Für die Wahl eines Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung sind insgesamt 110 Stimmen abgegeben worden. Es gab keine ungültigen Stimmen. Für Herrn Heißner finden sich 92 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen. Damit ist Herr Heißner gewählt.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sind insgesamt 104 Stimmen abgegeben worden. Für Herrn Günther Siegert gab es 35 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen, eine Stimme war ungültig. Damit ist Herr Siegert nicht gewählt.
Wir kommen zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission. Hier sind insgesamt 107 Stimmen abgegeben worden. Auf Frau Dr. Carola Ensslen entfielen 40 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen, acht Enthaltungen und eine Stimme war ungültig. Damit ist auch Frau Dr. Ensslen nicht gewählt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/10654, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018 …
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 21/10654: Haushaltsplan 2017/2018, Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung, Abschluss eines Abkommens über die Finanzierung des Hochleistungsklimarechners bei dem Deutschen Klimarechenzentrum in Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9339: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO), Abschluss eines Abkommens über die Finanzierung des Hochleistungsklimarechners bei dem Deutschen Kli
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebes Präsidium! Wir haben gerade erfahren, welche Bedeutung der Luft- und Raumfahrtstandort Hamburg hat und welche Bedeutung es hat, wenn Wissenschaft und Wirtschaft zusammenkommen. Genau dieses erleben wir auch bei weiteren Großprojekten, die wir in Hamburg in der Wissenschaft angestoßen haben. Am Montag gibt es das Richtfest für das IWES. Das führende Windenergieinstitut Deutschlands wird in Bergedorf angesiedelt. Es ist diesem Senat zu danken, dass er das in kurzfristiger Zeit, nachdem Bremen das nicht wollte, nach Hamburg geholt hat. Das ist ein großer Erfolg dieses Senats und der ihn tragenden Fraktionen.
Außerdem wissen Sie, dass wir mit dem XFEL in Bahrenfeld über den größten Röntgenlaser der Welt verfügen und jetzt kommt auch noch der größte Klimarechner Europas am Deutschen Klimarechenzentrum hinzu. 70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden sich mit der Klimaforschung beschäftigen. Auch dieses ist ein großer Erfolg. Wissenschaft und Forschung sind ein Bereich, in den dieser Senat und die ihn tragenden Fraktionen investieren. Wir sind Vorreiter nicht nur in der Klimaforschung, sondern in weiteren Wissenschaftsgebieten. Die Forschungslandschaft Hamburg wird mehr und mehr zu einer Erfolgsgeschichte und wer sich davon überzeugen wollte, konnte das bei der Nacht des Wissens mit den meisten Besucherinnen und Besuchern, die wir je hatten, machen. Das ist ein weiterer Erfolg, glaube ich, für diesen Standort der Wissenschaft und Forschung in Hamburg.
Nun geht es um den modernsten Klimarechner Europas. Die Auswahl ist so erfolgt, dass internationale Experten begutachtet haben, welcher Rechner denn der richtige sei. Es ist also auch kein Zufall, dass dieser Rechner ausgewählt wurde, der insgesamt 45 Millionen Euro kostet. In einer Zusammenarbeit des Max-Planck-Instituts für Meteorologie, der Helmholtz-Gemeinschaft und der Stadt Hamburg werden wir diese 45 Millionen Euro stemmen. Hamburg trägt davon 15 Prozent, die Helmholtz-Gemeinschaft 45 Prozent und die MaxPlanck-Gesellschaft 40 Prozent. Wir haben allein im Max-Planck-Institut für Meteorologie 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir haben am CliSAP, dem Klima-Exzellenz-Bereich der Universität, 250 Wissenschaftler und Techniker, seit 2007 ein
Beschlüsse zur Drucksache 21/10530 siehe Plenarprotokoll der 65. Sitzung der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg am 11. Oktober 2017.
Exzellenzcluster, und wir hoffen natürlich, dass dieses bei der nächsten Exzellenzrunde auch weiterhin gefördert wird. Insgesamt ist es ein großer Verhandlungserfolg, dass wir die Kosten künftig anteilig festgeschrieben haben, sowohl was die Beschaffungskosten als auch was die Kosten des Unterhaltes angeht.
Welche Bedeutung Klimaforschung hat, muss man hier nicht extra betonen. Am Montag wurde in Bonn die UNO-Klimakonferenz unter Vorsitz der Fidschi-Inseln eröffnet. Wir alle wissen, dass die CO2-Emissionen massiv begrenzt werden müssen, dass die Erderwärmung deutlich reduziert werden muss. Es ist auch kein Zufall, dass die Fidschi-Inseln den Vorsitz haben. Es gibt immer noch Leute, die glauben, es gäbe keine Klimaerwärmung und es gäbe diese ganzen Sachen nicht. Wir wissen, dass die USA die Weltgemeinschaft in diesem Fall verlassen haben, eine Botschaft, die fassungslos macht, auch in Bezug auf die Marshallinseln, die Teil der USA waren. Wenn also die Erwärmung weiterhin in dieser Form fortschreitet, gibt es viele Inseln, viele Strukturen nicht mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir bei Fake News und bei Leuten, die immer noch nicht glauben, dass es hier eine Veränderung gibt, gesicherte wissenschaftliche Daten haben, dass wir uns gewisse gesicherte wissenschaftliche Systeme angucken können, wie die Entwicklungen in den nächsten 20, 30 Jahren erfolgen werden.
Die Forschungslandschaft in Hamburg bietet dafür beste Voraussetzungen. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass das Geld für diesen Klimarechner nach Hamburg geflossen ist. Hier haben wir das Helmholtz-Zentrum für Material- und Küstenforschung, hier gibt es Forschung zu Tsunamis, hier gibt es Forschung zu der Frage der Küstensicherung, ein sehr zentrales, weltweites, globales Forschungsgebiet. Ich glaube, wir haben diverse Möglichkeiten, warum der Standort Hamburg besonders gut ausgewählt ist.
Wir haben jetzt nicht nur von der Luftfahrt gehört, wir haben es von der Klimaforschung gehört, auch die Fraunhofer-Gesellschaft, zu der wir vielleicht nachher noch kommen, da sind wir seit 2014 Mitglied, und auch hier haben wir diverse neue Institutsanregungen bekommen, unter anderem im 3-D-Druck, aber auch in der Luftfahrttechnik; das wurde alles schon gesagt. Insgesamt haben wir mit diesem Rechner einen Fortschritt für Deutschland, für Europa, für Hamburg und das ist gut so. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer Klima sagt, muss auch Wetter sagen. Für uns Hamburger spielt das Wetter natürlich schon immer eine große Rolle, ob jetzt in der Seefahrt oder, wie eben diskutiert, in der Luftfahrt oder auch in der Politik. Mit der richtigen Kleidung, und sei es auch ein gelber Friesennerz, kann man sehr weit kommen. Das sieht man in diesen Tagen ja besonders.
Wir können uns jetzt natürlich über viele Facetten unterhalten, die zu diesem Gesamtthema Klimaforschung in Hamburg beitragen. Ein Stück weit ist es sicherlich auch alles, was mit nachhaltigen Werkstoffen, mit nachhaltigen Rohstoffen zu tun hat. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass es mich persönlich sehr freut, dass der Senat in dieser Woche bekannt gegeben hat, liebe Frau Senatorin, dass die Holzwirtschaft in Hamburg erhalten bleibt, dass das Zentrum Holzwirtschaft erhalten bleibt. Es ist nur die kleine Lösung, aber wir haben gemeinsam dafür gekämpft.
Wir haben den ersten Antrag dazu letztes Jahr noch im Februar eingebracht, und es freut mich sehr, dass es damit am Standort Bergedorf eine Perspektive für dieses wichtige akademische Zentrum gibt.
Kommen wir zurück vom Wetter und nähern wir uns dem Klima. 1875 war es die Deutsche Seewarte in Hamburg, die begonnen hat, systematisch eben auch das Wetter zu untersuchen, und 2007 – wir erinnern uns, das war die gute Zeit, als Hamburg noch allein von der CDU regiert wurde – war es das Exzellenzcluster für Integrated Climate System Analysis and Prediction, kurz CliSAP, welches an der Universität Hamburg zusammen mit vielen weiteren Partnern eingerichtet wurde. Bis heute prägt der KlimaCampus an der Universität Hamburg das städtische Bild von Zusammenarbeit in Natur-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften und ist damit ein sichtbares Zeichen guter unionsgeführter Wissenschaftspolitik für unsere Stadt.
Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir natürlich fortsetzen. Es gilt die Grundlagen zu schaffen, dass unsere Forscher an der Universität Hamburg mit allen beteiligten Partnern der Bundesinstitute, die gerade von Ihnen, Herr Dr. Tode, genannt wurden, auch eine Zukunft haben. Von daher sind natürlich auch wir als Union dafür, die Mittel für die Anschaffung des neuen Hochleistungsklimarechners für das Deutsche Klimarechenzentrum freizugeben, und werden deswegen zustimmen. Denn was einmal gute CDU-Politik war, das bleibt auch gute
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Tode hat die Klimakonferenz in der ehemaligen Bundeshauptstadt unter Vorsitz der Fidschi-Inseln bereits erwähnt. Es ist heutzutage geradezu eine Binsenweisheit, dass genau dieser Staat in seiner Existenz durch den Klimawandel bedroht ist. Eines ist aber auch klar, und das müssen wir uns alle bewusst machen: Der Klimawandel ist nicht nur dort besonders gefährlich, sondern er hat weltweit Folgen. Armut und Tod genauso wie Fluchtbewegungen sind in vielen Regionen der Welt schon heute Begleiter der extremen Wetterverhältnisse, die sich immer weiter ausprägen. Wenn ich dieser Tage verfolge, was ich aus Berlin immer so höre, dann muss ich das in Richtung der Unionsfraktion noch einmal besonders betonen. Für uns GRÜNE war konsequenter Klimaschutz schon immer ein Megathema und das wird auch so bleiben, das kann ich Ihnen versprechen.
Den Klimawandel ernst zu nehmen, heißt in erster Linie, seine Folgen zu verstehen. Dazu brauchen wir möglichst präzise Daten über das künftige Wetter und dessen Auswirkungen. Genau diese Daten liefert uns das Deutsche Klimarechenzentrum. Hier wird auf einer soliden rechnerischen Basis das Wetter simuliert. Mit diesen Daten sind wir dann wiederum als Politik in der Lage, Überlegungen anzustellen, wie wir konkret mit den Folgen umgehen können. Sie können diese Ergebnisse auch im Klimabericht vom Oktober nachlesen. Knapp gesagt ist dort nachzulesen, dass es im Norden nässer wird. Und darauf können und müssen wir dann wiederum reagieren, zum Beispiel beim Hochwasserschutz und bei der Planung von Gebäuden. Diese Wetterdaten der Zukunft haben wir nur, weil wir den Hochleistungsrechner des Deutschen Klimarechenzentrums haben. Um möglichst präzise Ergebnisse zu erhalten, muss – das ist relativ logisch – kleinteilig und intensiv gerechnet werden. Dabei gilt, je schneller und größer das elektronische Superhirn ist, desto besser ist das für die Klimaforschung. Das Deutsche Klimarechenzentrum in Hamburg verfügt über einen Hochleistungsrechner, der zu den weltweit schnellsten gehört, und damit das so bleibt, muss alle fünf Jahre wieder eine neue Generation angeschafft werden. Mit dem Abkommen zu den künftigen Anschaffungen wurde jetzt ein echter Durchbruch erzielt. Es gibt zum einen zwei zuverlässige Partner mit der HelmholtzGemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft.
Es gibt zum Zweiten einen festen Richtwert für künftige Rechnergenerationen, nämlich 45 Millionen Euro, und es gibt zum Dritten einen festen Verteilerschlüssel für die Kosten mit einem Anteil unserer Stadt von 15 Prozent. Das ist insofern ein sehr wichtiger Erfolg, weil damit langwierige Verhandlungen zur Anschaffung einer neuen Rechnergeneration der Vergangenheit angehören und wir die Energie in die Wissenschaft investieren können.
Für diesen großen Erfolg für unsere Stadt und für die Wissenschaft in unserer Stadt gilt der Dank der Senatorin Katharina Fegebank und ihrer Behörde.
Wir sind als Stadt natürlich in der Verantwortung, kluge und verantwortungsbewusste Entscheidungen im Rahmen unseres städtischen Haushalts zu treffen. Ich glaube, das ist hier sehr gut gelungen. Die Beteiligung unserer Stadt an den Superklimarechnern der Zukunft ist genau der richtige Weg und eine sehr wegweisende Ausgabe, die wir hier tätigen. Damit stellen wir aber als rot-grüne Koalition vor allem auch eines klar: Hamburg ist und bleibt die Hauptstadt der Klimaforschung in Deutschland.