und bringen Sie hier nicht immer das Jammertal, dass es uns so schlecht geht! Sicherlich kann man über einige Dinge reden
Auch die Frage zu einem kostenlosen Mittagessen sollte man mal etwas tiefgründiger beleuchten. Und ich möchte Sie darauf hinweisen, dass im SGB XII und auch im KiföG geregelt ist,
und zwar dergestalt, dass die Kreisverwaltungen oder die örtlichen Träger der Sozialhilfe diese Mittel an die jeweiligen Kitas oder Tagesmütter abtreten und direkt überweisen. Also Sie führen hier teilweise eine hanebüchene Debatte, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ja, und was machen die, die Arbeit haben?)
Und das ist so. Ich kann Ihnen nur sagen, lesen Sie mal im Gesetz nach und machen Sie sich ein bisschen schlauer, bevor Sie hier laufend solche Debatten führen!
(Irene Müller, DIE LINKE: Haben Sie schon mal was davon gehört, dass nicht nur Hartz IV arm macht? – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Ein letztes Wort zu Ihrem Antrag, Frau Linke von der LINKEN. Dieser Antrag kann nicht unsere Zustimmung fi nden,
denn erstens arbeiten wir daran, zweitens brauchen wir diese Ratschläge nicht und drittens können wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt ist alles gut. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinderarmut ist sicher eines der wichtigsten Themen in unserem Land. Wer ist aber schuld daran, dass es so etwas wie Kinderarmut überhaupt gibt? Eines ist sicher, die NPD trägt im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, daran sowie am Geburtenmangel nachweislich keine Schuld.
Der Zustand, wie wir ihn jetzt haben, ist ein reelles Produkt der katastrophalen Politik der etablierten Parteien und ihrer Helfershelfer.
Die von Liberalisten und ihren marxistischen Brüdern teils mitinitiierte, teils hübsch mitgetragene Politik der Globalisierung ist es dann auch, die hierzulande immer mehr Menschen am Ende der Nahrungskette ankommen lässt, mit immer mehr Arbeit zu immer schlechteren fi nanziellen Bedingungen, verankert in neoliberalen Projekten des 21. Jahrhunderts, wie in der Lissabon-Strategie und dem Vertrag von Nizza samt ihren Folgepapieren. Einerseits bedeutet das keine Behinderung für den Kapitalverkehr, andererseits entstehen immer mehr prekative Beschäftigungsverhältnisse oder gar ein Sockel, wie es so schlecht heißt, von Langzeitarbeitslosen.
Auch in dieser Hinsicht sind wir dabei, US-amerikanisches Niveau zu erreichen. In dem Maße, in dem Eltern, Kindern und auch Kindeskindern die Lebensperspektiven entzogen werden, wachsen in der Familie Streitigkeiten und private Verschuldungen. Gleichzeitig erleben wir den Konsum von Drogen aller Art und nicht zuletzt die Leiden bei den Kindern, seelisch und körperlich, was durch eine mangelnde Ernährung noch gefördert wird. Eine traurige Art von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Familienrichter und Fürsorgeeinrichtungen, die das Elend einzig und allein verwalten. Wir leben somit in einer Gesellschaft, deren Lenker gedanklich, damit auch praktisch nichts mit einer Gemeinschaft des deutschen Volkes am Hut haben. Der Einzelne wird faktisch im Stich gelassen. Wer es schafft, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, der schafft es, wer nicht, der eben nicht.
Im Gegensatz zur Eiseskälte gegenüber einigen Volksgeschwistern wird in punkto Zuwanderung eine Hätschelpolitik betrieben, die einigen auch in diesem Haus immer noch nicht weit genug geht.
Ihre möglicherweise neue Wählerklientel erhält hierzulande eine in Bezug auf die Herkunftsländer fürstliche Alimentierung.
Jahr für Jahr werden für den Integrationswahnsinn Milliarden ausgegeben, die den Deutschen letztendlich fehlen.
(Udo Pastörs, NPD: Jawohl. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind ja ein ausgesprochener Humanist.)
(Raimund Borrmann, NPD: Aber nur für deutsche. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Warum nicht für jedes Kind, Herr Müller?)
Schluss mit der Praxis, hier und da in Kommunen ausgezahlte Begrüßungsgelder, verschiedene Kostenübernahmen für Hilfebedürftige in einigen Orten sowie Geschenke anlässlich von Jugendweihen, Konfi rmationen und Erstkommunionen auf die Zuwendung für die Familien anzurechnen. Ebenso ist es ein Irrsinn, das Angebot einer kostenfreien Speisung für Kinder oder Krankenhausaufenthalte eines Elternteils gegenzurechnen. Und nicht zuletzt zählt zum durchzusetzenden Maßnahmenpaket die Festschreibung eines Mindestlohnes, wie von der NPD auch in diesem Hause gefordert.
Im immer wieder gepriesenen wirtschaftlichen Leuchtturm Rostock beispielsweise sind allein 6.000 Menschen trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen.
Dies sind Tatsachen, die landauf, landab von neoliberalen Zeitgeistern noch als Standortvorteil gepriesen werden.
Dessen ungeachtet halten wir es für wichtig, einen Überblick über die Lage von Kindern und Jugendlichen aus fi nanziell schlechter gestellten Elternhäusern, wie im Antrag gefordert, zu erhalten.
Kinder sind unseres Volkes Zukunft, also kümmern wir uns um sie. Meine Fraktion schließt sich Ihrem Antrag an.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe einer solchen Debatte frage ich mich doch in diesem ganz speziellen Fall, wohin sich manche Abgeordnete in der davoneilenden Zeit reden.
Eigentlich hatte Frau Dr. Linke ganz genau begründet, warum wir diesen Antrag der Erfassung, Analyse und Bekämpfung von Kinderarmut haben möchten. Deswegen hole ich es jetzt noch einmal zurück. Frau Dr. Linke hatte ganz genau erklärt, was wir schon alles für Anträge als die Partei DIE LINKE gestellt haben, um Kinderarmut hier im Land mindestens zu verringern, nicht auszumerzen.
Unsere Anträge scheiterten immer daran, dass uns erklärt wurde, erstens liegt es daran, dass die Sätze zu niedrig sind, zweitens liegt es daran, dass die Eltern ihre Kinder nicht ordentlich versorgen, drittens liegt es daran, dass die Eltern nicht in der Lage sind, mit dem Geld ordentlich umzugehen, viertens fanden sie nicht das gute Vollkornbrot für 49 Cent im Laden und, und, und.