Beispiel aber auch eine Luftverkehrsprognose mit einem Basis- und Trendszenario für die Entwicklung der Luftverkehrsleistungen und der damit zusammenhängenden Emissionen wie Treibhausgase, Schadstoffe und Lärm. Und selbstverständlich muss man so ein Flughafenentwicklungskonzept abgleichen mit verschiedenen Szenarien der Ölpreisentwicklung, sonst stehen wir in zehn Jahren nämlich wieder da und haben nichts in der Hand, was sozusagen wirtschaftlich auch nur arbeiten könnte.
Natürlich muss der Ausgangspunkt eines solchen Konzeptes die Verkehrsvermeidung sein beziehungsweise das intermodulare Zusammenwirken der Verkehrs
mittel, zum Beispiel durch die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn, was einen vorrangigen Ausbau des Schienennetzes bedingt. Und natürlich, Herr Roolf, müssten Effizienzsteigerungen das Ziel eines gemeinsamen Flughafenentwicklungskonzeptes sein, nicht die Entwicklung oder die Erweiterung von Kapazitäten.
Wichtig wäre auch, dass die wahren volkswirtschaftlichen Kosten der Fliegerei sich in den Ticketpreisen wiederfinden und diese dann in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einbezogen werden.
Selbst Klaus Töpfer, sicher nicht verdächtig linker Positionen, forderte schon vor Jahren, dass die Fliegerei deutlich verteuert werden müsse.
Nur so können nämlich die klimaschädlichen Kosten gedeckt werden, die aus der zunehmenden Fliegerei entstehen. Die von der FDP geforderte Beteiligung privater Investoren findet unsere Unterstützung.
In Bezug auf den Verlustausgleich der Fluglinien fordern wir dies schon lange, wie es zum Beispiel die Tourismuswirtschaft auf Usedom seit Jahren praktiziert und wie es sich derzeit ansatzweise am Flughafen Laage zeigt.
Also, lange Rede, kurzer Sinn: Ein Flughafenkonzept aus rein norddeutscher Sicht und ohne Einbeziehung von Berlin macht für uns keinen Sinn. Wir sind dafür, dass endlich das Flughafenkonzept der Bundesregierung das Entwurfsstadium verlässt. Dazu müssen allerdings die Länder bereit sein, dem Bund eine größere raumordnerische Kompetenz einzuräumen und auf Lokalegoismen von Ländern und Kommunen zu verzichten. Immerhin haben wir in Deutschland mit rund 250 Flughäfen und Flugplätzen die dichteste Flughafenlandschaft der Welt, die alle um die wirklich endliche Zahl von Passagieren kämpfen, indem sie versuchen, sich diese gegenseitig abspenstig zu machen. Insofern wäre das Flughafenkonzept des Bundes bei aller Einzelkritik schon ein Fortschritt.
An dieser Stelle greift der Antrag der FDP aus unserer Sicht zu kurz. Wir könnten uns vorstellen, einer Überweisung dieses Antrages zuzustimmen, um die von mir hier angesprochenen Problemkreise auch im Ausschuss zu diskutieren, aber bei einer Abstimmung des Antrages werden wir ihn ablehnen, Herr Roolf.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Liskow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Michael Roolf, FDP: Oh nee! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Liskow möchte jetzt noch einen für Greifswald haben.)
Herr Professor Methling, es wäre natürlich gut, wenn Greifswald auch einen eigenen Flughafen hätte. Aber so vermessen sind wir in diesem Falle nicht,
Ich denke, Herr Minister Schlotmann hat schon eindeutig gesagt, wir haben 1992 schon einmal ein Konzept der norddeutschen Bundesländer gehabt, was Hamburg sozusagen erarbeitet hat. Da gab es ein Problem, dass sich nämlich gerade Niedersachsen und MecklenburgVorpommern nicht wiedergefunden haben in diesem Konzept, weil wir benachteiligt gewesen sind
Daraufhin sind Leitlinien erarbeitet worden. Und diese Leitlinien werden sozusagen auch immer weiter vervollkommnet, wie es auch schon vom Verkehrsminister gesagt wurde. Diese Leitlinien sind natürlich wichtig für die Erarbeitung eines Konzeptes.
Das bundesdeutsche Verkehrsentwicklungskonzept, was derzeit in der Abstimmung ist, ist natürlich, und das wurde auch schon gesagt, eine wesentliche Voraussetzung dafür, überhaupt ein eigenes Konzept, auch wenn gewollt, über Norddeutschland zu erarbeiten. So, wie wir es verstehen, kann es nur sein, dass in einem Konzept, wenn es für Norddeutschland oder für Mitteldeutschland im Bereich Berlin erarbeitet wird, natürlich die Belange von Mecklenburg-Vorpommern so beachtet werden, dass die Flughäfen Rostock-Laage und auch Parchim vernünftig eingebunden werden, aber auch alle anderen Regionalflugplätze, die wir hier haben, und zwar immer ihren Aufgaben entsprechend. Es kann nicht sein, dass Hamburg oder Schleswig-Holstein meinen, hier majorisierend entsprechend einzuwirken. Aus dieser Sicht, denke ich, sollten wir abwarten, bis dieses Konzept des Bundes wirklich fertig ist. Dann kann man entsprechend hier im Land und wenn nötig auch mit Norddeutschland zusammen ein vernünftiges Konzept erarbeiten.
So, wie ich es gehört habe, steht der Verkehrsminister mit seinen Amtskollegen ja auch in Verhandlungen. Ich gehe davon aus, dass wir in Bälde – er sagte ja, spätestens in einem Jahr – ein entsprechendes Konzept hier auf den Tisch bekommen. Deswegen ist Ihr Antrag aus unserer Sicht im Moment nicht abstimmungswürdig und
bringt auch nicht die nötigen Punkte. Auch wenn Sie der Meinung sind, Herr Roolf, dass man natürlich jetzt schon alles machen kann und dass alles hervorragend funktioniert – die FDP denkt manchmal in diese Richtung, aber ich …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war gut, Herr Liskow.)