Und, Frau Reese, ich möchte gern Ihren griffigen Slogan „Ackern, statt schnattern“ aufgreifen. Hätte die FDP bei diesem Antrag mehr im Detail geackert
und mit denjenigen geschnattert, die sich nach ihrer Auffassung an der Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung beteiligen sollen, dann hätte dieser Antrag wohl nicht oder nicht so den Landtag erreicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, kurze Rede. Gott sei Dank! – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Also wer mich kennt, der weiß schon, dass ich für manche Ideen auch kämpfe. Und das ist so eine Idee, wofür ich kämpfen werde.
Ich will hier nur etwas vorlesen. Das ist eine Pressemitteilung von Mittwoch und an dieser Stelle ein Lob an alle Mitarbeiter. Wir diskutieren nicht über die Qualität …
und an dieser Stelle möchte ich ganz deutlich allen Beratungsstellen im Lande Lob zeugen von der Qualität, die
wir äußern. Aber ich will Ihnen was vorlesen und dann können wir noch mal überlegen, worüber wir jetzt hier 20 Minuten lang diskutiert haben: „Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern muss zum Jahresende Mitarbeiter entlassen. Wegen Kürzung der Landeszuschüsse von 200.000 Euro auf 70.000 Euro müssen fünf der sieben Stellen im Geschäftsbereich wegfallen.“ Das ist eine Mitteilung von Mittwoch und nicht von heute, sondern von Mittwoch und auch nicht vier Wochen zurück.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Das ist die Realität. Genau das.)
Und, Frau Ministerin, seien Sie nicht böse, wir waren beide bei der Beratung der Schuldnerberatungsstellen dabei, und ich betone noch einmal, wir haben einen Prüfauftrag, wir haben nicht gesagt, macht es. Es wäre auch nicht eine Aufgabe an das Sozialministerium alleine, sondern wir haben auch das Finanzministerium mit im Boot gesehen.
Und, Herr Heydorn, eine Nachricht gibt es heute. Liebe Schuldnerberatungsstellen, Herr Heydorn hat Ihnen heute versprochen, die zehn Prozent Eigenanteil zu übernehmen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Genau. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wissen die doch schon längst.)
(Michael Roolf, FDP: Jawohl, jawohl. – Michael Andrejewski, NPD: Das war ein Politikerversprechen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Grabow, ich weiß ja, dass Sie sich in Vorbereitung einer solchen Debatte immer sehr gut vorbereiten. Im Jahre 1999 gab es hier schon mal eine Debatte über die chronische Unterfinanzierung der Schuldnerberatungen.
Diese chronische Unterfinanzierung wurde vom Abgeordneten Herrn Glawe hier dargestellt. Kennen Sie diese Debatte?
Ja. Da war er noch gegen die zehn Prozent zum Beispiel, wie das hier ist und hat auch verschiedene …
Schätzen Sie das so ein, dass sich an der kontinuierlichen Finanzierung und damit auch Unterfinanzierung der Schuldnerberatungsstellen in den letzten Jahren wenig geändert hat?
(Michael Roolf, FDP: Genau so, genau so. – Irene Müller, DIE LINKE: Da sind auch zweieinhalb Jahre von Ihnen dabei.)
wir haben vor acht Jahren hier einmal gemacht, dass es dann immer heißt, leg die Akte wieder weg. Ich will an dieser Stelle nur an eins erinnern: Die 28-Tage-Regelung, die hat auch acht Jahre gedauert. Dieses Jahr haben wir sie gehoben.