Und hier wird es womöglich nicht um soziale, sondern unter Umständen auch um politische Einschätzungen gehen.
Der Aspekt, der noch deutlich schlimmer wiegt, ist der Umstand, das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung aushebeln zu wollen. Die Stellungnahme des Elternbundes Mecklenburg-Vorpommern ist auf diese Problematik umfassend eingegangen.
Und zumindest an dieser Stelle hat die FDP durchaus mal recht, wenn in dem vorliegenden Antrag festgestellt wird, die Verwendung und Weitergabe der Beobachtungs- und Dokumentationsergebnisse muss allein den Eltern vorbehalten sein. Es kann nicht angehen, dass die Daten über die Kinder womöglich gegen den Willen der Personensorgeberechtigten, wie Sie das nennen, also im Regelfall der Eltern, erhoben, gespeichert und weitergegeben werden. Und wenn die Einwilligung der Eltern nicht erlangt werden kann, sollen die Daten dennoch erhoben und ein Jahr lang aufbewahrt werden, um anschließend im Schredder zu landen.
Ob diese geplante Datenvernichtung auch ordnungsgemäß und umfassend eingehalten wird, wage ich zu bezweifeln.
die sich nach allen Erfahrungsgrundsätzen völlig normal sozial und altersgerecht entwickeln, zum Gegenstand von Datensätzen und Akten werden?
Wenn Sie die hier aufgewendete Energie einmal nur nutzen würden, sich um das Abnormale in der Gesellschaft zu kümmern, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter.
Auch wenn der vorliegende Antrag der FDP bekanntermaßen nur ein Aufguss des Änderungsantrages zum Kindertagesförderungsgesetz ist, so ist das Anliegen in der Tat berechtigt und findet daher auch die Zustimmung der NPD-Fraktion.
Um das Wort hat noch einmal gebeten der Abgeordnete von der SPD Herr Brodkorb. Herr Brodkorb, Sie haben das Wort.
dass Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen und Menschen, für die sie nichts können, ausgeglichen werden.
Das ist die Idee der LINKEN, dass sie den Staat und die Gesellschaft so organisiert, dass ungerechtfertigte Benachteiligungen ein Ende haben. Die logische Schlussfolgerung daraus ist, dass die Linken – damit meine ich Sie jetzt nicht als Partei, sondern Menschen, die sich als links empfinden –
die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, auf diejenigen konzentrieren, die nicht die Möglichkeit haben, aus ihrem familiären Hintergrund, aus ihrem Freundeskreis
Und es bedeutet für mich, auch klar in den Blick zu nehmen, welche Kinder benachteiligt sind und welche Probleme sie haben.
Und dass man sich einlässt auf diese ideologische Debatte – das ist eine ideologische, das ist keine Fachdebatte mehr –, dass DESK angeblich defizitorientiert sei,
das ist für diesen Zusammenhang unglaublich schädlich, wie ich finde. Stellen wir uns das doch mal vor! Man muss das ja so verstehen, dass man sagt, bitte nicht defizitorientiert, macht das ressourcenorientiert, stärkt die Kinder anhand ihrer Stärken. Das kann ja im Prinzip nur so laufen, dass man ein Stück weit die Defizite aus dem Blick nimmt.