Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liberale und Geheimdienste – das ist so eine Sache, und trotzdem: Die Demokratie muss verteidigt werden und nach einigen Reden, die wir heute gehört haben, umso stärker. Nichtsdestotrotz, gerade in Zeiten des Terrors müssen wir beweisen, wofür es sich eigentlich lohnt, in unserer Demokratie zu kämpfen, dass es sich lohnt, um unsere Freiheit zu kämpfen, dass uns eben nicht jedes Mittel recht ist und dass unser Verfassungsschutz kein Regierungsgeheimdienst, sondern ein Parlamentsgeheimdienst ist. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Regierungskoalition sehr. Wir zeigen dadurch, dass wir anders sind als gewisse andere politische Kräfte, als gewisse andere Länder.
Die Opposition kontrolliert bei uns mit. Der Geheimdienst ist kein Selbstbedienungsladen der Regierung. Das beweisen wir heute.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Ringguth hat in einer ausführlichen Einbringungsrede hier schon die Motivation dargestellt. Dieser Einbringungsrede möchte ich mich nachdrücklich anschließen.
Eines der Grundmotive war, dass wir die Opposition nach den Wahlen hier auch an diesem Kontrollgremium entsprechend beteiligen wollen. Ich betone hier persönlich ausdrücklich, dass wir die demokratische Opposition daran beteiligen wollen, denn es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, Verfassungsfeinde damit zu beauftragen, den Verfassungsschutz zu kontrollieren.
Herr Pastörs, gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung. Das, was Sie hier heute vom Stapel gelassen haben, ist ein ganz klassischer Beleg dafür,
Ich bitte Sie, das in Zukunft zu berücksichtigen. Sie haben heute Ihre Maske fallen lassen. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Die beabsichtigte neue Fassung des Paragrafen 27 Absatz 2 Landesverfassungsschutzgesetz enthält nur noch eine unverbindliche Sollbestimmung zugunsten der parlamentarischen Opposition. Zwei ihrer Mitglieder sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission angehören, aber zwingend ist das nicht. Das eröffnet jeder Regierungsmehrheit die Möglichkeit, die Kontrollkommission allein zu besetzen. Ja, im Falle einer absoluten Mehrheit für eine Partei könnte diese den Geheimdienst nicht nur als Regierungspartei leiten, sondern unter Ausschluss jeglicher Opposition auch gleich selbst noch kontrollieren, alleine. Ein 1-Parteien-Geheimdienst würde möglich, völlig undurchschaubar für Außenstehende.
Was ist das für ein Gesetz, dass solche Perspektiven eröffnet und legalisiert? Soll das demokratischer Fortschritt sein? Nennen Sie das doch gleich Stasirevivalgesetz, denn das würde passen. Ein Gesetz muss beurteilt werden nach seinem abstrakten Regelungsgehalt. Und der abstrakte Regelungsgehalt eröffnet die Möglichkeit, die Opposition total auszuschließen, weil eine Regierungsmehrheit das will. Das ist Ihre Art von Demokratie.
Was machen Sie eigentlich, wenn es hier fünf Oppositionsparteien geben sollte? Warum haben Sie die Plätze für Oppositionsparteien auf zwei beschränkt? Wollen Sie dann mehr als die Hälfte der Oppositionsparteien draußen lassen, auch die Grünen, die Grauen und sonst wen?
Der neue Paragraf 27 Absatz 2 Landesverfassungsschutzgesetz ist ganz klar von der Struktur her ein verfassungswidriges Einzelfallgesetz, denn er soll lediglich die rechtliche Grundlage für eine bestimmte Konstellation liefern, dass eine Regierungsmehrheit und zwei Oppositionsparteien eine dritte draußen halten wollen, die NPD. Nur darum geht es.
Um das zu erreichen, spielen Sie an Gesetzen herum und schaffen äußerst gefährliche Missbrauchsmöglichkeiten.
Den wahren Gesetzeszweck geben Sie in Interviews ja dauernd offen zu, die NPD-Fraktion und damit ihre Wähler wieder einmal zu diskriminieren.
(Reinhard Dankert, SPD: Wer hier wohl wen diskriminiert hat! – Dr. Armin Jäger, CDU: Da gucken Sie sich mal selber an!)
Hier im Landtag präsentieren Sie eine vorgeschobene Scheinbegründung. Da heißt es, der Gesetzentwurf stärke die Bedeutung der PKK durch die Festlegung und Erhöhung der Mitglieder auf sechs. Was heißt hier Erhöhung? Nehmen wir den jetzigen Gesetzeswortlaut, der besagt, jede Fraktion hat Anspruch nach ihrer Stärke auf Sitze in der PKK, mindestens aber auf einen. Rechnen wir einmal aus, wie hoch die Anzahl der Mitglieder wäre nach dem jetzigen Regelungsgehalt. Die NPD müsste einen haben, die FDP einen, die PDS müsste zwei haben nach ihrer Stärke. Hätte die Opposition vier, müsste die Regierung sechs mindestens haben, also zehn. Sie erhöhen von zehn auf sechs! Und Sie wollen morgen darüber diskutieren, warum die Matheergebnisse beim Abitur so schlecht sind!
Danken Sie Gott, dass Sie nicht ein Matheabitur machen müssen! So viel zu Ihrer geistigen Überlegenheit.
Dann sagen Sie noch, durch die Gesetzesveränderung würde das Recht der parlamentarischen Opposition, angemessen in der PKK vertreten zu sein, gestärkt und gesichert. Sicher, heute hat jede Fraktion grundsätzlich Anspruch auf mindestens ein Mitglied in der PKK. In Zukunft sollen es für die ganze Opposition nur noch zwei sein, wenn es der Regierungsmehrheit gefällt. Dadurch ist die PKK gestärkt und die Opposition ist gestärkt – eine ganz neue Form von Stärkung. Die PKK ist ohnehin ein reichlich stumpfes Instrument. Wer drin ist, der erfährt meist nichts, wie man bei den BND-Skandalen im Bundestag gesehen hat. Herr Ströbel fällt ständig aus allen Wolken: von BND-Agenten, die in Bagdad den Amerikanern helfen – nie gehört, BND-Informanten – nie gehört.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit haben Sie bereits ausgeschöpft. Ich bitte Sie, beenden Sie Ihren Redebeitrag.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/162 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Europa- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, mir liegt ein Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU zur Absetzung des Tagesordnungspunktes „Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern“ von der Tagesordnung der 11. Sitzung des Landtages vor. Dieser Tagesordnungspunkt soll jetzt von der Tagesordnung der 11. Sitzung abgesetzt werden. Gibt es Wortmeldungen zur Begründung dieses Geschäftsordnungsantrages? – Gibt es Gegenmeldungen? – Nein.
Meine Damen und Herren, entsprechend dem Paragrafen 74 Ziffer 4 unserer Geschäftsordnung lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 13 „Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern“ stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist diesem Antrag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist entsprechend Paragraf 74 der Geschäftsordnung von der Tagesordnung abgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/175.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 5/175 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Abgeordnete Frau Borchardt von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegen auf Drucksache 5/175 die Beschlussempfehlung und der Bericht des Petitionsausschusses vor. Es ist die erste Beschlussfassung des Ausschusses der 5. Wahlperiode, der allerdings nur Petitionen beinhaltet, die der Petitionsausschuss der 4. Wahlperiode abschließend beraten hat. Darauf möchte ich an dieser Stelle aufmerksam machen. Da liegt es in der Natur der Sache, noch einmal allen Beteiligten, natürlich den Mitgliedern des Ausschusses, aber insbesondere dem Vorsitzenden, dem Abgeordneten Vierkant, recht herzlich zu danken.
Ein Dankeschön geht aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariates und an die Fraktionen selbst.
Nicht immer war es für uns leicht, Lösungsansätze zu fi nden. Obwohl, und auch das will ich an dieser Stelle betonen, wir insgesamt alle Petitionen einstimmig beschlossen haben. Das gilt sowohl für den Bericht als auch für jede einzelne Petition. Und auch das will ich an dieser Stelle sagen: Wir haben um manche Lösung hart gestritten im Interesse der Petenten. Dieser Streit war immer geprägt von gegenseitiger Achtung und ich hoffe, dass es auch in Zukunft so bleibt.