mit und ohne Behinderung erfahren dieses am eigenen Leib. Und dieser Gesetzentwurf, der im Grunde nur sprachlos macht, muss eigentlich dahin, wo er hingehört, ab in den Papierkorb.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Professor Methling. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen und ich bin auch autorisiert durch die Vertreterinnen und Vertreter der Blinden und Sehbehinderten in unserem Lande,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
Ich habe mich entgegen meiner sonstigen Gewohnheit ziemlich zurückgehalten mit Zwischenrufen in der jetzigen Debatte, weil ich denke, dass man sich zuhören und sich dann zusammenreißen muss, auch wenn es nicht immer gelingt. Das erstaunliche Rollenspiel oder das Wechselspiel in den Rollen von Herrn Glawe muss schon überraschen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Na, gucken Sie, was in Berlin gelaufen ist!)
sondern mich eher zum Grundsätzlichen äußern. Dabei stehe ich noch unter dem Eindruck der Demonstration heute Morgen und wer von uns steht das nicht. Fest steht, Kürzung ist Kürzung, auch wenn sie geringer ausfallen sollte als ursprünglich geplant.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Notwendig ist, sehr geehrter Herr Minister, nicht nur ein bundesdeutscher Vergleich, ein Benchmarking, sondern auch eine Bewertung des Nachteils und Bedarfs in Mecklenburg-Vorpommern. Ich hoffe, dass ich Sie auch so verstehen kann. Richtig gehört habe ich es nicht, aber ich gehe davon aus, dass es so ist. Die SPD will nach Aussagen von Herrn Heydorn in der jetzigen SPD-CDUKoalition die Rolle der damaligen PDS in der rot-roten
Koalition und Landesregierung übernehmen als Partei der sozialen Gerechtigkeit. So habe ich ihn zumindest verstanden, fast wörtlich ist das so wiedergegeben worden. Wenn Sie das wirklich wollen, dann müssen Sie der geplanten Kürzung entgegentreten, dann müssen Sie sie verhindern, auch angesichts der besseren Haushaltslage.
Ich bin mir gar nicht sicher, dass es die CDU war, die die Kürzung des Blindengeldes initiiert hatte, und dass die SPD sich dagegen gewehrt hat. Nun, meine Damen und Herren, habe ich den Eindruck, dass die CDU und sogar ihr eigener Minister im Regen stehen, denn man verkündet am Montag, als wäre es keine Abstimmungsrunde gewesen, die dort ständig bewegt hat, auch die Menschen bewegt hat, dass man diesen Gesetzentwurf – das ist heute zum Ausdruck gebracht worden – selbstverständlich genau prüfen und noch ändern wird.
In einer so sensiblen Frage wollen Sie wirklich weismachen, dass das, was die Landesregierung vorgelegt hat, nicht mit den Fraktionen abgestimmt ist? Das glaubt Ihnen doch keiner.
Und wenn Sie sich wirklich profilieren wollen, sozial und sozialdemokratisch auf diesem Gebiet, dann gibt es doch nur eine Möglichkeit: Hände weg vom Landesblindengeld!
Frau Schildt, wenn ich sie richtig verstanden habe, hat gesagt, es kommt kein Gesetz so heraus, wie es hineingegangen ist.
Und da kann ich nur sagen, meine Damen und Herren, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen: Machen Sie eine Ausnahme! Sie brauchen diese Ausnahme,
um glaubhaft in Mecklenburg-Vorpommern Sozialpolitik zu machen. Und deswegen sage ich noch einmal: Hände weg vom Blindengeld! Wir werden Sie dabei unterstützen, wenn Sie dieses wollen. Ihren Gesetzentwurf und Ihre Überweisung lehnen wir ab. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Ratjen. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin ja schon so ein bisschen überrascht über die neue Farbenlehre.
Herr Sellering, Sie sind schon noch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei in Mecklenburg-Vorpommern?
(Michael Andrejewski, NPD: Ja, hier der Chef der Lehman Brothers inzwischen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Also, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind nun einmal führend in Deutschland mit etwas, bei der Leistung des Landesblindengeldes. Wir wollen Tourismus, wir wollen Gesundheitsland Nummer eins sein
und wir wollen eben gerade Behindertentourismus fördern. Das ist ja das, wo wir uns in Mecklenburg-Vorpommern als mustergültig hinstellen wollen. Da kommt die Landesregierung hin, und zwar so mit einer halben Träne im Knopfloch, irgendwie tut mir das alles schrecklich traurig, und dann wird ohne Rücksprache mit den Verbänden einfach um 40 Prozent gekürzt. Man muss sich das ja auch mal ernsthaft überlegen. Von heute auf morgen werden den Leuten 40 Prozent ihrer Zuschüsse gekürzt. Wenn, dann wäre das Wenigste, dass man die Degression langsam abbauen würde.
dass Herr Sellering der Meinung sein muss, er muss sich in der Ländersozialministerrunde dafür entschuldigen, dass er noch eine vernünftige Leistung für die Blinden erbringt. Da muss ich ehrlich sagen, da bin ich schon etwas baff, und der Staatstechnokratismus, der dabei durchkommt, erschreckt mich wirklich. – Danke.