Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sollen auf der kommenden Sitzung im November behandelt werden und ich bin gespannt, wie das Ergebnis lauten wird. Die Frage bleibt allerdings weiterhin, wann und nicht ob die Freizügigkeit hergestellt wird.
Zwischenzeitlich darf aber auch das Arbeiten nicht vergessen werden. Und das tun sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung, zum Beispiel mit den getroffenen Entscheidungen und eingeleiteten Maßnahmen zur Erleichterung des Zuzugs von hoch qualifi zierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus zwölf neuen EUMitgliedsstaaten.
Die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit nur unter dem Blickwinkel der billigen Arbeitskräfte zu sehen, ist weder sachgerecht noch realistisch. Gesetzt den Fall, es gäbe die prophezeiten Wanderbewegungen tatsächlich, dann würden diese sicherlich doch nur nach MecklenburgVorpommern kommen, um durchzureisen.
Angesichts des bestehenden Lohnniveaus ist eine weite Reise in europäische Nachbarländer schlicht und einfach wesentlich lukrativer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Aufgabe als Landespolitik sollte es nicht sein, mit Scheinanträgen zu suggerieren, Einfl uss auf derartige bundespolitische Entscheidungen zu haben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Reden Sie mal mit Ihrer IHK! Die sind ganz nah bei Ihnen dran. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Aufgabe der Landespolitik sollte es vielmehr sein, die Rahmenbedingungen dergestalt zu setzen, dass die Qualifi zierung und Vermittlung der genannten 139.000 Arbeitslosen im Land vorangetrieben wird. Und das tut Politik in Land und Bund mit dem klaren Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt. Auch das ist ein Unterschied, der die heutige im Gegensatz zur Vorgängerregierung auszeichnet.
Auf die im Punkt 2 des Antrags aufgeworfene Frage nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kennen Sie die Auffassung der CDU zu diesem Thema. Statt mit jeder Landtagssitzung dieses Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen, sollten Sie sich vielmehr damit beschäftigen, was die Große Koalition bereits in diesem Punkt erreicht hat, denn Lohndumping und sittenwidrige Löhne werden auch von der Koalition nicht akzeptiert.
Mit der getroffenen Entscheidung beispielsweise zur Ausweitung des Entsendegesetzes sind die Weichen richtig gestellt.
Darum ist es aus Sicht der CDU-Fraktion auch nicht entscheidend, ob die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer nun 2009 oder 2011 kommt. Entscheidend ist, dass wir unsere Hausaufgaben in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik machen. Entsprechendes hat Minister Seidel in seinen Ausführungen dargestellt. Der vorgelegte Antrag wird dafür nicht benötigt und von den Koalitionsfraktionen daher folgerichtig abgelehnt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Lück. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die LINKE-Fraktion steht für ein soziales Europa, für ein Europa der Menschen und nicht für ein Europa der Konzernverwertungsinteressen. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit in der Europäischen Union so vertiefen, dass die wachsenden wirtschaftlichen Möglichkeiten vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen,
in allen 27 Mitgliedsländern, ausnahmslos. Polen hat die Arbeitsmarktbeschränkungen inzwischen aufgehoben. Ich meine, ein Grund mehr für Deutschland, seine Position zu überdenken. Wie anders als diskriminierend sollen unsere Nachbarn ansonsten unsere Position verstehen? Freizügigkeit muss – und das ist unsere wichtigste Forderung – an Mindeststandards für Beschäftigungsverhältnisse gekoppelt sein. Sozialdumping muss ausgeschlossen werden.
Zu den notwendigen Maßnahmen gehört ein allgemeiner branchenübergreifender Mindestlohn ohne Wenn und Aber. Ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, wer den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die gerings
ten Löhne aufzwingen kann, darf es nicht länger geben. Daher ist unser Ziel, die Ungleichbehandlung der Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten zu beseitigen und zugleich einen Rahmen für fairen und sozial gerechten Wettbewerb zu schaffen. Gibt es einen allgemeinen branchenübergreifenden Mindestlohn, spielt die Nationalität der Beschäftigten keine Rolle mehr.
Überdies sehen wir in einem solchen Herangehen auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Meine Partei hat die Unterschriftenkampagne der SPD unterstützt, wenngleich wir sicher sind, dass die Bereitschaft, über Mindestlöhne zu reden, auch durch unseren Druck entstanden ist. Gut so! Mindestlöhne wie auch die Ausweitung der Entsenderegelungen stehen zur Debatte, aktuell mit dem Antrag der Postbranche auf Allgemeinverbindlichkeitserklärungen ihres Tarifvertrags. Inzwischen ist auch klarer geworden, dass die Angst vor massiven Arbeitnehmerbewegungen auf den regionalen Arbeitsmarkt nicht begründet ist. Vielmehr zeigt sich, dass in Einzelbereichen schon Fachkräftemangel in Polen herrscht und deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort Arbeit fi nden.
Die Lohnangleichung kommt voran, und sogar mehr als zunächst erwartet. Und auch kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland sind bei zahlreichen wichtigen Projekten in Polen tätig. Die Ergebnisse dieser Entwicklung müssen diskutiert, analysiert und bewertet werden. Deshalb wollen wir, dass Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Sachsen und Brandenburg eine entsprechende Initiative im Bundesrat ergreift
und die dritte Phase der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht mehr in Anspruch genommen wird. Auf unserer Sommerklausur in Plöwen hat der Landrat des Kreises Uecker-Randow sehr deutlich gemacht, dass die Regionen beiderseits der deutsch-polnischen Grenze zu einer Region gehören. Stettin war historisch gesehen, und wird es auch wieder, das Oberzentrum der Region sein. Die wirtschaftliche Verfl echtung wird und muss wachsen und ist eine große Chance für den Uecker-Randow-Kreis.
Das an die Wand gemalte Schreckgespenst von den Polen, die unseren Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen, wird dann in sich zusammenfallen, wenn wir diesen Bereich aus der Illegalität herausnehmen, Schwarzarbeit unterbinden und für gleiche Arbeit ein existenzsichernder Lohn gezahlt wird.
Nebenbei bemerkt hilft der Zuzug polnischer Familien, ob Sie es glauben oder nicht, nach Löcknitz zum Beispiel, den Kindergarten zu erhalten oder auch Wohnleerstand abzubauen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Politik. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Unterhalten Sie sich mit den Bürgern aus der Region und Sie werden dafür eine Bestätigung fi nden. Die Sprache des Nachbarn zu erlernen, hilft mit Sicherheit ebenfalls, Chancen zu erkennen, die Kultur des anderen als Bereicherung zu verstehen. Gerade dabei können wir uns in puncto Flexibilität bei vielen Polen etwas abgucken.
Wir stehen für ein friedliches und soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger. Das Zweite-Klasse-Gefühl, gleich wo und wodurch auch immer, muss der Vergangenheit angehören.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut. – Udo Pastörs, NPD: Lächerlich. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/817. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – § 130 StGB streichen – Rechtsstaat und Meinungsfreiheit wiederherstellen.
Antrag der Fraktion der NPD: § 130 StGB streichen – Rechtsstaat und Meinungsfreiheit wiederherstellen – Drucksache 5/819 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nach dem Bundesminister Schäuble und seinem Vorgänger Schily ginge, wäre das BRD-System in kürzester Zeit ein orwellsches Panoptikum. Es wäre ein Polizeistaat, in dem jeder Bürger ausgespäht und beobachtet wird. Es wäre ein metterniches System, in dem jedem Staatsbürger die Möglichkeit genommen wird, die eigene Meinung öffentlich frei äußern zu können. Noch besteht für Kommunisten bis Christdemokraten die ungeliebte Hürde des Grundgesetzes, insbesondere der Artikel 5, der die Freiheit von Meinung, Information, Presse, Kunst und Wissenschaft garantiert. Doch diese BRD – der freieste Staat, den es angeblich jemals auf deutschem Boden gegeben habe – befi ndet sich seit geraumer Zeit auf dem sicheren Weg ins Totalitäre.