dass die Opposition in allen Bundesländern gerade dieses Thema auf die Tagesordnung setzt und thematisiert. Das ist sicherlich ihr gutes Recht, bringt uns natürlich inhaltlich in der Sache wenig weiter. Da stimme ich dem Kollegen Timm zu.
Was mich bei der Tatsache so ärgerlich macht, ist – und ich gehe ja davon aus, so, wie ich Herrn Leonhard kennengelernt habe als gewissenhaften Kollegen,
dass er auch das „Polizei-Journal“ der GdP liest in unserem Lande, die Ausgabe 1/2010, das ist also die vom Januar und da ist extra ein Artikel schon mal formuliert worden: „Gesundheitsmanagement wird neu geregelt“ –, ein Mitarbeiter des Innenministeriums beschreibt hier lang und breit die Ziele. Es wird darauf hingewiesen, dass – schon bevor die Landesregierung die Unterrichtung auf den Weg gebracht hat – das Innenministerium seit fast einem Jahr an diesem Thema dran ist. Ich will die Ziele und die Schwerpunkte hier nicht noch mal anführen, weil das alles bekannt ist. Das ist in der Umsetzung.
Ich glaube, wer ein bisschen was von Verwaltung versteht – und der Innenminister hat das hier auch richtigerweise beschrieben, wie so ein Prozess in der Verwaltung abläuft –,
dass das nicht von oben aufoktroyiert wird, sondern die Mitarbeiter einbezogen werden und dann ein rundes Ganzes entsteht. Das ist der richtige Weg. Und dieser Prozess läuft, Herr Leonhard. Ich gehe davon aus, das war Ihnen bekannt. Insofern kann ich auch nur sagen, ziehen Sie den Antrag zurück!
DIE LINKE braucht dann auch der Überweisung nicht zuzustimmen. Das könnten wir uns dann auch sparen.
Zum Abschluss will ich Ihnen sagen: Dieser Antrag, das ist für mich ganz klar hier das Märchen von Hase und Igel: „Ich bin schon da.“ – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Ihre Kleine Anfrage, Herrschaften von der FDP, zum Thema „Krankenstand in der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern“ ist zehnmal besser als der hier vorliegende Antrag.
Die Anzahl der Krankentage hat – und das ist ja mit der Anfrage zweifelsfrei bewiesen worden – von 2006 bis zum vergangenen Jahr deutlich zugenommen, etwas weniger bei den unter 39-jährigen Polizeiangehörigen, schon mehr bei den 40- bis 49-jährigen und sehr deutlich von rund 40.000 auf rund 63.000 Tage bei den 50- bis 59-jährigen Beamten.
Pech für Sie von der FDP, dass Ihnen das Innenministerium nunmehr mit einer eigenen gleichlautenden Initiative offenbar zuvorgekommen ist. Wie die Deutsche Presseagentur am 13. August 2010 meldete, arbeitet das Haus Caffier bereits an einem „Rahmenkonzept Gesundheitsmanagement“. Da dürfen wir schon jetzt gespannt sein.
Im Ernst, ein „Rahmenkonzept Gesundheitsmanagement“ ist aus Sicht meiner Fraktion ein Herumpfuschen an den Symptomen. Die Prinzipien des Raubtierkapitalismus, den auch Sie von der FDP letztendlich hochleben lassen, haben schneller, als so mancher von Ihnen es lieb haben will, auch die Polizei in Mecklenburg und Vorpommern erreicht. Man könnte auch sagen, immer weniger sollen immer mehr arbeiten. Zum einen wird dabei immer wieder auf die Zunahme der Aufgaben für die Polizei hingewiesen und zum anderen werden Stellen gestrichen, was zwangsläufig zu einer Arbeitsverdichtung für die Verbliebenen führen wird.
Zwar soll dies durch die mehr als fragliche Freisetzung von 2.070 Stabsmitarbeitern für operative Aufgaben ausgeglichen werden, doch wurden seit 2001 weit über 500 Stellen gestrichen. Benötigt werden, schaut man sich die Altersentwicklung an, schätzungsweise 1.000 neue Beamte. Das sagt die Gewerkschaft der Poli
zei im Landesbezirk Mecklenburg-Vorpommern, denn das Durchschnittsalter der Polizei stieg nach Angaben aus dem Hause Caffier von 42,9 Jahren in 2006 auf 44,1 Jahre im vergangenen Jahr. Laut Angaben der Gewerkschaft der Polizei würde sich durch eine allgemeine Überalterung die vernachlässigte Personalplanung noch einmal verschärfen, und das angesichts einer vermehrten Zahl von Einbrüchen, Diebstählen und Menschenschmuggel, Delikte, die seit der Grenzöffnung zu Polen
Geht die Entwicklung so weiter, werden in absehbarer Zeit in die Jahre gekommene Beamte Verbrechern nachjagen, die jung, dynamisch und hochgerüstet sind. Hier liegt der Hund begraben.
Da können Sie noch so viele Gesundheitskonzepte ausarbeiten beziehungsweise fordern, Nachwuchs muss her! Alles andere, wie etwa die Forderung nach mehr Dienstsport, ist geradezu zynisch.
Unsere Forderung nach einer ausreichend finanziellen Ausstattung der Polizei als Bestandteil der öffentlichen Grundversorgung bleibt ebenso bestehen wie die nach der Einstellung von jüngeren Polizisten und jene nach Wiedereinführung der stationären Grenzkontrollen sowieso.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Leonhard. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Vincent Kokert, CDU: Wir ziehen diesen Antrag jetzt zurück. – Torsten Renz, CDU: Nicht so doll jetzt!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Definitiv werden wir diesen Antrag nicht zurückziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Egbert Liskow, CDU: Warum seid ihr denn jetzt bockig?)
Offensichtlich haben wir ein Thema angesprochen, was im Innenministerium – das haben wir ja vom Innenminister gehört – dazu Anlass gegeben hat, sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das war schon vorher der Fall.)
(Torsten Renz, CDU: 2009 haben die schon angefangen. – Ralf Grabow, FDP: Ach, wirklich?! Woher weißt du das? – Torsten Renz, CDU: Da wusstet ihr noch gar nicht, was Gesundheitsmanagement ist.)
(Torsten Renz, CDU: 2009 haben die schon angefangen zu arbeiten. – Ralf Grabow, FDP: Das steht in Ihrem Antrag jetzt aber auch nicht drin. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Hans Kreher, FDP: Jawohl.)
dass sich der Kollege Renz auch von dem CDU-Landesvorsitzenden offensichtlich jetzt davon verabschiedet hat, für das bürgerliche Lager über Steuersenkungen zu sprechen.