Protocol of the Session on October 18, 2007

Im Jahre 2007 wurden zum Beispiel alle Absolventen, die mit „gut“ abgeschlossen haben, auch übernommen, vollzeitbeschäftigt und unbefristet.

Wenn wir nach vorne sehen, und damit meine ich die Jahre 2008/2009, ist natürlich klar, dass weitere Heraus

forderungen auf uns zukommen. Wir müssen insbesondere zwei Aspekte in Betracht nehmen:

Erstens. Es ist so, das ist bekannt, dass wir aufgrund der demografi schen Entwicklung generell 2008/2009 einen ersten Bruch auf dem Ausbildungsmarkt bekommen werden. Das heißt, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es möglicherweise Schwierigkeiten geben wird, überhaupt genügend interessierte und möglichst gute Bewerber zu haben für die Ausbildungsplätze in der Verwaltung. Das ist das eine.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Kann er auch mal zum Thema reden?)

Zweitens. Wir brauchen ein Personalmanagement, eine PEM, das ist die bekannte berühmte Abkürzung. Wir brauchen eine PEM im Finanzministerium, die ab 2008/2009 vor einer riesigen Herausforderung steht, auch jetzt schon. Aber das wird sich natürlich verstärken, denn es müssen ganz große Feinsteuerungen vorgenommen werden in einer sehr differenzierten Fragestellung. Ich möchte die Fragen einfach noch einmal nennen, die dabei zu berücksichtigen sind:

Erstens muss rechtzeitig, wenigstens mit einem Vorlauf von mindestens zwei Jahren, abgeschätzt werden, welche Abgänge sind überhaupt zu erwarten, um die Frage zu beantworten, über welche Stellen wir überhaupt im Einstellungskorridor reden. Sind es mindestens 20 oder hoffentlich vielleicht 40 oder 50 in diesem Bereich?

(Udo Pastörs, NPD: Warum machen Sie es jetzt nicht?)

Wir machen es bereits. Ich habe es ausgeführt. Wir haben jetzt bereits im Nachwuchskorridor mindestens 30 Stellen und teilweise auch mehr.

Zweite Frage: Wie viele Nachwuchskräfte werden wir haben beziehungsweise wie viel werden ihre Ausbildung in den jeweiligen Bereichen beenden? Und nicht nur extern, das ist noch relativ einfach, also im Bereich der Verwaltungsschule, sondern auch intern, wenn es darum geht, dass aus dem Überhang heraus natürlich auch Qualifi kationen erfolgen und dieses ebenso mit dem Nachwuchskorridor zu berücksichtigen ist, der zukünftig allerdings – das habe ich mir sagen lassen – nur noch Einstellungskorridor heißen soll, weil der Unterschied zwischen Nachwuchskorridor und Einstellungskorridor manchmal nicht ganz einfach zu defi nieren ist.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Warum machen wir eigentlich die Arbeit der Regierung als Parlament?)

Eine weitere Frage, die zu beachten ist: Wie schafft man es, möglichst vielen jungen Menschen eine Chance zu geben im Landesdienst, ohne die Anforderungen des Personalkonzepts zu konterkarieren.

(Marc Reinhardt, CDU: Genau.)

Das ist eine große Herausforderung, die verschärft wird mit den Anforderungen, dass wir nicht irgendwelches Personal irgendwo brauchen. Wir brauchen fachspezifi sches Personal, differenziert nach Eingruppierung beziehungsweise nach Besoldungsgruppen, zugeordnet zu den entsprechenden Ressorts, und das noch bedarfsgerecht. Also eine riesige Herausforderung an die PEM. Ich bin mir aber sicher, die PEM hat bisher bewiesen, dass sie diesen Aufgaben gewachsen ist. Ich bin ganz optimistisch, dass wir im Rahmen dieser schwierigen Bedingungen letztendlich das Beste für die Absolventen des Verwaltungsdienstes erreichen.

Als Antragsteller ist es so, dass uns schon bekannt ist, dass es bereits 2005 einen ersten Bericht zum Nachwuchskorridor gab. Zum Nachwuchskorridor hieß es, …

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Den habe ich doch gerade gegeben, Herr Borchert.)

Ja, ist klar. Das ist doch klar.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann ist ja der Antrag erledigt.)

Der ist auch so gut wie erledigt.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Genau.)

Wir erwarten in wenigen Wochen, das wissen Sie auch, Frau Gramkow, etwa Ende November, vielleicht Anfang Dezember – und das ist eigentlich spannend – den nächsten Bericht. Vermutlich heißt er dann: Bericht zum Einstellungskorridor für die Jahre, die vor uns liegen, also 2008 und 2009. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Bericht, und darauf zielt unser Antrag ab, erstmals konkrete Aussagen bekommen zu diesen Fragestellungen.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist nicht Teil dieses Antrages.)

Ich könnte mir vorstellen, und das ist im Sinne des Antragstellers, dass wir dann nicht erst wieder zwei Jahre warten – jetzt muss ich erst einmal rechnen – bis zum Jahresende 2009, bis zum nächsten Bericht des Einstellungskorridors, sondern dass wir regelmäßig zum Beispiel im Finanzausschuss gemeinsam dieses Thema auch beraten werden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber geschlechtsspezifi sch bitte.)

Ich habe durchaus heute bei dieser Debatte festgestellt, dass wir, auch wenn wir über die Instrumente unterschiedlicher Meinung sind, doch eine große Übereinstimmung haben, Frau Gramkow, in der gemeinsamen Zielsetzung,

(Udo Pastörs, NPD: Gemeinsam.)

möglichst vielen jungen Menschen bei uns im Landesdienst auch eine Chance zu geben für die Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Dazu trägt Ihr Antrag aber leider nicht bei. – Egbert Liskow, CDU: Vielen Dank für den ausführlichen Bericht.)

Danke, Herr Abgeordneter.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Vizepräsident und Abgeordnete Herr Kreher. Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was soll der Antrag eigentlich erreichen?

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Raimund Borrmann, NPD)

Wem soll die Landesregierung konkret berichten?

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Im Antrag wird dieses auf jeden Fall nicht näher erläutert.

(Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut.)

Eine Begründung fehlt, die darüber Aufschluss geben könnte.

Herr Reinhardt und Herr Borchert, Ihre Einbringung und Ihr Beitrag, Herr Borchert, haben mir darüber auch keinen genaueren Überblick gegeben, was Sie eigentlich damit wollen.

(Egbert Liskow, CDU: Aber hat er doch gut gemacht.)

Geht es um die reine Vermittlung von Absolventenzahlen und deren Quote bei der Übernahme in den Staatsdienst? Sollte es nicht vielmehr um diejenigen gehen, die nicht übernommen werden? Dann sollte aber nicht nur über die wenig aussagekräftige Zahl der vom Land übernommenen Absolventen berichtet werden, vielmehr interessieren uns die Zahlen der nicht vom Land übernommenen Absolventen und deren Berufsaussichten.

(Marc Reinhardt, CDU: Da können Sie ja einen Antrag machen.)

Wir interessieren uns für Konzepte beziehungsweise Maßnahmen, wie diesen Absolventen gegebenenfalls geholfen werden kann. So, wie der Antrag aber formuliert ist, sieht er – es tut mir leid, dass ich diesen Ausdruck schon wieder verwenden muss – wie ein typischer Schaufensterantrag der Landesregierung aus.

(Heike Polzin, SPD: Die Landesregierung ist unschuldig.)

Na gut, aber Sie tragen doch die Landesregierung.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heike Polzin, SPD: Ja, wir schon.)

Ja, ich nicht, das weiß ich.

Sollte hier der Landtag, und das frage ich jetzt die Koalition, nur missbraucht werden, um der Selbstdarstellung der Landesregierung beizuwohnen?

(Ute Schildt, SPD: Das machen wir nicht. Das ist aber dick aufgetragen, Herr Kreher.)

Es sollten hier Zahlen präsentiert werden, die man sich bei Interesse auch selbst besorgen kann.

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Ich möchte doch sehr bitten, etwas mehr Wert auf die Zeit der hier Anwesenden zu legen und auf solche Anträge, meine Damen und Herren, zu verzichten.