Meine Damen und Herren, das ist ein richtiger Weg, der hier eingeschlagen wird. Mit dem Härtefonds werden 500.000 Euro zusätzlich für andere Behindertengruppen eingerichtet. Das ist, meine ich, beispielgebend. Es wird im Jahr 2010 zum Beispiel für Gehörlose und Ertaubte neue Möglichkeiten geben. Auch im Interesse dieser Behinderten ist der Fonds wichtig.
Damit machen wir neue Wege frei, um anderen Behindertengruppen auch etwas zukommen zu lassen, meine Damen und Herren.
Ja, Frau Müller, noch mal zu Ihren Abschaffungen damals, als Sie die Dynamisierung ausgesetzt haben.
aber am Ende haben Sie gar nichts verhindert. Sie haben die Dynamisierung geschluckt und nichts gesagt. Und heute sind Sie mit den Behindertenverbänden da und sagen, das ist alles ungerecht.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Irgendwann ist das Maß ja auch mal voll, Herr Glawe. – Irene Müller, DIE LINKE: Wir haben das Blindengeld ja gelassen. Sie wollen es kürzen.)
Im bundesweiten Vergleich, ich will jetzt nicht alles aufzählen, zahlt Mecklenburg-Vorpommern ein vergleichsweise hohes Landesblindengeld. Das ist unstrittig.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind wirklich ein Schauspieler. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Auch die neue Höhe, ob sie nun 333 Euro oder 400 Euro beträgt, ist immer noch weit im Mittelfeld aller bundesdeutschen Länder,
und zwar im Vergleich zwischen den westdeutschen und den ostdeutschen Ländern. Wir wollen uns aber in besonderer Weise mit denen vergleichen, mit denen wir vergleichbar sind.
Für die CDU will ich ein Letztes sagen: Wir werden eine Anhörung beantragen und die Sache genau durchdiskutieren.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wo es eine Zweite Lesung gibt, gibt es zwischendurch eine Anhörung. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja eine Heldentat. – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Das haben Sie ja nicht gesagt. Sie haben das ja nicht vorgetragen. Jetzt im Nachhinein zu sagen, wir machen das auch, das ist ja schön, dass Sie sich unserem Weg anpassen und den Dingen nachgehen wollen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Zukunft aus eigener Kraft für Mecklenburg-Vorpommern und dazu ist dieses Gesetz sowie auch die Debatte in der Öffentlichkeit nötig. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Polzin, Sie waren mal Lehrerin. Es gibt so eine Sache, wenn man für eine Arbeit eine Fünf bekommt, dann hat man verloren, dann zieht man diese Arbeit zurück. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Ziehen Sie dieses Gesetz an dieser Stelle zurück und machen Sie Ihre Hausaufgaben!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Beifall auf der Zuschauertribüne – Harry Glawe, CDU: Der Lehrer gibt die Zensuren. – Heike Polzin, SPD: An welcher Schule waren Sie denn?)
Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, Beifallsbekundungen sind in diesem Hause nicht zulässig. Ich bitte Sie, das zu beachten, ansonsten wird die Tribüne geräumt.
Meine Damen und Herren, ich will nun begründen, warum die FDP diesen Entwurf jetzt schon ablehnt und sagt, das Ministerium soll die Hausaufgaben neu machen. Wir haben heute einige Fakten gehört, die nicht stimmen. Ich will das an einigen Beispielen klarmachen.
Wir haben eine Anfrage gestellt am 19.09.2008. Herr Minister, Sie haben eben vorgezählt, dass ungefähr zehn Länder Leistungen an hochgradig Sehbehinderte haben. Laut Ihres eigenen Ministeriums sind es elf Länder, die es nicht machen. Sie reden immer von Sachsen und Brandenburg. Ich weiß nicht, Berlin, Ostberlin
ist auch ein Land, was ganz gut ist. Die haben zum Beispiel, wenn ich das richtig sehe, 475 Euro, und das sogar für Kinder und Erwachsene gleich. Das hat Niedersachsen auch.
Also ich finde, die Hausaufgaben, die uns hier vorgelegt worden sind, sind so grottenschlecht, dass ich auch heute der Überweisung nicht zustimmen kann,
Ich denke, dass der Ausschuss nicht dafür da ist, vollständige Arbeit zu machen. Das, Herr Glawe, haben Sie mir bei meiner ersten Sitzung gesagt, wir sollen vernünftig Hausaufgaben machen. Dann müssen Sie zugeben, dass es auch hier passieren muss.
Wenn wir über das Wort „Benchmarking“ sprechen, ist es ja immer eine Frage, von welchem Datensatz ich ausgehe und was ich da reinschreibe. Da stand aber wahrscheinlich nicht drin, und ich danke Herrn Heydorn und einer Zeitung, die ich, glaube ich, nicht nennen darf, dass man zum Beispiel mal recherchiert hat, was in Sachsen noch möglich ist und was es bei uns nicht gibt. Wenn, dann bin ich für Gleichberechtigung. Übernehmt bitte nicht nur das Schlechte, sondern dann übernehmt ruhig, dass die körperlich Behinderten oder die Gehörlosen wie in Sachsen zum Beispiel auch eine Entschädigung bekommen.
Das ist nicht nur in den beiden Ländern so. Ich habe eine Tabelle, in der man noch nach anderen Bundesländern gucken kann. Sie haben uns zwar gesagt, Sie haben das mit den Verbänden gemacht, aber wenn man das im Sommer einbringt, wo alle Sommerferien haben – ich hätte Ihnen das gewünscht oder geraten, denn wir haben an dieser Stelle schon oft die Erfahrung gesammelt, dass es gut wäre, wenn Sie das mit den Betrof
fenen vielleicht vorweg anders beraten hätten –, weiß ich nicht, ob man dann so einen Entwurf hinbekommt. Ich glaube nicht, dass sich zu dem, was damals Herr Gollert gewollt hat, viel geändert hat.