In der Musterbauordnung Deutschlands steht diese Formulierung ja auch so drin, aber wir haben diskutiert und konnten uns nicht einigen. Ich habe das damals für wenig nachhaltig gehalten und halte es auch jetzt für wenig nachhaltig.
Ich würde mich also freuen, wenn dieser Antrag ein Ansatz für die Novellierung der Landesbauordnung ist.
Die Zustimmung meiner Fraktion ist sicher, falls zukünftig in Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen ein Geschoss barrierefrei gebaut werden soll. Meine Fraktion würde auch zustimmen, wenn zukünftig alle Verkaufsflächen und Gaststätten ohne Einschränkung barrierefrei zu bauen wären.
Ich kann Ihnen versichern, dass diese Änderungen nicht zu besonderen Härten oder hohen Kosten für den Bauherrn führen werden, kann doch aus Gründen des Denkmalschutzes oder bei unverhältnismäßigem Mehraufwand von den Anforderungen abgewichen werden. Die Bauämter bestätigen, dass leider reger Gebrauch von der Anwendung des Paragrafen 50 Absatz 3 der Landesbauordnung gemacht wird. Ich sage Ihnen, irgendwann wird sich das nämlich bitter rächen.
Ich bleibe bei der Landesbauordnung. Vor dem Hintergrund dieses Antrages steht wohl außer Frage, wer zukünftig die Rauchmelder einzubauen und auch zu warten hat. Hochbetagten Mietern kann man dies wohl nicht mehr zumuten. Darüber waren wir uns ja auch im Ausschuss einig.
Kolleginnen und Kollegen, mit dem Landesprogramm zur Wohnraumförderung 2009 werden – wie in den vergangenen Jahren, der Minister hat darauf hingewiesen – Mittel in Höhe von 2,25 Millionen Euro für altengerechte Wohnungen mit Betreuungsangebot im Bestand bereitgehalten. Das ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, mehr nicht. Der Bedarf ist natürlich viel höher. Das zeigen auch die zahlreichen Anträge. Und ich betone, dass auch Hochbetagte nicht immer Betreuung wünschen und brauchen. Auch hier müssen wir umdenken.
Die Wohnraumförderung, die seit 2007 in alleiniger Verantwortung des Landes liegt, muss auf hohem Niveau – auch nach dem Auslaufen der Bundeszuschüsse – weitergeführt werden. Aufgabe der kommenden Jahre ist die Anpassung des Wohnbestandes an die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft und an geänderte Haushaltsstrukturen. Diese Aufgaben können durch die Wohnungsunternehmen, ob nun kommunal, genossenschaftlich oder privat, nicht alleine geschultert werden.
Kolleginnen und Kollegen, am 4. Dezember haben das Bundesbauministerium, die KfW und der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. über Maßnahmen und Strategien zum Thema
„Wohnen im Alter“ diskutiert. Nun wird eine Expertenkommission „Wohnen im Alter“ vom Verband eingesetzt. Darüber hinaus soll ein Forschungsauftrag bis Mitte 2009 klären, welche zusätzlichen Handlungsbedarfe für altersgerechte Anpassung des Wohnbestandes bestehen. Klug wäre auf jeden Fall, die Ergebnisse der Expertenkommission und des Forschungsauftrages abzuwarten, um daraus Handlungsansätze für unser Land abzuleiten.
Können Sie sich erinnern, Kolleginnen und Kollegen, dass jeder von uns nach der Sommerpause einen Ordner erhalten hat, einen richtig dicken? In diesem Ordner dokumentiert der „Regionale Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte“ Ergebnisse zum Modellvorhaben der Raumordnung – der Minister hat ja darauf hingewiesen –, die sogenannte MORO-Studie. Hier werden beispielsweise Strategien und Handlungsansätze zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den Handlungsfeldern „Pflege älterer Menschen“ und zum „öffentlichen Personennahverkehr“ vorgestellt. Die Mecklenburgische Seenplatte war Modellregion. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich eingehend mit dieser Studie zu befassen. Unsere Fraktion wird das im Rahmen ihrer Winterklausur tun.
Wir stehen also, meine ich, noch ganz am Anfang unseres Themas. Wir müssen und wir können die Herausforderungen annehmen, vom ehemals jüngsten zum zweitältesten Bundesland zu werden. Allerdings erfordert das wohlüberlegte und auch gemeinsame Anstrengungen.
Abschließend möchte ich Ihnen auch noch einen Artikel aus dem aktuellen „IngenieurBlatt“ ans Herz legen. Ich möchte daraus zitieren: „Barrierefreie Bauweise stellt ein zukunftsgerichtetes Qualitätsmerkmal im Bauwesen dar, das der demografischen Entwicklung Rechnung trägt.“
„Bei dem erforderlichen Wissen und der inneren Überzeugung und Einstellung, dass integrative, universelle, barrierefreie Stadt-, Gebäude- und Produktentwicklung notwendig ist“
Der hier vorliegende Antrag kann das nicht leisten. Wenn Sie klug sind, ziehen Sie diesen Antrag zurück.
denn Sie haben ja unseren Antrag zur kulturellen Infrastruktur und zum demografischen Wandel, der ja eine sehr konstruktive Zielrichtung hatte, zum damaligen Zeitpunkt auch ignoriert und abgelehnt und deshalb können wir Ihrem Antrag nicht unsere Zustimmung geben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Sie haben uns doch in allen Punkten recht gegeben. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst muss ich doch mal unseren Koalitionspartner loben.
dass er quasi einen Antrag initiiert, der unseren Minister auffordert, seine erfolgreiche Arbeit bei dem Thema
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und ich dachte immer, man bringt Anträge zusammen ein. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)
„Chancen des Alters konsequent nutzen“ fortzusetzen, denn hier muss intensiviert werden. Also ich sage mal, es ist ja schon jetzt hier auch durch die Redebeiträge klar dokumentiert worden, dass das ein wichtiges Thema ist, über das man hier reden muss,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das machen wir auch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Schön, dass wir mal drüber geredet haben.)
über das man reden muss, weil es in unserem Land eine gewaltige Dimension hat, auch eine gewaltige finanzielle Dimension. Hier ist ja jetzt über alles im Grunde im Rahmen einer Tour de raison gesprochen worden, aber wenn man sich einzelne Bereiche mal herausfischt, dann wird man sehr schnell feststellen, was hier alles dranhängt und was letztendlich auch für Mittel erforderlich sind, um die Herausforderung, die uns der demografische Wandel bringt, entsprechend meistern zu können.
Vielleicht sollte man auch im Rahmen der Konjunkturpakete mal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, Mittel für nachhaltige Investitionen in den Wohnungsbau und in die Stadtteil- und Infrastrukturentwicklung zu bringen,
denn das sind Dinge, die sofort wirken, sind also Dinge, die wir brauchen und die der heimischen Wirtschaft zugutekommen.
Frau Lück, Sie haben gerade kritisiert, dass in keiner Norm das Thema „behindertenfreundlich“ beziehungsweise „behindertengerecht“ explizit genannt wird.
Wenn Sie mal selbst in die von Ihnen zitierte DIN 18025 reinschauen, und zwar ins Blatt 1, da wird von „behindertenfreundlich“ und im Blatt 2 von „behindertengerecht“ gesprochen.
Also diese Begriffe sind der DIN entnommen und dahinter verbergen sich auch ganz bestimmte Anforderungen,
ganz bestimmte Anforderungen, was Türbreiten, Höhe von Lichtschaltern, Bewegungselementen unter der Dusche und so weiter betrifft. Also insofern sind diese Begriffe feststehende Begriffe.