Arno Münster

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich gar nichts sagen, weil ich glaube, der Fraktionsvorsitzende, der Innensenator und der Bürgermeister haben zur aktuellen Situation alles Treffende gesagt.

Aber ich habe mich ein bisschen über den Kollegen Gladiator geärgert, der sich wahrscheinlich schon verabschiedet hat.

Da steht er. Dennis, ich habe dich auf dieser Seite vermutet.

Ich fand die Kritik des Kollegen Gladiator nicht angemessen. Erst einmal, weil es keine Kritik war. Es war eine Zusammenfassung dessen, was die Sicherheitsbehörden uns im Ausschuss schon alles erzählt hatten.

Das hast du jetzt alles wiederholt und ein paar Szenarien angeführt, was auf uns zukommt. Das ist alles beschrieben worden.

Die Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizeipräsident und der Innensenator, haben gesagt, dass auch einiges passieren könne, was wir nicht wissen. Und es ist auch etwas passiert. Das muss man hinterfragen. Insbesondere was in Altona passiert ist, muss man hinterfragen. Wobei ich vermute, dass es auch mit dem zusammenhängt, wovor der Polizeipräsident warnte, als er sagte: Richtet bitte keine Camps ein. Das sind Rückzugsorte für die Gewalttäter, die extra dafür angereist sind. Denn die sind ja nicht zum Demonstrieren angereist, sondern nur, um hier irgendwelche Gewalttaten und Verbrechen zu verüben. Und wenn man einmal auf die geografische Lage schaut, Volkspark, Elbchaussee, die einen Richtung Blankenese, die anderen Richtung Altona, Max-Brauer-Allee, Große Bergstraße und, und, und, dann sehe ich schon einen Zusammenhang. Das muss aufgearbeitet werden.

Auch die GRÜNEN waren bei uns.

Wir arbeiten die Politik immer gemeinsam ab. Wir haben andere Einflussgrößen, aber im Ergebnis sind wir schon geschlossen, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen,

was uns und unseren Koalitionspartner angeht. Wir haben auch in diesen Fragen keinen Streit. Es gibt andere Streitfragen, die will ich hier gar nicht wiederholen, die mir teilweise auch nicht gefallen. Aber mit meiner Kollegin Frau Möller komme ich klar und sie mit mir auch. Das ist, glaube ich, in der Öffentlichkeit auch bekannt.

Herr Gladiator, es wäre natürlich schön gewesen, wenn Sie so ein Szenario, was alles hätte passieren können, auch im Innenausschuss aufgezeigt hätten.

Nein, das haben Sie nicht gesagt.

Ich war selbst überrascht. Ich hatte einen Termin, bin morgens um halb sieben über die Elbchaussee Richtung Rissen gefahren und nach zwei Stunden wieder zurück. Da höre ich im Radio, dass es brennende Autos auf der Elbchaussee gibt. Zwei Stunden vorher war da heile Welt, das war wie sonntags morgens, kein Mensch ist auf der Straße gewesen. Dass da so ein Überraschungsangriff … Das war, glaube ich, auch militärisch vorbereitet. Das muss man wissen, was dort eigentlich passiert ist.

Das gilt es aufzuarbeiten, und dafür ist der Sonderausschuss der richtige Ausschuss, weil in ihm nicht nur Innenpolitiker sitzen sollen, sondern auch andere politische Einflussgrößen mit hinein sollen, damit man das ein bisschen breiter aufstellen kann.

Ich habe aber auch noch eine Anmerkung zur Flora. Zumindest mir als Altonaer ist bekannt – mein Büro hat mich schon vor Jahren darauf hingewiesen, das ist, glaube ich, zehn Jahre her –, dass die Flora gar nicht mehr selbst kämpft. Die kämpft nicht, die macht keine Straßenkämpfe oder so. Sie mobilisiert.

Genau. Sie lässt kämpfen. Sie mobilisiert.

Sie ist also der Brandstifter dieser gesamten Szenarien. Darauf muss man einmal schauen. Wir werden darauf schauen, was die Presse schreibt, was der Herr Blechschmidt von sich gibt und, und, und; natürlich distanzieren die sich immer relativ weit. Da muss man einmal fragen, ob man denen das nach wie vor so durchgehen lässt. Das sind alles Fragen, die wir im Sonderausschuss entsprechend aufarbeiten können.

Was mich allerdings noch mehr geärgert hat, ist natürlich DIE LINKE. Ich stehe mit meinem Mitarbeiter am Fischmarkt, da kommen uns zwei mit Westen entgegen, der eine ist der Herr van Aken, die andere ist Frau Schneider. Ich habe gedacht: Wieso ziehen die sich denn eigentlich gelbe Westen an? Dann gehen sie an einem vorbei und ich sehe, dass es hinten ein Schild gibt: "Parlamentarischer Beobachter". Aha. Jetzt gehen wir also mit, wir beobachten das. Und dann muss man ja sagen, wenn man die Aussagen von Frau Schneider und der LINKEN hört, ist das immer ein bisschen

einseitig, es ist immer die Polizei gewesen, die angegriffen hat, und wir machen jetzt kenntlich, dass wir das alles nur beobachten wollen. Sie sind in einem Haus verschwunden; ich habe die Nummer noch parat. Nun wollen wir einmal hinterfragen, warum man geschlossen am Fischmarkt in so einem Haus verschwindet. Das ist alles interessant. Aber das sind natürlich auch Fragen, die man einmal aufarbeiten muss. Ich glaube, die LINKEN sollten ein bisschen Abstand nehmen und die Welt etwas realistischer sehen. Die Gewalt, die in der Stadt teilweise gewesen ist, kommt aus diesem linken Spektrum, und davon müssen Sie sich ein für alle Mal distanzieren. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schneider, ich finde, Sie sind ein schlechter Gastgeber.

Sie melden eine Demonstration an, sagen, 100 000 bis 150 000 Demonstranten kommen, und sorgen nicht einmal für die Übernachtung.

Alle Delegationen, die nach Hamburg kommen, haben Hotelzimmer gefunden, die übernachten hier, nur Sie schaffen das nicht.

Wo ist denn da erst einmal der Fehler?

Das Zweite. Wir hatten eine ähnliche Großveranstaltung, den Kirchentag. Die Kirchen haben unter dem Motto "Koje frei?" einen Aufruf gestartet.

Es wurden Übernachtungen angeboten, das wurde gern getan; es gab nie irgendein Problem. Nur bei Ihnen ist es immer konfus. Aber als Erste vor einem Jahr diese Demonstration anmelden und dann nicht einmal die Rahmenbedingungen schaffen. Das können ja immer andere machen, insbesondere der Staat. Das machen wir nicht mit, das sage ich Ihnen. Das machen wir nicht mit.

Sie waren doch eben dran, Frau Schneider.

Nebenbei gesagt: Für Übernachtungsmöglichkeiten zu sorgen ist keine staatliche Aufgabe, dafür muss man schon selbst sorgen. Und ich glaube, es ist auch zumutbar, dafür auf das Umfeld zurückzugreifen. Natürlich hat man zu diesem Zeitpunkt eine schlechte Auswahl, aber in Norderstedt oder so bekommt man immer noch eine Übernachtungsmöglichkeit und der öffentliche Nahverkehr ist ausgebaut, von Norderstedt bis hin nach Stade. Das ist doch alles zumutbar. Ich weiß gar nicht, warum Sie immer an die Delegationsstrecken heranwollen. Weil Sie sich nicht distanziert haben von der Gewalt. Das ist doch Ihr Problem.

Sie wollen doch nur Ärger machen, Sie wollen doch gar nicht demonstrieren.

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, einen Moment, bitte. – Frau Schneider zur Geschäftsordnung.

Frau Schneider, dann sollten Sie sich aber nicht mit zwei Händen melden, sondern einfach nur zum Mikrofon gehen. – Also, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schneider?

Gern.

Frau Schneider, ich habe das akustisch nicht verstanden. Das tut mir leid. Sie haben so schnell gesprochen; ich bin nicht mehr der Jüngste.

Ja, das ist doch da, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Man muss doch einmal schauen, was los ist. Es gibt doch drei Elemente: Da ist einmal die Bevölkerung, einmal die Demonstration und einmal der Veranstalter. Das muss alles unter einen Hut gebracht werden. Das kann man nicht alles auf einer Fläche machen, da muss man ein bisschen die Flächen aufteilen wie bei einer normalen Straße. Dort macht man das auch: für den Radverkehr, für Fußgänger, fürs Autofahren und, und, und. Das Geschäft ist ganz einfach,

das wollen Sie nur nicht verstehen.

Herr Hackbusch, Sie haben selbst in Ihrem Redebeitrag gemerkt, dass Sie ein bisschen abgeschweift sind, weil Sie gar keine Argumentation haben, dieses zu begründen, was Sie hier beantragt haben. Und ich will Ihnen noch einmal sagen, dass auch Ihre Mitteilung, was es in Toronto gekostet habe, relativ schwammig ist. Man kann da einmal sagen, dass es in Pittsburgh nur 18 Millionen Euro gekostet hat. In London hat es 30 Millionen Euro gekostet, und in Hamburg wird es wahrscheinlich 50 Millionen Euro kosten.

Aber Sie beklagen etwas anderes. Sie beklagen, dass der Senat hier nichts vorgelegt hat, Sie als Haushaltspolitiker. Ich bin gar kein Haushaltspolitiker, aber Sie sind einer. Sie müssen daher auch wissen, dass die "Zentralen Ansätze" die Einwilligung der Bürgerschaft voraussetzen. Das steht alles im Einzelplan 9.2. Allerdings enthält dieser drei Einschränkungen, darunter letzten Endes die Kosten, die im Rahmen des G20-Gipfels 2017 verursacht werden. Das ist ein kleiner Freibrief, der in dem Einzelplan 9.2 hinterlegt ist. Ich glaube, das rechtfertigt zum Teil auch, dass der Senat dieses im Vorwege nicht hätte machen müssen, aber er hat es natürlich gemacht. Er hat den Innenausschuss beteiligt, er hat den Haushaltsausschuss beteiligt. Aus dem Innenausschuss könnte ich hier sehr viel berichten. Es war eine sehr sachliche Diskussion, Frau Präsidentin war selbst anwesend, Sie nicht. Aber im Haushaltsausschuss, so habe ich mir sagen lassen, gab es fast gar keine Wortmeldungen und auch keine inhaltlichen Fragen der Fraktion DIE LINKE. Deswegen wundert mich,

dass Sie die Debatte jetzt anmelden und dennoch zum Beispiel ein paar Nebelbomben mit Toronto und, und, und werfen. Das ist sehr unsachlich. Sie sind nach wie vor dagegen, das wissen wir auch, Sie müssen dieses Thema nicht jedes Mal hier neu aufrufen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen hat mich gewundert, Herr Nockemann, dass Sie das Thema heute aufrufen, weil die Statistik schon im Februar herausgekommen ist. Damit sind Sie nicht die Schnellsten. Natürlich debattieren wir das auch heute, wenn Sie es möchten. Sie sind ein bisschen spät dran,

aber immer gern.

Zum anderen hat mich die Überschrift ein bisschen irritiert. Sie sprechen davon, dass das Ganze stagniere. Das ist falsch. Richtig ist: Hamburg ist sicherer geworden, trotz der gewachsenen Herausforderungen. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen, einen Rückgang um 1,9 Prozent auf 239 230 Taten. Das ist der höchste Rückgang seit 2010, Herr Nockemann. Das haben Sie mal eben verschwiegen.

Sie sind ein bisschen darüber hinweggegangen, was die Soko Castle macht. Wenn man einmal im Fernsehen gesehen hat, was die Leitende Polizeidirektorin Frau Klein – den Namen kann man nennen, das ist ja alles schon öffentlich dargestellt worden – leistet, dann finde ich das hervorragend. Und wenn man das "Hamburger Abendblatt" heute Morgen aufgeschlagen hat, hat man auch gleich lesen können: 1 000 Taten weniger in den ersten vier Monaten. So etwas fällt nicht vom Himmel, Herr Nockemann. So etwas fällt wirklich nicht vom Himmel.

Und auch in der Jugendkriminalität haben wir einen deutlichen Rückgang.

Das hat doch damit nichts zu tun. Sie haben doch eben das Gegenteil behauptet.

Wenn man sich die Jugendkriminalität anschaut in den letzten zehn Jahren, haben wir einen Rückgang. Um 12,4 Prozent ist das zurückgegangen – um 12,4 Prozent. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Polizei hier in Hamburg sehr, sehr gute Arbeit leistet, und davor ziehe ich meinen Hut.

Die Gewaltkriminalität bei Jugendlichen ist im Zehnjahresvergleich um 28,5 Prozent zurückgegangen. Das fällt auch nicht einfach vom Himmel.

Was man einmal erwähnen muss, ist auch, dass 97 Prozent aller Jugendlichen gar nicht straffällig werden. Es sind nur 3 Prozent, die straffällig in Erscheinung treten. 97 Prozent aller Jugendlichen sind überhaupt nicht involviert.

Aber ich habe es verstanden. Ihr Aufhänger ist natürlich die Ausländerkriminalität. Das ist immer das, was Sie nach vorn bringen: Die Flüchtlinge, die Zugereisten, das sind die, die hier ihr Unwesen treiben. Es ist wahr, dass die Tatbeteiligung bei den Deutschen gesunken ist; bei den Nichtdeutschen ist sie um 6,3 Prozent gestiegen. Das sind aber eigentlich nur platte Zahlen. Man muss wissen, dass hier natürlich auch Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht berücksichtigt werden, die ein Deutscher gar nicht verüben kann – dazu muss man schon Ausländer sein –, und das sind sehr, sehr viele Fälle. Außerdem gehören Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und, und, und dazu, die natürlich auch alle erfasst werden. Und das stellen Sie so da, als wenn das Wunder was für Straftaten seien.

Ich habe eben versucht, Ihnen darzustellen, dass das sozusagen alles Bagatellsachen sind. Schwarzfahren hat etwas damit zu tun, wie vermögend man ist. Tun Sie doch nicht so, als wenn das ein großes Ding ist, wenn man schwarzfährt. Dafür bekommt man eine Anzeige, dafür geht man nicht ins Gefängnis.

Zu dem, was Sie zu den Sexualdelikten gesagt haben, muss man wissen, dass in der Statistik, die Sie zitiert haben, natürlich Silvester von 2016 mit drin ist. Dann gab es eine erhöhte Anzeigenbereitschaft, das ist klar. Aber ansonsten muss man wissen, dass die Täter eigentlich immer in irgendeiner Familienbeziehung standen.

Es ist also nicht so, wie Sie es darstellen, dass keine Frau in Hamburg mehr sicher ist. Das sind einfach Unwahrheiten, die Sie sagen; das sind teilweise Beziehungstaten innerhalb der Familie. Ich glaube, dass Sie hier ein bisschen Polemik an den Tag gelegt haben.

Ich kann aus der Polizeilichen Kriminalstatistik eigentlich nur herausnehmen, dass wir auf einem

guten Weg sind. Die Sicherheit ist bei diesem Senat in sehr guter Hand. Wir werden den Weg, den wir beschritten haben, dementsprechend fortführen.

Wir werden aber auch …

Schade. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nockemann, es mag sein, dass ich nach Ihrer Ansicht eine Fehlbesetzung bin. Aber damit kann ich gut leben; das kommt von der AfD und das Urteil der AfD hat bei mir zu Hause noch nie irgendeine Rolle gespielt.

Ich möchte nur einmal daran erinnern: 2003 waren Sie der Innensenator.

Das war die schlimmste Fehlbesetzung eines Innensenators in der Freien und Hansestadt Hamburg.

Und Ihr Vorgänger war ja auch involviert; ich glaube, den haben sie irgendwann beim Koksen erwischt. Was Sie damals in der Innenpolitik abgeliefert haben … Es ist dermaßen zu verachten, was Sie damals aus der Innenbehörde gemacht haben, das

ist mit Worten eigentlich gar nicht zu beschreiben. Und dann solch eine Kritik meiner Person gegenüber zu äußern, finde ich schon sehr, sehr unangemessen.

Aber auf solche Scharmützel muss man als Politiker …

Ich habe nicht das Gefühl, dass ich mich irgendwie vergriffen hätte, aber das kann ich ja einmal nachlesen.

Deswegen habe ich mich aber nicht zu Wort gemeldet. Ich bin der Meinung: Wenn man so eine Debatte führt, muss man auch einmal sagen, wie es weiter geht. Das in Richtung CDU. Die CDU hat die Innenpolitik beziehungsweise die Polizei wirklich ganz, ganz heruntergefahren. Der damalige Innensenator Ahlhaus hat Stellen abgebaut, und, und, und.

Wir sind mühsam dabei, das seit unserer Regierungsverantwortung wieder aufzubauen. Mit 250 Auszubildenden sind wir angefangen, mein lieber Karl-Heinz Warnholz. Das haben wir wieder hochgefahren und sind jetzt bei 500, die wir jedes Jahr ausbilden. Die Akademie platzt aus allen Nähten, nur weil ihr nicht gearbeitet habt. Das ist doch die Wahrheit.

Wir haben den Verfassungsschutz verstärkt, weil wir genau wissen, dass aus dem Bereich Islam noch einiges auf uns zukommt. Da haben wir sofort reagiert. Das sind Taten, denen nichts entspricht, was ihr in eurem Leben vorangebracht habt.

Und das Ammenmärchen von den Überstunden, Kollege Lenders: Da muss man, wenn man Interviews gibt, auch einmal sagen, von wann die Überstunden sind. Es sind doch teilweise Überstunden nachweisbar, da waren die Kollegen noch bei der Bereitschaftspolizei und sie bummeln sie nicht ab. Dass es eine Lex Polizei gibt hier im Hause, kann man ja vielleicht einmal ändern.

Oder das System, wann die Überstunden überhaupt anfangen. Das kann man auch ändern. Aber dazu haben wir schon einmal die Diskussion ge

führt, da werden Sie immer ruhiger. Wir werden die Diskussion noch führen, haben Sie keine Angst. Gerade das mit den Überstunden und dass wir zu wenig Personal haben, ist nicht unsere Schuld. Das ist nämlich ganz allein Ihre Schuld.

Und wenn wir diese Diskussion schon führen: Wir lassen uns die Erfolge der Hamburger Polizei nicht kleinreden, damit das ein für alle Mal klar ist. Von der Spitze an bis zur den Neueinstellungen machen alle einen hervorragenden Job, und dafür bedanke ich mich noch einmal bei der Hamburger Polizei, bei den Polizistinnen und Polizisten dieser Stadt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Özdemir!

Ich fange einmal so an: Wer über G20 nicht informiert ist, hat selbst Schuld.

Ich komme gleich dazu, da werden Sie wahrscheinlich mit Ihrem Schmunzeln ein bisschen zurückhaltender werden.

Ich habe mein Büro einmal beauftragt zu prüfen: Was ist eigentlich mit all den Veranstaltungen, was wird informiert über Internet, wo ist die Polizei persönlich vor Ort und, und, und? Was von den Zusagen, die damals bei der Messeveranstaltung von den Staatsräten Schmidt und Krösser gegeben worden sind, ist jetzt eigentlich am Markt? Und man muss feststellen, es sind noch neue Veranstaltungen hinzugekommen, und zwar die in der HafenCity. Sie findet am 16. Mai 2017 statt, weil ja die Elbphilharmonie auch von den ganzen Umständen betroffen ist. Die interaktive Karte im Internet, wovon wir berichtet hatten, ist auch aktiv geschaltet.

Dann habe ich mein Büro einmal gebeten herauszufinden, was denn eigentlich gemacht worden ist, also wie eigentlich informiert wurde. Da kann ich Ihnen Folgendes berichten: Am 1. Februar wurde die Bucerius Law School informiert, am 14. März wurde der Bucerius-Law-School-Kindergarten informiert, der Kinderladen Murmel in der Jungiusstraße am 2. Februar, das Studienkolleg Abendschule Holstentor am 27. April, Universität Hamburg, Fachbereich Physik, am 2. Februar, die Untersuchungshaftanstalt Hamburg am Holstenglacis am 8. März, Bezirksamt Hamburg-Mitte am 15. März, Fleischgroßhandel Lagerstraße am 25. Januar, Transthermos am 25. Januar, DELTA Fleisch am 27. März, Veranstaltungshaus SternCafé am 1. Februar, Vattenfall in Bezug auf Baustelle Karolinenviertel und, und, und. Ersparen Sie mir bitte die weitere Auflistung, das hier ist all das, was schon gelaufen ist.

Das geht ja noch weiter.

Sie beklagen doch, dass Sie nicht informiert werden, und Sie fordern uns beziehungsweise den Hamburger Senat auf, dass wir Informationen darüber geben, was zu G20 passiert. Ich will Ihnen nur aufzeigen, dass all das schon gelaufen ist. Da kommen Sie ein bisschen zu spät, denn hier hat der Senat schon sehr lange gehandelt.

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Meine Redezeit ist abgelaufen? Ich habe hier noch anderthalb Seiten Informationsveranstaltungen, also müssen wir eine zweite Runde machen.

Ich bin ein bisschen irritiert. Frau Özdemir wäre eigentlich vor mir dran gewesen und der Senat hatte sich auch gemeldet, Herr Ehlebracht. – Gut. Ich will mich relativ kurz fassen, bevor wir uns gegenseitig die Redezeit streitig machen.

Frau Özdemir, ich hatte hier eine sehr lange Liste, die kann ich fortsetzen, aber das ist ein bisschen langweilig, finde ich. Ich möchte nur noch auf eines hinweisen: Es gibt ein Schreiben an alle Fraktionen, dass die Informationsbeiträge, die der Senat gern führen möchte, auch in den Ausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft dementsprechend dargestellt werden. Wir begrüßen es außerordentlich, dass wir endlich einmal von all diesen Sicherheitsfragen wegkommen und zu den Inhalten der Veranstaltungen kommen, denn ich glaube, die sind nicht ganz unwichtig. Deswegen begrüßen wir dieses Schreiben an die Fraktionen und dann auch die Berichterstattung des Senats in den Ausschüssen. Das war es. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe immer noch nicht richtig einordnen können, Herr Nockemann, was das nun war: Wahlkampf, Juristerei oder Populismus?

Dazu kommen wir gleich. Nun hör doch mal auf zu schreien. Das macht die Sache doch nicht besser, das macht es nur schlimmer.

Gönnen Sie mir das Wort, Herr Präsident?

Vielen Dank.

Ich rate dazu, Herr Nockemann – das aber auch schon einmal in Richtung CDU –, bei bestimmten Sachen einen klaren Kopf zu bewahren. Wenn man sich die Anschläge anschaut, die Sie vorbringen: Dortmund zum Beispiel ist ein Kapitalverbrechen, kein terroristischer Anschlag, Stockholm und St. Petersburg – das hätte man mit Ihren Vorschlägen erst einmal gar nicht verhindern können. Was Sie hier im Moment betreiben, ist purer Aktionismus. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.

Wir warnen an dieser Stelle vor einem Wettlauf mit den anderen Bundesländern. Zudem hat Bayern sich das nicht sozusagen parlamentarisch angetan. Die Regierung hat es zwar gemacht, aber ich bin gespannt, wie die Kritik fasst, die dort gerade am Markt ist.

Sie fordern, den Vorbeugegewahrsam von bisher zehn Tagen unbefristet auszudehnen – die CDU möchte, glaube ich, 18 Monate –, aber einen Tatbestand dazu haben Sie nicht geliefert. Schauen wir, was man sonst noch machen kann, muss einmal der Begriff Untersuchungshaft angebracht werden. Wenn jemand in den Fokus der Justiz beziehungsweise des Staates gerät, kann er in Untersuchungshaft genommen werden.

Das ist eigentlich noch ein bisschen schärfer als das, was Sie vorgeschlagen haben. Was Sie vorschlagen, ist noch unterhalb der Untersuchungshaft, und da glauben wir, dass das einem Rechtsstaat nicht angemessen ist.

Ein weiterer Punkt. Wann ist man eigentlich aufgerufen, eine Gesetzesänderung vorzunehmen? Wenn es Gesetzeslücken gibt. Sie haben hier keine Gesetzeslücke beschrieben. Die Anforderung, die wir an so eine Gesetzesänderung stellen würden, haben Sie demnach bei Weitem nicht erfüllt.

Deswegen werden wir Ihren Antrag und auch den Antrag der CDU …

Es nützt doch nichts, wenn Sie immer reingrölen. Sie haben eben fünf Minuten gesprochen; wenn Sie nicht alles untergebracht haben, müssen Sie sich noch einmal melden.

Deswegen glauben wir, dass die Änderungen, die Sie vorschlagen, ins Leere greifen.

Geeignete Maßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht worden; Sie haben sie teilweise schon angesprochen. Insbesondere ist mit Bundesjustizminister Maas und der jetzigen Bundesregierung vereinbart, dass eine Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams in Betracht kommt, dass Fußfesseln für Gefährder eingeführt werden sollen. Eine Erweiterung der Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter und bedeutender Rechtsgüter der Inneren Sicherheit ausgeht – das ist alles auf den Weg gebracht –, und Erleichterung der Überwachung von Ausländern bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisinteresses oder aus Gründen der Inneren Sicherheit. Wir sind deswegen gut beraten, uns an die Bundesgesetzgebung anzulehnen und keinen Alleingang in Hamburg zu machen.

Wenn Sie sich noch einmal zu Wort melden, würde ich gern ein Beispiel hören – vielleicht können Sie eines nennen –,

wo das bisher nicht gegriffen hat. Wir haben 2005 die Dauer des Vorbeugegewahrsams schon einmal um vier Tage auf 14 Tage verlängert. Das ist 2012 wieder zurückgedreht worden; es gab kein Vorkommnis. Die zehn Tage, die das Land Hamburg in sein Polizeigesetz geschrieben hat, sind schon am obersten Level der Bundesländer. Man muss da nicht immer Bayern anführen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Herr Nockemann, ich höre Ihnen ja immer gern zu, aber es nervt tierisch. Genau wie Herr Thering und Herr Hamann da, immer nur am Blähen. Es ist richtig nervig.

Aber um das zu sagen, habe ich mich nun nicht gemeldet, sondern ich wollte noch einmal auf die Beispiele eingehen, um die ich gebeten habe, weil in den Anträgen ist das nicht, was Sie eben gesagt haben, Herr Gladiator. Sie müssen einmal ein Beispiel machen. Und zu dem Beispiel, das Sie nun genannt haben: Genau da greift die Untersuchungshaft. Sie arbeiten hier noch eine Schwelle tiefer, und deswegen ist das verkehrt, was Sie wollen.

Das ist einzig und allein verkehrt. Schauen Sie sich einmal die Geschichte an. Das hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte. Das ist wirklich für den Rechtsstaat nicht dienlich, wenn wir so verfahren, wie Sie das hier vorschlagen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es eigentlich schade, denn der G20-Gipfel ist ja auch ein Instrument, mit dem man Meinungen auf höchster Ebene austauschen kann, und die kommen hier ein bisschen zu kurz. Man redet nur über die Rahmenbedingungen, über die Demonstrationen und all das.

Die Stadt Hamburg wird sich so präsentieren können, dass sie zum Weltfrieden beiträgt, weil namhafte Politikerinnen und Politiker anwesend sind – nicht nur die drei, die immer genannt werden; es sind sehr viele, auch die UNO anwesend. Deswegen finde ich es schade, dass die Diskussion sich nur auf die Demonstrationen rund um diesen Gipfel konzentriert.

Die jetzt angemeldete Demonstration hat es ja auch in sich. 150 000 Personen sind angemeldet, das ist etwas mehr als ein Spielmannszug. Da muss man schon eine Logistik bewältigen können, um das in der Stadt vernünftig abwickeln zu können. Wenn man sich fragt, welcher Senator oder welche andere Organisationen dafür verantwortlich ist, kommt man immer auf die Polizei.

Nein, der Senator nicht. Die Polizei ist ausgebildet, Herr Trepoll. Das ist ein Irrtum.

Es gibt eine Versammlungsbehörde, bei der das angemeldet wird. Die Versammlungsbehörde wird eine Lagebewertung vornehmen und anhand dieser Lagebewertung ihre Einsätze koordinieren. Daran ist kein Senator beteiligt. Die Senatoren werden wahrscheinlich darüber informiert, dass wir soundso viele in der Stadt erwarten, aber weder der Innensenator noch der Justizsenator werden in die operativen Aufgaben der Polizei eingreifen. Das wäre ein Fehler, denn die Polizei ist dafür ausgebildet.

Was mich persönlich gefreut hat, Frau Schneider, ist, dass Sie gemäßigt ans Mikrofon gekommen sind. Ich hätte eigentlich etwas anderes erwartet, weil Sie normalerweise bei so etwas immer ein bisschen mehr Initiative entwickeln. Aber ich möch

te auch warnen. Sie sind schon einmal bei einer Flughafendemonstration aufgefallen. Herr Dolzer ist mit diesem Bürgerschaftsausweis aufgefallen; das alles finden wir nicht so gut. Auch Frau Özdemir mit ihrem "Wir werden ein blaues Wunder erleben" finde ich nicht so gut. Das sollten Sie bei diesen Demonstrationsverhältnissen bitte unterlassen.

Auch nicht gut finde ich, Herr Lenders, dass Sie als Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft immer noch rege Öl ins Feuer gießen. Es hat mich gefreut, dass Ihr Pendant von der GdP, Herr Kirsch, gesagt hat, wer für die Misere bei der Polizei zuständig sei, nämlich Sie. Sie haben damals nicht gearbeitet. Wir versuchen jetzt, die ganzen Defizite aufzuarbeiten, aber Sie kommen nun um die Ecke und sagen: Haltet den Dieb. Nein, nein, Sie selbst haben den Mist verursacht, nicht wir.

Aber wir werden das dementsprechend handeln können, und Ihre Kollegen von der Polizei, da habe ich vollstes Vertrauen, werden das sicherlich sehr gut machen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, ich möchte eines zum Ausdruck bringen: Wenn man als Veranstalter von der Versammlungsbehörde zu einem Gespräch gebeten wird, um den rechtsstaatlichen Ablauf zu besprechen und welche Routen man sich vorstellen könne, und die gegenüberliegende Seite sagt, sie nehme, wahrscheinlich weil es eine blaue Linie war, die einer mit dem Kugelschreiber hineingemalt hat, diese gern als Schutzzone, weil zu viele Demonstranten beziehungsweise Menschen auf der Straße seien und man gegenüber der anderen Bevölkerung Schutzräume vorrätig halten müsse, und man keinen Konsens erzielt, dann muss man aber nicht noch die anwesende Presse einladen, auf der Polizeipräsidiumstreppe ein Interview geben und sagen, es sei kein Kompromiss zu erzielen. So geht das natürlich nicht. Sie haben kein Alleinstellungsmerkmal für Demonstrationen in der Stadt.

Es gibt auch noch eine Zivilgesellschaft, die ein Anrecht auf Stadt hat, und es gibt auch noch einen Ort, wo sie ein Anrecht auf Tagung hat und nicht immer nur Sie – von wegen, jetzt kommen wir und alle müssen Platz machen. So funktioniert die Welt nicht.

Herr Dr. Baumann, ich habe eine Frage, um Ihrer Debatte überhaupt folgen zu können. Wo wohnen Sie denn?

Herr Senator, Sie haben eben ausführlich berichtet, dass alle in Hamburg lebenden Afghaninnen und Afghanen auf ihre aufenthaltsrechtliche Priorität oder Perspektive überprüft werden. Vor diesem Hintergrund frage ich: Werden die Afghanen, die hier keine Perspektive haben in dem Sinne, dass sie keinen aufenthaltsrechtlichen Status haben und Straftäter sind, abgeschoben?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Haushalt 2017/2018. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, Herr Gladiator, reden wir Ihrer Meinung nach zu spät und zu wenig darüber. Der Kollege Nockemann hat beim letzten oder vorletzten Mal gesagt, dass Sie sowieso immer nur erzählen, alles sei zu spät und zu wenig, aber umgesetzt haben Sie zu Ihrer Regierungszeit überhaupt nichts, nicht einen Deut. Sie haben nachweislich nur abgebaut.

Das zeigt mir nebenbei, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Lassen Sie mich zwei, drei Sätze dazu sagen, Herr Gladiator, Sie können sich nachher noch einmal melden.

Ich gebe ja zu, Herr Gladiator, dass wir auf der einen oder anderen Seite noch ein bisschen mehr machen könnten. Das ist so. Man kann immer das eine oder andere verbessern.

Da sind wir auch dran, das machen wir. Herr Lenders, Sie halten den Daumen in die Höhe. Ein kleines Beispiel: Sie haben, glaube ich, vor einem gefühlten halben Jahr einen Antrag bezüglich der Wasserschutzbarkassen gestellt und vorgeschlagen, sie aus dem Sanierungsfonds zu finanzieren. Dazu haben wir gesagt, oh, Vorsicht, schauen wir einmal genau, was da los ist. Das Ergebnis liegt vor: 10 000 Euro mehr, als Sie damals vorgeschlagen haben. Hintergrund ist, dass wir geprüft und Sie nicht geprüft haben. Das ist Ihre Politik. Sie prüfen nicht in der Tiefe.

Das weiß ich nicht. Die Kollegen haben sich bei uns gemeldet. Ich selbst war auf den Booten, habe mir das alles vor Ort angeguckt und mit den Kollegen intensiv darüber gesprochen. Mit dem Vorwurf Ideenklau würde ich an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig sein.

Ich greife Ihr Beispiel vom Verfassungsschutz auf, Herr Gladiator. Auch da haben Sie uns vorgeworfen, nichts zu machen.

Doch, das machen wir auch im Haushalt. Vielleicht haben Sie die Anträge noch nicht gelesen, aber darin steht etwas dazu.

Wir haben unterjährig die Stellen dementsprechend erhöht. Wir haben in der Vergangenheit 13,5 Stellen zusätzlich geschaffen.

Beim Verfassungsschutz.

Dann haben wir noch einmal zusätzliche Mittel für fünf Stellen bereitgestellt. Und in diesem Haushalt werden wir noch einmal sieben Stellen schaffen.

Das heißt, wir haben allein im Bereich Verfassungsschutz bei round about 160 Mitarbeitern insgesamt 25,5 Stellen zusätzlich geschaffen. Rechnen Sie sich einmal die prozentuale Erhöhung aus.

Das, was wir dafür leisten, ist notwendig und hervorragend. An dieser Stelle ein Dank an den Verfassungsschutz. Dass die Demokratie weiterhin Bestand haben kann, ist auch dem Verfassungsschutz zu verdanken, der Aufklärung vor Ort betreibt.

Ich erinnere nur an die Weiße Wölfe Terrorcrew. Ich erinnere an die Neuzugänge, nämlich die Reichsbürger. Auch zum Verbot von "Die wahre Religion" hat der Hamburger Verfassungsschutz maßgeblich beigetragen.

Ich will auch zwei, drei Sätze zu dem Vorwurf bezüglich der Polizei sagen. Ich würde es wirklich gut finden, Herr Gladiator, wenn Sie einmal sagen würden, wie viele Polizisten es in Ihrer Regierungszeit gab und ob Sie vorhatten, Polizeikommissariate zu schließen.

Man kann ja auch einmal den Dreisatz aufmachen, da sind Sie eigentlich nicht ganz fair.

Wir werden in den kommenden fünf Jahren 500 Polizisten mehr vor Ort haben, von denen wir zusätzlich zu den 7 700 Polizisten, die wir zum Schonbereich erklärt haben, 300 einstellen werden.

Daran haben wir im Gegensatz zu Ihnen überhaupt nichts geändert; Sie haben ja nur gestrichen. Das heißt, wir werden dann auf 8 000 kommen. Wir werden durch sozialverträgliche Umstrukturierungen 200 Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch im Vollzug arbeiten, wieder vor Ort auf die Kommissariate bringen.

Das heißt, wir arbeiten daran, dass der Bereich personell verstärkt wird. Sie wissen selbst, dass wir, wenn Sie nicht so einen Scherbenhaufen hinterlassen hätten, viel mehr im Bereich der Ausbildung hätten machen können. Die Akademie platzt aus allen Nähten – diesbezüglich können Sie auch die Gewerkschaften fragen, nicht wahr, Herr Gewerkschaftskollege Lenders –, man kann dort keine 500 Leute auf einen Schlag ausbilden,

sondern muss die entsprechenden Räumlichkeiten haben. Daran arbeiten wir jetzt. In dieser Hinsicht sind wir in der Tat am äußersten Ende und machen, wie ich glaube, eine sehr gute Arbeit.

Von meinem Gewerkschaftskollegen immer.

Das haben der Senator und der Staatsrat im Innenausschuss genau erklärt.

Die Stelle, wo die Auszubildenden erwähnt werden, werden Sie natürlich erst im darauffolgenden Haushalt wiederfinden, aber Sie wissen doch, dass die Ausbildung nicht unter Einzelplan 8.1. auftaucht.

Das wissen Sie doch alles selbst. Sie versuchen es jetzt mit einem haushalterischen Trick.

Noch eines – ich muss mich allerdings ein bisschen beeilen, sonst bekomme ich mit meinem Geschäftsführer Ärger wegen der Redezeit –: Auch Ihren Vorwurf hinsichtlich der Zulagen für die Polizei verstehe ich nicht. Wir werden die Zulagen in zwei Schritten erhöhen,

einmal um 25 Prozent und einmal um 40 Prozent. Auch bei der Feuerwehr haben wir alle Prüfungen zugesagt; daran arbeiten wir noch. Was uns unterscheidet, ist, dass wir alles in der Tiefe prüfen und es dann, wenn es haushalterisch umsetzbar ist, auch machen.

Ich gehe davon aus, dass wir Anfang des Jahres damit beginnen.

Wie gesagt, die Redezeit ist nicht unendlich. Noch zwei, drei Sätze möchte ich zur Feuerwehr sagen. Auch da haben wir die Einstellungsoffensive dementsprechend vorgeschaltet. Auch da sind wir auf einem guten Weg, während Sie in Ihrer Regierungszeit überhaupt nichts gemacht haben. All das liegt uns jetzt vor Füßen. Wir sind dabei, die Feuerwehrhäuser neu zu bauen. Ich erinnere an die Finkenwerder Wache 34. Die Planungen sind jetzt abgeschlossen und demnächst beginnt die Bauphase. Ich erinnere an die Grundsteinlegung für die Portalwachen der Tunnelausgänge für die A 7 und

wir werden noch eine neue Feuer- und Rettungswache im Nordwesten Hamburgs entsprechend herrichten. Das hatten wir ja bereits mit der Drucksache 21/1622 beschlossen.

Des Weiteren haben wir die Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren, für die Sie eben auch irgendetwas gefordert haben. Diese setzen wir natürlich fort; das ist ja keine neue Idee. Auch auf dieses Thema sind Sie aufgesprungen und sagen, das könnten wir doch anders machen. Das sind alles Ideen der SPD und der GRÜNEN gewesen, die wir aufbereiten und fortführen.

Dafür stellen wir 4 Millionen Euro zur Verfügung und ich glaube, zumindest der Dank des Bereichsleiters Wronski ist uns dafür gewiss. Er wird sich sehr darüber freuen, denn das ist auch für die ehrenamtlichen Kollegen bei der Feuerwehr eine tolle Sache. Des Weiteren stellen wir der Berufsfeuerwehr eine halbe Million Euro zur Verfügung, um die Schwarz-Weiß-Trennung voranzubringen; auch das ist etwas, das man bearbeiten muss. Alles in allem, insbesondere meine Damen und Herren von der CDU, glaube ich, dass Hamburgs Sicherheit bei SPD und GRÜNEN wirklich in guten Händen ist.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Brandanschlag auf das Messegelände verurteilen alle demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft.

Falls diese Gewalttäter den Zweck verfolgen sollten, die Polizei zu provozieren, werden sie scheitern. Diese Menschen wollen in unserer Stadt verängstigen, die Polizeiarbeit skandalieren, sie wollen die Atmosphäre für friedliche Proteste und Versammlungen beeinträchtigen, deren Inhalte sie leider nicht verstehen. Sie verschrecken die Anwohner, die sich bei solchen Anschlägen natürlich unwohl fühlen. Der Anspruch der Polizei ist und bleibt, die Menschen vor Ort vor solchen Krawallmachern zu schützen.

Wir wiederholen das gern: Friedliche Proteste und kritische Diskurse sind in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft legitim und werden von den Versammlungsbehörden so weit wie möglich zugelassen. Das Versammlungsrecht gilt für alle, auch für Politiker. Klar ist auch, dass diese gewalttätigen Extremisten die absolute Minderheit unter

den kritischen Protestzügen stellen. Das wissen wir und natürlich auch die Polizei. Auch wenn unsere Argumente die Täter vermutlich nicht erreichen werden: Die OSZE, gegen die sich der Anschlag wahrscheinlich richtet, ist in Zeiten des Kalten Kriegs als Ort des gegenseitigen Austausches in Europa entstanden und dieser bleibt wichtig, wie der politisch-militärische Konflikt in der Ukraine aktuell zeigt.

Kritische Nichtregierungsorganisationen werden Veranstaltungen wie das OSZE-Treffen oder den G20-Gipfel in Hamburg nutzen, um einige Treffen abzuhalten und kritische und wichtige Fragen zu stellen. Diese oft ehrenamtliche Arbeit der Initiativen wird durch diese Wirrköpfe beschädigt, welche mit ihren Gewalttaten das Klima prägen wollen, denen das Thema leider komplett egal ist und die ihren Nutzen aus dieser Gewalt ausleben wollen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tue Gutes und rede darüber. Die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat für uns Sozialdemokraten und GRÜNE allerhöchste Priorität.

Aus diesem Grunde haben wir 2011 begonnen, die Rahmenbedingungen für die Hamburger Polizei weiterhin zu verbessern. Die jetzt hinzukommenden finanziellen und personellen Verstärkungen bei der Polizei und der Justiz knüpfen an diese Maßnahmen an, können aber guten Rechts als neuer Meilenstein bezeichnet werden.

Zu den Fakten: In den kommenden fünf Jahren wird der Hamburger Polizeivollzugsdienst von derzeit 7 700 auf 8 000 Stellen deutlich aufgestockt.

Gleichzeitig soll die Präsenz innerhalb der Polizeivollzugsdienststellen um weitere 200 Stellen erhöht werden. Das sind insgesamt 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für unsere Stadt. Die Stellenverlagerung aus der Verwaltung hin zu den Polizeikommissariaten und somit hin zur eigentli

chen Polizeiarbeit, so, wie sie für die Hamburgerinnen und Hamburger sichtbar und wichtig ist, wird durch die Einstellung von Verwaltungskräften kompensiert. Es werden keine Stellen gekürzt.

Somit bekommt Hamburg bis zum Jahre 2021 insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten mehr für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Mit diesen Maßnahmen werden wir nicht nur die Rahmenbedingungen für die Polizei verbessern, sondern es werden auch Kapazitäten geschaffen, die erforderlich sind, um besondere Kriminalitätsformen wie Einbruchsdiebstahl, aber auch Bedrohung durch terroristische Anschläge angemessen zu bekämpfen.

Richtig ist, dass dieses Programm eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten darstellt. Aber zur Politik gehört auch, sich ambitionierte Ziele zu setzen und diese auch im Haushalt realistisch zu veranschlagen. Diesen ersten Schritt haben wir jetzt gemacht.

Nun müssen neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt und ausgebildet werden. Um diese gesetzten Ziele zu erreichen, müssen die Einstellungszahlen deutlich von jetzt 350 auf über 500 jährlich angehoben werden. Flankierend wird jedes Jahr 500 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten angeboten, ihre Dienstzeit auf freiwilliger Basis zu verlängern.

Diese Maßnahmen sind erforderlich, um den Übergang zu gestalten, damit wir zunächst zusätzliche Polizeikräfte ausbilden, die wir auf dem Arbeitsmarkt nicht auf die Schnelle rekrutieren können.

Das neue Konzept für die Innere Sicherheit knüpft an eine Reihe von Maßnahmen an, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Hierzu nenne ich Ihnen gern die wichtigsten Punkte. Einmal, wie gesagt, die Ausbildungsinitiative der Polizei, die Wiedereinführung der Ausbildungsvergütung im Grundstudium der Polizei, der Verzicht auf Stellenstreichungen im Vollzugsdienst, die Anschaffung besserer Schutzausrüstung, die Wiedereinführung der Heilfürsorge, die personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes um zehn Stellen und die deutliche finanzielle Besserstellung des Schichtdienstes bei der Polizei für Zeiten an Wochenenden und in der Nacht. All das zeigt, dass wir Schritt für Schritt dafür sorgen, die Rahmenbedingungen für die Innere Sicherheit in unserer Stadt zu verbessern.

Während Sie, meine Damen und Herren von der CDU, Stellen gestrichen und bei der Polizei gespart haben,

bauen wir die Polizei aus und stärken sie. Daher nehmen wir Ihre Kritik, es sei alles zu spät, zu wenig und hätte viel schneller gehen müssen, belustigt zur Kenntnis.

Denn im Gegensatz zu Ihnen werden wir den Stellenzuwachs nicht nur fordern, sondern auch umsetzen. Tue Gutes und rede darüber. Ich freue mich, dass ich nicht nur darüber reden konnte, sondern dass für die Polizistinnen und Polizisten und damit für die innere Sicherheit der Menschen in dieser Stadt wirklich viel gemacht wird.

Wegen des Themas Polizei konnten wir uns für die Feuerwehr im Moment nicht viel Zeit nehmen; das werden wir an anderer Stelle noch machen. Auch der Verfassungsschutz wird dementsprechend weiter aufgebaut. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bekannterweise spreche ich in diesem Hause viel zur Innenpolitik, aber als jahrelang Beschäftigter im Hamburger Hafen ärgert mich schon das eine und das andere. Nun kann ich nicht auf alles, Herr Hackbusch, was Sie gefragt haben, antworten beziehungsweise mich dazu äußern, weil ich in diesem Betrieb noch beschäftigt bin. Das macht man aus parlamentarischen Gegebenheiten nicht. Aber ich habe mich trotzdem zu Wort gemeldet, weil Sie, Herr Niedmers, etwas gesagt haben, was mich richtig geär

gert hat. Wir würden hier heute nicht stehen, wenn Sie das nicht verursacht hätten,

Sie und Ihr damaliger Wirtschaftssenator Uldall, der damals diese Wahnsinnsstruktur auf den Weg gebracht hat:

"Hafen finanzieren Hafen" zum Beispiel. Damit ging das los. Der HHLA-Verkauf. Mittlerer Freihafen. Das ist halbe Disney-World, das Sie da alles berücksichtigen wollten, mit diesem Wasserfall und, und, und. Das waren doch alles Ihre Pläne. Mit den Hafenentwicklungsplänen, die Sie damals auf Spur gebracht haben, hätten wir heute gar keinen Hamburger Hafen mehr, ganz ehrlich.

Daran ist Ihre Wirtschaftspolitik auch zugrunde gegangen, weil Sie keine Hafenkompetenz mehr haben. Und Ihrer Rede nach, die Sie heute gehalten haben, haben Sie nach wie vor keine Kompetenz, sich überhaupt zum Hafen zu äußern.

Ich will auf meine Ausführungen im Wirtschaftsausschuss zurückkommen. Kollege Seeler hat es auf den Punkt gebracht, er ist ja unser wirtschaftspolitischer Sprecher für den Schwerpunkt Hafen. Was er hier geäußert hat, das war eine glatte Eins.

So macht man das doch auch. Senator Horch hätte sich sicherlich heute auch zu Wort gemeldet, aber wie gesagt, er ist ortsabwesend, und auch die Bemühungen seines Staatsrats, von Herrn Bösinger, die im Hintergrund laufen, sind nicht von der Hand zu weisen, sondern das ist das, was wir jetzt machen, was Sie alles verursacht haben.

Ja, das ist so. Das kann man alles nachlesen, was Sie für einen Müll gemacht haben im Hafen.

Ich nehme den Begriff Müll zurück.

Danke. – Einen Satz zu dir noch, Norbert Hackbusch. Ihr schmeißt euch immer vor jede Bewegung – dafür seid ihr bekannt –, hier wieder vor die Arbeitnehmer, und sagt: Passt auf, wir retten euch einmal. Aber so

einfach ist das nicht, mit der ganzen Infrastruktur. Der Hafen ist ja einfach eine Infrastrukturmaßnahme. Da gibt es Verträge, die geschlossen worden sind. Wir waren nicht am Tisch, wir müssen das ausbaden. Die CDU sagt immer, das habe die Stadt verursacht. Das hat jedoch die CDU verursacht. Und sonst redet sie aber davon, der Senat müsse handeln, das sind dann immer wir.

Aber, Norbert Hackbusch, so einfach geht das nicht. Die Kollegen wollen nicht irgendwie aus dem Sozialplan entschädigt werden, sondern sie wollen nach wie vor Arbeitsplätze haben. Ich habe heute gehört – wir haben mit den Arbeitnehmern telefoniert –, dass es Bereitschaft gibt, sich eventuell mit anderen Betrieben zu arrangieren, wo man nachhaltige Arbeitsplätze anbieten kann. Das finde ich einen guten Weg, den der Senat, insbesondere der Staatsrat, einschlägt, all diese Verhandlungen einmal zusammenzuführen. Das ist Aufgabe der Politik, zusammenzuführen, dies zur Vollendung zu bringen und zu einem guten Erfolg für die Arbeitnehmer zu führen. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Und alles andere, was man sich sonst gegenseitig an den Kopf schmeißt, dient der Sache nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das eben nicht ganz verstanden, angemeldet haben Sie nämlich etwas anderes. Bei mir stand in etwa, durch Merkels Türkei-Abkommen werde Deutschland zunehmend zum Austragungsort türkischer innerer Angelegenheiten. Davon haben Sie kein Wort gesagt.

Aber ich werde zu Ihrem Thema reden und darüber, was Sie bisher vergessen haben. Was Sie da eben von sich gegeben haben und was Sie alles durcheinandergeworfen haben, entzieht sich teilweise auch meiner Kenntnis.

In Ihrer Anmeldung allerdings haben Sie auch einen sehr großen Irrtum eingebaut, denn Sie re

den von Merkels Türkei-Abkommen und dass der Konflikt, der im Moment in der Türkei zwischen den Kurden und den Türken durch Terroranschläge besteht, im Zusammenhang mit dem Abkommen der EU zur Problematik der Flüchtlinge steht. Wie Sie wissen, regelt das Abkommen die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, welche dort einen Asylantrag gestellt haben; dies sind unter anderem Menschen aus Afghanistan, Algerien, Eritrea, Irak, Marokko, Pakistan, Syrien und Tunesien. Das hat erst einmal mit dem türkisch-kurdischen Konflikt überhaupt nichts zu tun.

Wir können in diesem Haus über die inhaltliche Bewertung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei unterschiedlicher Meinung sein und das auch gegebenenfalls kritisieren, aber was Sie angemeldet haben, ist damit nicht in Zusammenhang zu bringen.

Aber die Menschen in dieser Stadt können von Ihnen erwarten, dass Sie nicht wider besseres Wissen historische Fakten falsch darstellen. Ich finde es sehr bemerkenswert, wie Sie hier argumentieren.

Wahr ist aber auch, dass der Konflikt zwischen nationalistischen Türken und Kurden auch in Deutschland besteht, weil hier nahezu 3 Millionen Menschen mit türkischen oder kurdischen Wurzeln leben. Solange dieser Konflikt bei uns mit friedlichen Mitteln durch gewaltlose Demonstrationen ausgetragen wird, ist dieses aus unserer Sicht auch völlig okay.

Da wir das Hamburger Landesparlament sind, konzentriere ich mich einmal auf die Geschehnisse in Hamburg. Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in der Türkei, welche die türkische Regierung der PKK zuschreibt, wollten nationalkonservative Türken am Dammtor-Bahnhof eine Demonstration abhalten. Zeitgleich wurde eine Gegendemonstration angemeldet, die von der LINKEN und den Kurden unterstützt worden ist. Beide Demonstrationen wurden ordnungsgemäß angemeldet. Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut der Meinungsfreiheit sieht und dieses Recht natürlich allen hier lebenden Menschen zusteht.

Verboten werden können solche Demonstrationen nur, wenn die Polizei die innere Ordnung oder Sicherheit gefährdet sieht oder diese erkennbar nur darauf ausgerichtet sind, Straßenschlachten mit Polizisten und Gegendemonstranten zu entfachen.

Sie führten das ein bisschen länger aus, aber das war die Kurzfassung. Das war aber nach Einschätzung der Versammlungsbehörde in diesem Fall nicht gegeben. Die Polizei hatte sich mit mehreren Hundertschaften zwischen den verfeindeten Lagern positioniert und diese voneinander getrennt. Da zwischen den beiden eine gereizte Stimmung herrschte, war die Lageeinschätzung der Polizei richtig. Aber das Demonstrationsrecht gilt, auch wenn dieses mit polizeilichem Aufwand durchgesetzt werden muss. Auch wenn die Lage zwischen den protestierenden Kurden und Türken in der Hamburger Innenstadt angespannt war, hatte die Polizei die Lage durchgehend unter Kontrolle und ist mit gebotener Professionalität aufgetreten. Dafür gebührt ihr unser Dank.

Es ist unbestritten in diesem Haus, glaube ich, dass dieser politische Konflikt nur durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Akteuren in der Türkei selbst friedlich gelöst werden kann. Da die Demonstrationen von Türken und Kurden in mehreren deutschen Städten stattgefunden haben, ist es offensichtlich, dass es sich hier nicht um ein spezielles Thema der Hamburger Landespolitik handelt.

Bemerkenswert ist auch, dass die AfD in ihrem Antrag nicht vorschlägt, dass der Senat sich hierzu politisch engagieren soll – vermutlich, weil sie weiß, dass der Senat innenpolitisch richtig reagiert und die Polizei und der Verfassungsschutz die Konfliktparteien im Blick haben. Das ist es, was wir in Hamburg zur Wahrung der Inneren Sicherheit tun und weiterhin tun werden. Friedliche Demonstrationen sind in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erlaubt, und wenn sich alle Beteiligten daran halten, haben wir auch keine Probleme damit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anschläge von Paris im November des vergangenen Jahres, die anschließende Terrorwarnung in Brüssel, die Spielabsage in Hannover, der Anschlag in Istanbul haben uns alle bestürzt und verdeutlicht, dass es hier einer besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden bedarf. Aber, um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, der Hamburger Verfassungsschutz leistet auf diesem Gebiet eine sehr gute, professionelle Arbeit, und sie ist tadellos.

Es ist aber zweifelsohne so, dass seine Aufgaben deutlich gewachsen sind. Wir haben hier vielfach die Radikalisierung junger Menschen in Deutschland erörtert, die ein sogenannter Islamischer Staat auf einige ausübt und diese zu gewaltbereiten Salafisten ausbildet. Hier müssen wir gegensteuern, auch wenn ich die Arbeit der vorhandenen Beratungsstelle Legato ausdrücklich würdigen möchte, die die Beratung für Angehörige von radikalisierten Jugendlichen und Erwachsenen bietet, die Ausstiegsbegleitung der Betroffenen ermöglicht, Selbsthilfegruppen für Eltern und Betroffene unterstützt sowie Fachberatung und Fortbildung für Fachkräfte und Motivatoren anbietet. Hier haben wir ein Konstrukt Prävention und Sicherheit, also ein Gesamtkonzept.

Damit versuchen wir bereits heute, diese Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und die Radikalisierungstendenzen zu unterbinden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir damit nicht alle und jeden erreichen und die bereits radikalisierten Personen sich auch bewusst diesen Angeboten entziehen, und hier ist der Verfassungsschutz aktiv gefragt. Nach aktuellen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden in Hamburg 270 Personen dem dschihadistischen Salafisms zugerech

net. Aus dieser Klientel reisten circa 65 Personen in die Dschihad-Gebiete Syriens und Iraks, knapp 20 Rückkehrer aus diesen Kampfgebieten halten sich wieder in Hamburg auf. Weitere wollten in die Kampfgebiete ausreisen und Hamburg damit verlassen, konnten jedoch mit Untersagung beziehungsweise mit Passentzug daran gehindert werden. Allerdings geht von dieser Personengruppe eine besondere Gefährdung für die Sicherheit Hamburgs aus. Ihre Zahl ist groß. Dass wir diese nicht mit dem bisherigen Personalbestand mehr leisten können, liegt auf der Hand. Insbesondere vor dem Hintergrund der Rekrutierungs- und Beeinflussungsversuche bei den in Hamburg lebenden Flüchtlingen durch gewaltbereite Islamisten ist eine verstärkte Beobachtungs- und Auswertungspraxis erforderlich und wird auch vom Verfassungsschutz betrieben.

Nun hat aber der Hamburger Verfassungsschutz keinen allzu großen Personalbestand. Wenn dieser sich ausschließlich dem Bereich der Islamismusbekämpfung widmen würde, müsste er an anderer Stelle wichtige Aufgabenbereiche zurückstellen, zum Beispiel die Beobachtung und Bekämpfung von Rechtsradikalismus. Das ist ganz klar, und das kommt für uns nicht infrage.

Für die verdeckte Beobachtung der salafistischen Szene brauchen wir mehr Personal, da eine solche Überwachung sehr zeit- und personalintensiv ist. Wir hatten bereits im Innenausschuss im vergangenen Jahr nach den Anschlägen von Paris über diesen Bedarf gesprochen, der fraktionsübergreifend auch geteilt wurde. Aus diesem Grund hoffen wir, dass der hier vorliegende Antrag der beiden Regierungsfraktionen die ungeteilte Zustimmung des gesamten Hauses findet.

Der Behörde für Inneres und Sport wird jetzt aufgrund der aktuellen Situation ein zusätzlicher Betrag für eine personelle Aufstockung und eine zusätzliche Ausstattung mit Operationsfahrzeugen zur Verfügung gestellt. Die amtlich aktuelle Zahl der Mitarbeiter des LfV (Landesamt für Verfas- sungsschutz) wird von 153 auf 163 verstärkt. Eine weitere personelle und materielle Stärkung, wie von FDP und CDU jetzt gefordert wird, ist natürlich wünschenswert, aber zum jetzigen Zeitpunkt leider schwer zu finanzieren. Allerdings wird im kommenden Haushalt eine weitere Stärkung des Verfassungsschutzes natürlich dementsprechend geprüft und wahrscheinlich auch hinterlegt.

Wir wollen mit diesem Antrag schnell handeln und den Senat ersuchen, diesen Haushaltsansatz auch in den kommenden Jahren beizubehalten. Wir versprechen uns von dieser Maßnahme eine Stärkung der Sicherheitslage in Hamburg, da wir bei Zustimmung zu diesem Antrag mehr Gefährder als bisher intensiver beobachten können, die Öffentlichkeitsarbeit gezielter durchführen können und auch mehr Informationen über die salafistische Szene in Hamburg gewinnen. Aus diesem Grund bitten wir um Zustimmung.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte läuft etwas anders ab, als man das normalerweise erlebt.

Wir haben im Vorwege natürlich gefragt: Ist das Thema, das Sie angemeldet haben, eigentlich aktuell? Was gibt es dazu zu sagen? Eine Befassung im Innenausschuss hat stattgefunden, wir alle waren mit der geballten Innenpolitik dieses Hauses daran beteiligt.

Wir haben Herrn Trepolls Rede gehört. Dabei ist mir aufgefallen, dass es Gründe gibt, warum er den neuen Innensenator nicht vor der Aktuellen Stunde vereidigen lassen will. Er möchte ihn nicht reden lassen, denn wahrscheinlich würde er genau das Gleiche sagen, was Innensenator Neumann bei der letzten Sitzung des Innenausschusses gesagt hat, und das war insbesondere für Herrn Gla

diator eine kleine Lehrstunde, das muss man einmal so sagen. Das wollen Sie natürlich nicht.

Das wollten Sie jetzt in dem großen Hause nicht wieder über sich ergehen lassen,

denn da haben Sie relativ alt ausgesehen, insbesondere auch in den Punkten Finanzen, Herr Lenders. Herr Senator Neumann hat auch noch einmal etwas dazu gesagt, wie es um die Finanzen im Hause steht, welches Geld wir haben. Und Sie sagen einfach nur, bei der Schichtzulage komme eigentlich nur heiße Luft heraus. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, wie Sie mit diesem Thema umgehen. Wir können auch anders, keine Frage. Wir versuchen mit dieser Haushaltslage zu erreichen, dass die Polizisten auch zu ungünstigen Zeiten vernünftig entlohnt werden. Wenn Sie als Gewerkschaftsführer das so darstellen,

es komme nur heiße Luft von Rot-Grün, dann finde ich das schon bemerkenswert. Das sind alles keine Selbstgänger. Aber wenn Sie eine andere Meinung dazu haben, dann ist das auch in Ordnung.

Deshalb hat Senator Neumann das auch in Ihre Richtung gesagt. Der Polizeipräsident hat Sie nach der Ausschusssitzung, wenn ich das richtig verstanden habe, auch noch einmal darauf angesprochen, dass hier nicht einmal eben ein bisschen Trinkgeld über die Theke gehen soll, sondern dass es richtiges Geld ist, das die Polizei bekommt.