Protocol of the Session on December 17, 2010

und bekämpfen sollen.

(Michael Roolf, FDP: Ja.)

Ich erinnere in dem Zusammenhang nur an das bewährte Projekt „Kinder stark machen“. Schauen Sie sich das einfach noch mal an, geben Sie das an Frau Sozialministerin weiter, damit sie sich damit vertraut machen kann.

Sie wollen den Kindertageseinrichtungen ein System überstülpen, das in der pädagogischen Realität als untauglich abgelehnt wird,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig.)

so ist der Standpunkt der Wissenschaft. Lesen Sie Fröbel, den alten, wirklich den Urvater der frühkindlichen Bildung! Und dabei behaupten Sie unaufhörlich, wir, also meine Fraktion, und die Anzuhörenden würden das nicht verstehen und Ihnen das alles nur suggerieren, die Wirklichkeit sei eine ganz andere. Bitte legen Sie deshalb einfach mal dar, wie viele Millionen Euro in den Kitas in den von Ihnen definierten sozialen Brennpunkten des Landes für Abweichungen im positiven Bereich eingesetzt werden, also für Kinder mit herausgehobenen musischen, handwerklichen oder anderen Fähigkeiten! Da wird uns wohl dann das große Schweigen umgeben.

Also lassen Sie mich zusammenfassen: Die zwingende Vorgabe eines Dokumentationsverfahrens zur Erfassung von kindlichen Defiziten, so, wie in den Verordnungen gefordert, widerspricht dem Kindertagesförderungsgesetz, das eben mehrere Verfahren zulässt. Die Festlegung auf Defizitanalysen, die zwingende Vorgabe eines Dokumentationsverfahrens widersprechen aber auch den Grundsätzen der Kindertagesförderung, die resultierend aus dem SGB VIII und dem Artikel 6 des Grundgesetzes auf der Beförderung kindlicher Stärken ebenso wie auf der Pluralität pädagogischer Ansätze basieren. Wir sind hier nicht in der Schule, wir sind in der Kindertagesförderung.

(Michael Roolf, FDP: Ja.)

Noch mal, Herr Brodkorb: Die zwingende Vorgabe eines Dokumentationsverfahrens und der Umgang mit den Dokumentationsaufzeichnungen sollten eben nicht in unzulässiger Weise in Elternrechte eingreifen. So ist es eben nicht verwunderlich, dass der Elternbund Mecklenburg-Vorpommern den vorgelegten Verordnungsentwurf ebenfalls ablehnt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, frühkindliche Bildung und Erziehung – und das ist ja schließlich der entscheidende Punkt – verbessern sich nicht durch die landesweite Einführung eines einheitlichen, nach Defiziten suchenden Screeningverfahrens. Frühkindliche Bildung und Erziehung werden vor allem durch die Qualität, also durch eine anregungsreiche pädagogische Arbeit in den Einrichtungen geprägt. Die frühkindliche Bildung und Erziehung werden durch hohe Qualifikation und Motivation unserer Erzieherinnen und Erzieher ebenso wie durch die zur Verfügung stehende Zeit beeinflusst, die die Erzieherinnen und Erzieher für die individuelle Förderung eines jeden Kindes haben. Die Landesregierung sollte diese Grundlagen sicherstellen: genügend ausgebildetes Personal, genügend Zeit für die Kinder, damit eine anregungsreiche Arbeit geleistet werden kann.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Meine Fraktion schlägt vor, den vorliegenden Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen. Es hat sich doch hier gezeigt, dass es eine Reihe von unterschiedlichen Ansätzen und Auffassungen gibt. Die sollten wir schon miteinander diskutieren, um eben auch auf der Grundlage der Stellungnahmen zu den Verordnungsentwürfen die Umkehr der pädagogischen Ausrichtung in der frühkindlichen Bildung und Erziehung von einem Defizit oder von einem gegenwärtig noch ressourcenorientierten Ansatz hin zu einem pädagogischen Defizitansatz in unserem Land zu stoppen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP)

Danke, Frau Dr. Linke.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Mantei von der Fraktion der CDU.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh! Die allgemeine Kompetenz kommt jetzt.)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Also ich nehme mal an, dass das keine Liebesbezeugungen sind, Frau Borchardt, die Sie mir hier entgegenbringen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nee.)

aber doch zumindest …

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ganz bestimmt nicht. – Udo Pastörs, NPD: Vielleicht würden Sie ja auch darauf verzichten.)

Ja, also das sehe ich genauso.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich verzichte darauf, aber vielleicht ist das eher bezogen auf meine Arbeit als Abgeordneter.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, wenn Sie Herrn Pastörs zustimmen, dann ist es auch besser.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache es kurz. Ich denke, es ist viel gesagt worden. Der Minister hat ausgeführt, Herr Brodkorb hat ausgeführt, der Landtag hat vor der Sommerpause nach zahlreichen Beratungen und umfänglichen Erörterungen in den Fachausschüssen und im Plenum Anfang Juli dieses Jahres umfassend novelliert und überarbeitet. Ich könnte die damaligen Reden herausholen, vortragen, das möchte ich mir sparen.

Allerdings eine Sache, mein lieber Herr Grabow: Wenn hier etwas gesagt wird, ihr das hört, ihr das aber nicht versteht und damit nicht einverstanden seid, dann ist das nicht unser Problem, dann ist das euer Problem. Mehr bleibt mir da nicht zu sagen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist übrigens umgedreht ganz genauso. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Ihr Antrag ist völlig überflüssig, wir lehnen ihn ab.

(Irene Müller, DIE LINKE: Man könnte sich auch mal uns annähern. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und warte jetzt wieder auf die Sprüche aus der Linkspartei. – Danke.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So eine Flachzange! – Irene Müller, DIE LINKE: Sie waren schon da und haben wieder nicht zugehört.)

Danke, Herr Mantei.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller von der …

Herr Professor Methling, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für diese Beleidigung.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Herr Müller, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten traf das deutsche Sprichwort „Von der Wiege bis zur Bahre Formulare, Formulare“ so treffend zu wie bei dem Vorhaben der Landesregierung, die Daten und Entwicklungsstufen von Kleinkindern in Mecklenburg-Vorpommern registrieren und dokumentieren zu wollen. Was ursprünglich vielleicht als Hilfestellung gedacht war, droht in der Praxis zu einem kleinen, aber folgenschweren Datenmonster zu mutieren. Es geht in erster Linie gar nicht um die Frage, ob es Sinn macht,

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

für Kleinkinder eine Kaderakte anzulegen, wobei auch dieser Umstand schon mehr als bedenklich ist,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

denn neben persönlicher Entwicklung,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

sozialer Kompetenz, sprachlicher Begabung, bildnerischem Gestalten und meinetwegen auch der Ausprägung mathematischen Denkens geht es Ihnen ja auch um die sogenannte interkulturelle Erfahrung und um eine Werteerziehung in Ihrem Sinne. Und spätestens bei den letzten beiden Punkten, der interkulturellen Erfahrung und der Werteerziehung, müssen alle Alarmglocken läuten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Die Vermittlung Ihres Denkens vom Multikultimischmasch, von Geschlechtervereinheitlichung, von Minderheitentoleranz bis zur Selbstaufgabe könnte gerade Kleinkinder nicht nur in ihrer Entwicklung prägen, sondern in diesem Fall geradezu auch nachhaltig schädigen.

(Udo Pastörs, NPD: Absolut.)

Und wenn man sich vor Augen hält, wie Sie Ihren immer hilfloser erscheinenden Kampf gegen Rechts sogar in die Horte und Kindertagesstätten tragen, dann kann einem in der Tat nur angst und bange werden um das Seelenheil unserer Kleinsten.

(Udo Pastörs, NPD: Entbindungsstation ab nächstes Jahr.)

Man mag sich gar nicht ausmalen, was womöglich alles in einer solchen Kinderkaderakte festgehalten wird. Neben sachdienlichen Informationen zur persönlichen Entwicklung könnten ja Daten zu dem familiären Umfeld Eingang in die Akte finden.

(Michael Andrejewski, NPD: Politische Einstellung.)