Ich möchte doch sehr bitten, etwas mehr Wert auf die Zeit der hier Anwesenden zu legen und auf solche Anträge, meine Damen und Herren, zu verzichten.
Sollte jedoch der Antrag etwas anderes meinen und hier Bedarf bestehen, mehr über die Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspfl ege zu erfahren, dann bitte ich Sie, den Antrag zurückzuziehen und ihn so zu überarbeiten, dass der Sinn dieses Antrages nachvollziehbar wird, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem hier zu behandelnden Antrag „Sicherung qualifi zierten Personalnachwuchses“ haben Sie uns eine riesige Freude bereitet. Er ist sozusagen ein schönes Muster, eine Vorlage für weitere entsprechende Vorstöße und hoffentlich daraus resultierende Maßnahmen.
Wir sagen, wir von der NPD wünschen uns künftig für weitere Bereiche entsprechende Vorstöße beziehungsweise regelmäßige Unterrichtungen durch die Landesregierung. Gemeint sind all jene Bereiche, die als Landesbetriebe vielmehr privatrechtlich unter öffentlich-rechtlicher Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern geführt werden. Da kommt, wie es den entsprechenden Übersichten zu entnehmen ist, eine ganze Menge zusammen. Denken wir an das DVZ, Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH Schwerin, die Gut Dummerstorf GmbH, MTW Schiffswerft oder die Landesforstanstalt, um nur einige zu nennen. Sind Sie auch hinsichtlich dieser Unternehmen bereit, dem Hause entsprechende und regelmäßige Informationen zukommen zu lassen, über die Zahlen der Auszubildenden und vor allem die Zahlen der in Vollzeitstellen Übernommenen?
Apropos Vollzeitstellen. Irgendwo scheint doch in der Güstrower Fachhochschule für öffentliches Recht, Polizei und Rechtspfl ege des Landes die Säge zu klemmen. Dieser Eindruck entsteht beim Lesen zwischen den Zeilen. Denn wenn eine Überalterung der Verwaltung nicht akut ist und, um beim Thema zu bleiben, die Übernahme zumindest der Guten ins Töpfchen gesichert beziehungsweise Normalität wäre, bräuchten Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, den Antrag doch gar nicht zu stellen. Interessanter wäre doch, wo die Probleme und somit die wahren Ursachen liegen. Oder sollte es sich wieder einmal um einen jener Schaufensteranträge handeln, die für dieses Haus langsam, aber sicher typisch zu werden scheinen? Sollte der Antrag in dieser Form durchgehen, muss zwangsläufi g der Eindruck entstehen von einem Lieblingsspielzeug. Motto: „Hauptsache in der Verwaltung brummt es“, so sie denn bei der geplanten Entwicklung von Monsterkreisen im XL-Format überhaupt noch in der heutigen Form gebraucht wird. Oder wollen Sie gar ein Signal setzen? Dann lautet das Motto: „Seht her, da bleiben welche im Land“. Um das auf wirklich breiter Front zu erreichen, bedarf es schon weit größerer Anstrengungen.
Sie sehen, Fragen sind zur Genüge vorhanden. Eine Ergänzung eingangs genannter Bereiche ist unerlässlich. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er nur ein weiteres inhaltloses Blättchen unter weiteren Landtagsdrucksachen ist.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Bitte, Herr Abgeordneter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, erlauben Sie mir zunächst erst einmal festzustellen, dass ich schon sehr überrascht bin.
Ich bin wirklich sehr überrascht, wenn ich mir so manche Anträge von Ihnen vor Augen führe, wo Sie regelmäßig eine Berichterstattung von der Landesregierung fordern.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir sind ja die Opposition. – Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)
Sehr schön, aber dann gestehen Sie doch bitte der Koalition zu, dass sie parlamentarische Arbeit leisten und sich zu wichtigen Dingen unterrichten lassen möchte.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Wie wäre es denn, wenn Sie mal eine Frage im Finanzausschuss stellen würden?)
Zum anderen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, lassen Sie sich eins gesagt sein: Es gibt nichts auf dieser Welt, was gut ist und was man nicht noch besser machen könnte. Und ob ich eine Unterrichtung des Parlaments in Abständen von zwei Jahren als ausreichend ansehe, lasse ich auch einmal dahingestellt sein.
Lieber Kollege Borchert, Sie haben es gesagt, wir wollen regelmäßig unterrichtet werden zu diesem wichtigen Thema, was, glaube ich, für die Landesverwaltung und auch für die Zukunft in diesem Lande wichtig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht hier in diesem Hause sicherlich die einhellige Meinung, dass eine funktionierende Landesverwaltung auch ein wichtiger Standortfaktor ist.
So kommt es zum Beispiel bei der Ansiedlung von Unternehmen, aber auch in anderen Bereichen ganz besonders darauf an, dass die notwendigen Verwaltungsentscheidungen zügig, korrekt und unter Ausschöpfung aller Ermessensspielräume getroffen werden. Hierzu ist es natürlich notwendig,
in der Landesverwaltung motiviertes und gut ausgebildetes Personal zu haben. Auch eine ausgewogene Altersstruktur muss unbedingt gesichert sein, um den gegenseitigen Erfahrungsaustausch zwischen jungen und älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Beschluss des Personalkonzeptes im Jahre 2004 ist die Lösung der mit der genannten Zielstellung verbundenen Aufgabe noch anspruchsvoller geworden. Unstrittig ist sicherlich die Notwendigkeit einer Reduzierung des Personalbestandes in der öffentlichen Verwaltung. Die bisher mit der Umsetzung des beschlossenen Personalkonzeptes realisierten Einspareffekte im Bereich der Personalkosten können sich meines Erachtens durchaus sehen lassen und verdienen unsere ausdrückliche Anerkennung. Insbesondere wurde damit ein wesentlicher Beitrag zur dringend notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes geleistet. Möglich wurden die Einsparungen durch eine konsequente Umsetzung der mit dem Personalkonzept getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Perspektivisch ist es trotz notwendiger weiterer Einsparungen notwendig, einen qualifi zierten Personalnachwuchs in die Landesverwaltung zu übernehmen. Nur dadurch wird es möglich sein, auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Verwaltungsarbeit zu garantieren. Mit dem vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen soll genau dieser Aufgabenstellung Rechnung getragen werden. Insbesondere geht es darum, Auszubildenden bei der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen die Übernahme in den öffentlichen Dienst des Landes zu ermöglichen. Die von den Koalitionspartnern getragene Landesregierung hat deshalb die Zusicherung gegeben, Absolventen mit guten und sehr guten Ergebnissen eine vollzeitbeschäftigte Übernahme zu gewähren. Diese Verfahrensweise wird meines Erachtens dazu beitragen, die Akzeptanz für das Landespersonalkonzept auf allen Ebenen weiter zu erhöhen, was mir durchaus notwendig erscheint.
Meine Damen und Herren, der Kollege Borchert hat schon darauf hingewiesen, in den Jahren 2008/2009 wird sich der Wettbewerb um die jungen Leute verschärfen. Wir werden in allen Bereichen, und das ist mehrfach schon durch den Wirtschaftsminister deutlich gemacht worden, dringend Auszubildende suchen. Das wird eine ganz neue Situation werden.
Insofern müssen wir den jungen Leuten, die wir ausbilden, auch klare Perspektiven geben. Wenn ich vorhin gesagt habe, wir versuchen, uns aktuellen Entwicklungen anzupassen, hat es genau damit etwas zu tun. Wir müssen uns aktuellen Entwicklungen anpassen. Durch eine regelmäßige Unterrichtung des Parlaments haben wir dazu auch die Chance, und darum geht es.
Liebe Frau Gramkow, das bedeutet doch nicht, dass wir nicht auch über neue Maßnahmen im Zuge der Fortschreibung des Personalkonzeptes zu reden haben werden. Dazu ist es erforderlich, dass wir uns gerade im Parlament regelmäßig unterrichten lassen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag beweist, dass sich die Koalitionsfraktionen bei aller Notwendigkeit haushaltseitiger Einsparungen ihrer Verantwortung bewusst sind,
eine leistungsfähige und motivierte Verwaltung unter Berücksichtigung wirtschaftspolitischer Zielstellung zu garantieren. Ich bitte Sie daher, auch namens meiner Fraktion, um Zustimmung zu dem vorgelegten Antragsentwurf. – Recht herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/904. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke.