deshalb muss man Ihren Antrag hier nicht noch beschließen. Die Fragen, die sich dazu stellen würden, sind im Innenausschuss schon gestellt worden und im Wortprotokoll nachzulesen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das meiste ist gesagt worden. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, Frau Özdemir, weil wir von vornherein der Meinung waren, dass es wichtig ist, bei einem solchen Ereignis – bei dem wir durchaus begrüßen, dass es in Hamburg stattfindet, das hat sich nicht geändert – der Bevölkerung rechtzeitig zu sagen, welche Belastungen sie haben wird, wo diese Belastungen sein werden und wie lange sie dauern werden. Insofern haben Sie vollkommen recht mit Ihren Forderungen. Allerdings geht es mir genauso wie meinen Vorrednern: Ich habe den Eindruck, dass dies seitens des Senats bereits geschehen ist und weiterhin geschehen wird. Insofern sind das wohlfeile Forderungen, die erfüllt worden sind.
Weil wir grundsätzlich die gleichen Forderungen haben. Auch wenn sie erfüllt sind, können wir trotzdem zustimmen, lieber Herr Rose.
Einen Punkt möchte ich gern ansprechen, der scheint mir noch offen zu sein. Das ist die Frage, wo eigentlich die Obdachlosen während dieser Zeit untergebracht sind. Das wird nachher in der Senatsbefragung eine Rolle spielen. Mein Eindruck ist, dass die Sozialbehörde hier mit der Auskunft, dass in den Bereichen, die es betrifft, weitestgehend keine Obdachlosen leben, etwas neben der Realität zu sein scheint, zumal der Innensenator uns im Innenausschuss schon gesagt hat, dass durchaus fast die gesamte Stadt von irgendwelchen Maßnahmen im Rahmen des G20-Treffens betroffen sein wird.
Insofern sollten wir hier auch für die Obdachlosen eine angemessene Lösung finden während dieser Tage. – Herzlichen Dank.
KEN heißt es, die Bürger seien verunsichert wegen des G20-Gipfels, sie wüssten nicht, inwieweit sie noch zur Arbeit kämen, sie wüssten nicht, inwieweit die Kitas geöffnet hätten. Ja, die Bürger dieser Stadt sind in der Tat verunsichert angesichts der geplanten Krawallmärsche linksextremistischer Gruppierungen
unter dem Motto "Welcome to Hell". Die Bürger dieser Stadt sind verunsichert wegen der Blockade des Hafens, die geplant ist. Die Bürger dieser Stadt sind verunsichert, weil sich nach Aussage des Staatsschutzes zu dieser Zeit in Hamburg das gesamte Krawallpotenzial Hamburgs, Deutschlands und Westeuropas versammelt. Ich kann nur sagen, angesichts der Erfahrungen beim OSZEGipfel und angesichts der Informationspolitik des Senats besteht für Ihren Antrag überhaupt keine Grundlage. Vielmehr wäre dieser Stadt damit geholfen, wenn Sie an die Teilnehmer der Van-AkenDemonstration appellieren würden, dass sie ihren Koffer mit Gewalt zu Hause lassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Herr Münster von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Ich bin ein bisschen irritiert. Frau Özdemir wäre eigentlich vor mir dran gewesen und der Senat hatte sich auch gemeldet, Herr Ehlebracht. – Gut. Ich will mich relativ kurz fassen, bevor wir uns gegenseitig die Redezeit streitig machen.
Frau Özdemir, ich hatte hier eine sehr lange Liste, die kann ich fortsetzen, aber das ist ein bisschen langweilig, finde ich. Ich möchte nur noch auf eines hinweisen: Es gibt ein Schreiben an alle Fraktionen, dass die Informationsbeiträge, die der Senat gern führen möchte, auch in den Ausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft dementsprechend dargestellt werden. Wir begrüßen es außerordentlich, dass wir endlich einmal von all diesen Sicherheitsfragen wegkommen und zu den Inhalten der Veranstaltungen kommen, denn ich glaube, die sind nicht ganz unwichtig. Deswegen begrüßen wir dieses Schreiben an die Fraktionen und dann auch die Berichterstattung des Senats in den Ausschüssen. Das war es. – Vielen Dank.
Herr Münster, Sie haben hier einmal aufgeführt, welche Maßnahmen folgen sollen. Diese Maßnahmen beziehungsweise Veranstaltungen, die Sie hier erwähnt haben, habe ich in dem Wortprotokoll nicht finden können. Sie verweisen auf die interaktive Karte – schön und richtig – und Sie verweisen auf diese Veranstaltung in der HafenCity – das war die einzige Veranstaltung, die im Innenausschuss angekündigt wurde.
erst einmal mehrere kleine Veranstaltungen, aber dann hieß es, eine Veranstaltung in der HafenCity, und das wurde heute eben nicht geklärt. Ich habe das Wortprotokoll gelesen und auch mit meiner Kollegin noch einmal darüber gesprochen.
Ich möchte es einfach noch einmal deutlich machen: Sie sagen, die Menschen seien nicht verunsichert.
(Dirk Nockemann AfD: Habe ich doch gera- de gesagt, die sind alle verunsichert von Ih- rer Gewaltdemonstration!)
Natürlich sind die Menschen verunsichert. Uns erreichen auch Anfragen, weil zum Beispiel Menschen im Karoviertel darauf angesprochen werden, ihre Wohnungen verlassen zu müssen und in Hotels untergebracht zu werden. Dann gab es die Aufforderung eines Arbeitgebers an eine Frau, die sich an uns gewendet hat, dass für sie nun eine BKA-Akkreditierung notwendig sei. Sie fragt dann berechtigterweise, ob das rechtlich zulässig sei. Das sind Fragen, die einfach geklärt werden müssen. Wünschenswert wäre doch auch eine gewisse Transparenz,
sind. Das wäre doch einmal etwas. Die direkte Kommunikation, die Herr Gladiator hier erwähnt hat, ist auch wichtig, aber das schließt doch nicht aus, dass Veranstaltungen – dezentrale, zentrale – für besondere Gruppen gemacht werden, wo Menschen auch den Dialog führen und ihre Verunsicherung teilen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil es ausdrücklich gewünscht war, werde ich auch noch einmal etwas dazu sagen.
Ich glaube, von den Menschen, die sich bei Ihnen melden oder die verunsichert sind, sind es manche vielleicht nur deswegen, weil sie von Einschränkungen ausgehen, die es gar nicht gibt. Insofern möchte ich gern das wiederholen, womit Sie mich auch schon zitiert haben: Dieser Gipfel wird sich hinsichtlich seiner Einschränkungen aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen durch den Gipfel selbst nicht wesentlich vom OSZE-Gipfel unterscheiden. Es ist eine etwas andere Dimension, es wird andere Verkehrsbeeinträchtigungen geben, aber die Sicherheitsmaßnahmen mit Ausnahme des Bereichs HafenCity sind sehr stark vergleichbar mit dem, was wir beim OSZE-Gipfel hatten. Wir haben damals sehr ausführlich informiert und wir haben hinterher keine einzige Beschwerde gehabt. DIE LINKE kann sich noch erinnern an ihre angemeldeten Demonstrationen mit wütenden Anwohnern aus dem Karoviertel – die mussten ausfallen mangels Teilnehmern, denn es gab keine wütenden Anwohner aus dem Karoviertel. Das heißt, die Verunsicherung besteht nicht in dem Maße, wie Sie es hier vorgetragen.
Nichtsdestotrotz werden wir auch dieses Mal, obwohl sich wenig ändert, noch einmal sehr ausführlich und sehr umfassend informieren. Wir machen das bereits seit Januar, es gibt das Bürgertelefon, die E-Mail-Adresse, die Website und eine große Zahl kleinteiligster Veranstaltungen. Wir haben noch Veranstaltungen vor uns mit Schulen, mit Kitas, mit Gewerbetreibenden, die mit der Handelskammer ist gelaufen und nächste Woche gibt es die in der HafenCity. Wir werden eine große Zahl von bürgernahen Beamten und Kommunikationsteams in den Stadtteilen haben, Infomobile, Postwurfsendungen, und jeder Anwohner wird so informiert, dass er sich, glaube ich, fast schon eher ein bisschen bedrängt fühlt durch zu viel Information. Wir werden niemanden uninformiert lassen und es hat uns auch beim OSZE-Gipfel niemand vorwerfen können, dass es da so gewesen ist. In dem Umfang wird es auch dieses Mal wieder sein. Sie
können davon ausgehen, dass jedes Informationsbedürfnis gedeckt wird, und wenn Sie einen Hinweis haben, wo wir noch hingehen sollen, dann machen wir das auch. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Grote. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall und dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/8898.