fenen vielleicht vorweg anders beraten hätten –, weiß ich nicht, ob man dann so einen Entwurf hinbekommt. Ich glaube nicht, dass sich zu dem, was damals Herr Gollert gewollt hat, viel geändert hat.
Ich will nur zwei, drei Punkte sagen, wo für mich das Schizophrene anfängt. Wenn Sie heute sehen, was eine Stunde kostet – und es reden einige Leute über Mindestlohn –, und ich weiß, was eine Helferstunde kostet, wenn ich dem 7,50 Euro zahle, muss ich 10 Euro einsetzen, dann habe ich noch nichts anderes gekonnt. Und wenn wir das einmal hochrechnen, wie viele Stunden jemand braucht, allein diese Summe, dann komme ich gar nicht hin. Es fehlt uns auch nach wie vor das Untermauern, wie man auf 330 oder 333 Euro gekommen ist. Ich habe im Gefühl, das ist eine Schnapszahl gewesen, da hat jemand zu viel getrunken.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Borrmann, NPD: Das ist der Flaschen- geist. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Herr Abgeordneter, Frau Keler hat in ihrer Pressemitteilung 35 mitgeteilt, dass strukturelle Einsparungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro bei den Leistungsgesetzen nötig wären. Wenn man sich den Gesetzentwurf jetzt anguckt, dann sind das 8,7 Millionen Euro allein bei der Einsparung des Landesblindengeldes. Können Sie das nachvollziehen? Oder können Sie mir erklären, wie das zusammenpasst?
einschließlich dieser Sachen, Herr Minister, hätte man sich heute schon mal, es gibt Hilfeplanverfahren in der Behindertenbewegung, die Arbeit machen können, und das machen wir beim persönlichen Budget, an anderer Ecke machen wir das schon, über einen Hilfeplan verständigen können.
Ich glaube, dass man über ein Hilfeplanverfahren vielleicht eine Zahl hätte ermitteln können, die heute noch standgehalten hätte. – Vielen Dank. Wir lehnen das heute schon ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Minister Sellering sowie Abgeordneter Glawe haben heute hier sehr deutlich dargestellt, dass der Mensch für sie nur noch eine Nummer ist, der wirtschaftlich betrachtet wird. Der Unmut bei den Betroffenen ist groß. Viele Betroffene und Unterstützer haben heute hier vor dem Schloss ihren Unmut bekundet.
Womit wohl kaum jemand gerechnet hatte, füllte gestern die Medien. Da kriegen sich doch tatsächlich die Sozis in die Haare, weil die Sozis aus der Regierung ihre Sozis im Parlament nicht ausreichend über die Kürzung informiert haben sollen, sozusagen die Rote Karte von den Roten. Welche Ironie der Geschichte! Oder war der Druck der Verbände und Betroffenen so groß, dass die standhaften Sozis nun klein beigeben möchten? Vielleicht, und auch das haben wir schon erlebt, ist die mediale Auseinandersetzung auch nur ein großes Schauspiel ihres Demokratieverständnisses und die Kürzung wird letztlich im Wesentlichen so durchgeführt wie geplant, sozusagen als Treppenwitz der Schweriner Wirklichkeit. Wir werden es sehen.
Nicht zu Unrecht wird der Regierung und den Koalitionsfraktionen nun Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. Für uns Nationalisten gibt es keinen sachlichen Grund für die Kürzung. Solange die Landesregierung Steuergelder in Millionenhöhe verschleudert, zum Beispiel im aussichtslosen Kampf gegen Volkstreue und auch im Zusammenhang mit Subventionen, hat die Regierung zudem überhaupt kein moralisches Recht, Leistungen für Hilfsbedürftige zu kürzen.
Die empörten Schreie der LINKEN sind für uns allerdings ebenfalls scheinheilig. Ich erkläre Ihnen gern, aus welchem Grund, denn was nun folgt, ist für die herrschende Klasse schon beispielgebend. Und die Bürgerinnen und Bürger haben von bestimmten Überlegungen hier im Haus heute Kenntnis nehmen können. Unangenehme Angelegenheiten werden in diesem Hohen Haus immer weitgehend hinter verschlossenen Türen gehalten und die wahren Ausmaße beschönigt. Da werden Sozialleistungen, wie jetzt das Landesblindengeld, gekürzt und
gleichzeitig denken die vornehmen Damen und Herren über ihre eigenen Privilegien nach. Und da meine ich gar nicht die Erhöhung der Diäten zum 01.01.2009, sondern vielmehr die unverschämte Denkweise der selbsternannten Demokraten. Beim Bürger werden also Millionen eingespart, obwohl die Steuereinnahmen wesentlich höher als erwartet sind, und gleichzeitig denken die Blockparteien darüber nach, Millionen Euro für einen komfortablen Plenarsaal auszugeben. Und, Herr Dankert, nix mit 6 Millionen, hier die Vorlage, interner Bereich, wenn Sie da zusammenrechnen, Rechnen bringe ich Ihnen gern bei, kommen Sie auf 7,3 Millionen Euro.
(Reinhard Dankert, SPD: Ja, das wissen Sie als Schatzmeister Ihrer Truppe. – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)
Unverschämter geht es wohl gar nicht mehr. Aber diese Planungen werden früher oder später ausführlich in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Wir Nationalisten warnen schon seit Ende des Jahres 2006 vor den geplanten Kürzungen beim Blindengeld. Eine Sparpolitik auf dem Rücken der Wehrlosen darf es in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben.
Dies haben wir bereits im April 2007 gefordert und diese Forderung hat nicht an Aktualität verloren. Sie, Vertreter von SPD und CDU, vergessen die steigenden Preissteigerungsraten in den vergangenen Jahren. Aber auch hier wird Sie die Zukunft einholen, hoffentlich spätestens am 7. Juni nächsten Jahres. Warum Herr Sellering sich als Sozialdemokrat bezeichnet, ist schleierhaft. Soziales Bewusstsein und soziales Verhalten sucht man bei ihm vergeblich.
Die SPD, und das müssen die Menschen im Land zur Kenntnis nehmen, ist genauso eine Globalisierungspartei wie die CDU, die FDP und auch DIE LINKE.