(Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN und bei Nebahat Güçlü (Christiane Schneider)
Lassen Sie es mich noch einmal ganz klar sagen: Die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist für uns eine Grundsatzfrage von Rechtsstaatlichkeit und der Sicherung des Rechtsweges gegen hoheitliches Handeln. Das war es vor OSZE und G20 und ist für uns unabhängig von solchen Großereignissen.
Der Vorwurf einer falschen Konsequenz aus G20 ist gegenüber uns wie auch gegenüber den Kollegen der GRÜNEN und der LINKEN vollkommen fehl am Platze. Es hätte für SPD und CDU in den letzten zehn Jahren – ich erwähnte es – viele Gelegenheiten gegeben, den entsprechenden Anträgen aus den drei Fraktionen zuzustimmen. Das ist leider nicht geschehen.
Wir werden sicherlich zum Thema Kennzeichnungspflicht noch weitere Debatten führen. Ich möchte uns alle nur dazu auffordern, dass wir nicht Konsequenzen aus dem G20-Sonderausschuss ziehen, bevor dieser seine Arbeit beendet hat. Ich würde vorschlagen, dass wir das abwarten.
Ich spreche von uns, ich spreche immer noch nicht für den Senator, lieber Herr Trepoll, sondern höre gern zu.
verwundern Sie mich allerdings sehr, muss ich sagen. Für Sie ist es nicht erkenntlich, dass die Rote Flora eine führende Rolle bei den G20-Protokollen gehabt hat. Wie oft haben wir auch Ihnen, Herr Jarchow, dargelegt, dass die Rote Flora steuerndes Element gewesen ist, dass sie Anlaufpunkt gewesen ist,
dass sie insbesondere die militanten italienischen Krawalltouristen nach Hamburg eingeladen hat, von denen jeder weiß, wie gewalttätig diese sind.
Lieber Herr Kollege Schumacher von der SPD, Sie führten vorhin während Ihres Debattenbeitrags aus, die politisch Verantwortlichen in Hamburg bemühten sich darum, komplexe Lösungen aus der Aufarbeitung der G20-Krawalle zu finden. Sie sprachen wirklich von politisch Verantwortlichen? Wenn es in dieser Stadt in Bezug auf G20-Krawalle an einem mangelt, dann ist es die Übernahme politischer Verantwortung durch den Senat. Das ist ja gerade das Elend.
Kaum ein Jahr ist es her, dass Linksextremisten mit ungeahnter brutaler Militanz ganze Straßenzüge in Hamburg verwüstet haben. Sie hatten es ganz offen darauf angelegt, Polizeibeamte schwer zu verletzen. Unsere tüchtige Bereitschaftspolizei hat sich diesen Gangstern entgegengestellt, und Innensenator Grote fällt nichts anderes ein, als unserer Bereitschaftspolizei mit einem Akt des Misstrauens, mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht zu begegnen. Herr Senator Grote, damit setzen Sie unsere Landespolizei auf die Anklagebank.
Was muss eigentlich in unseren Polizeibeamten vorgehen? Herr Grote, können Sie sich die ungeahnte Frustration, die Sie mit dieser Maßnahme bei der Landespolizei ausgelöst haben, vorstellen? Können Sie sich die klammheimliche bis offene Freude bei den Linksextremisten vorstellen, die Sie mit dieser Maßnahme ausgelöst haben?
(Dirk Kienscherf SPD: Das gibt's doch gar nicht! – Juliane Timmermann SPD: In wel- cher Stadt leben Sie eigentlich?)
Sehr geehrter Herr Grote, die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt – das sage ich jetzt mal so – haben Fehler gemacht, politische Fehler in der Einschätzung des gesamten G20-Gipfels. Die politisch Verantwortlichen lassen sich durch den G20-Ausschuss reinwaschen; die Polizei wird auf die Ankla
gebank gesetzt. Aber nicht nur die Politiker lassen sich reinwaschen. Es vergeht kaum ein Tag – Herr Jarchow, Sie reihen sich ja auch in diese Reihe ein –, an dem der Tatbeitrag der Roten Flora kleingeredet wird.
Bei bundesweiten Durchsuchungsaktionen linksextremistischer Objekte wird die Rote Flora natürlich ausgespart. Zufall oder Absicht?
Den Worten des Altbürgermeisters Olaf Scholz sind bisher keine Taten gefolgt. Der hat nämlich gesagt, niemand dürfe glauben, es würde alles nach einigen Monaten so bleiben, wie es vorher einmal mit der Roten Flora war. Nein, im Gegenteil. Der neue Bürgermeister Tschentscher hat davon gesprochen, jemand, der die Rote Flora angreife, der zündele. Herr Tschentscher, zündeln tut derjenige,
der jeden Falschparker mit einem Bußgeldbescheid belegt, aber die Rotfloristen unter seine Fittiche nimmt und für unantastbar erklärt. So geht das nicht.
Bei den Sachverständigenanhörungen haben wir erfahren, dass keine Berufsgruppe so großes Vertrauen genießt wie die Polizei. Die Polizei steht dabei mit weitem Abstand vor den Politikern. Wen wundert es angesichts dieser Maßnahme?
Dann wurde noch gesagt, es entspreche dem Zeitgeist, dass sich die Polizei kennzeichnen müsse. Ja, das ist eben das Übel unserer Zeit, dass man ständig einem unsinnigen Zeitgeist hinterherrennt und nicht das tut, was im Interesse der Bürger dieser Stadt gut und vernünftig ist.
Sehr geehrter Herr Grote, im Interesse unserer tüchtigen Polizei hatten viele von uns gehofft, auch ich, dass Sie das große Geschick Ihres Amtsvorgängers Michael Neumann erben könnten. Ich habe mich getäuscht. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht ist billige Symbolpolitik auf Kosten unserer Polizei. Die Schuhe von Michael Neumann sind Ihnen zwei Nummern zu groß. Die Hamburger SPD hat hiermit eine weitere Stufe ihres Selbstvernichtungsprozesses gezündet. Das tut mir nicht leid, weil es auf Kosten der Polizeibeamten passiert.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Zur Aufgabe von Polizisten gehört es bisweilen, Rechte und ihre Versammlungen vor den Vorkämpfern der Toleranz, den gewalttätig Intoleranten zu schützen. Die Gefahr, dass der Hass solcher Weltbeglücker auch den einzelnen Polizisten trifft, ist keine theoretische Gefahr. Einer der Gründe dafür ist die dauernde Propaganda. Es gibt in Hamburg keinen einzigen Journalisten – jedenfalls habe ich nach intensiver Suche auch von dieser Stelle aus keinen gefunden –, der sich von der ZDF-Parole über die gewalttätig Intoleranten distanziert; die Jungs haben recht. Was läge also näher für die Gewalttäter, als demjenigen Polizisten einen Denkzettel zu verpassen, der sie daran hindert, von der Ausübung ihres vermeintlichen Rechts Gebrauch zu machen? Das Recht und die Taktik des Rücksichtslosesten zu schützen kann nicht im Sinne des rechtstreuen Bürgers sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort bekommt Senator Grote. Überflüssigerweise weise ich Sie darauf hin, dass die Abgeordneten fünf Minuten Redezeit haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Aufgaben und Anforderungen an unsere Sicherheitsbehörden verändern sich stetig und nicht zuletzt lehren uns die Erfahrungen aus dem G20-Einsatz, dass wir die Leistungsfähigkeit unserer Polizei ständig weiterentwickeln müssen. Wir treiben deshalb mit großem Aufwand den Personalaufbau bei der Polizei voran. Wir investieren an vielen Stellen in die technische Ausstattung, die Ausrüstung, die Qualifikation und die Arbeitsbedingungen unserer Polizei.