Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin etwas von Herrn Köster gehört über die braune Kohle, die man abbauen will in der Griesen Gegend. Er hat uns hier berichtet, dass er das Bergamt befragt hat, was man denn machen soll oder kann, wenn alle Bedingungen und Aufl agen erfüllt sind. Da kam die Antwort: Keine, wenn die Gesetzlichkeit nicht verletzt wird. Ich hoffe, Herr Köster, Sie haben das, als dieser Antrag über die Perlenkette formuliert worden ist, zumindest mal bedacht, um es gleich zu behandeln.
In diesem Lande gibt es demokratische Gesetze. Eines davon ist die Landesbauordnung, mit der wir uns sehr, sehr viel Mühe gemacht haben, sie zu novellieren, und die wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben. Ob sie uns an jeder Stelle so gelungen ist, wie der Einzelne das möchte, das steht hier nicht an zu bewerten. Aber sie ist die gültige Gesetzlichkeit. Und im Rahmen dieser gültigen Gesetzlichkeit gibt es übertragene Wirkungsbereiche. Einer dieser übertragenen Wirkungsbereiche an den Landrat als untere Bauordnungsbehörde ist das Bauordnungsrecht. Das wiederum fi nden Sie in der Landesbauordnung. Dieses Bauordnungsrecht schreibt für die Behandlung von Anträgen, ob für den Neubau oder für die Instandsetzung, falls sie genehmigungspfl ichtig ist, oder für den Abriss das gleiche Ritual vor wie für andere Dinge, wie zum Beispiel für den Umgang mit dem Bergrecht.
Sie erklärten uns oder erzählten uns, erklärt haben Sie das ja nicht, Sie erzählten uns in dem vorangegangenen Antrag etwas über eine Nebelkerze, die man loslassen kann, ob sie wirkungsvoll ist oder nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, der Antrag, den Sie zu der Perlenkette gemacht haben, und zwar, dass das Land wirksam werden soll hinsichtlich dieser Genehmigung, das ist so eine Nebelkerze, weil sie nämlich die Gesetzlichkeit auf den Kopf stellen muss.
Da ich mich im Petitionsausschuss sehr häufi g mit solchen Dingen auseinandersetzen muss und wir sehr häufi g überprüfen müssen, ob das Handeln der Verwaltung in Ordnung ist, kommt es zuweilen vor, dass Dinge dabei sind, die ich emotional anders beurteilen würde. Aber wenn ich die Verletzung der Ordnung nicht feststellen kann, kann ich mich nicht dagegen aussprechen. Und diese Verletzung der Ordnung, was die Abrissgenehmigung anbetrifft, Dinge, die Herr Borrmann vorhin angeführt hat, was Heiligendamm anbetrifft, was Instandsetzung anbetrifft, was Umnutzung anbetrifft, was schlechtes Baumaterial anbetrifft und weiß der Teufel, was Sie da noch alles erzählen wollen, dies alles sind Dinge, die ich verstehen kann, damit kann ich auch umgehen. Ob wir heute, im März 2007, die Perlenkette noch stehen gehabt hätten, hätten wir eine andere staatliche Wirtschaftsform beibehalten, das vermag ich hier jetzt nicht einzuschätzen, ist auch nicht Inhalt dieses Antrages, aber Ihre Nebelkerze lehnen wir ab. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Denkmalschutz ist Kulturschutz. Kultur, meine Damen und Herren, ist Teil der Identität eines Volkes. Kulturdenkmale sind dauerhaft zu erhalten, nicht zu verfälschen, nicht zu beeinträchtigen, nicht zu beschädigen oder zu zerstören, auch in Heiligendamm nicht. Denkmalschutz ist durch den Staat zu gewährleisten. Sie alle hier in diesem Saal wurden vom Wähler legitimiert, vom Volk gewählt, um Volksinteressen zu vertreten. Es stößt schon eigenartig auf, dass der Chef der Landesdenkmalschutzbehörde äußert, es hätte vermutlich politischen Druck gegeben, damit die Häuser der Perlenkette abgerissen werden können. Denkmalschützern passiere dies ständig. Es geht hier nicht um irgendein Bauernhaus am Straßenrand. Wir reden hier über die Häuser des ältesten deutschen Seebades. Über 150 Jahre stehen diese Häuser dort. Die berühmteste Villa der Perlenkette, die Villa „Perle“, musste für eine Pressetribüne weichen, damit auch ja schöne Bilder auf dem von Ihnen so hochgelobten G8-Gipfel gemacht werden können. Tolle Gruppenfotos werden hier gegen ein Stück deutscher Kultur und Geschichte eingetauscht.
Als die FUNDUS-Gruppe Heiligendamm aufkaufte, versprachen ihre Sprecher, dass die Gebäude der weißen Stadt am Meer nach der Fertigstellung des Grandhotels restauriert und saniert würden. Dies ist nicht geschehen. Der gesetzte Termin 31. Dezember 2005 verstrich ohne jede Anstalten. Umso übler muss es Ihnen daher aufstoßen, dass der Abriss der Villen ohne Aufl agen genehmigt wurde – ohne Aufl agen, das heißt gegen das Versprechen, die Villen 1:1 wieder aufzubauen. Wer garantiert das? – Niemand. Weder der Aufbau ist gesichert noch, dass das ursprüngliche Bild wiederhergestellt wird. Wenn der Wiederaufbau überhaupt kommt, dann wird es so sein wie mit dem Grandhotel. Man wird einen Neubau sehen, aber kein Denkmal wahrnehmen. Denkmalschützer sagen, der Abriss ist unsinnig. Architekten sagen, der Abriss ist unnötig. Der Bürger spricht sich gegen den Abriss aus.
Meine Damen und Herren, Sie sind alle in der Pfl icht zu handeln, und zwar im Interesse unseres Volkes und nicht im Interesse von irgendwelchen Weltkonzernen und Lobbyisten. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, meine Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle einräumen, die Entwicklung, die zum jetzigen Zeitpunkt für Heiligendamm, für den Ort und das denkmalgeschützte Ensemble, vorgezeichnet ist, gefällt mir und einem großen Teil der Einwohner der Stadt Bad Doberan nicht. Seit 2003 arbeitet deshalb auch eine Bürgerinitiative, die sich „Für Öffentlichkeit in Heiligendamm“ nennt, in Bad Doberan und wirbt um Akzeptanz für ihr Anliegen. Dass sie damit durchaus auf Interesse bei den Wähler/-innen trifft, beweist die Tatsache, dass zwei ihrer Mitglieder bei den letzten Kommunalwahlen ins Stadtparlament gewählt wurden.
Der vorliegende Antrag der NPD-Fraktion hingegen nutzt die derzeitige Situation in den Fragen des Denkmalschutzes in Heiligendamm, die gerade jetzt im Brenn
punkt des öffentlichen Interesses stehen, zweifellos nur für die eigene politische Darstellung aus. Ein wirkliches Interesse am Problem Heiligendamm, an der entstandenen Situation oder gar an einer Lösung ist nicht zu erkennen. Ich möchte Ihnen das auch begründen, meine Damen und Herren: Wie Sie wissen, ist Bad Doberan auch mein Wahlkreis und ich bin in die Arbeit der Bürgerinitiative mit einbezogen auf die eine oder andere Art und Weise. Aber dieser Antrag, der hier vorliegt, ist ein Antrag, der ganz deutlich zeigt, wie die NPD Probleme aufgreift und sie in populistischer Art und Weise für ihre Zwecke missbraucht, wie sie auf dem Kamm der Welle der Unzufriedenheit surft, sich scheinbar als Interessenvertreterin aufspielt und trotzdem nur eigene Ziele verfolgt.
Schon das Zustandekommen des Antrages, meine Damen und Herren, zeigt die ganze Scheinheiligkeit des Agierens der NPD. Da geht ein Landtagsabgeordneter der NPD mehrmals zu Vertretern der Bürgerinitiative, zu Einwohnern und Einwohnerinnen von Bad Doberan und Heiligendamm, spricht mit ihnen, horcht sie aus über ihre Motive, über Ziele der Bürgerinitiative und über geplante Aktionen,
Ja selbst die Tatsache, dass er gewählter Abgeordneter dieses Landtages ist, wird in diesen Gesprächen verschwiegen. Aus dem quasi unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gewonnenen Wissen wird dann fl ugs ein Antrag gebastelt und dieser in populistischer Manier auf die Tagesordnung des Landtages gebracht mit dem Ziel, wir haben es gehört, die anderen Parteien zu diffamieren und ihnen Untätigkeit vorzuwerfen. So werden die unterschiedlichen Auffassungen der Einwohner/-innen, der gewählten Stadtvertreter und des Besitzers der Immobilie genutzt,
um Stimmung zu machen, nein, nicht gegen, sondern für die NPD als scheinbar einzige Interessenvertreterin in allen Lebenslangen.
(Stefan Köster, NPD: Sie nehmen die Menschen doch nicht mehr ernst. – Marc Reinhardt, CDU: Aber Sie!)
Und, meine Damen und Herren, da dieser Antrag, was auch durch die NPD-Fraktion vorhersehbar war, abgelehnt werden wird, sind natürlich die Flugblätter der NPD, die in der nächsten Woche in Bad Doberan auftauchen werden, schon gedruckt.
Und ich kann Ihnen auch sagen, was dort zu lesen sein wird. Dort wird zu lesen sein, wie heldenhaft die NPD als einzige Partei die Interessen der Doberaner und der Urlauber aus der Region hier im Landtag vertreten hat, wie schmählich wieder einmal die etablierten Parteien das Volk verraten haben. Und es wird eine Aufforderung
So durchsichtig, so sonnenklar ist das Anliegen der NPD bei diesem Antrag: das Aufnehmen von Unzufriedenheit, das Schüren von Ressentiments gegenüber den Entscheidungen der demokratisch legitimierten Vertreter und den Entscheidungen der staatlichen Organe und der Selbstdarstellung als politische Alternative. Deshalb bleibt nur, quasi als Selbstschutz, diesen Antrag abzulehnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/201. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/201 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der übrigen Abgeordneten des Parlaments abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Einspruch des Abgeordneten Raimund Borrmann, Fraktion der NPD, gemäß § 62 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtages gegen die Zurückweisung einer Kleinen Anfrage. Hierzu liegt Ihnen eine Tischvorlage vor.
Einspruch des Abgeordneten Raimund Borrmann, Fraktion der NPD, gemäß § 62 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtages gegen die Zurückweisung einer Kleinen Anfrage
Der Abgeordnete Borrmann hat gegen die Zurückweisung einer Kleinen Anfrage Einspruch eingelegt. Eine Beratung hierzu erfolgte in der 25. Sitzung des Ältestenrates. Nunmehr hat der Landtag gemäß Paragraf 62 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtages ohne Aussprache zu entscheiden.
Wer der Zurückweisung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Borrmann zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Kleine Anfrage des Abgeordneten Borrmann bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS sowie FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD zurückgewiesen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Werftstandorte sichern, auf Drucksache 5/385.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 14.03.2007 erreichte nicht nur uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, sondern die Welt die Pressemitteilung, dass der norwegische Aker-Konzern seine Anteile an Aker Yards verkaufen will.
Damals am 14.03. und folgend am 15.03. war zu lesen, dass die Angst vor dem Ausverkauf der Werften in Mecklenburg-Vorpommern umgeht, dass der Verkauf der Schiffbausparte Aker Yards die Zukunft der Werften in Mecklenburg-Vorpommern ungewiss mache. Die Aufsichtsratsvertreter seitens der Gewerkschaften zeigten sich überrascht, sie waren von dieser Entscheidung tatsächlich betroffen. In Oslo warnten Betriebsräte vor einem Ausverkauf an ausländische Investoren, die den Konzern auseinanderreißen würden. Das rief natürlich die Aufmerksamkeit der Parlamentarier und auch unserer Fraktion auf den Plan. Deswegen haben wir am gleichen Tag beantragt, auf der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung am 21. März 2007 vom zuständigen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus einen entsprechenden Bericht zu erhalten, was dann auch auf dieser Sitzung erfolgte.
In dieser Sitzung hat der Wirtschaftsminister Herr Seidel darüber informiert, dass der Verkauf von 40,1 Prozent der Aktien, die der Haupteigner hält, tatsächlich auf der Tagesordnung steht und diese Aktien an der Osloer Börse zum Verkauf angeboten sind. Bekannt ist, dass mit der Privatisierung der MTW Wismar zum Aker-Konzern eine Vereinbarung geschlossen wurde, dass nämlich eine weitere Veräußerung der Aktien beziehungsweise dieser Werft an die Zustimmung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der BvS, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, gebunden ist. Was mit dieser Zustimmung ist, muss sicherlich der Aufklärung noch geschuldet bleiben.