In der Vergangenheit war die Alltagskriminalität mit dem Personalbestand, den man bei der Polizei hatte, gerade eben noch zu bewältigen. Jede weitere Sonderbelastung hat die Polizei überfordert. Und in einer solchen Situation personeller Überforderung fällt der Hamburger SPD nichts anderes ein, als zu sagen, sie wolle jetzt noch den OSZEGipfel nach Hamburg holen und auch noch den G20-Gipfel. Ist das wirklich verantwortungsvolle Politik? Ich meine, nein.
Zu Ihren sogenannten Ausbildungsoffensiven kommen Sie immer erst dann, wenn Ihnen das Wasser Unterkante Oberlippe steht, aber nicht dann schon, wenn es sachlich gerechtfertigt wäre.
Wir haben in diesem Haus häufig das Wort Protestwähler gehört. Protestwähler seien nicht immer so ernst zu nehmen.
Wissen Sie, woher die Vielzahl der Protestwähler kommt? Auch daher, dass beispielsweise Kriminalität nicht konsequent bearbeitet wird, dass Fälle auf die Fensterbank geschoben werden oder unter den Schreibtisch, dass versucht wird, Kriminalität mit administrativen Maßnahmen zu deckeln. Menschen, die so etwas sehen und beobachten, verlieren ihren Glauben in diesen Rechtsstaat, sie verlieren ihren Glauben in die öffentliche Sicherheit und sie wählen Protest. Aus diesem Grund haben wir von der Hamburger AfD immer schon gesagt: Wir wollen den Rechtsstaat durchsetzen. Mehr Rechtsstaat statt Rechtsruck, das ist unsere Politik der Hamburger AfD. Wenn Sie das auch machen würden,
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir überraschenderweise zum Ende der Aktuellen Stunde gekommen sind.
Wir fahren fort mit dem Punkt 3 unserer Tagesordnung, der Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten.
Die Wahl findet in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Der Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zur Präsidiumsbank, an der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich sage noch einmal aus aktuellem Anlass: Es wäre nett, wenn das Haus so ruhig wäre, dass die Aufgerufenen ihren Namen verstehen können. Ich bitte jetzt, mit der Wahlhandlung zu beginnen.
Sind alle Mitglieder dieses Hauses aufgerufen worden? – Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmenabgabe abgeschlossen worden ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen. Danke.
Ich würde dann gern, wenn sich die Mehrheit der Mitglieder wieder in diesem Raum einfindet, das Ergebnis verkünden.
Bei der Wahl eines Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft sind 112 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren alle Stimmzettel gültig. Es gab 100 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und acht Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Dr. Duwe zum Vizepräsidenten gewählt worden.
Herr Dr. Duwe, ich weiß nicht, ob Sie so multitaskingfähig sind, aber ich möchte Sie jetzt fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Das ist gut. Dann gratuliere ich Ihnen im Namen aller sehr herzlich und darf Sie bitten, dass Sie Ihren Platz hier oben auf der Präsidiumsbank einnehmen.
Wir kommen zu den Punkten 5 bis 7 unserer Tagesordnung, den Drucksachen 21/9459, 21/10498 und 21/10591: Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 21/9459 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/10498 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/10591 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die drei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden. Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Ich bitte Sie nun, Ihre Wahlentscheidung vorzunehmen, und die Schriftführer, mit dem Einsammeln etwas zu warten, denn es sind erkennbar nur wenige Mitglieder im Raum. – Gut, dann ist mein Appell, die Wahlentscheidungen vorzunehmen, zumindest bei den Interessierten hier im Raum auf offene Ohren gestoßen.
Dann frage ich noch einmal: Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich, die verbliebenen Stimmzettel zumindest so hochzuhalten, dass die Schriftführer sie erkennen können. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und ich werde Sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekanntgeben.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/10530, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018: Haushaltsjahre 2017 und 2018, Ansiedlung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt am Standort Hamburg, Jährlicher DLR-Sitzlandbeitrag Hamburgs und einmalige Anschubfinanzierung der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9509: Haushaltsplan 2017/2018: Haushaltsjahre 2017 und 2018, Ansiedlung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Standort Hamburg, Jährlicher DLR-Sitzlandbeitrag Hamburgs und einmalige Anschubfinanzierung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) (Senats- antrag) – Drs 21/10530 –]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahlen sprechen für sich: 40 000 Fachkräfte, 300 Zulieferbetriebe, zwei Global Player und ein Flughafen mit über 14 Millionen Passagieren pro Jahr. Hamburg ist einer der bedeutendsten Standorte der zivilen Luftfahrtindustrie. Egal, wo Sie auf der Welt in ein Flugzeug steigen, die Chance ist groß, dass Sie dort auf Know-how und Technik aus Hamburg treffen. Auf diese Leistung dürfen wir zu Recht stolz sein.
Diese Erfolgsgeschichte ist gegründet auf eine lange Tradition. Der bereits 1912 als Luftschiffhafen eröffnete Flughafen Hamburg gilt als einer der dienstältesten Flughäfen der Welt, der noch an seinem ursprünglichen Standort betrieben wird. Doch von Tradition kann man sich auf einem so wettbewerbsintensiven Feld wie der Luftfahrtindustrie nichts kaufen. Deshalb arbeitet dieser Senat seit 2011 intensiv an der Zukunft dieses für unsere Hansestadt so wichtigen Industriezweiges.
Mit dem neuen ZAL TechCenter in Finkenwerder haben wir eines der weltweit modernsten Forschungszentren für die zivile Luftfahrt. Mit dem neu gegründeten Hamburg Centre of Aviation Training können wir die bedarfsgerechte Fachkräftequalifizierung entlang der Wertschöpfungskette vernetzen. Und nun wird Hamburg auch endlich Sitzland des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt.
Damit schließen wir eine Lücke und unterstreichen unseren Anspruch, auch weiterhin Führungspositionen auszubauen. Damit werden wir auch in Zukunft mit unserem Standort sehr weit vorn sein. Der Bundestag hat auf Initiative Hamburgs die Grundfinanzierung des DLR auf 42 Millionen Euro aufgestockt. Daraus erhält Hamburg dann in Zukunft 9 Millionen Euro. Das ist eine großartige Entscheidung und deshalb richten wir von dieser Stelle auch unseren Dank an die fleißigen Hamburger Bundestagsabgeordneten, die sich dafür starkgemacht haben.
Hamburg unterstützt den Aufbau mit 2 Millionen Euro und finanziert die laufenden Kosten jährlich mit 1,6 Millionen Euro. Wenn die beiden Institute des DLR in Hamburg in naher Zukunft voll ausgebaut sind, werden dort insgesamt 120 Forscherinnen und Forscher ihre Tätigkeit aufnehmen. Diese werden dann unter anderem Forschungs- und Entwicklungsbereiche abdecken, die in dieser Form bisher in Deutschland nicht abgebildet werden, und zwar neue Systemarchitekturen in der Luftfahrt und Wartungs- und Reparaturkonzepte. Bereichsübergreifend werden dann auch die Themen Industrie 4.0 und 3-D-Druck bearbeitet.
Mit dem Beschluss, den wir hier fassen, bauen wir den Standort in Hamburg weiterhin aus, machen ihn zukunftsfähig und deswegen ist der heutige Tag für die Luftfahrtindustrie in Hamburg ein sehr guter Tag. Die Ansiedlung des DLR für das Zukunftsprodukt Flugzeug ist genau der richtige Weg. – Vielen Dank.