Diese ganzen Dinge haben uns dazu veranlasst, die Regierung dazu aufzufordern, zu erfassen, welche Kinder, wie viel Kinder hier bei uns in Armut leben, daraus die Analyse zu ziehen, woran das liegt, und dann Maßnahmen zu ergreifen,
um diese Kinderarmut zu beseitigen, mindestens einzudämmen. Es ist unerträglich, wenn in so einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland – und Herr Glawe hat es gerade wieder gesagt, den Menschen geht es hier allen richtig gut, seit die CDU wieder regiert –
Arme Kinder sind ein Armutszeichen für unsere Regierung. Wir müssen hier anerkennen, dass es Armut gibt. Und dazu brauchen wir diese Analyse.
Die Regelsätze, die einmal für Kinder ausgearbeitet worden sind innerhalb des Arbeitslosengeldes II, sind einfach ausgerechnet worden ohne Grundlage. Und das, verehrter Herr Glawe,
verehrter Herr Sellering, ist keine Erfi ndung der Partei DIE LINKE. Die Freie Wohlfahrtspfl ege hat Ihnen diese Zahlen vorgerechnet,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hätte er ja gewusst, wenn er da gewesen wäre. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das hat er jetzt nicht gehört. Schade.)
Gewerkschaften haben Ihnen diese Zahlen vorgerechnet, Arbeitsloseninitiativen haben Ihnen diese Zahlen vorgerechnet, Kirchen, Herr Glawe, haben sie vorgerechnet. Und eine jüngste Analyse der Uni Bonn – und hier wird ja nun bitte keiner behaupten wollen, dass die Uni Bonn eine von der Partei DIE LINKE durchseuchte Institution ist –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Noch nicht. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Alles durchseucht.)
hat Ihnen das vorgerechnet, dass es das gibt. Sie müssen es hier endlich begreifen, es anerkennen und demzufolge handeln. Es nutzt uns überhaupt nichts, Herr Sellering, wenn Sie sich hier hinstellen und erklären, wir sind ja schon dabei, wir tun ja schon.
Wir haben in den letzten Monaten öfter erklärt, was wir verlangen, worüber Sie nachdenken sollen. Sie haben nicht nachgedacht, Sie haben erklärt, es ist alles in Arbeit. Ihre Parteiprogramme, Ihre Presseerklärungen, überall erklären Sie, dass Sie etwas tun wollen.
Wenn Sie etwas tun wollen, erreicht das doch nicht die Kinder. Es erreicht auch nicht die Versorgung der Kinder. Es erreicht auch nicht die Chancengleichheit.
Ich war gestern erst wieder in zwei 7. Klassen und mir wurde bestätigt, dass es keine Chancengleichheit ist, wenn Kinder von ihren Eltern nicht die Schulmaterialien gekauft bekommen können, die die Lehrer verlangen, nur weil das Geld dafür nicht reicht. Aber nein, es gab keine Möglichkeit, gerade für arme, bedürftige Menschen, die Kinder haben, die in Arbeitslosengeld-II-Situation sich befi nden und – und das ist wichtig – durch ihrer eigenen Hände Arbeit nicht das Lebensminimum erarbeiten können, hart an der Grenze der Armut liegen, weil die eben nicht ihre Kinder ausstatten können. Das setzt sich fort mit der Ausbildung der Kinder.
Wir brauchen uns doch gar nicht zu wundern, warum so viele Kinder in unserem Land entweder keinen Schulabschluss haben, ihn abbrechen oder andere Dinge dazu führen, dass sie im Leben nicht weiterkommen.
Na klar, Geld ist nicht alles und Geld ist nicht das einzige Glück, aber Armut macht überhaupt keinen Spaß und Armut für Kinder macht gleich gar keinen Spaß. Wenn dann hier von Gewalt an Kindern geredet wird, na selbstverständlich, selbstverständlich ist die Tatsache, Kinder in Armut zu halten, psychische Gewalt für Kinder. Was glauben Sie denn, wie die Kinder das ertragen können, wenn sie sehen, dass ihre Eltern erst mal loslaufen müssen, um irgendwo Geld zu beantragen, damit sie an der Klassenfahrt teilnehmen können? Das bemerken Kinder doch.
Da können Sie hier debattieren und erklären, dass Sie tätig sind, wie Sie wollen. Machen Sie bitte die Analyse und machen Sie die zeitnah.
Nutzen Sie dazu die Zahlen, die schon zusammengetragen wurden. Das haben wir dazu beigetragen. Sie haben die Zahlen nicht veröffentlicht, denn Sie sind seit September des Jahres 2006 hier in der Regierung und da lagen die Zahlen schon vor, sodass sie in der Restbearbeitung hätten vorgelegt werden können. Nutzen Sie also diese Zahlen und zeigen Sie uns auf, welche Kinder sind hier arm, wie viel Kinder sind arm, aus welchen Gründen sind sie arm
und wie können wir Maßnahmen ergreifen und welche Maßnahmen können wir ergreifen, um diese Armut zu verhindern beziehungsweise zu beseitigen.
Ich sage ganz offen und ehrlich: Jeder Tag, an dem hier debattiert wird um arme Kinder, nicht arme Kinder, weniger arme und so weiter und so fort, ist ein schlechter Tag für diese Kinder. Es ist ein äußerst schlechter Tag für diese Kinder und im Endeffekt ein schlechter Tag für unser Land Mecklenburg-Vorpommern, weil es einfach blamabel ist, sich hier hinzustellen und zu reden und alles auf die lange Bank zu schieben, ohne irgendwann mal einen Termin zu geben, wann gehandelt wird.
Ich bitte Sie sehr darum, auch dem Antrag der FDP zuzustimmen, denn genau das, was Sie verlangen, die Zahlen, die schon da sind, sind mit einzuarbeiten in den Bericht. Demzufolge braucht er überhaupt nicht mehr so viel Zeit, wie Sie hier angesagt haben.
Ich teile Ihnen mit, als Marxistin gehe ich davon aus, wenn ich eine Basis habe, eine Grundlage habe aufgrund einer Analyse, bin ich auch in der Lage, weiter nachzudenken, zu überrechnen, zu überdenken, wie weitergearbeitet werden kann. Auch wenn ich Sie nicht dazu animieren will, in keiner Art und Weise, Marxist zu werden,
könnten Sie vielleicht dieser Logik folgen und sich bereit erklären, diesem Antrag doch zuzustimmen,
(Udo Pastörs, NPD: Das Ergebnis Ihres Marxismus haben die Leute in der DDR bitter erfahren müssen. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
weil Analyse-Erkennen auch Anerkennen ist. Und an der Anerkennung fehlt es Ihnen nach wie vor, was Ihre manchmal sehr am unteren Niveau grenzenden Zwischenrufe hier zeigen.
Wir stellen diesen Antrag, um eine Grundlage dafür zu legen hier im Land Mecklenburg-Vorpommern, um dafür sorgen zu können, dass Kinder gleichberechtigte Entwicklungschancen haben, so, wie es Frau Dr. Linke schon sagte, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, abhängig davon, auf welche Art und Weise ihre Talente gefördert werden, sie in alles mit einbezogen werden und sie sich einbringen können. Geben Sie sich also einen Stoß! Reden Sie nicht nur von Chancengleichheit, Gestaltenwollen, irgendwann mal, wenn Sie es denn erkannt haben. Geben Sie sich einen Stoß, helfen Sie uns allen! Nehmen wir die Zahlen zur Grundlage, arbeiten wir und führen wir nicht unnütze Debatten. – Danke.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/942 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktion der SPD und der CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/910 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Zustimmung der Fraktion der NPD, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Opfer des DDR-Unrechtsregimes aufklären – Licht in die dunkle Vergangenheit bringen, Drucksache 5/915.
Antrag der Fraktion der NPD: Opfer des DDR-Unrechtsregimes aufklären – Licht in die dunkle Vergangenheit bringen – Drucksache 5/915 –