Mit dem Beschluss, den wir hier fassen, bauen wir den Standort in Hamburg weiterhin aus, machen ihn zukunftsfähig und deswegen ist der heutige Tag für die Luftfahrtindustrie in Hamburg ein sehr guter Tag. Die Ansiedlung des DLR für das Zukunftsprodukt Flugzeug ist genau der richtige Weg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hansjörg Schmidt, ich muss Ihnen einmal mehr Respekt zollen. Keine Fraktion in diesem Hause beklatscht es mit einer solchen Inbrunst, wenn ihre Abgeordneten Selbstverständlichkeiten von sich geben. Das finde ich großartig. Natürlich sind wir stolz auf den Luftfahrtstandort Hamburg, meine Damen und Herren, lieber Hansjörg Schmidt; da sind wir völlig beieinander.
Nein, weil man für Selbstverständlichkeiten auch nicht klatschen muss. Aber es ist ja schön, wenn Sie das immer wieder tun, wunderbar.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im November 2016 den Weg freigemacht; das ist korrekt. Die Grundfinanzierung des
DLR wird auf 42 Millionen Euro erhöht und davon bekommt Hamburg 9 Millionen Euro. Wie Sie zu Recht gesagt haben, müssen wir dafür vor allem unseren Hamburger Abgeordneten dankbar sein. Ich finde aber, dass man das Kind dann auch ruhig beim Namen nennen kann, denn wenn ein ehemaliges Mitglied dieses Hauses, wie Rüdiger Kruse, nach wie vor mit solchem Engagement für Hamburger Interessen in Berlin kämpft und diese Finanzierung überhaupt erst möglich gemacht hat, dann können wir in Hamburg sehr stolz auf einen ehemaligen Kollegen sein.
Der Bund macht also den Weg frei, Hamburg bekommt das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum, Hamburg wird Sitzland und so hat es ja auch das DLR im Juni 2017 beschlossen, dass zwei Institute hier angesiedelt werden. Lieber Hansjörg Schmidt, natürlich ist es auch gut so, wenn wir uns zwei Facetten anschauen, wo Hamburg bereits steht. Ich will das gar nicht alles wiederholen, was an schicker Prosa im Antrag steht:
Airbus, Lufthansa Technik und viele andere mittelständische Unternehmen, die den Standort von der wirtschaftlichen Seite her auch in der Forschung und in Innovationen selbst beackern, aber eben auch unsere Hochschulen, die teilweise durchaus exzellente Leistungen in der Wissenschaft und in der Lehre, in der Forschung erbringen, und auch viele kleinteilige Institute, die selbst dem Senat häufig gar nicht auffallen, wenn wir uns innovative Themen anschauen, wie beispielsweise die Drohnentechnologie, das Institut für unbemannte Systeme, das dem Senat auf Nachfrage gar nicht erst von der Feder rutscht. Es ist schön und gut, dass wir jetzt die Forschung komplettieren und das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum bekommen. Aber es ist doch wieder einmal mehr als bezeichnend, dass sich dessen Finanzierung einer Initiative aus dem Deutschen Bundestag verdankt. Ich würde mir wünschen, dass wir versuchen, uns nicht immer nur dadurch zu profilieren, dass wir Bundesgelder für Bundeseinrichtungen nach Hamburg lotsen, sondern dass wir tatsächlich selbst nicht nur kleckern wie hier an dieser Stelle, sondern unsere Hochschulen, unsere Universitäten insgesamt einmal auf solide Beine stellen, dass wir insgesamt das Thema Grundlagenfinanzierung angehen, dass wir insgesamt das Thema Infrastruktur einmal auf einer vernünftigen Basis angehen. Denn, liebe Frau Senatorin Fegebank, wer auf dem Bundesparkett glänzen will, der sollte die richtige Reihenfolge der Tanzschritte auch zu Hause eingeübt haben, sonst klappt das nicht.
An dieser Stelle können wir wieder einmal mehr sagen: ohne den Bund läuft in Hamburg nichts. Wir sind an dieser Stelle als CDU Hamburg genauso kooperativ wie unsere Kollegen in Berlin. Natürlich stimmen wir dem Ganzen heute zu und freuen uns darauf, dass Hamburg eine weitere wissenschaftliche Bereicherung dank der unionsgeführten Bundesregierung bekommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburg war das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt – das muss man an dieser Stelle einmal so sagen –, verglichen mit der Bedeutung von Hamburg für die Luftfahrtindustrie weltweit, aber auch insgesamt, bisher deutlich unterrepräsentiert. Dieses Defizit wird mit den Neuansiedlungen von zwei der sieben Institute, die das DLR neu schaffen wird, endlich ausgeglichen. Dafür können wir uns alle ein bisschen loben. Ich glaube, das ist für einen Industriezweig, der in dieser Stadt wahrscheinlich einer der wichtigsten ist, eine gute Nachricht.
Insgesamt unterstreicht das Hamburgs Bedeutung im Bereich dieses Industriezweigs, weil wir das Cluster Hamburg Aviation langfristig fördern. Dieses Luftfahrt-Cluster Metropolregion Hamburg ist seit 2008 bundesweites Spitzencluster. Zum anderen unterstreichen, wie meine Vorgänger gesagt haben, Airbus, Lufthansa Technik und viele weitere Zulieferfirmen mit insgesamt über 40 000 Mitarbeitern diese Bedeutung für unsere Stadt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Hamburger Forschungslandschaft in genau diesem Punkt erweitern und gleichzeitig einen Wirtschaftsfaktor Spitzenforschung in Hamburg neu schaffen.
Die Zukunftsfähigkeit des Spitzenclusters Hamburg Aviation wird gestärkt. Wir befinden uns dort in einem starken Netzwerk. Das ist auch sehr wichtig in Bezug auf die internationalen Wettbewerber, die Chinesen, die sich jetzt eine eigene Luftfahrtindustrie aufbauen. Aber auch im Wettbewerb mit Toulouse ist es keine schlechte Sache, wenn man große Forschungs- und Luftfahrtexpertise auch im Forschungsbereich in Hamburg ansiedelt, denn auch da wird es darum gehen, wer die nächste Flugzeuggeneration von Airbus bauen wird. Es handelt sich bei den Forschungsschwerpunkten um absolute Zukunftstechnologie. Es geht bei den Instituten um die Koppelung virtueller Produktentwürfe mit der digitalen Produktion. Es sind die Stichworte 3-D-Druck, Virtual Reality, auch Mental
Reality gefallen, über die alle anderen immer reden und an denen wir jetzt in Hamburg konkret forschen.
Unterm Strich bleibt der Aufbau von zwei neuen DLR-Instituten und man kann sagen, dass Hamburg sich für die Zukunft rüstet, dass Hamburg auf den technologischen Fortschritt innerhalb der Branche vorbereitet ist. Wir wetzen wirklich eine Scharte aus, indem wir strategische Forschungspolitik für den Standort Hamburg betreiben, indem wir für einen wichtigen Industriezweig endlich auch die wichtigste deutsche Forschungsinstitution, nämlich das DLR mit über 8 000 Forschern, in Hamburg ansiedeln. Es ist einfach komisch, dass 70 Jahre zuvor andere Senate nicht auf diese Ideen gekommen sind. Ich glaube, wir alle sollten das hier gemeinsam im Plenum unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich greife dem Ganzen schon einmal vor. Natürlich ist es gut, dass wir diesen Sitzort des DLR in Hamburg bekommen und wir werden dem natürlich auch entsprechend zustimmen und es registrieren. Es ist aber interessant, welche Lobhudeleien hier wieder einmal abgegangen sind: Worte wie Erfolgsgeschichten, Führungspositionen, Stolz, dankbar und Spitzencluster sind in diesem Zusammenhang gefallen. Es ist schon ein Wunder, wie Hamburg zum drittgrößten Standort ziviler Luftfahrtindustrie werden konnte, ohne Sitzort des DLR zu sein. Das geht aus der Drucksache nun wirklich nicht hervor, die von Alternativlosigkeit zu diesem Schritt nur so trieft. Letztendlich ist es aber so, dass dieser wichtige Cluster, der in der Tat gefördert gehört, natürlich auch praxistauglich sein muss. Insofern ist es sehr spannend, dass Sie direkt mit dem MRO-Bereich anfangen. Lufthansa Technik mit der Abwanderung seiner Arbeitsplätze aus der Wartung – die Lackiererei ist ja schon länger weg – ist natürlich ein schlechtes Beispiel für die Erfolgsgeschichte einer solchen Forschungsarbeit. Wenn wir an den A380 denken, dann ist die Markttauglichkeit von Forschung in Hamburg natürlich auch nur eingeschränkt verwertbar. Wir schauen auf das Mühlenberger Loch und sehen die Begründung der A380-Frachtversion, die letztendlich für diesen Umweltfrevel herhalten musste. Und wir haben das Zitat des Airbus-Deutschland-Chefs, der das noch für eine geglückte Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und Staat gehalten hat.
Forschung in Hamburg muss sozial verträglich sein, sie muss umweltverträglich sein und sie muss letztendlich auch dem Fortkommen der Freien und
Hansestadt Hamburg dienen. Insofern werden wir dies natürlich unterstützen und kritisch begleiten. Denn wenn öffentliche Mittel fließen, dann muss dem auch ein öffentlicher Auftrag hinterher- oder vorangestellt werden, dem wir dann verpflichtet sind, für diese Stadt und für eine soziale Ordnung. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden der Drucksache heute zustimmen, die wir schon im Ausschuss beraten haben. Auch die insbesondere von den Regierungsfraktionen vorgetragenen Aspekte, dass man sich fragt, warum es das eigentlich nicht schon längst in Hamburg gebe, sind alle richtig und zutreffend gewesen. Wir unterstützen das Ganze selbstverständlich, weil wir auch sehen, dass wir neben den Branchen, die schon immer stark waren in Hamburg, auch dafür sorgen müssen, dass es weitere gibt, die noch stärker werden. Die Luftfahrt gehört auf jeden Fall dazu. Wer, wie wir, schon einmal das ZAL besucht hat, der weiß auch sehr genau, dass das Cutting Edge ist, dass das Spitzenforschung ist und dass das wirklich etwas ist, von dem man sagen kann, das gebe es heute noch nicht, aber morgen und übermorgen werde da etwas möglich sein. Es ist natürlich sehr in unserem Interesse, dass das in Hamburg stattfindet und wir uns auch ein Stück weit davon unabhängig machen können, dass jetzt gerade diese oder jene Linie bei Airbus besonders gut läuft, sondern etwas im Bereich angewandter Forschung tun, wo Hamburg definitiv noch Ausbaubedarf hat. Deswegen stimmen wir der Drucksache heute zu. Auch das finanzielle Investment ist natürlich ein gut angelegtes, wenn man sieht, dass die hierfür eingesetzten Hamburger Mittel in beträchtlichem Maße über die Bundesmittel gehebelt werden. Es ist absolut richtig, das hier heute zu tun.
Wenn ich einen kleinen kritischen Punkt anmerken darf: Wir wundern uns schon, dass die Fachbehörden nicht einmal mehr in der Lage sind, solche Projekte selbst umzusetzen, sondern sogar bei so relativ kleinen Größenordnungen mittlerweile gezwungen sind, auf die zentrale Reserve zurückzugreifen, die der Senat gebildet hat. Wir fänden es sehr sinnvoll – und das hat witzigerweise auch der Senatsvertreter im Ausschuss gesagt –, dass man den Fachbehörden wieder ein bisschen mehr Freiraum dafür gibt, auch eigene Projekte umzusetzen, mithin eigene Schwerpunkte, und die eigene Politik in dieser Stadt souverän machen zu dürfen. Ich glaube, das ist im Sinne aller, die da gerade oben sitzen, die eben nicht Finanzsenator sind und dann die anderen an der kurzen Leine herumführen.
Das ist etwas, zu dem uns sogar der Senat im Ausschuss beigepflichtet hat. Wir würden uns sehr wünschen, dass die Fachbehörden durch die nächsten Haushaltsberatungen dann auch in die Lage versetzt werden, solche Projekte eigenständig umzusetzen. Sinnvoll sind sie, wie in diesem Fall, allemal. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt ist das Forschungszentrum der Bundesrepublik Deutschland für Luft- und Raumfahrt sowie Energietechnik, Verkehr und Sicherheit im Bereich der angewandten Grundlagenforschung.
Grundlagenforschung als erkenntnisorientierte und ideologiefreie Forschung ist die Basis für jede Wissenschaft. Insofern passt das DLR hervorragend nach Hamburg, ist die Freie und Hansestadt Hamburg doch der drittgrößte Standort für die zivile Luftfahrtindustrie weltweit. Eine noch bessere Vernetzung mit der Luftfahrtindustrie, insbesondere Airbus und Lufthansa Technik, aber auch mit der Technischen Universität Hamburg und deren Forschungseinrichtungen wird die Folge sein.
Natürlich kostet ein solches Forschungszentrum Geld und um das DLR nach Hamburg zu bekommen, muss die Freie und Hansestadt Hamburg dem GWK-Abkommen beitreten. Neben einer Anschubfinanzierung von 2 Millionen Euro werden 10 Prozent der laufenden Ist-Kosten vom Hamburger Haushalt dauerhaft bestritten werden müssen. Der Sitzlandbeitrag wird auf 1,6 Millionen Euro geschätzt. Gemessen an den Kosten für unsere Neubürger ist das ein kleiner Betrag. Dennoch müssen wir immer wieder feststellen, dass die Haushalte in guten Jahren ruiniert werden. Natürlich entstehen Arbeitsplätze, hinzu kommen der Imagegewinn für die Stadt, ein möglicher Zuzug hochqualifizierter Wissenschaftler und die Synergieeffekte mit der hier bereits bestehenden Industrie. All das sind gute Argumente, um der finanziellen Unterstützung dieses Projektes zuzustimmen. Trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass es einen finanziellen Deckel nach oben gegeben hätte. Ich denke aber, dass das Geld gut angelegt ist, und ich freue mich auf die Ansiedlung des Deutschen Zentrums für Luftund Raumfahrt in Hamburg. Der Anschubfinanzierung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon viel Richtiges gesagt worden und wir spüren ja auch die Zustimmung zu diesem Vorhaben. Die Bedeutung von Luftfahrt am Standort Hamburg möchte ich noch gern um einiges ergänzen. Wir sind, wie wir bereits gehört haben, der drittgrößte Standort der zivilen Luftfahrt. Mit allem, was wir in Hamburg, in Finkenwerder auf den Weg gebracht haben, ist das DLR auch die internationale Note, die wir jetzt in Hamburg Aviation und in der Forschung, was Flugzeugbau angeht, bekommen. Die anwendungsorientierte Forschung, die wir im Wesentlichen in der Luftfahrtindustrie in Hamburg versuchen zu stärken, hat hier eine besondere Bedeutung. Bei der immensen Geschwindigkeit innovativer Entwicklungsprozesse ist dies unverzichtbar und wir wollen an diesen Erfolgskriterien, die in Finkenwerder realisiert wurden, auch international weiterhin partizipieren.
Die Erfolge unserer anwendungsorientierten Forschung zeigen sich am Beispiel des A320, der in Hamburg gebaut wird, und zwar so erfolgreich gebaut wird, dass jetzt eine komplett neue Fertigungslinie auf den Weg gebracht wird. Das zeigt dieses enge Zusammenspiel, das wir hier zwischen der Großindustrie und 300 mittelständischen und kleinen Unternehmen pflegen, um die Leistungsfähigkeit der Flugzeugindustrie in Hamburg auf den Weg zu bringen. Bei dem neuen DLR-Institut für Systemarchitektur in der Luftfahrt rücken die Wechselwirkungen zwischen Systemebenen in den Fokus. Das gesamte System der Luftfahrt, Schwerpunkte auch in der Forschung, gerade vom virtuellen Produktentwurf bis zur digitalen Produktion, werden hier aufeinander abgestimmt. Diese ganze Kette wird gerade vom DLR in der anwendungsorientierten Forschung auf den Weg gebracht.
Ich will mich nicht zu lange darüber auslassen, es gäbe noch viel Inhaltliches dazu zu sagen. Aber die einzigartige Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft unter dem Dach des ZAL – und das haben wir hier auch entschieden – im TechCenter in Hamburg zu installieren, ist die Basis und die Plattform dieser Entwicklung für den Technologietransfer. Und das ist ein großer Erfolg. Mit der Ansiedlung des DLR werden in den nächsten Jahren 100 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze im Süden von Hamburg geschaffen. Die Mittel, ob vom Bund und auch von uns, sind gut angelegt, denn sie leisten einen sehr entscheidenden Beitrag für die Wissenschaftsmetropole und vor allen Dingen auch für den Luftfahrtstandort Hamburg. – Herzlichen Dank.