Und, meine Damen und Herren, dem Vorsitzenden des Innenausschusses Herrn Kollegen Timm bin ich dankbar dafür, dass er darüber gesprochen hat, dass wir uns sehr wohl auch im Innenausschuss mit diesem Thema beschäftigen können. Das ist im Übrigen auch die Linie,
die ich von der Kollegin Schwebs hier heute gehört habe, dass wir uns durchaus inhaltlich mit diesem Antrag im Innenausschuss beschäftigen wollen. Deswegen, meine Damen und Herren, werde ich namens der FDP-Fraktion hier beantragen, unseren Antrag der FDP-Fraktion in den Innenausschuss zu überweisen, um sich inhaltlich und richtig mit diesem Antrag zu beschäftigen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3730 an
den Innenausschuss zu überweisen. – Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3730 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3730. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3730 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und einer Jastimme vonseiten der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kinder wirksam schützen – erneute Taten von bekannten Sexualstraftätern unmöglich machen!, auf der Drucksache 5/3746.
Antrag der Fraktion der NPD: Kinder wirksam schützen – erneute Taten von bekannten Sexualstraftätern unmöglich machen! – Drucksache 5/3746 –
Das Wort zur Begründung für die Fraktion der NPD hat der Abgeordnete Herr Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Kinder brauchen größtmöglichen Schutz. Die schwächsten Glieder unseres Volkes sind gleichzeitig unser höchstes Gut. Sie benötigen unseren Mut und unsere Erfahrung, denn genau dies haben unsere Kleinsten noch nicht. Denn vielerlei Gefahren bedrohen unsere Kinder, Gewalt im Elternhause ist nicht die einzige, Gefahren lauern an jeder Ecke.
Sexueller Missbrauch ist eine der häufigsten Formen von Gewalt gegenüber Kindern. Man sollte die Augen auch nicht davor verschließen, dass im vergangenen Jahr zum Beispiel das Bundeskriminalamt rund 11.400 Fälle von Kindesmissbrauch in der BRD zählte. Kriminologen schätzen die Dunkelziffer mindestens zehnmal so hoch.
Jedes Jahr werden in Mecklenburg und Vorpommern durchschnittlich 400 Kinder sexuell missbraucht. Hierzulande sind zurzeit auch etliche Sexualstraftäter auf freiem Fuß.
Nach Angaben von „NDR Online“ sind derzeit 150 verurteilte Sexualstraftäter in Mecklenburg-Vorpommern auf freiem Fuß und unter Führungsaufsicht gestellt. Unter Führungsaufsicht stehen nach Aussagen der Justizministerin alle Sexual- und Gewalttäter,
die zumindest zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden und wegen schlechter Sozialprognose nicht vorzeitig auf Bewährung entlassen werden konnten.
Mithilfe des Konzepts FoKuS – kurz für: Für optimierte Kontrolle und Sicherheit – soll der Polizei ab April 2010 ein Instrument gegeben worden sein, alle nötigen Infor
mationen über die Täter von der Justiz zu bekommen, um die Einhaltung von Auflagen der Führungsaufsicht zu kontrollieren. Der Innenminister versprach sich von FoKuS eine deutliche Erhöhung des Kontrolldrucks und erklärte öffentlich, Zitat: „Den Personen wird sehr deutlich gemacht, dass sie der Staat im Visier hat, dass sie nicht nur bei der Justizbehörde im Fokus stehen, sondern auch bei der Polizei.“ Zitatende.
Wie wirksam das System FoKuS unsere Kinder schützt, zeigt indes die Realität. Skandalös bleibt, dass in Neustrelitz ein 9-jähriger Junge von einem vorbestraften, unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter missbraucht wurde.
Das perverse Schwein unterstand der Auflage, sich von Kindern fernzuhalten. Dennoch bezog er unter polizeilicher Aufsicht eine Wohnung in der Nähe einer Kindereinrichtung.
Herr Abgeordneter Müller, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Würde des Hauses hier gewahrt bleiben und auch in der Äußerung eine entsprechende Art und Weise erfolgen sollte.
Nun stellt sich jedoch die Frage, wie ein vorbestrafter und rückfallgefährdeter Sexualverbrecher in Neustrelitz leben konnte, ohne dass die Nachbarschaft etwas von seinen pädophilen Neigungen wusste. Wo bleibt das Eingeständnis von Politik und Justiz, dass ihr System „Kontrollaufsicht“ gescheitert ist und versagt hat?
(Udo Pastörs, NPD: Das wäre schön, ’ne Hetzjagd. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Kann ich mir vorstellen, dass Sie so was wollen.)
Die CDU-Justizministerin Frau Kuder handelt nach diesem Vorfall einfach nicht. Sie begnügt sich mit selbstgefälligem und sinnlosem Gerede.
Auch wenn die Landespolitik nunmehr willens sein würde, die Effizienz ihres Kontrollmodells FoKuS zu prüfen, kommt die Erkenntnis, dass FoKuS schlichtweg versagt hat, für die Opfer und die Eltern zu spät. Es wird besorgten Kindern und Eltern auch kein Trost sein, dass sich die verantwortlichen Politiker sehr wohl der Tatsache bewusst sind, dass bis zu 80 Prozent der Sexualstraftäter als rückfallgefährdet eingestuft werden und nichts anderes als FoKuS zustande gebracht haben. Auch die Veröffentlichung von Sexualstraftätern im Internet wird weiterhin vom Justizministerium mit der Begründung, Eltern wissen auch nicht, wenn ein Tourist aus einem anderen Bundesland in der Stadt ist und Straftaten begeht, abgelehnt.
Deshalb sind wir am letzten Wochenende in Ferdinandshof mit unserer Forderung auf die Straße gegangen: „Todesstrafe für Kinderschänder –“
In Ferdinandshof wohnte bis dato unbehelligt in der Gießereistraße der aus der Ueckermünder Forensik entlassene Kinderschänder André K. Obendrein arbeitete dieses pädophile Subjekt in Torgelow in einer Gastronomie, also genau dort, wo Eltern mit ihren Kindern essen gehen und nicht wissen, von wem sie da bedient werden.
Behördlicherseits wurde André K.’s Umwelt bewusst in Unkenntnis gelassen. Nicht einmal die Polizei wusste über den entlassenen Sexualstraftäter Bescheid, der wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurde. Erst als uns ein Brief aus der Forensik erreichte, dessen Inhalt vor diesem warnte, kam dies an das Tageslicht und konnte somit von uns öffentlich gemacht werden.