Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 155.000 Auswanderer verzeichnete die BRD allein im letzten Jahr. 2005 waren es fast genauso viele. Rund 70 Prozent davon verließen aus wirtschaftlichen und berufl ichen Gründen die BRD. Gefördert wird das Ganze noch durch staatliche Institutionen.
„Mobil in Europa – Arbeiten im Ausland“ lautet etwa der Titel einer von der Bundesagentur verantworteten Broschüre. „Sie sind gut qualifi ziert, veränderungsbereit und bekommen dennoch keine Arbeit? Wer in Deutschland keine oder keine passende Stelle fi ndet, kann es im Ausland versuchen“, heißt es dort salbungsvoll. Und weiter: „Deutsche Fachkräfte sind im Ausland gefragt, etwa
Doch sehen wir zum Beispiel im medizinischen Bereich mal genauer hin: Ein Medizinstudium kostet den deutschen Steuerzahler mehr als 200.000 Euro. Da bereits mehr als 100.000 deutsche Ärzte im Ausland arbeiten, fi nanziert die BRD die Gesundheitssysteme in England, Norwegen und anderswo mit mittlerweile mehr als 2 Milliarden Euro mit.
Doch anstatt dafür zu sorgen, dass deutsche Mediziner in unserem Land bleiben, wollen Sie die Lücke mit schlechter ausgebildeten Ärzten aus dem Osten stopfen.
In meinem Heimatkreis Uecker-Randow nimmt der Wahnsinn mittlerweile seinen Lauf. So sind bei der morgendlichen Visite im Pasewalker Krankenhaus Polnischkenntnisse zwingend notwendig.
Arbeitnehmerfreizügigkeit herstellen heißt also, deutsche Mediziner arbeiten in England oder Norwegen, polnische Mediziner kommen nach Deutschland und Ukrainer sowie Weißrussen sollen in Polen aushelfen.
Entweder schicken Sie auf Steuerzahlerkosten deutsche Mediziner als Entwicklungsärzte in diese Regionen
Wie ein Asylbewerber in Stralsund: Obwohl sein Asylantrag bis heute nicht bewilligt ist, nahm er bis heute ärztliche Leistungen in Höhe von knapp einer halben Million Euro in Anspruch.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wollen sie ihn erschießen oder was? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Oder wollen sie ihn sterben lassen? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Doch nicht nur im medizinischen Bereich sind die Zustände katastrophal. Und deshalb fordern wir den sofortigen Stopp des kriminellen Menschenhandels.
Anstatt in polnischen Zeitungen zu werben, müssen die Rahmenbedingungen für deutsche Mediziner verbessert werden. Der Arztberuf muss wieder mit einem Familienleben vereinbar sein. Anstatt deutsche Arbeitsstellen mit EU-Ausländern zu besetzen, sollten deutsche Arbeitslose gezielt und konsequent aus- und weitergebildet werden. Natürlich nicht so, wie es gang und gäbe ist: Da wird gestandenen Elektroingenieuren ein Grundlagenlehrgang aufgezwungen, obwohl dieser eigentlich nur für Schulabgänger gedacht ist.
Zum Abschluss lassen Sie mich noch eins sagen: Wir werden auch weiterhin nicht die Ausländer für die katastrophalen Zustände hierzulande verantwortlich machen,
sondern Ross und Reiter benennen. Die richtigen Adressaten sind Sie, meine Damen und Herren, und das wissen Sie.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn auch über die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik zwischen den Fraktionen sicherlich unterschiedliche Auffassungen bestehen, war ich doch in der Vergangenheit immer davon ausgegangen, dass die Fraktion DIE LINKE das Thema Arbeitsmarktpolitik ernst nimmt. Mit dem vorgelegten Antrag bin ich nun heute wahrscheinlich eines Besseren belehrt,
denn zum wiederholten Mal wird deutlich, dass in der Art eines Trojanischen Pferdes – im Antrag heißt dieses Pferd „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ – eine Mindestlohndebatte im Landtag geführt werden soll.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Also das gehört auch zusammen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
dass in der Zeit Ihrer eigenen Regierungsverantwortung im Jahre 2004 ein Kabinettsbeschluss gefasst wurde, der folgenden Inhalt hatte.
„1. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt wird befürchtet, dass bereits eine geringe Zuwanderung zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen könnte.“
2. Darüber hinaus wurde insbesondere noch auf die Gefahr für Vorpommern hingewiesen, das als unmittelbares Grenzgebiet dem relativ größten Migrationsdruck ausgesetzt wäre.
„3. Eine Aufhebung oder Lockerung der Übergangsregelungen und der damit verbundenen Konkurrenz können besonders das Baugewerbe und das Gebäudereinigerhandwerk treffen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die vollständige Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem wachsenden Europa kommt, ist ja bereits heute abzusehen. Und das ist auch gut so, denn sowohl ordnungs- als auch wirtschaftspolitisch ist der einzig zu vertretende Weg der, der den freien Waren-, Dienstleistungs- und Arbeitnehmerverkehr in Europa zum Ziel hat. Die Frage ist nur, welchen Zeitrahmen wir uns geben,
um die bestehenden Unterschiede in den Arbeitsmärkten harmonisch zusammenzuführen. Die bestehenden Regelungen sehen eine vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 vor. In einer Arbeitsgruppe, die auf der Wirtschaftsministerkonferenz im Dezember des vergangenen Jahres gegründet worden ist, wird momentan beraten, ob eine Verlängerung bis 2011 sinnvoll sein könnte.