Ja, ob Sie die benutzen, Frau Müller, das sei dahingestellt. Also mir sagen die Begriffe was und da kann man auch jederzeit nachlesen, was sie bedeuten.
Aber ich will dieses Thema noch mal an einem Beispiel etwas enger fokussieren, und zwar am Thema Wohnungsbau. Schauen wir uns die Situation in Mecklenburg-Vorpommern an,
nicht nur bei dem Thema Investitionen in Wohnungen, die jetzt vorgenommen werden, sondern die in der Vergangenheit vorgenommen worden sind. Wir haben ja Anfang der 90er-Jahre das Altschuldenhilfegesetz gekriegt mit der Verpflichtung, 15 Prozent des Wohnungsbestandes zu sanieren und den Rest zu modernisieren. Die Wohnungen sind also bei vielen Gesellschaften durchmodernisiert. Wir haben trotzdem hohe Leerstandsquoten. Und wenn man sich mal ansieht, wo diese Leerstände in der Regel sind, dann sind es die oberen Geschosse, die nicht mehr bewohnt sind, weil eine zunehmend ältere Bevölkerung diese Wohnungen nicht mehr problemlos erreichen kann.
Das heißt, wir müssen im Grunde heute die Frage beantworten: Wie kriegen wir den Wohnungsbestand, den wir haben, demografiefest gemacht? Wie kriegen wir letztendlich annähernd erreicht, dass Menschen barrierearm oder barrierefrei, ohne Hindernisse ihre Wohnung erreichen können? Wenn man sich das mal ansieht, dann haben wir hier gewaltige Herausforderungen vor uns. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir das Thema Rettungsdienst in der Fläche beispielsweise sicherstellen. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir das Thema ärztliche und pflegerische Versorgung in der Fläche sicherstellen. Wir müssen Entscheidungen darüber treffen, wo wir überhaupt noch Investitionen vornehmen wollen, wenn wir an das Thema öffentliche Förderung denken. Also, öffentliche Förderung: Von welchen Kriterien wird das perspektivisch abhängig gemacht?
Insofern kann ich zum Abschluss nur noch sagen, meine Fraktion begrüßt den Antrag, hofft auf Ihre Unterstützung, denn das ist eine Geschichte, die uns sicherlich auch noch in weiteren Landtagssitzungen intensiv
beschäftigen wird, eines der wesentlichsten Themen für das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Zukunft des Landes in den nächsten Jahren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die demografische Veränderung der Bevölkerungsstruktur ist eine Chance. Wir sollten diese dazu nutzen, unsere Umwelt für alle besser nutzbar zu machen. Sich nur einzelnen Personengruppen zu widmen, ist nicht der richtige Weg. Barrierefreiheit dient allen Menschen. „Ältere“ ist dazu ein dehnbarer Begriff, der sich angesichts der langen Ausbildungs- und der verschobenen Elternzeiten, des steigenden Renteneintrittsalters und der hohen Lebenserwartung nach hinten verschiebt. Wer denkt schon in der Zeit der Berufstätigkeit daran, zu den Älteren zu gehören? Absurd ist daher die Gruppe „Generation 50 plus“, zu der eigentlich keiner gehören will.
Selbst nach dem Eintritt in das Rentenalter sind die meisten Menschen unheimlich aktiv und wollen nicht als Ältere stigmatisiert werden. Ab wann ist ein Mensch älter? Älter als 18? Herr Vincent Kokert, älter als 40? Oder 70?
(Vincent Kokert, CDU: Warum werde ich jetzt angesprochen? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)
Für wen ist denn also eine barrierefreie Umwelt von Vorteil? So müssen alle Angebote als an alle verstanden werden.
Aus diesem Grund wollen alle Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt und in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben. Wir brauchen deshalb ein Lebensumfeld, das sowohl den Verbleib in der Wohnung oder im Quartier als auch die Anbindung zu anderen Zielen ermöglicht. Es sollte jedoch nicht beim Wohnen, Spazieren und allein bei der barrierefreien Wohnanlage bleiben. Wir müssen eine Vernetzung der Wohnungen, der öffentlichen Einrichtungen einschließlich der öffentlichen Verwaltung, der Arbeitsstätte, der Wege und des öffentlichen Nahverkehrs zum städtischen und ländlichen Bereich erreichen. Stadtplanung, Architektur werden sich nicht nur, wie die Antragsbegründung lautet, auf mehr Langlebigkeit, sondern auch für eine Welt der Gleichstellung von Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und unterschiedlichen Einschränkungen einstellen müssen. Das gibt es besonders für den Wohnungsbau, den Raum dazwischen, damit wir nicht weiter barrierefreie Oasen erhalten. Wir brauchen eine umweltbezogene Prävention, die mögliche Barrieren ergründet und ausräumt. Hier möchte ich das Beispiel im Antrag noch ergänzen um Treppen mit Setzstufen, gezieltem Einsatz von Kontrasten, ausreichend große, tastbare Beschriftungen, Leitlinien in Gebäuden und öffentlichen Räumen, blendfreie Außenbeleuchtung, Armlehnen an Sitzgelegenheiten, unterfahrbare Informationsstände mit niedrigem Bereich für kleine und sitzende Menschen.
Wir brauchen eine Umwelt, die sich für alle eignet, die Schwellen der Resignation senkt. Viele Menschen trauen sich nicht aus dem Haus, weil sie die Bewältigung von Barrieren des Alltages nicht ohne fremde Hilfe schaffen. Dazu gehören zum Beispiel auch Familien mit kleinen Kindern, besonders Alleinerziehende. Es müssen daher von der Landesregierung alle Maßnahmen ergriffen werden, Restriktion, Isolation, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.
Es muss ein Umdenken einsetzen, denn Barrierefreiheit beginnt im Kopf. Vergleiche mit dem Gender Mainstreaming liegen nicht fern, denn Gleichstellung der Geschlechter ist ein ebensolches Querschnittsthema, das in alle Bereiche des Lebens eingreift. Es muss selbstverständlich werden, dass wir in Zukunft barrierefrei denken, planen und bauen. Das beginnt bei Städtebau, Architektur in den Raumordnungen, geht über die Berücksichtigung in der Bauleitplanung, setzt sich im öffentlichen, privaten Baurecht für alle durch. Dazu sind die gesetzlichen Grundlagen eindeutiger zu gestalten, die Verfahren der Bürger-/Betroffenenbeteiligung zu modifizieren und die Aus- und Weiterbildung zu verbessern. Ehrenamtliche sind dabei zu entlasten. Natürlich sind auch Städtebauförderung und die Verkehrsplanung in diesem Zusammenhang als Teilaspekte erforderlich. Deutlich würde eine solche Zielsetzung unter anderem durch die schnelle Veränderung der Kategorien im Landesbaupreis 2010 sein.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Unter dem Strich hätte ich die Bitte, dass wir an die Landesbauordnung wirklich noch mal herangehen, denn sie war schon mal besser in puncto barrierefreies Bauen, und würde damit um Zustimmung bitten. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Landtag begrüßt die von der Landesregierung mit Blick auf den demografischen Wandel und die älter werdende Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern bei der Raumordnung und Landesplanung sowie im Rahmen der Städtebauförderung und Verkehrsplanung ergriffenen Maßnahmen, die Bedürfnisse älterer Bürger zu berücksichtigen“, so Ihr Antragstext. Inhaltsloser geht es kaum noch. Der Landtag ist die „Stätte der politischen Willensbildung“, so die Landesverfassung. So sieht also die Willensbildung von SPD und CDU aus. „Chancen des Alters weiterhin konsequent nutzen“, so der erste Teil Ihrer Überschrift. Was wollen Sie den Bürgern im Land damit sagen? Etwa, dass die Vergreisung im Land und der Einwohnerrückgang vor allem im ländlichen Raum eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern ist? Ist „Vergreisung als Chance“ sozusagen das Motto Ihrer Bevölkerungspolitik?
Unsere Heimat kann nur eine Zukunftschance haben, wenn Jung und Alt in unserem Land die Gewissheit haben, dass sie hier gebraucht werden, wenn Familien spüren, dass sie willkommen sind. Sie von der politischen Klasse haben jedoch schon längst die Hoffnung auf eine gesunde Einwohnerstruktur aufgegeben. Es ist doch vollkommen unstrittig, dass die Einwohner in unserem Land unabhängig vom Alter eine Infrastruktur vorfin
Wo gibt es denn, vor allem im ländlichen Raum, einen Personennahverkehr, der sich nach den Bedürfnissen der Bewohner ausrichtet?
Die Vergreisung unserer Heimat ist doch schon seit mindestens zehn Jahren absehbar. Sie allerdings kommen scheinbar erst jetzt in die Spur. Die von Ihnen verachtete, aber zwingend notwendige Bevölkerungspolitik ist aber untrennbar mit einem Leben im Alter in Würde verbunden. Wie wollen Sie den Anschluss des ländlichen Raumes an die sogenannten Zentren aufrechterhalten? Hierzu kommen von der Landesregierung keine Antworten. Es muss eine Infrastruktur geschaffen werden, die Isolation und Einsamkeit begegnet. Hiervon ist allerdings die Landesregierung noch sehr weit entfernt.
Wir, die NPD-Fraktion, können nicht etwas feiern, was es nicht gibt, und lehnen Ihren Antrag daher ab. Nationalisten stehen für ein Miteinander von Jung und Alt. Dieses Grundverständnis haben Sie nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das spürt man jeden Tag. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Bald ist Weihnachten!)
Meine Damen und Herren, es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Koalitionäre, denke ich, ist durchaus diskutabel und er ist aktuell. Ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung, auf die Prognosen, die abgegeben worden sind, und ein Blick auf die Lebenserwartung der älteren Generation zwingt, auch im Land MecklenburgVorpommern neue Wege zu gehen, neue Konzepte anzustoßen, und dazu ist dieser Antrag sehr geeignet.
Warum ist er sehr geeignet? Der eine oder andere in der Linksfraktion – oder bei der NPD, da wollen wir gar nicht drüber reden, was da jetzt gerade wieder abgelassen wurde …
Ja, gucken Sie mal auf die Begründung, da werden Sie schon einige Positionen sehen, über die man reden muss und über die zu reden ist.
Da geht es um das neu aufzubauende vertraute Umfeld. Wir müssen eben dafür sorgen, dass wir andere Wohnformen anstreben, die barrierefrei sein müssen.
Wir müssen Solidarität leben im Land MecklenburgVorpommern, eines der ganz wichtigen Dinge, die weiter bewahrt werden müssen, und dazu ist dieser Antrag geeignet.