(Angelika Gramkow, PDS: Und die Namen für die Ausgründungen der TGS, die stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung. – Zuruf von Ministerin Dr. Martina Bunge)
Das Problem, das wir haben, ist zurzeit, dass wir nicht mehr die finanziellen Mittel zur Verfügung haben durch die Bundesanstalt für Arbeit, die wir in dem Wahljahr gehabt haben,
da es nämlich die Reduzierung gegeben hat. Jetzt wird im Grunde genommen versucht, das wieder auf die ganz normale Ebene zu bringen.
(Dr. Martina Bunge, PDS: Und außerdem kom- men 70 Ausgründungen bis zum Sommer. Das hat der Minister vorhin erläutert. Sie haben nicht zugehört. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Würden Sie es als günstig bezeichnen, wenn wir, ich sage mal, rund 55.000 Langzeitarbeitslose im Land haben und dagegen, wie Frau Ministerin gerade ausgeführt hat, 70 Neueinstellungen haben? Ist das in Ordnung?
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Kerstin Kassner, PDS: Ausgründungen, nicht immer einzelne Personen, Herr Glawe! Das müssen Sie doch wissen!)
Es ist zumindest etwas. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass jeder Arbeitsplatz, der existenzsichernd hier geschaffen wird, wichtig ist für dieses Land.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. Sehr richtig.)
Jeder Arbeitsplatz! Und daran würde ich das auch messen und nicht nur daran, ob das ein Verhältnis ist. Ich habe vorhin gesagt, wir sind uns darüber einig und das haben wir als PDS immer kritisiert. Und Ihre Bundesregierung hat es forciert, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente als Brückenfunktion zu verfestigen. Wir haben immer gesagt, es ist nicht die Brückenfunktion, es ist nicht die Lösung. ABM ein Jahr, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Projekten, auch SAM kann nicht die Lösung für die Zukunft sein.
Darüber sind wir uns auch einig und das habe ich hier auch immer wieder gesagt. Es ist wichtig für den Einzelnen, für die soziale Situation, in dem der Einzelne ist, aber nicht die Endlösung.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Es kommt ja auch nichts bei raus. – Gerd Böttger, PDS: Sie können ja ein Bier trin- ken und dann können Sie die Frage ja stellen.)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Kerstin Kassner, PDS: Frau Borchardt klärt Sie auf.)
Zum Abschluss: Wir haben alle gewusst, dass die heute zu treffende Entscheidung auf uns zukommt. Wir haben alle gewusst, dass es über die Beibehaltung der Trägergesellschaften schon immer unterschiedliche Aussagen gegeben hat, nicht erst in dieser Wahlperiode, nein, und auch nicht nur aus Sicht der PDS-Fraktion. Ich hoffe, dass wir gemeinsam diese Problematik nicht aus den Augen verlieren, dass wir auch durch unser Wirken in den Wahlkreisen die Umsetzung der Konzepte kritisch begleiten, Unterstützung geben und somit auch einen Beitrag leisten werden, um der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit nicht nur mit Worten zu begegnen. Die PDS-Fraktion stimmt der Vorlage zu. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, PDS: Ganz stark hast du das gemacht.)
Der Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung empfiehlt, den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 3/1210 unverändert anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke.
Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung auf Drucksache 3/1309 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei vier Stimmenthaltungen, gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Behandlung von Unterrichtungen aus der zweiten und dritten Wahlperiode, Drucksache 3/1290.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Behandlung von Unterrichtungen aus der zweiten und dritten Wahlperiode – Drucksache 3/1290 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/1290. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/1290 ist mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion der CDU bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Armutsund Reichtumsberichterstattung, Drucksache 3/1297.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Schon auf der Landesarmutskonferenz 1996 wurde zu Recht bemängelt, dass statistisches Material, zum Beispiel bezogen auf die Einkommensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern, bisher noch nicht in notwendiger Qualität und Quantität vorliegt, und deshalb wurden die politischen Instanzen aufgefordert, für entsprechendes detailliertes empirisches Material zu sorgen. Dies kam auch in Gesprächen der Koalitionsfraktionen mit Experten zutage.
Zahlreiche Kommunen und Bundesländer haben mit einer regelmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung in ihrem Verwaltungsgebiet begonnen. Vielerorts ist ein Sozialoder Armutsbericht zu einer festen Einrichtung geworden. Neben den Gebietskörperschaften publizierten Verbände der Freien Wohlfahrtspflege auf örtlicher, Landes- und Bundesebene sowie die Kirchen eigene Armuts- und Sozialberichte. Auch die SPD-geführte Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung aufgenommen.