Stephan Jersch

Herr Kollege Tjarks, Sie haben auf den Kompromiss mit der Volksinitiative Tschüss Kohle hingewiesen. Wissen Sie noch, wie wir als Linksfraktion zu dem Kompromiss abgestimmt haben?

Ja. Wir haben uns der Stimme enthalten, weil er an dieser Stelle nicht weit genug ging.

Insofern ist unser Verhalten natürlich folgerichtig. Das wollte ich hier noch einmal klarstellen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heute stattfindende Aufnahme des Klimaschutzes in die Präambel der Hamburgischen Verfassung ist ein eindrucksvolles Zeichen und zeigt den Willen der vier größten Parteien in diesem Hause, die Ziele von Paris auch wirklich ernst zu nehmen. Und das ist gut so.

Das ist natürlich kein Selbstgänger und bedarf noch viel Handelns, wie man zum Beispiel an der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz sieht. Auch da gibt es erhebliche Defizite, nur werden wir diesmal keine 17 Jahre Zeit haben, um das zu erkennen. Wir müssen schneller handeln. Und deswegen werden wir bei aller Geschlossenheit weiterhin über unsere tägliche Politik, über die Umsetzung des Klimaschutzes in diesem Hause streiten müssen. Wir reden auch über das Klimagesetz und den Klimaplan, und dazu kann ich sagen: Er ist zu dünn, er ist zu kurzsichtig, und er ist zu wenig. Die Feststellung, dass das ein Mitmachplan sein soll, ist beim besten Willen nicht erfüllt. Es werden nicht alle mitgenommen, und deswegen beantragen wir Bürgerforen, die in den Bezirken an den Maßnahmen zum Klimaschutz mitarbeiten. Auch im Klimabeirat, der geschaffen werden soll, müssen alle Aspekte der Nachhaltigkeit ganzheitlich bedacht werden.

Wenn wir uns die Maßnahmen des Klimaplans ansehen, dann scheint dort doch viel zu viel grüner Kapitalismus durch. Klimagerechtigkeit fehlt dort wirklich, und letztendlich wird es wieder das Portemonnaie sein, das das Sein im Klimawandel bestimmt. Das darf nicht sein, das ist keine soziale Gerechtigkeit.

Hier muss nachgeschärft werden.

Der Klimaplan und das Klimagesetz sind auch zu kurzsichtig. Wir stehen vor einem immensen Struk

turwandel, der noch schärfer werden wird. Das kann vielen in dieser Gesellschaft Angst machen. Wir müssen hier dafür sorgen, dass die Beschäftigten der Betriebe mitgenommen werden. Wenn wir in den Klimaplan gucken, dann finden wir dort 68-mal das Wort Unternehmen, aber nicht ein einziges Mal die Wörter Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Beschäftigte oder gar Sozialpartner. Das entspricht nicht ausreichend der Zielsetzung. Wir müssen die Konversion mit allen angehen. Deswegen sagen wir: Das Prinzip Hoffnung, das in den Vorschlägen oft durchscheint, hat versagt, wir müssen hier konkreter werden, wir brauchen einen Konversionsbeirat für Hamburg, in dem alle und vor allen Dingen die Gewerkschaften mitplanen und mitbegleiten.

Die Voraussetzungen ändern sich in dieser Gesellschaft. Sie ändern sich mit der Energiewende, die Anforderungen werden andere, die Aufgaben ändern sich, und Gewerkschaften gehören maßgeblich zu den Gestalterinnen und Gestaltern dazu, um das mitzuprägen und die Beschäftigten in den Betrieben mitzunehmen. Klimaplan und Klimagesetz sind zu wenig. 600 Tonnen CO2 fehlen ganz in der Definition. Das ist zu wenig.

Die Freiwilligkeit bei der Industrie ist zu blauäugig, wissenschaftlicher Fortschritt als Heilslehre zu unsicher, Klimaneutralität bis 2050 zu spät. Wir wünschen uns, 120 Prozent Zielerfüllung bei den Zielen zu definieren, damit auch einmal irgendetwas nicht klappen kann und die Menschen hinterher nicht ein Stakkato an Nachbesserungen erfahren müssen.

Eine Milliarde Euro zusätzliches Geld für zehn Jahre, das sind angesichts der Aufgabe Peanuts. Das, muss man wirklich sagen, ist zu wenig.

Alles in allem haben wir das Gefühl, dass hier passend gemacht wurde, was nicht passen kann, dass der Stift bei der Formulierung zu früh aus der Hand gefallen ist und dass nicht genügend an Gerechtigkeit gedacht worden ist. Das ist nicht nachhaltig, das ist zu dünn, zu kurzsichtig und zu wenig.

Wir stimmen natürlich dem wichtigen Schritt der Verfassungsänderung zu. Wir werden das Klimagesetz nicht blockieren, denn die Expertinnen und Experten haben deutlich gesagt, es gehe in die richtige Richtung, aber es reiche nicht, um den Klimaschutz, um die Ziele von Paris umzusetzen. Deswegen werden wir uns auch an dieser Stelle enthalten.

Aber wenn Sie wollen, dass es besser klappt, haben Sie die Chance, unserem Zusatzantrag zuzustimmen.

Dafür werbe ich wirklich. Unser Zusatzantrag würde das Ganze runder machen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der grundsätzlichen Einschätzung der Vorlage kann ich der CDU eigentlich nur zustimmen. Es ist eine Fehlleistung; sie ist schlecht vorbereitet gewesen, sie war überhastet, sie war übereilt. Bedauerlicherweise ist Ihr Zusatzantrag das genauso, denn ich glaube, die gesellschaftlichen Umstände sind andere. Neben dieser Fehlleistung des Senats, der auch zugrunde liegt, dass es keine wirkliche Beteiligung von Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat, ist es eine Fehlleistung, die wir jetzt mit viel Einsatz in vielen Sitzungen irgendwie noch zu reparieren versuchen. Außerdem haben wir in der Tat diese offene Flanke, die der Senat sich hier gegeben hat. Ich halte es aber angesichts des Themas, die Klimaziele von Paris zu erreichen, für kein valides Mittel, jetzt noch zu versuchen, weiter zu verzögern, sondern hier muss die Koalition – wie auch immer die Koalition nach dem 23. Februar aussieht – den Druck von der Straße, den Druck aus den Parteien bekommen, denen am Pariser Klimaziel wirklich etwas liegt, damit die Ziele im Klimaplan – Herr Trepoll hatte es zu Recht schon angemerkt, schon dieser Klimaplan hat ein Defizit von 600 000 Tonnen –, die für Paris notwendig sind, dann auch wirklich erreicht werden können.

Spätestens am 21. Februar, wenn Fridays for Future unter dem Motto "Hamburg wählt Klima" demonstriert, müsste uns eigentlich klar sein, dass wir mit dieser Frage jetzt nicht auf Zeit spielen können, so viele Ungereimtheiten es da vielleicht noch geben mag; die gibt es in dieser Angelegenheit. Aber wir müssen jetzt handeln, wir müssen schnell handeln, und wenn wir nicht genug handeln, dann müssen wir es ausbauen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, dem Klima, und die sollten wir wahrnehmen. Da müssen auch wir als Opposition uns ein bisschen auf die Zunge beißen und gucken, wie wir den Druck der Straße gegenüber der Koalition, da, wo die Lücken sind, aufrechterhalten können, damit hier Nachbesserungen passieren, die notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen.

Deswegen werden wir dem CDU-Antrag an dieser Stelle nicht zustimmen. Wir leben lieber mit dem, was hier schlechte Leistung der Koalition war, und hoffen darauf, dass es eine Nachbesserung geben wird, denn das sind wir dem Klima, der Jugend und den Menschen in Hamburg schuldig. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gesehen habe, war ich eigentlich recht enttäuscht über das Petitum. Denn ich muss sagen, wir sehen in erster Linie Probleme bei der Umsetzung eines solchen Antrags.

Herr Kruse, wenn ich Sie anschaue, habe ich auch ein Problem bei Ihren Forderungen. Sorry.

Nein, es ist eher ein Rückschritt, vor allem für die Bezirke und für die Bezirksämter, bei denen es darum geht, sie zu stärken, für die 1,8 Millionen Menschen, die in der Region der Bezirke leben. Dabei kommt es darauf an, eine Stärkung dieser Ämter herbeizuführen, Partizipation auszubauen. Das

kann ich an dieser Stelle überhaupt nicht feststellen. Stattdessen wird der Posten des Bezirksamtsleitenden zum Geschachervolumen der Wahlen für die Bezirksversammlungen erklärt.

Und da, muss ich Ihnen wirklich sagen, wenn ich auch an vielen Stellen …

Herr Müller! Herr Müller, wir können uns gern an anderer Stelle noch einmal darüber unterhalten, aber jetzt habe ich das Wort und stehe am Mikro.

Ja, Sie können rummoppern. Machen Sie das.

Also, statt souverän zu handeln und zu schauen, wie man Demokratie vor Ort ausbauen kann, machen Sie hier die Ansage, nach den Wahlen wird jedes Mal Klarschiff gemacht. Das kommt bei den Menschen draußen in der Stadt überhaupt nicht gut an, und ich denke, das ist die falsche Richtung, wenn es darum geht, unsere Bezirksamtsleitungen, bei denen ich eigentlich davon ausgehe, dass sie eine Art Bürgermeisterin und Bürgermeister sein sollen,

entsprechend zu stärken.

Wandsbek als Bezirk wäre im Ranking der Städte Deutschlands auf Platz 16. Und dann gucken wir uns einmal an, wie machtlos ein Bezirk ist. Wir sind keine Freunde dieser Einheitskommune, und ich denke, da muss man auch wirklich noch einmal ran. Wir brauchen hier eine generelle Reform und nicht ein Stückwerk, das das Ganze wieder rückwärtsgewandt mit der weißen Fahne, wie der Kollege Duwe ja letztendlich gesagt hat, den Realitäten entsprechend gestaltet.

Wenn wir uns ansehen, wie hauptamtliche Bürgermeister im Rest Deutschlands behandelt werden, dann haben die Amtszeiten zwischen sechs und acht Jahren, und sie werden direkt von der Bevölkerung gewählt und die Bevölkerung erkennt sie auch als solche an.

Wenn ich eins wirklich nicht verstehen kann, dann ist das, wenn nach Wahlen dieser Posten sofort zur Disposition gestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen mehr Souveränität in der Ausgestaltung der Demokratie wäre da schon wichtig. Und wer wird sich auf eine solche vierjährige Amtszeit noch bewerben? Externe Bewerberinnen und Bewerber mit vier Jahren Arbeitsplatzsicherheit werden wir dann kaum noch sehen in unseren Bezirken. Der Job wird dann letztendlich zu

einem Verhandlungsgegenstand von Parteien, dessen Inhaber und Inhaberinnen am Schluss ihrer Amtszeit in das Parteiversorgungswerk zurückfallen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das sollten wir im Ausschuss in der Tat noch einmal intensiv diskutieren, denn so kommen wir in die falsche Richtung und stärken die Bezirke mit Sicherheit nicht in ihrer Tätigkeit. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es auch relativ kurz machen: Wir werden den Antrag natürlich ablehnen, weil er in der Tat völlig überflüssig ist. Der Prüfauftrag für den Durchgangsverkehr ist in Arbeit, das ist allgemein bekannt, und wir vertrauen darauf, dass es dort eine Lösung geben wird.

Wer über die Zukunft der Friedhöfe in Hamburg, nicht nur über die des Ohlsdorfer Friedhofs, reden will, der hätte dann auch einmal einen Antrag zur Ausfinanzierung von Hamburger Friedhöfe stellen können. Das hätte uns weitergebracht, aber nicht ein solcher Antrag, der auf schon bestehenden Untersuchungen oder Untersuchungen, die im Gang sind, beruht. Da könnte man sehr viel anderes als Antrag stellen. Das muss nicht sein. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein guter Ansatz, Qualitätsprodukte fördern zu wollen, und das anerkennen wir durchaus. Nichtsdestotrotz ist das, was in diesem Antrag steht, einfach für unser Dafürhalten viel zu schwammig definiert. Und es geht darüber hinaus natürlich auch um eine Fortführung der Finanzierung nach 2020, auf die man sich bei dieser Förderung dann verlassen muss.

Wenn wir dann sehen, dass der Etat der Filmförderung, der Hamburger Etat der Filmförderung, damit um mehr als 12 Prozent erhöht wird, dann ist das natürlich etwas, was an dieser Stelle, denke ich mir, mehr Definition braucht, als sie in diesem Antrag vorhanden ist.

Wir werden uns aus diesem Grunde der Stimme enthalten, finden aber die Intention gut in diesem Antrag, aber er ist eben viel zu allgemein formuliert. Damit werden wir so mit Sicherheit noch weiter Probleme kriegen. – Danke.

Danke schön, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Mit Fug und Recht können wir von einer Krise reden, zum einen von einer Klimakrise – das ist weitestgehend unbestritten –, aber ich glaube, wir können auch von einer Krise hamburgischer Klimapolitik reden. Wenn man sich das Durchlaufen der verschiedenen Stufen der Krisenbewältigung anguckt, dann haben wir, glaube ich, mit diesem Klimaplan die Schock- und die Leugnungsphase dieser Koalition hinter uns gelassen und kommen in die Bearbeitungsphase. Das ist gut so.

Denn nichts hat sich seit 2015 wirklich bewegt außer dem Schönwetterleuchten aus der Senatsetage, das immer mehr zu einem kleinen dimmenden Irrlicht geworden ist. Noch im Februar befand Bürgermeister Tschentscher, dass es nicht darauf ankomme, immer neue Forderungen zur CO2-Reduzierung aufzustellen und diese mit apokalyptischen Szenarien zu untermauern. Dennoch haben wir mit diesem Klimaplan jetzt genau das. Wir haben neue Ziele angesichts dieser apokalyptischen Szenarien. Dazu kann man nur sagen, dass es in diesem Senat eine Lernkurve gibt, die aber unheimlich flach ist.

Wenn wir uns die Zahlen angucken, was in den letzten vier Jahren als Bilanz zu verbuchen ist, dann ist das angesichts der Ist-Bilanz letztendlich eine ziemlich verheerende Bilanz. Vieles, was die CO2-Ausstöße des Verkehrs, aber auch der Industrie, die mit ihrer Reduzierung unter dem Durchschnitt liegt, angeht, ist schon gesagt worden. Das ist eine Zielerreichung, der nicht nur diese schrecklichen Fakten, sondern auch ein Blindflug durch die Überwachung und eine infantile Trotzhaltung dieses Senates, der auf sämtliche Ratschläge aus der Zivilgesellschaft nicht gehört hat, zugrunde liegen. Es reicht nicht. Rot-Grün hat es bisher mit diesem alten Klimaplan vergeigt.

Wenn wir uns dann noch einmal ansehen, dass dieser Klimaplan – ich glaube, Kollege Trepoll hatte es schon erwähnt – 2018, das stand so im Plan, hätte überarbeitet werden müssen, dann stellt sich doch die Frage, warum es so lange gedauert hat. Es kann letztendlich nur an den Beschwichtigungsreden des Ersten Bürgermeisters gelegen haben, der wieder einmal behauptet hat, die Klimapolitik sei bei der SPD in guten Händen und wer Klimaschutz möge, der müsse SPD wählen. Diese Durchhalteparolen sind der Koalition jetzt auf die Füße gefallen. Sie fruchten nicht mehr. Der neue Klimaplan zeigt genau dieses. Er zeigt das Anerkenntnis, dass es nicht reicht, was als Ziel hinterlegt und vier Jahre lang gutgeheißen worden ist. Vier Jahre sind für Hamburg im Klimaschutz verlo

ren gegangen. Ein Schelm, der denkt, dass "Fridays for Future", Extinction Rebellion oder gar die Wahl damit irgendetwas zu tun hätten.

Wenn wir in den neuen Klimaplan hineinschauen, habe ich zumindest bei den Worten des Kollegen Tjarks gedacht, ich hätte die falsche Drucksache bekommen. Die habe ich so gar nicht mit dem, was dort drinsteht, in Verbindung bringen können. Seit 10, 20 Jahren wird über den mangelnden Ausbau der Solarenergie in Hamburg geredet, wird er beklagt. Was hören wir im Ausschuss? Was haben wir auch aus der Behörde für Umwelt und Energie gehört? Es sei zu nördlich, es sei zu dunkel, es könne nicht verortet werden, und schließlich scheine die Sonne nicht den ganzen Tag. Das waren Argumente, warum Solarenergie nicht wirklich zieht.

Diese Kehrtwende, die jetzt hier drinsteht, ist gut. Sie ist wichtig für die Energiepolitik dieser Stadt.

Die energetische Sanierung ist schon erwähnt worden. Die Frage ist nur, warum sie mit einer Machbarkeitsstudie beginnen soll. Auch das ist wieder viel zu unkonkret. Wenn ich die Priorisierung auf Sanierungen von Wohnungen, die kostenneutral gestaltet werden sollen, sehe, dann ist auch das viel zu unkonkret in seiner Ausformulierung. Hier haben wir die Befürchtung, dass soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.

Persönlich muss ich fragen: Warum autofreie Innenstädte nur in der Innenstadt? Die Bezirke haben auch Innenstädte – das nur als Randbemerkung.

Es ist also einiges richtig in diesem Klimaplan, aber man muss dann auch zu den 400 Maßnahmen sagen: Wenn es schon mit 600 000 Tonnen unter Deckung bei den Einsparungen für das 55-Prozent-Ziel anfängt, dann fehlt da doch einiges. Ich denke, das ist keine schwarze Null, wie sie diese Koalition immer wieder gern hochhält, zumindest nicht im Klimaschutz. Wir sind im Klima bei der Leistungsverpflichtung im Obligo, wir sind im Minus. Das geht angesichts der Situation überhaupt nicht.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass das Ganze selbst mit diesen 600 000 Tonnen nur dann aufgeht, wenn alles andere zu 100 Prozent erfüllt wird. Wer glaubt denn das?

Zu diesem grundsätzlichen Klimaminus kommt der Luftverkehr hinzu. Gucken wir rein: Fehlanzeige, nichts für den Luftverkehr in diesem Klimaplan. Gucken wir rein zum Thema Landstrompflicht: natürlich wieder Fehlanzeige in diesem Klimaplan.

Nach wie vor wird aufs Hoffen gesetzt. 40 Prozent der Einsparungen kommen allein durch den Energiemix zustande. Das ist eindeutig zu wenig. Die Frage bleibt doch – sie wurde am Anfang gestellt –, was ich persönlich gegen die Industrie habe. Wo ist die Ordnungspolitik bei der Industrie in diesem Klimaplan angekommen?

Stattdessen wird hier ein unterdurchschnittlicher Einsparbeitrag zugebilligt. Das ist eindeutig zu wenig für das, was die Industrie an CO2-Emissionen in der Stadt verursacht.

Was die Kostenbremse für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt angeht, denke ich, steht hier eine reine Absichtserklärung drin. Die ist mit nichts unterfüttert, solange man nicht Industrieverband heißt. Auch das ist zu wenig in diesem Plan.

Kommt man noch einmal zurück auf die 2 Milliarden Euro, die in den nächsten zehn Jahren investiert werden sollen und von denen, wie ich gehört habe, schon eine 1 Milliarde Euro hier und da in den Haushaltsunterlagen vorgeplant ist, dann sind diese 2 Milliarden Euro im Verhältnis zu dem, was in dieser Stadt für die HSH Nordbank eingesetzt worden ist, wirklich nicht zu fassen. Es ist ein Bruchteil von dem, was die Stadt in dieses Bankenchaos investiert hat.

Bei einer einzigen Bank.

Da, denke ich, sind die Relationen, die diese Koalition in solche Projekte setzt, völlig falsch. Natürlich hätte der Klimaschutz mehr Geld verdient als die HSH Nordbank. Mein Gott, was ist denn daran so schwierig zu verstehen?

Wir hätten uns natürlich auch gewünscht, dass die Schuldenbremse für Klimainvestitionen fällt, damit wir mit dem Geld nicht ständig hin und her manövrieren müssen. Man hört immer wieder aus der Regierungskoalition, dass sich das rentiere, dass sich das auszahle. Von diesen Investitionen erzählen Sie der Wirtschaft, der Industrie, aber Sie selbst kümmern sich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht um Ihre eigenen Worte.

Wir finden es gut, dass es ein strenges Monitoring der erreichten Zahlen geben wird. Das haben wir gerade im Sommer angesichts unseres Klimanotstandantrags auch noch einmal beantragt. Ich zi

tiere einmal aus unserer Stellungnahme vom November 2015, als wir gesagt haben:

"Alles in allem mangelt es Hamburg also anscheinend nicht an Plänen,"

da ging es um den alten Klimaplan –

"sondern an einer laufenden und transparenten Evolution, deren Ergebnisse."

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, auch das haben Sie jetzt endlich begriffen. Fragen Sie uns früher.

Ich denke, wir können feststellen, dass die BWVI in diesen Plänen des Klimaplans reichhaltig geschont wird. Da muss sich noch sehr deutlich etwas ändern. Alles andere in diesem Klimaplan ist sehr in Kredit und in Glauben investiert. An manchen Stellen ist das Hoffen auf Innovation eine evangelikale Predigt, die hier gehalten wird. Wir müssen im Hier und Jetzt arbeiten und die Ziele mit dem, was wir heute hier haben, erreichen. Diese Ziele erreichen Sie mit dieser Planung, zumindest wenn man sie zusammenaddiert, immer noch nicht. Deswegen ist zu befürchten, dass wir in der nächsten Legislaturperiode hier noch einmal stehen werden und wieder über mangelhafte Zielerreichung dieses Klimaplans diskutieren.

Das hätten Sie sich mit einem ordentlich vorbereiteten Klimaplan, der nicht im Hinterzimmer, sondern in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, sparen können. Das ist in diesem Prozess auch ein Demokratiedefizit. Zum einen wird das Parlament sehr spät eingebunden, zum anderen wird die Bevölkerung überhaupt nicht eingebunden. Deswegen hätten wir gern zusätzlich zu den Expertenanhörungen eine öffentliche Anhörung, in der der Klimaplan öffentlich beraten werden kann.

Ich glaube, wenn Sie das Demokratiedefizit dieser Planung des Klimaplans aufholen, dann haben Sie bereits einen Stein des Erfolges im Kasten, denn das ist ein sehr schwerer Geburtsfehler dieses Plans, der Ihnen auf die Füße fallen wird. Denn wie sagte der Bürgermeister? Es sollte eine Mitmachaktion werden. Wer macht mit, wenn er nicht an der Entscheidung beteiligt wird? So viel sollten Sie doch aus Demokratie, erste Stunde, gelernt haben. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Grundstein für erfolgreiche Dekarbonisierung der Industrie ist mit Sicherheit noch kein festes Fundament, auf dem man ein Gebäude mit Perspektive bauen kann. Und genau das scheint diese Strategie zu sein: relativ beliebig und mit mangelnder Stringenz.

Erst einmal hat man in Hamburg so ziemlich alles – und das war nicht viel –, was Wasserstoff benutzt hat, vom Hof gejagt. Es ist fast nichts mehr da. Und gerade haben wir in diesem Hause eine LNG-Strategie, einen Pfad zur Karbonisierung unserer Energiewirtschaft diskutieren müssen. Da stellt sich doch die Frage, was Sie aus Ihrem Zettelkasten herausgekramt haben, um diesmal den Wasserstoff zum Thema zu machen. Ist das Aktionismus oder nur ein Tranquilizer fürs Volk, weil Sie wissen, dass die Energiewende von den Menschen da draußen gefordert wird?

Ja, Wasserstoff kann ein Baustein der Energiewende sein, aber Sie tun so, als hätten wir in diesem Lande genug Ökostrom zur Verfügung, denn für Sie ist der Wasserstoff immer grün. Nein, das haben wir nicht. Dieses Land kann seinen Strombedarf nicht aus Ökostrom bedienen. Bei der Umwandlung von Ökostrom in Wasserstoff haben wir einen Energieverlust von mindestens 20 Prozent. Das müssen wir uns auch noch einmal vor Augen führen.

Wenn man sich die Zaubernummer des Wasserstoffs aus allen möglichen Reden vor Augen führt, dann kann ich nur sagen: Der Wasserstoffkuchen in diesem Land ist schon lange, bevor Wasserstoff produziert worden ist, verteilt worden.

Wir bauen hier schon einmal für Wasserstoffimporte vor, und dann unterhalten wir uns auch noch einmal über die Energiebilanz.

Es ist sicherlich sinnvoll, die Energiewende zu beschleunigen, Ziele messbar und überwachbar zu machen, die Akzeptanz bei den Menschen zu steigern. Wir wollen vor allen Dingen nicht vergessen, dass der wichtigste Baustein für die Energiewende ist, den Energieverbrauch zu senken.

Am Anfang habe ich schon gesagt, dass wir mehr Stringenz in der Energiewende brauchen. Heute kann man in einer Tageszeitung aus Katar lesen,

dass in Deutschland das Energiegeschäft vollständig von Privatfirmen kontrolliert wird, die Regierung eine sehr beschränkte Rolle hat und die meisten Investitionsentscheidungen von Privatfirmen getroffen werden. So äußert sich ein Vertreter der deutschen Botschaft in Katar in Vorbereitung des Besuchs einer Delegation mit Ministerpräsident Weil. Das ist das Ergebnis einer mangelnden Stringenz bei der Energiewende.

DIE LINKE weiß es besser, ja natürlich, Herr Kienscherf. Besser hätte ich es nicht zusammenfassen können. Danke für den Zwischenruf.

Um die Richtung vorzugeben, brauchen wir mehr als diese lose Blättersammlung, die Sie hier herauskramen. Die rot-grüne Koalition in dieser Stadt ist weit weg von einer Energiewende, von einem

belastbaren Konzept. Deswegen fordern wir auch von Ihnen wirklich messbare und überwachbare Maßnahmen für die Energiewende. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, ja, grüner Wasserstoff ist in der Tat CO2-neutral; insofern kann ich Ihnen da völlig zustimmen. Nichtsdestotrotz: Wenn ich Wasserstoff eintippe, dann wird die Autoergänzung nicht "grün" davor schreiben; von daher ist das keine Selbstverständlichkeit.

Insofern ist das natürlich ein Commitment, das in der Tat wichtig ist. Aber nichtsdestotrotz haben wir nicht genug Erneuerbare Energien. Wenn Sie, Herr Senator, Europa dort noch mit einbeziehen – zu diesem Punkt komme ich später noch einmal –, dann ist das natürlich etwas, was man diskutieren kann und sollte. Aber was würden wir denn in Deutschland, in Norddeutschland machen, wenn tatsächlich irgendjemand in Berlin, irgendjemand in den süddeutschen Ländern dahin kommt, dass dieser erneuerbare Strom aus dem Norden tatsächlich abfließen kann? Der fehlt in der Produktionskette in dieser Strategie, die eigentlich keine richtige ist.

Nichts gegen die Forschung für Wasserstoff; das ist okay und ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Soweit ist das, glaube ich, allgemein anerkannt. Aber ich mache mir natürlich Gedanken über das Logistische. Ich mache mir Gedanken darüber, dass zu einem Fundament der Grundstein

gehört. Nur, wenn das Fundament anfängt zu bröseln, eventuell weil der Strom wie gewünscht abfließt, dann muss man natürlich gucken, was man macht. Und das vermisse ich. Einfach loszurennen reicht in dieser Strategie nicht; da erwarte ich mehr Nachhaltigkeit.

Alles in allem habe ich das Gefühl, dass an dieser Stelle das Fell des Bären aufgeteilt wird, bevor er erlegt worden ist, und am Schluss niemandem mehr warm von diesem Fell wird, sondern letztendlich nur noch kleine Fellstückchen verteilt werden können, weil einfach nicht genug da ist vom erlegten Bären. Und zu den ständigen Verweisen auf Berlin: Es mag sein, dass Berlin da schlechte Politik macht, das ist richtig, aber lassen Sie uns nichtsdestotrotz gucken, was wir hier in diesem Land machen können. Deswegen die Forschung hier aufzubauen ist völlig in Ordnung, Herr Senator, völlig in Ordnung, aber ich denke, wir brauchen mehr Strategie und mehr Stringenz, bevor die Privatwirtschaft uns da wieder die Steuerung aus der Hand nimmt. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja nicht neu, was rund um das LPT bei Tierversuchen passiert. Das ist ein Thema, das schon geraume Zeit – seit mehreren Jahren – im Raum steht. Insofern ist es traurig, dass es der aktuellen Bilder aus dem Versuchslabor in Mienenbüttel bedurfte, um Empörung hervorzurufen. Es sind genug Leute, die schon über Jahre empört sind über das, was hier vor sich geht.

Wir als LINKE, aber auch alle Tierschützerinnen und Tierschützer sind es satt, dass wir beim Tierschutz und bei den Tierversuchen in dieser Stadt immer wieder auf Hinhalten und Passivität treffen, dass wir gegen Mauern reden, ohne dass etwas passiert. Wir sind es satt, dass 32 Millionen Euro für die Tierversuchsunterbringung im UKE investiert werden, während ein Preis alle zwei Jahre über damals 20 000 Euro ausgelobt wurde und im Ausschuss eine Vertreterin der Behörde dieses Verhältnis als verhältnismäßig deklarierte.

Wir sind es satt, dass diese 20 000 Euro, die jetzt gerade einmal 50 000 Euro sind, als Incentive bezeichnet werden. Wir sind es satt, dass die Kontrollmöglichkeiten nur bis zum Muss ausgenutzt

werden und nicht darüber hinaus; das steht jeder Behörde frei.

Wir sind es satt, dass die Personalsituation in diesem Bereich in Behörden und Bezirken nicht ausreichend ist. Und wir sind es satt, dass es keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Anerkennung alternativer Versuchsmethoden in dieser Stadt gibt.

Um es deutlich zu sagen: Sie versagen. Sie versagen angesichts der früher einmal geäußerten Aussage, Sie würden die Betreiber in Alternativen zu Tierversuchen hineintreiben. Davon kann keine Rede sein in dieser Stadt. Sie versagen bei der Überwachung, und wenn Anfragen gestellt werden, blockieren Sie jede Antwort. Nicht einmal die Frage, wie Mienenbüttel und das andere in Schleswig-Holstein angesiedelte Labor weisungsrechtlich zur Zentrale stehen, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an diesen Versuchen in Mienenbüttel beteiligt waren, eventuell auch in Neugraben eingesetzt worden sind, wird beantwortet. Dazu verweigern Sie Antworten. Letztendlich kann man nur sagen: Wenn Sie das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins in einem Jahr 15-mal kontrollieren, dann fehlt doch in dieser Stadt die Verhältnismäßigkeit.

Und Sie versagen mit Ausnahme leerer Phrasen bei einer Strategie zum Ausstieg aus den Tierversuchen.

Eine Krise wie diese rund um das LPT hätte Handeln erfordert. Stattdessen haben Sie Schweigen darüber geworfen und verweigern im Prinzip jede weitere Auskunft.

Ich bin gespannt, was mit dem Bericht zur Änderung der Tierversuchspraxis an den Hochschulen und der Änderung des Hochschulgesetzes, der am 30. November 2019 fällig ist, dann als nächste Runde kommen wird; wir werden es sehen.

Was wir brauchen, ist Konkretes. Die Tiere brauchen Konkretes. Die CDU hat in ihrem Antrag von einem mittelfristigen Ausstieg gesprochen – ein sehr nebulöser Begriff –, und Rot-Grün schreibt in ihrem Zusatzantrag "so weit wie möglich" als Zielvorstellung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist deutlich zu wenig.

Wir brauchen die Exit-Strategie, und solange das in diesen Anträgen nicht drinsteht, werden wir ihnen nicht zustimmen. Wir brauchen eine politische Offensive. Wir werden solchen Anträgen erst zu

stimmen, wenn wir konkreten Willen sehen und nicht nur Beruhigungspillen fürs Volk. Das ist etwas, was Sie dieser Stadt, was Sie den Tierschützerinnen und Tierschützern und was Sie den Tieren schuldig sind. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu einigem, was hier gesagt worden ist, muss ich dann doch noch einmal etwas sagen.

Auch wenn ich das Engagement der Kollegin Blömeke sehr zu schätzen weiß in dieser Frage

und ich vermute, dass sie nicht so kann, wie sie möchte, um den Satz dann noch zu vervollständigen, muss ich sagen: Tiefes Unbehagen – die Senatorin hatte die Formulierung gebraucht – habe ich mit Rot-Grün.

Und: Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün steht dieses Thema drin. Entschuldigen Sie mal, in welchem Panzerschrank haben Sie dieses Blatt eigentlich eingeschlossen seitdem?

Weil der Tierschutzbeirat genannt worden ist: Er ist ein Symptom dafür, wie Tierschutz in dieser Freien und Hansestadt Hamburg verwirklicht – in Anführungszeichen – wird. Er tagt nicht öffentlich. Sein Bericht passt auf etwas mehr als eine DIN-A4-Seite. Das ist nicht ausreichend für die Transparenz, die wir in dieser Frage brauchen.

Und wenn es hier heißt, die Versuche, die schon genehmigt waren, seien auf den Prüfstand gestellt worden, dann kann ich nur sagen: Die Behörde könnte – macht sie aber nicht – freiwillig eine Dokumentation über genehmigte Versuche erstellen. Sie hat sich damals im Ausschuss, Kollegin Blömeke hat die Sitzung schon angesprochen, im Prinzip darauf zurückgezogen, dass sie, was die Dokumentation angeht, das gesetzliche Mindestmaß verwirklicht. Und das ist, wie wir hier sehen – spätestens hier sehen –, deutlich zu wenig.

Genauso habe ich eine Gesetzesformulierung vermisst, in der steht: Die Höchstzahl der Kontrollen in einem Labor sind xy. Nein, es gibt keine Limitierung; wer will, kann häufiger kontrollieren. Ich höre interessiert, dass seit 2016 sechsmal eine Kontrolle beim LPT in Neugraben stattgefunden hat. Nachdem ich, genauso wie Kollegen von der CDU, ab und zu einmal nach den Zahlen frage und beim LPT Neugraben in der Spalte pro Jahr eine 1 steht, wenn dort nicht überhaupt nichts steht, kann ich vermuten, dass drei dieser Versuche wahrscheinlich erst anlassbezogen in diesem Jahr stattgefun

den haben. Auch das ist ein grober Fehler des behördlichen Handelns.

Und Forscher und Forscherinnen, die Geld mit Tierversuchen und letztendlich dem Tod der Tiere verdienen, haben kein wirtschaftliches Interesse an Alternativmethoden. Das, würde ich hier antworten, ist das klassische Dilemma, das wir haben, und nicht, irgendwelchen Tierschutz zwischendurch dann noch einmal mit reinzuschieben.

Genau deswegen finden wir den Zusatzantrag von Rot-Grün erschreckend weich. Er ist nicht überzeugend, im Gegensatz zu dem, was Kollegin Blömeke gesagt hat, und er ist nicht der richtige an dieser Stelle in dieser Situation. Wenn Hamburg ein Leuchtturm bei der tierversuchsfreien Forschung werden will, dann brauchen wir ein völlig anderes Kaliber. Dann brauchen wir Politik, die sich engagiert. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es fiel mir schwer, etwas aus diesem Kurzantrag der AfD-Fraktion zu entnehmen. Und nach längerem Lesen ist mir eigentlich nicht wirklich verständlich, wie das Problem mit einem solchen Antrag behoben werden soll, denn einerseits, und das hat die Kollegin Gutzki-Heitmann schon ausgeführt, haben wir ein hervorragendes Förderprogramm in der Freien und Hansestadt Hamburg, auch für Betriebsnachfolgen; daran lässt sich nichts rütteln.

Und andererseits liegt das Problem doch eigentlich viel tiefer. Der Kollege Erkalp ist darauf schon eingegangen, indem er auf die zurückgehenden Ausbildungszahlen hingewiesen hat. Wir brauchen die Gesellinnen und Gesellen an dieser Stelle. Und wir stellen fest, und da kann ich dem Kollegen Lorenzen jetzt nicht unbedingt zustimmen,

dass die Ausbildungszahlen in den von Rot-Grün von der Meisterpflicht entbundenen Berufen um 50 Prozent seit 2000 zurückgegangen sind in Hamburg. In denen, wo die Meisterpflicht nach wie vor besteht, ist lediglich ein Rückgang von 15 Prozent zu verzeichnen. Insofern würde ich erst einmal sagen, dass das, was Rot-Grün hier als Modernisierung des Handwerks ausgibt, zumindest ein nicht ordentlich evaluierter Schritt gewesen ist, an dem man durchaus noch einiges hätte feilen können.

Aber genau das ist auch einer der Hauptkritikpunkte an Ihrem Vorschlag: A) er setzt an der falschen Stelle an und b) er fördert die Spaltung im Handwerk, indem Sie zwischen den meisterpflichtigen und nicht meisterpflichtigen Berufen unterscheiden. Und deswegen können wir auf gar keinen Fall einem solchen Antrag zustimmen, in dem die Spaltung noch einmal weiter vertieft wird. Ich denke, es ist auch sehr ungewöhnlich, dass in einem Petitum steht, dass es zu prüfen und dann umzusetzen sei. Ich finde diesen Doppelspagat, der hier gemacht worden ist, sehr mutig. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Bezug auf die Klimarettung entpuppt sich die Freie und Hansestadt Hamburg immer mehr zu einem Papiertiger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann viel von dieser Stadt angesichts der vielen offenen Flanken fordern. Man kann sagen, der Kohleausstieg müsse auf 2025 vorgezogen werden. Man kann sagen, das Kohleheizkraftwerk in Wedel müsse schneller abgeschaltet werden, denn, erinnern wir uns, es sollte 2019, dann 2021 – zwischendurch war einmal die Rede von 2022/2023 –, aber jetzt ganz bestimmt bis 2025 ersetzt werden.

Ja?

Das Kraftwerk in Tiefstack zählt natürlich auch noch zur To-do-Liste, die unbedingt erfüllt werden müsste. Auf erneuerbare Energien bis 2030 umzustellen ist eindeutig viel zu spät.

Aber was man eigentlich nicht hätte fordern müssen oder daran denken können, es zu fordern, ist der Ausstieg aus der Hamburger Kohlestromproduktion. Es ist unfassbar: Hamburg ist der zweitgrößte Produzent von Kohlestrom geworden. Das ist angesichts der Klimaziele bigott.

SPD und GRÜNE machen beim Klimaschutz keine Fortschritte. Im Gegenteil, der Ausstieg als Kohleproduzentin in dieser Stadt unter Federführung eines grünen Umweltsenators, was man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss, ist ein Verstoß gegen die Forderungen des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze. Er ist ein echter Affront gegen den Klimaschutz.

Im Windschatten dieses Rückkaufs des Fernwärmenetzes produziert Hamburg jetzt sozusagen als Abfall in der Kraftwärmekopplung Strom. Aber es produziert diesen Strom auch im Sommer, wenn die Wärme nicht wirklich gebraucht wird oder wir andere Quellen dafür haben. Das ist ein klimapolitischer Skandal in dieser Stadt.

Paragraf 1 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes ist da sehr eindeutig. Ich denke, wir sollten hier sehr klar sagen, dass die Sommerproduktion

mit Kohlestrom im Kraftwerk Wedel nicht möglich ist und unterbunden werden muss.

Dass Strom im Sommer aus einem Kohlekraftwerk in Hamburg tatsächlich passiert, ist klimapolitisch eine völlige Unmöglichkeit, und ich bin gespannt auf die Begründung, die dazu nachhher von der Koalition kommen wird. Einige der Punkte kenne ich schon, aber wir haben noch eine zweite Runde.

Wenn man sieht, dass die senatseigene Hemisphäre dieser Welt unter Weihrauchdämpfen ständig betont, wie vorbildlich die hamburgische Regierungspolitik in Bezug auf Klima sei, dann kann man nur sagen, dort, wo man es selbst in der Hand hätte, tut der Senat tatsächlich nichts,

und das ist deutlich zu wenig.

Von Januar 2018 bis August 2019 hat Wedel Strom für einen Jahresverbrauch von 700 000 Haushalten ins Netz gepumpt – Kohlestrom. Liebe Kolleginnen und Kollegen, demnach kann man nur sagen: Wärme Hamburg ist die kleine Schwester von Vattenfall in Hamburg geworden, und das ist ein unhaltbarer Zustand.

Hamburg ist in der Pflicht, der Senat ist in der Pflicht, den Klimaschutz nicht von der Kassenlage abhängig zu machen, und noch wichtiger, nicht auf die Silberlinge aus dem Kohlestromverkauf zu setzen. Die Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen, Alternativen nicht nur totzureden, sondern Alternativen umzusetzen, das wäre die Aufgabe des Senats für den Klimaschutz in Hamburg.

Es ist schon interessant, wie dieser Senat, wie diese Regierungskoalition Hamburgerinnen und Hamburgern erklären möchte, dass sie sich für den Klimaschutz einzuschränken haben, wenn gleichzeitig der Umweltsenator in Hamburg zum Kohlebaron aufsteigt. Das geht nicht.

Er ist noch nicht im göttlichen Zustand, aber er arbeitet daran.

Wir reden in Wedel aber auch über weitere Umweltbelastungen. Wir alle kennen die Partikelniederschläge.

Wir wissen, dass Schleswig-Holstein da eine rückhaltlose Deckung bringt. Aber wie lange wird diese noch halten? Meine Güte, setzen Sie doch einmal auf Alternativen: die Stromproduktion außerhalb

der Heizperiode abzuschalten – das ist eine Verpflichtung, die Sie eingehen müssten – und vor allen Dingen darüber hinaus zu prüfen, ob man nicht die Einsatzreihenfolge umdreht und die Kohlekraftwerke nur noch als Back-up nutzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe um Zustimmung für unseren Antrag.

Jetzt Klimaschutz. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, viel muss man nicht dokumentieren, es reichen Ihre Reden.

Von daher bin ich schon sehr zufrieden, was hier an Klartext gekommen ist. Dass Sie, Herr Kruse, als Juniorpartner einer geschwächten SPD auf den März spekulieren, ist mir klar. Dass Sie so weit gehen, finde ich erstaunlich. Das nehme ich jetzt erst einmal so zur Kenntnis.

Nichtsdestotrotz muss ich feststellen, dass Sie genau das nicht vertreten, was spätestens seit den Gesprächen mit "Fridays for Future", so dachte ich eigentlich, Konsens ist. Dass es bei der Klimarettung keinen Finanzierungsvorbehalt gibt, dass die Kosten, wenn wir nicht schnell genug handeln, deutlich höher sein werden, als man sich das heute im Kassenbuch ausmalen mag, und dass es sich am Schluss für alle rentiert, das ignorieren Sie.

Insofern sind Ihre Prämissen völlig falsch. An Ihnen ist die Zeit vorbeigegangen, das kann ich ganz deutlich sagen, zumindest was Umwelt- und Klimaschutz angeht.

Und was den Ersatz und die Back-ups angeht: Ich glaube, Frau Sparr hat den Antrag nicht ganz gele

sen. Natürlich wollen wir eine Versorgungssicherheit, und genau deswegen sollten diese Kohlekraftwerke trotz ihrer Bedenklichkeit als Stand-by im Hintergrund erhalten bleiben. Aber wenn Sie jetzt sagen, wir bekämen sie nicht mehr angefahren, muss ich wirklich sagen: Letztes Jahr ist der Block A in Wedel drei Monate vom Netz gewesen; da hat er keine Wärme und keinen Strom produziert. Hamburg ist nicht zusammengebrochen, und er ist nach drei Monaten auch wieder angefahren. Also von daher halte ich dies für eine Schutzbehauptung.

Wenn Sie das tatsächlich in aller Öffentlichkeit behaupten wollen, möchte ich sehen, was Sie einem Handwerker mit seinem Uralt-Diesel sagen, der seinen Motor laufen lässt und dann sagt, er könne ihn nicht ausstellen, denn er bekäme ihn nicht wieder an. Was sagen Sie ihm denn? Hier gibt es offensichtlich Gleiche und Gleichere in dieser Stadt. Bei Ihnen ist das ein Risiko, beim Handwerker dann wahrscheinlich nicht. Ich glaube, da sollten Sie schon überlegen, wie Sie die Kraftwerke für die Restlaufzeit so hinbekommen, dass Sie sie wieder einschalten können, wenn sie einmal ausgeschaltet waren.

Was ich besonders erschütternd finde, ist in der Tat, dass Wedel keinen Strom produzieren muss. Wir haben in der SKA gefragt, ob es dafür vertragliche Notwendigkeiten gebe. Der Senat hat ganz klar Nein gesagt. Ich glaube, auf diese Antwort in der SKA kann man sich beziehen. Auch das ist nichts anderes als eine Schutzbehauptung. Selbst die GRÜNEN haben bundesweit in ihrem Klimaschutzprogramm deutlich festgestellt, dass der Weg zu erneuerbaren Energien auch deswegen blockiert ist, weil Kohlestrom unsere Netze blockiert. Mein Gott, schreiten Sie doch mal voran. Tun Sie was in Hamburg. – Danke.

Begeistertes Murmeln im Hintergrund, ich bin zufrieden.

Ich möchte doch noch einmal auf ein paar Sachen eingehen, bevor hier Falschheiten im Raum stehenbleiben. Nein, wir sind nicht die Einzigen mit dieser Position in der Stadt. Wir haben viele fleißige Kräfte in Hamburg, die sich um Klima und Umweltschutz sorgen und auch an diesem Antrag mitgeschrieben haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Kontakte, die Ihnen anscheinend mittlerweile in diesem Haus fehlen.

Und um es noch einmal deutlich zu sagen, weil immer auf diesen Nebenkriegsschauplatz abgelenkt wird: Es geht hier weder um Nord noch um Süd, es geht um Klimaschutz, und das hat an dieser Stelle überhaupt nichts damit tun.

Herr Kruse, wenn die Moorburg-Trasse damals nicht verhindert worden wäre, dann wäre wahrscheinlich Vattenfall heute noch Eigentümerin des Wärme- und des Stromnetzes und dann hätten wir ein Moorburg-Kraftwerk, das dieses Fernwärmenetz in Hamburg versorgt. Infolgedessen war das damals ein guter, ein richtiger Kampf, die Trasse an dieser Stelle zu verhindern.

Frau Schaal, ich glaube, Opposition ist auch etwas Wichtiges in der Demokratie.

Sie bringt sich ein mit Vorstellungen und verweist vor allen Dingen auf die Lücken, die die Regierung in ihrer Arbeit für die Gesellschaft zurücklässt. Und da ist unsere Rolle im Moment, denn es ist wichtig, dass diese Regierung weiterhin darauf hingewiesen wird, was Hamburg fehlt und was wir dazu beitragen können. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Online-Handel von Tieren basiert viel zu oft auf Qualzucht, nicht ethischem Verhalten gegenüber den Tieren, Verstößen gegen die Tierschutzgesetzgebung. Das ist so weit, glaube ich, allgemein anerkannt mittlerweile.

Dort werden nicht geimpfte Tiere angeboten oder sogar Tiere mit gefälschten Impfpässen. Es ist mittlerweile europaweit ein Milliardengeschäft geworden, das auf dem Leid der Tiere und dem der Käuferinnen und Käufer basiert, denn diese müssen sich dann mit schwer kranken, verhaltensgestörten Tieren beschäftigen, die sie unter falschen Voraussetzungen erworben haben. Und deshalb ist es gut, dass Rot-Grün eine Initiative vorgelegt hat, die auf dem EU-Gesetz zum Tiergesundheitsrecht beruht, das ja bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Wir hätten uns allerdings an dieser Stelle gewünscht, dass es ein bisschen weitergegangen wäre, denn es gibt eine schöne Vorlage der Tierschutzstiftung VIER PFOTEN zu diesem Thema, in der durchaus weitergehende Vorschläge veröffentlicht worden sind, die mittlerweile laut Angabe der Stiftung von allen Tierschutzbeauftragten der Länder unterstützt werden. Das mag auch daran liegen, dass Hamburg keinen Tierschutzbeauftragten/keine Tierschutzbeauftragte hat – wir hatten das einmal beantragt –, aber vielleicht kann man auch da noch einmal nachlegen.

Aber gerade deswegen, weil also nur ein Ausschnitt der vorgeschlagenen Maßnahmen in Ihrem Antrag vorhanden ist, weist er unseres Erachtens handwerkliche Mängel auf. Wir brauchen natürlich die Möglichkeit, Halterinnen und Halter und Händlerinnen und Händler dem Tier zuordnen zu können. Insofern brauchen wir tatsächlich eine Datenbank. Wir brauchen aber auch die Möglichkeit für die Online-Plattformen, auf diese Datenbank zuzugreifen, um die entsprechenden Angaben über Tier und Verkäufer überprüfen zu können, denn ansonsten landen wir sehr schnell dort, dass wieder die Verantwortung abgewälzt wird.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine europäische Vernetzung. Es handelt sich hier um ein europäisches Thema; das wenigste ist ein Geschäft, das innerhalb des Landes stattfindet. Dieses mittlerweile europäische Thema muss wirklich größer angegangen werden, als es hier in diesem Gesetzesvorschlag steht oder in der Bundesratsinitiative. Deswegen würden wir uns wirklich mehr wünschen, was die Umsetzung des EURechts angeht, vor allen Dingen aber auch ein schnelles Handeln. Ich glaube, das sind wir den Tieren schuldig. Wir können gern noch einmal im Ausschuss darüber diskutieren, aber ich denke, wir sollten mit dem, was wir hier jetzt vorliegen haben, auf jeden Fall schon einmal losgehen, damit wir es nicht weiter auf die lange Bank schieben. Deswegen werden wir Ihrem Antrag so zustimmen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es einmal vorwegzunehmen: Grundsätzlich werden wir den Maßnahmen hier zustimmen, denn, da möchte ich mich dem Kollegen Gladiator anschließen, das macht nichts kaputt. Es ist einer der Bausteine. Aber nichtsdestotrotz höre ich irritiert, dass der Kollege Bill das Wort "schon" ständig in Mund führt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Ironie, nichts anderes. Man ist da in Bergedorf wirklich – und ich nutze die Linien ja nun zweimal täglich – richtig geplagt.

Irritierend fanden wir auch die Information, dass die Stromversorgung für die Langzüge nicht ausreiche. Wir finden im Internet durchaus Bilder von Langzügen auf dieser Strecke; angeblich ist dort in den 1970er Jahren während der Heimspiele des HSV regelmäßig Langzugbetrieb gewesen.

Da ist anscheinend die Infrastruktur nicht so ganz gepflegt worden in den letzten Jahren.

Ich will einmal auf Twitter gucken, fast täglich kommen dort Meldungen zum Zustand. Da haben wir allein für gestern: Schadhafter Zug sowie Türstörung mit Verspätungen durch Ein- und Ausstieg. Wir haben bis zu zwölf Minuten Verspätung wegen eines schadhaften Zuges. Wir haben eine Signalstörung und Personalmangel, und wir haben Ausfälle durch mangelnde Fahrzeugverfügbarkeit auf dieser Strecke. Gestern, ein einziger Tag in dieser Woche.

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch die zentrale Frage: Woher sollen denn die Züge für Ihr Maßnahmenpaket kommen? Von der Optionsverlängerung auf 64 weitere S-Bahnen der Baureihe 490 brauchen Sie allein 19 für die S21 nach Kaltenkirchen, Sie brauchen 35 für die S4 nach Bad Oldesloe. Von den verbleibenden zehn werden Sie acht für die S2-Verlängerung gebrauchen. Da fehlen die Reserven, und wir reden hier noch nicht einmal über den Ausbau der Harburger Linien oder die von der Bezirksversammlung Nord gewünschte Taktverkürzung zum Flughafen.

Um auf Ihre Systemfehler zurückzukommen und darauf, warum es einfach nicht funktionieren wird: Die Zubringerbusse zum Bahnhof in Bergedorf sind auf die S21 abgestimmt. Wer zum Beispiel aus Curslack oder Neuengamme zum Bahnhof fährt, der trifft genau zeitgleich mit dem Bus ein und kann die Rücklichter der S2 betrachten. Das ist nun auch nicht besonders zielführend.

Und umstellen werden Sie diese Buspläne nicht, solange wir keinen ganztägigen Betrieb der S2 auf dieser Linie haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist alles nicht zu Ende gedacht.

Wenn Sie tatsächlich den Wahnsinn Oberbillwerder realisieren wollen, dann ist das die feste Garantie dafür, dass Sie 20 000 neue begeisterte Autofans in dieser Stadt generieren. Dieser ganze Antrag zeigt eine mangelnde Zukunftsfähigkeit des Senats, er ist ein Stückwerk und er ist mit Sicherheit keine echte Verkehrswende. Er ist eben Chefsache.

Deswegen sehen wir den Erfolg dieses Maßnahmepakets mit äußerster Skepsis. Da muss noch viel, viel mehr passieren.

Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen, die nicht Twitter haben: Schauen Sie einfach einmal in diese Nachrichten hinein, das lässt sich auch aus dem Internet aufrufen. Dann bekommen Sie mit, wie viel Dank Sie für den Langmut der Bewohnerinnen und Bewohner Bergedorfs haben müssen, die bisher noch nicht wirklich auf die Barrikaden gegangen sind. Da haben Sie echten Handlungsbedarf. – Danke.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich muss dann doch noch einmal etwas zum Beitrag des Herrn Senators sagen. Auch ich würde sagen, wie der Kollege Gladiator, ein Begriff wie "nicht zufrieden sein" ist Euphemismus. Anders kann man es nicht mehr sagen. Und wenn man nur ein bisschen betroffen von der Situation ist, dann ist das deutlich zu wenig angesichts der Situation. Und ja, wir

haben leistungsfähige U-Bahnen; S-Bahnen würde ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht in den Mund nehmen wollen. Letztendlich müssen wir uns alle darüber im Klaren sein: Bergedorf hängt an der S-Bahn. Es gibt keine U-Bahn-Verbindung, die hat dieser Senat verweigert bisher, obwohl sie irgendwann einmal in der Planung war, wie man aus Geschichtsvorlesungen hie und da weiß.

Und machen Sie sich klar: Diese Strecke ist auf Kante gestrickt, und das schon seit mehreren Jahren. Wenn dort nur ein Steinchen umfällt – und das neue Steinchen sind die neuen S-Bahn-Züge –, dann bricht dort alles zusammen. Haben Sie schon einmal versucht, Schienenersatzverkehr ab Mittlerer Landweg oder Billwerder-Moorfleet zu nehmen? Sie sind verlassen in dieser Stadt. Man glaubt gar nicht, dass es eine Millionenstadt ist. Das ist ein Gefühl, das muss man wirklich genießen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Regierungsfraktion, ganz klar: Das Vertrauen der Menschen in die Zuverlässigkeit, nach Hamburg kommen zu können, ist nicht mehr da, und das Vertrauen darauf, abends nach Hause kommen zu können, ist auch ziemlich weg. Da muss nur jemand am Bahnsteig nach einer längeren Verspätung sagen, der nächste Zug komme gleich, glauben Sie, irgendjemand traut dieser Aussage? Nein. Alle quetschen sich rein.

Ich will nicht leugnen, es gibt auch das eine oder andere Gute, was bisher passiert ist. Das Einzige, was mir jetzt angesichts des Waldes von Nichtmaßnahmen konkret einfällt, ist die Ausweichweiche vor dem Berliner Tor. Dadurch steht der Verkehr nicht mehr komplett. Man muss sich einmal vorstellen, was ohne diese Ausweichweiche passiert wäre, wenn die neuen S-Bahn-Züge eingesetzt würden. Ich kann nur sagen, in Bergedorf haben wir uns jahrelang – jahrzehntelang – darüber beschwert, dass wir immer das älteste Zugmaterial haben. Heute wären wir froh, wenn dieses Zugmaterial eingesetzt würde, denn das, was im Moment da ist, ist trotz dreifacher Software-Updates und Schildern, dass man nicht die Türen aufhalten soll … Ja, mit welcher Einstellung geht man denn an das Verhalten der Menschen heran? Das ist doch wirklichkeitsfremd. Außer diesen Maßnahmen haben wir nicht viel gesehen.

Ich hoffe darauf, dass Sie bei Ihrem Paket jetzt nicht stehenbleiben, sondern verdammt noch mal das Ganze systemisch sehen und ein komplettes und rundes Ding machen, und zwar auch ohne Oberbillwerder. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Senator Kerstan hat es erwähnt, heute wurde der Dritte Bericht des Weltklimarates mit den Auswirkungen der Erderwärmung, des steigenden Wasserspiegels offiziell bekannt gegeben. Gerade letzten Freitag, auch das

war schon Thema, gab es den Bausteinkastensatz eines Klimapaketchens in Berlin, völlig unangemessen der Situation entsprechend und angesichts der Anforderungen, die unsere Welt, die unsere Gesellschaft eigentlich hat, völlig unzureichend.

Wenn Frau Dr. Schaal sagt, wir mögen auf das Gesamtpapier erst einmal warten, dann sage ich, nein, warten ist das, was wir nicht können, und wir wissen nicht, wann dieses Gesamtpapier dann auch wirklich da ist.

Ich gebe allen recht, die sich kritisch zum CO2Preis geäußert haben. Er spaltet in der Tat die Gesellschaft. Er ist in der gefassten Version völlig unwirksam, weil der Preis von jeder Wirksamkeitsschwelle weit weg ist, und er ist per se da, wo er schon existiert, erfahrungsgemäß nicht wirklich wirksam. Das heißt, wir brauchen in dieser Gesellschaft den Mut zu ordnungspolitischen Maßnahmen. Diesen Mut vermisse ich bei allen Teilnehmern, die hier für Aktionen zuständig werden, völlig.

Umso erstaunlicher ist es, wenn der Kollege Tjarks Begriffe wie schnell und entschlossen gebraucht, Senator Kerstan von entschiedenem Handeln redet. All das steht konträr zu dem, wie Hamburg Klimapolitik eigentlich im Moment macht.

Wir haben in diesem Hause unseren Antrag zum norddeutschen Luftverkehrskonzept debattiert, in dem steht, dass die Luftverkehrsabgabe doch abgeschafft werden solle. Hier jubelt jetzt die Regierungskoalition darüber, dass es eine geringfügige Erhöhung dieser Luftverkehrsabgabe geben soll. Sorry, das ist nicht ehrlich, das ist parteipolitisch geprägt und nicht dem Klima dienlich.

Wie ich aus meiner Anfrage zu Wedel weiß, läuft zum Beispiel dieses Kohlekraftwerk auch außerhalb der Heizsaison und produziert dabei dann Strom. Hier zumindest hätte ich jetzt erwartet, dass sofort gesagt wird, Hamburg ist wieder Eignerin dieses Kohlekraftwerks, wir schalten das außerhalb der Heizsaison sofort ab. All das heißt morgen, morgen, nur nicht heute in der hanseatischen Regierungspolitik, der jeder Instrumentenkasten fehlt, um die eigenen Ziele einzuhalten. Der große Wurf ist weg. NEW 4.0, ein Pilotprojekt, arbeitet mit Ausnahmegenehmigungen, damit es überhaupt arbeiten kann. Das, was ich hier lese, heißt, es wird weiter mit Ausnahmegenehmigungen gearbeitet werden müssen. Ich habe nichts gelesen, dass irgendwelche Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien in diesem Sammelsurium von Abgaben und Steuern geändert worden sind.

So werden wir mit der Klimapolitik in Hamburg bestimmt nicht weiterkommen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! AfD plus Landwirtschaft gleich Kurzdebatte. Die Betonung liegt auf kurz. Ich kann deswegen auch wirklich sagen, wir haben in Hamburg schon heute die kurzen Wege, wir produzieren in den Vier- und Marschlanden und im Alten Land ökologisch, bio, regional, und von daher sehe ich hier überhaupt kein Problem. Wenn es Ihnen wirklich um die Zukunft der Landwirtschaft ginge, dann wäre die Frage, wie sichern wir überhaupt den Absatz für die in der Metropole erzeugten landwirtschaftlichen Produkte – da haben wir eine Aufgabe – und wie sichern wir vor allen Dingen die Flächen, auf denen die Landwirtschaft schon heute in der Hansestadt arbeitet. Denn es ist kein wirkliches Ziel, Flächen zu haben, die nur Karlsson vom Dach sieht, die nur auf dem Luftbild zu sehen sind. Wir wollen Hamburg als grüne Stadt und wir kämpfen für die Agrarflächen als Nachbarinnen und Nachbarn, und zwar eindeutig ebenerdig und nicht auf irgendwelchen Dächern. Diesen Kampf geben wir nicht auf, weil Landwirtschaft für Hamburg wichtig ist.

Die Kolleginnen und Kollegen vorher haben es auch gesagt: Wir brauchen wieder ein verstärktes Programm für Solarflächen in der Freien und Hansestadt. Hier ist Hamburg weit zurückgefallen, und da haben wir Nachholbedarf, da brauchen wir wieder Flächen auf den Dächern. Deswegen sage ich auch gleich zu Ihren beiden Beispielen, dass ich sie für absolut nicht vergleichbar halte mit der Situation in Hamburg. Das ist wirklich wild aus Google recherchiert und ohne jeden Hintergrund auf die Situation zurechtgezimmert. Es ist völlig klar: Sie haben mit diesem Antrag das Thema, worum es bei Landwirtschaft in Hamburg geht, komplett verfehlt, und deswegen werden wir ihn auch ablehnen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Spätestens seit den Demonstrationen von "Fridays for Future" sind die Ziele Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, das 1,5-Grad-Ziel, allgemein anerkannt. Es gibt nur noch wenige Kräfte in der Gesellschaft, die das leugnen wollen. Dennoch, es ist erstaunlich und traurig, werden angesichts diverser Vorschläge immer wieder reflexartig die Finger gehoben, was alles nicht gehe. Das ist eine Frage der Diskussion,

der gesamtgesellschaftlichen Diskussion. Ich habe voll Irritation gelesen, dass die CDU im "Hamburger Abendblatt" schon einmal verkündet hat, was nach ihrer Meinung alles nicht geht, und SPD und GRÜNE haben in der Bürgerschaft bereits kundgetan, dass der Luftverkehr mehr oder weniger tabu sei und sie auf den Ausbau der LNG-Strukturen in Hamburg setzten.

Ganz klar kann ich für uns sagen: Die sozial gerechte Gestaltung der Energiewende ist für uns ein absolutes Muss.

Denn gerade nach dem Abbau der Sozialleistungen unter Rot-Grün in Berlin ist die Gruppe derer, die finanziell einfach nicht mehr belastbar sind in dieser Gesellschaft, erheblich größer geworden. Die soziale Spaltung Deutschlands schreitet voran, sie wird nicht weniger, und wir müssen sie aufhalten und wir müssen sie bekämpfen; wir müssen diese Entwicklung zurückdrehen.

Wenn wir die Forderungen von "Fridays for Future" an die Bürgerschaft sehen, die sie uns vorgetragen haben, dann können wir eigentlich nur gemeinsam feststellen: Vieles davon ist bereits gerissen worden. Wir nehmen die Bevölkerung nicht wirklich mit, stattdessen wird das zur Stakeholder-Veranstaltung. Die Klimawoche ist ein wichtiger Beitrag, Bewusstsein zu schaffen, das ist richtig. Aber wir müssen es weiter in die Bevölkerung tragen, und das ist kompliziert. Die Parteien sind von "Fridays for Future" mehr oder weniger damit beauftragt worden, das Bewusstsein der Gesellschaft zu ändern, nur so könne ein Wandel entstehen. Ja, das kann ich nachvollziehen, und ja, das ist auch Aufgabe der Parteien. Aber nicht nur der Parteien. Denn da kommen auch viele andere Organisationen mit ins Spiel: über die Klimawoche als Veranstaltung, "Fridays for Future", Extinction Rebellion, BUND und NABU und wen es sonst alles noch in der Aufgabenstellung Klimaschutz gibt. Diese Organisationen müssen zusammenarbeiten, und deswegen: Ja, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir hier zu bewältigen haben.

Wir haben viele Fragen zu dem, was hier angekündigt worden ist, zum Beispiel das große Wasserstoffwerk, das entstehen soll. Die Frage ist, ob dieser Gigantismus ohne jede Vorbereitung, ohne jede Erfahrung in dieser Größenordnung wirklich der Energiewende guttut oder ob hier einfach nur ein altes Großanlagenmanagerdenken wieder Einzug hält. Ich denke, wir müssen darüber diskutieren: Was ist das Praktikabelste? Können wir nicht an die Basis gehen und im Kleinen arbeiten?

Der 20. September, der Klimastreik, wird zu einem Ausrufezeichen für die Rettung des Klimas; davon gehe ich aus, und ich glaube, davon gehen wir alle aus. Er muss der Ausgangspunkt dafür sein, dass die Verursacher und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher für diese Klimawende zahlen müssen.

Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, fehlt eindeutig noch die Traute, und wir sind bereit, entsprechend zu schieben.

Die Situationsanalyse teilen wir, glaube ich, letztendlich alle. Und ich glaube, wir teilen angesichts der Ist-Zahlen in dieser Stadt auch die Meinung, dass wir mehr wirksame Maßnahmen brauchen statt – und ich stelle fest, was wir im Moment haben – eines Contests um die schönste Klimaüberschrift in der Tagespresse oder in den Regionalnachrichten. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gesamtgesellschaftlich streiten, mit Widersprüchen, aber für das eine Ziel, das Klima zu retten. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es, glaube ich, kurz machen zu dem, was vorher gesagt worden ist. Eine der Forderungen von "Fridays for Future" war auch, in der Klimadiskussion nicht auf Berlin und auf Brüssel zu zeigen, denn darauf können wir nicht warten, wir müssen vor Ort handeln.

Genau das höre ich hier aus vielen Redebeiträgen heraus, so werden wir nie zum Ziel kommen.

Wer vielleicht die Forderung von "Fridays for Future" gelesen hat: Kohleausstieg in Hamburg bis 2025. Auch von der Erfüllung dieses Ziels ist Hamburg weit weg.

Ich verweise noch einmal auf die völlig kontraproduktive Entscheidung, LNG-Infrastruktur für Hamburg auszubauen, damit retten Sie das Klima nicht, im Gegenteil. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit den Freibädern Wiesenredder und Aschberg stehen jetzt zwei von sechs verbliebenen Freibädern in Hamburg auf der Abschussliste. Zwei große Freiflächen mit Erholungswert für Rahlstedt, dem größten Stadtteil Hamburgs, und für Hamm, das nun auch wirklich mehr Erholungsflächen brauchen könnte.

Wir haben mit den Freibädern Stadion Altona, Dulsberg, Ohlsdorf bereits von mehreren Freibädern in den Jahren Abschied nehmen müssen in dieser Stadt.

Sie sind verschwunden. Sie sind verschwunden in ihrer alten Form.

Statt Diskussionen, so wie sie jetzt gerade bei den zwei Freibädern, die in der Debatte stehen, zu führen, statt Diskussionen um Alternativen für eine komplette Schließung zu führen, gibt es eine

Senatsanweisung zum Wiesenredder – ein Folterinstrument zulasten der Partizipation.

Es fällt sicherlich schwer, über Freibäder oder Bäder generell in Hamburg zu diskutieren, denn wir debattieren hier über öffentliche Daseinsvorsorge,

deren Grundparameter alle zu Geschäftsgeheimnissen erklärt werden. Sie von Rot-Grün entziehen sich damit jedweder fundamentalen Diskussion über die Orientierung und Ausgestaltung der Bäderpolitik, insbesondere der Freibäder.

Freibäder haben große Liegeflächen, große Becken, sind im Freien untergebracht.

Es ist schön, dass wir uns da einig sein können. Vielleicht schaffen wir es beim Rest dann auch noch.

Und sie sind keine horizontalen Stapelflächen für Handtücher, was aber an Neugestaltung meistens dann dabei herauskommt. Freibadliegeflächen sind nicht so zu behandeln wie Parkplätze in dieser Stadt, die in der Tat weniger werden müssen.

Der Ausbau der Infrastruktur ist wichtig statt zum Beispiel die weitere Einschränkung selbiger in den Freibädern, Schließung von Kiosken zum Beispiel, marode Spielelemente, und das ist nicht wirklich etwas, was Freibäder attraktiv machen kann. Die Event-Kultur dagegenzusetzen in den neuen Kombibädern mit ihren kleineren Becken, das bringt Freibäder in der Regel nicht wirklich auf die Gewinnstraße.

Freibäder in der Freien und Hansestadt Hamburg entlasten die reguläre Bäderstruktur, sie sorgen dafür, dass mehr Schwimmen gelernt werden kann, sie sichern den Vereinen mehr Plätze zu und sie entlasten, wie gesagt, die regulären Strukturen.

Und nichtsdestotrotz haben Freibäder in dieser Stadt nicht einmal gesicherte Öffnungszeiten. Die Öffnungszeiten schwanken. Da können Sie das Wetter anführen,