Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede beginne, ein paar Bemerkungen zur Rede der Abgeordneten Frau Kleedehn: Ich erinnere mich noch sehr wohl an die vollmundigen Versprechungen des CDU-Kanzlers Kohl, eine Halbierung der Arbeitslosenzahl vorzunehmen.
Und wenn wir uns einmal genau angucken, was in Vorbereitung 1998 gekommen ist, war da nichts weiter als vollmundige Versprechungen.
Wir, SPD und PDS, haben uns bekannt dazu, dass wir die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern senken wollen. Aber wir kennen auch die diesbezüglichen Probleme.
Und noch eins: Wir haben nie verschwiegen, dass wir natürlich die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht als die Lösung anerkennen
und nicht nur immer die Brückenfunktion sehen, weil die Brückenfunktion einfach nicht funktioniert. Aber fest steht auch, dass wir ohne diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente keine Entlastung des Arbeitsmarktes erreichen werden,
Nun kann man uns ja permanent vorwerfen, wir wollen die Wirtschaft nicht fördern und wir sollten noch mehr Geld da hineinstecken.
Gucken Sie sich bitte die Zahlen in Sachsen an, wo absolut nur darauf gesetzt wird, die Wirtschaft zu fördern. Da gibt es einen rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Auch dazu sollten Sie mal Stellung nehmen.
Zu den Steuergeldern: Gucken wir uns an, was in den ersten Jahren passiert ist mit Steuergeldern, die nämlich durch die Treuhand und durch die Regierung ausgegeben wurden bei der gesamten Frage der Umstrukturierung der Betriebe. Da haben Sie nicht danach gefragt. Hier, bei 3 Millionen DM, wird danach gefragt,
Nach der Behandlung des Antrages der Landesregierung zur weiteren Beteiligung des Landes an Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den Ausschüssen kommen wir heute zur Abstimmung. Das Ergebnis der Beratungen wurde vom Kollegen Baunach hier ausführlich dargestellt, dem ist wohl kaum etwas hinzuzufügen. Dennoch gestatten Sie mir ein paar Worte.
Es ist wohl ein offenes Geheimnis, dass der vorliegende Antrag quer durch alle Fraktionen umstritten war. Das spiegelt sich auch im Abstimmungsverhalten in den einzelnen Ausschüssen wider. Dabei spielen sicherlich die unterschiedlichsten Gründe eine Rolle.
Nun habe ich gehofft, dass insbesondere von der CDUFraktion dargestellt wird, welche Alternativen es denn nun zur Weiterführung der Gesellschaften gibt. Allein nur die Fusion beider Gesellschaften zu fordern ist wohl ein bisschen wenig. Wenn, wie im Bericht des Ausschusses dargestellt, die CDU-Fraktion der Auffassung ist, „Die Unterrichtung der Landesregierung auf Drucksache 3/1226 habe weder die Notwendigkeit noch die Sinnhaftigkeit des Fortbestehens zweier Gesellschaften deutlich machen können.“, dann hätte ich zumindest erwartet, dass Sie dies auch in der Diskussion inhaltlich untersetzen. Aber – und das ist leider nichts Neues und begleitet uns ja in jeder Landtagssitzung – erst wird heiße Luft produziert und dann kommt nur kaltes Wasser.
Und zum wiederholten Male wird versucht darzustellen, dass die Landesregierung falsche Schwerpunkte in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen setzt.
Warum, meine Damen und Herren von der CDU, nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass wir nach wie vor noch auf die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik angewiesen sind?
Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass die Politik der Regierung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet ist? Hier werden und wurden nur andere Akzente und Ansprüche gesetzt, die auf den Bedarf und die Anforderungen der unterschiedlichen Akteure auf dem Arbeitsmarkt gerichtet sind, eben nicht wie in den vergangenen Jahren nach dem Gießkannenprinzip.
Und dazu brauchen wir in unserem Land Strukturen. Aber nicht nur das. Wir brauchen Indikatoren zur Effizienzkontrolle der einzelnen Programme, wir brauchen Konzepte, wie wir denn dem Anspruch der Regionalisierung gerecht werden können. Und da reicht mir das, was in den Konzepten festgeschrieben wurde, nicht aus. Aber – und das sage ich nicht in Richtung Verantwortung der Regierung, sondern an uns als Abgeordnete – konkrete Ansprüche an die Arbeit der Trägergesellschaften wurden von uns nicht diskutiert, weder in den Beratungen der Ausschüsse noch in den Fraktionen.
Frau Borchardt, können Sie uns Auskunft geben, wie viele Ausgründungen geplant sind auf den ersten Arbeitsmarkt, um sozusagen Personen aus diesen Beschäftigungsgesellschaften auf den ersten Arbeitsmarkt auszugründen? Können Sie das beziffern?
(Kerstin Kassner, PDS: Das ist keine Frage. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was ist denn hier los?!)
Ich kann nur feststellen, dass es sehr, sehr schwierig wird – und das haben wir auch immer betont –, Ausgründungen vorzunehmen. Und Sie werfen uns vor, dass wir jetzt planwirtschaftlich vorgehen wollen, und sagen, also wir machen jetzt 20 Betriebe, die wollen rein. Und dann fragen Sie uns, ob uns das geglückt ist. Ich denke, man sollte versuchen, die Initiativen, die es gibt, die Ideen, die letztendlich auf den unterschiedlichsten Ebenen vorhanden sind, zu bündeln und Ausgründungen in den unterschiedlichsten Bereichen vorzunehmen.