Protocol of the Session on December 17, 2008

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach, das ist ein Bewahrungsantrag.)

Frau Lück, ein tieferer Blick ins Altenparlament hätte Ihnen, glaube ich, etwas mehr Erhellung gebracht.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ein Blick ins Altenparlament!)

Dieses Thema ist im Altenparlament diskutiert worden,

(Irene Müller, DIE LINKE: Eben darin steht barrierefrei. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

an die Politik übertragen worden und das ist jetzt der Auftakt einer Diskussion, die wir im Jahre 2009 führen werden, um im Altenparlament auch Rede und Antwort stehen zu können. Was Sie hier losgelassen haben, war genau das Gegenteil von dem,

(Vincent Kokert, CDU: Glatte Sechs, setzen!)

was von uns als Politik erwartet wird.

(Irene Müller, DIE LINKE: Schade, dass Sie nicht im letzten Sozialausschuss waren!)

Ich kann Ihnen nur raten, schauen Sie in die Beschlüsse des Altenparlaments hinein, dann werden Sie diesen Antrag sehr wohl verstehen.

(Regine Lück, DIE LINKE: Hauptsache, Sie haben richtig zugehört, Herr Glawe!)

Ich bin den Ministern und der Landesregierung sehr dankbar, dass diese Themen durch die Regierung mit abgearbeitet werden, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Ich sage Ihnen nur, Ihr Arbeitskreis ist in dieser Frage ein bisschen blind. Gucken Sie mal genau!

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja unerhört!)

Ein bisschen blind.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Inhaltlich sollten Sie da eigentlich als Linksfraktion besser aufgestellt sein, meine Damen und Herren.

Worum geht es?

(Regine Lück, DIE LINKE: Das sind wir auch, Herr Glawe. Da haben wir kein Problem, das zu machen.)

Inhaltlich, habe ich gesagt.

(Regine Lück, DIE LINKE: Ja, inhaltlich. – Michael Andrejewski, NPD: Antreten!)

Und von Antreten, meine Herren von der NPD, habe ich nicht gesprochen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Grabow führte die Zahl 50 plus x ein. Natürlich ist das eine Zahl, mit der viele Bürgerinnen und Bürger sozusagen einen neuen Lebensabschnitt für sich einleiten.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wieso?)

Nichtsdestotrotz geht in der Regel jeder diesen Weg und diesem Weg muss man sich stellen.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Man muss sich immer den neuen Lebensabschnitten zuwenden und für sich, für die Gesellschaft das Beste daraus machen. Das ist, denke ich, eine Lebensphilosophie, mit der wir alle umgehen müssen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist philosophisch. – Udo Pastörs, NPD: Tolle Feststellung!)

Worum geht es? Wir brauchen die Fragen, die Herr Minister Schlotmann vorgetragen hat, also Wohnimmobilien, die Frage der Raumordnung, all die Dinge sind genannt worden, auch die Förderung des altengerechten Wohnens.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir brauchen aber auch neue Wohnformen und dafür werden wir im Heimgesetz den möglichen Rahmen schaffen. Wir sind dabei, das zu tun, und ich denke, demnächst wird dieses Gesetz auch den Landtag erreichen. Da haben wir genügend Gelegenheit, diesen Antrag, wo Sie hier heute von der LINKEN wahrscheinlich noch nicht richtig erkannt haben, was da alles an Brisanz drinsteckt, zu diskutieren. Da lade ich Sie sehr herzlich ein,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ich denke, Sie begrüßen alles das, was da schon drinsteht.)

denn dieser Antrag ist eigentlich nicht geeignet, über Parteigrenzen hinweg sozusagen den großen Widerspruch zu organisieren, sondern hier geht es, glaube ich, darum, für die Bürgerinnen und Bürger, für die ältere Generation in Mecklenburg-Vorpommern, das Richtige auf den Weg zu bringen, dass es sinnvoll ist, dass man ein lebenswertes Umfeld in Mecklenburg-Vorpommern schafft, dass man die Bürger mitnimmt. Und dazu sind wir als Politik gefordert, wir alle hier im Parlament, die Minister, die Regierung und auch die Mittuenden in den Ministerien.

Meine Damen und Herren, ich glaube, meine Vorredner haben die Inhalte weitestgehend gestreift. Da will ich gar nicht weiter in die Tiefe gehen. Wichtig ist, dass auch in dieser Frage das Ehrenamt, die Pflege, die Familienpflege, die professionelle Pflege zusammen agieren, damit insgesamt in diesem Bereich für die Bürgerinnen und Bürger, für diejenigen, die Pflege brauchen, die richtigen Wege angeboten werden.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Haben wir im Gemischtwarenladen nicht noch irgendwas? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Dazu brauchen wir jeden, meine Damen und Herren. Barrierefreiheit ist wichtig.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist wichtig? Darum steht es auch nicht im Antrag!)

Und ein letztes Wort zu den politischen Vorträgen, die hier die LINKE, also Frau Lück in besonderer Weise, vorgetragen hat.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Es heißt nun mal im Gesetz „behindertengerecht“, meine Damen und Herren. Lesen Sie das nach, dann können Sie hier nicht von der politischen Botschaft reden. Das können Sie in der Sonntagsrede irgendwo in Ihrer Partei machen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ja. Sie müssen nur noch reingucken! Und dann können Sie nicht irgendwelche Kritiken üben.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Nehmen Sie sich Zeit,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da ist nicht ein konkreter Punkt bis jetzt benannt worden in Ihrer Rede.)

ändern Sie die Gesetze mit, dann können wir auch Barrierefreiheit überall nachlesen.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Aber auch die anderen Begriffe, die im Antrag stehen, sind völlig richtig und sind nicht zu kritisieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das legen Sie fest!)

Ja.