2003 ist genau der Zeitpunkt, wo die HSH Nordbank entstanden ist, und deswegen ist es der realistische Punkt, dort anzusetzen. Das ist eine Sache, die unabhängig von dem Verkaufsprozess, den wir jetzt diskutieren, zu besprechen und auch abzustimmen ist, und es gibt immer noch keine Begründung der Regierungsfraktionen uns gegenüber, warum das nicht unterstützt werden kann.
xe Angelegenheit, und der Antrag der FDP dazu ist meiner Meinung nach ein richtiger Antrag, um in der Lage zu sein, den Spielraum, den der Senat hat, einzuengen, weil es droht, dass eine Milliarde Euro zusätzlich in diesen Verkaufsprozess hineingegeben wird. Eine Milliarde, das wissen Sie alle, ist eine dramatische Zahl.
Das zweite Problem, das wir hier feststellen, ist die Situation, dass sich bestimmte Unternehmensberatungen eine goldene Nase daran verdienen. PwC hat ein Gutachten geschrieben, einen hohen Millionenbetrag dafür bekommen, wie wir aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage mitbekommen haben, und wir haben das Gefühl, dass das, was dort gemacht worden ist, diesen Betrag nicht wert ist. Also noch einmal der Hinweis an den Senator, bitte sehr kritisch damit umzugehen, was dort geschehen ist, denn wir haben den Eindruck, dass das nicht der Fall ist.
Und wir haben gegenwärtig natürlich eine weitere Befürchtung: Wir sehen mit großer Sorge, dass Herr Ermisch auftritt und sagt, er wolle im Wesentlichen nur noch die Kernbank verkaufen, und den Rest bekommt die Stadt aufgeladen. Es wird immer wieder gesagt, dass dies nicht möglich ist, und ich hoffe, dass es so ist. Ich will aber davor warnen, dass es eine Gefährdung ist und Herr Ermisch so werbend durch die Gegend zieht. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, das bleibt auch so und wir kommen damit zur Abstimmung. Der Abgeordnete Dr. Jens Wolf von der CDU hat angezeigt, dass er an der Abstimmung nicht teilnimmt, was im Moment auch schwierig wäre.
Wer möchte dem Antrag der LINKEN aus der Drucksache 21/8900 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 21/8898, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Informationsveranstaltungen für die Hamburger Bevölkerung im Vorfeld des G20-Gipfels durchführen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Informationsveranstaltungen für die Hamburger Bevölkerung im Vorfeld des G20-Gipfels durchführen – Drs 21/8898 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang hörte es sich ja an wie ein schlechter Scherz, der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli solle mitten in der Stadt stattfinden, aber es hat sich bewahrheitet. Und wir stellen fest, dass außer Bürgermeister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Frau Merkel sich niemand anderes auf den Ausnahmezustand, auf die Sicherheitszonen, auf Trump, Erdogan, Putin und Co. freut. Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind verunsichert und stellen berechtigte Fragen, die der Senat offen und ehrlich beantworten muss. Wird man während der Gipfeltage noch zur Arbeit kommen können? Welche Ausmaße werden die geplanten Sicherheitszonen haben und was wären die Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner? Was ist mit den Kitas und Schulen im Umfeld der Sicherheitszonen? Worauf müssen sich Gewerbetreibende während der Gipfeltage einstellen?
"dass im Prinzip die Sicherheitszone und alles, was dort an Maßnahmen rundherum getroffen wird im Bereich Messe, dem entspricht, was wir bei OSZE auch hatten."
Herr Grote, Sie wissen und auch wir wissen, dass das nicht stimmt. Die Sicherheitsvorkehrungen und Einschränkungen beim OSZE-Treffen sind nicht vergleichbar mit den Sicherheitsvorkehrungen und den Einschränkungen, die die Hamburgerinnen und Hamburger beim G20-Gipfel erwarten. Bis jetzt gibt der Senat wenig Informationen, und deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass zentrale und dezentrale Veranstaltungen über den G20Gipfel und seine Auswirkungen durchgeführt werden, genau wie vor OSZE, dass eben auch spezifische Infoveranstaltungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen durchgeführt werden, unter anderem für Eltern aus der Umgebung der Sicherheitszonen, aber gerade auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. – Vielen Dank.
Ich komme gleich dazu, da werden Sie wahrscheinlich mit Ihrem Schmunzeln ein bisschen zurückhaltender werden.
Ich habe mein Büro einmal beauftragt zu prüfen: Was ist eigentlich mit all den Veranstaltungen, was wird informiert über Internet, wo ist die Polizei persönlich vor Ort und, und, und? Was von den Zusagen, die damals bei der Messeveranstaltung von den Staatsräten Schmidt und Krösser gegeben worden sind, ist jetzt eigentlich am Markt? Und man muss feststellen, es sind noch neue Veranstaltungen hinzugekommen, und zwar die in der HafenCity. Sie findet am 16. Mai 2017 statt, weil ja die Elbphilharmonie auch von den ganzen Umständen betroffen ist. Die interaktive Karte im Internet, wovon wir berichtet hatten, ist auch aktiv geschaltet.
Dann habe ich mein Büro einmal gebeten herauszufinden, was denn eigentlich gemacht worden ist, also wie eigentlich informiert wurde. Da kann ich Ihnen Folgendes berichten: Am 1. Februar wurde die Bucerius Law School informiert, am 14. März wurde der Bucerius-Law-School-Kindergarten informiert, der Kinderladen Murmel in der Jungiusstraße am 2. Februar, das Studienkolleg Abendschule Holstentor am 27. April, Universität Hamburg, Fachbereich Physik, am 2. Februar, die Untersuchungshaftanstalt Hamburg am Holstenglacis am 8. März, Bezirksamt Hamburg-Mitte am 15. März, Fleischgroßhandel Lagerstraße am 25. Januar, Transthermos am 25. Januar, DELTA Fleisch am 27. März, Veranstaltungshaus SternCafé am 1. Februar, Vattenfall in Bezug auf Baustelle Karolinenviertel und, und, und. Ersparen Sie mir bitte die weitere Auflistung, das hier ist all das, was schon gelaufen ist.
Sie beklagen doch, dass Sie nicht informiert werden, und Sie fordern uns beziehungsweise den Hamburger Senat auf, dass wir Informationen darüber geben, was zu G20 passiert. Ich will Ihnen nur aufzeigen, dass all das schon gelaufen ist. Da kommen Sie ein bisschen zu spät, denn hier hat der Senat schon sehr lange gehandelt.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Meine Redezeit ist abgelaufen? Ich habe hier noch anderthalb Seiten Informationsveranstaltungen, also müssen wir eine zweite Runde machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es stimmt, viele Hamburgerinnen und Hamburger haben Fragen zum G20-Gipfel. Sie wollen wissen, welche Auswirkungen der Gipfel auf ihren Alltag hat, aber sie wollen auch wissen, welche Auswirkungen die Proteste und Demonstrationen auf ihren Alltag haben,
denn die sind viel entscheidender und dadurch werden viel mehr Einschränkungen in der Stadt zu sehen sein. Darum ist es wichtig, die Bürger umfassend zu informieren und, liebe Kollegen der LINKEN, zu demonstrieren, ja, aber friedlich. Ich glaube, Sie können eine Menge daran mitwirken, dass das passiert.
Es soll umfassend informiert werden, damit haben wir uns vor 15 Tagen im Innenausschuss beschäftigt. Ich nehme den Senat selten in Schutz, weil der Senat arg viele Fehler macht, die der Stadt schaden, gerade in der Innenpolitik, aber hier zu sagen, es werde nicht informiert, ist schlichtweg falsch. Es wird sogar mehr informiert, als Sie mit Ihrem Antrag wollen. Es ist gesagt worden, es wird viele kleine Veranstaltungen geben. Es gibt direkte Gespräche mit den Betroffenen, also mit den Anwohnern und den Gewerbetreibenden. Es gibt Postwurfsendungen für die Anwohner, es gibt Flyer, es gibt die Homepage, das Bürgertelefon, die Medienberichterstattung. Und wenn man sich informiert, erfährt man, dass ab Juni 200 Kommunikationsexperten der Polizei in die Stadtteile gehen, um vor Ort die Fragen der Bürger konkret zu beantworten. Und darum geht es, nicht um irgendwie eine Show daraus zu machen, sondern um das, was die Bürger bewegt, auch zu beantworten und ihnen konkrete Antworten zu geben. All das wissen Sie auch, denn Sie waren im Innenausschuss als Fraktion vertreten. Insofern scheint sehr klar zu sein, dass Sie hier einen anderen Eindruck erwecken wollen. Sie wollen Stimmung gegen den Gipfel machen. Damit ist aber keinem Menschen in unserer Stadt geholfen.
Gerade diejenigen, die Sie ansprechen, die Fragen haben, die würden Sie zurücklassen. Gerade diejenigen, die verunsichert sind, würden Sie mehr verunsichern. Insofern ist es richtig, umfassend zu informieren, auf die direkte Kommunikation zu setzen und eben nicht nur auf Informationsveranstaltungen. Da kann nicht jeder hingehen. Die direkte Kommunikation mit den Bürgern ist der richtige Weg, und genau das passiert. Das halten wir für richtig. Ausnahmsweise einmal gut gemacht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann tatsächlich immer wieder trefflich über den Sinn oder Unsinn des G20Gipfels streiten. Man kann auch darüber streiten, warum er hier sein sollte und ob er hier sein sollte. Ich finde, wir bleiben einmal bei der Tatsache: Er wird jetzt hier stattfinden und er wird tatsächlich Einfluss über mehrere Tage, wahrscheinlich über eine ganze Woche, auf viele von uns in dieser Stadt haben, auf die Wege im öffentlichen Straßenraum, auf die Schule, auf die Kita, auf das Arbeitsleben und so weiter.
Ich sehe das ähnlich wie Herr Münster. Die Serie der Veranstaltungen, die die Behörde zusammen mit verschiedenen Institutionen bisher durchgeführt hat, ist schon ziemlich lang. Ich glaube aber auch, dass sie noch länger werden wird. Wenn es konkrete Vorschläge gibt, mit denen man tatsächlich noch einmal auf ein bestimmtes Quartier oder auf eine bestimmte Gruppe von Menschen zugehen sollte, dann, denke ich, ist der Senat dazu bereit, sich das anzuhören und auch umzusetzen. Das Ziel muss natürlich sein – anders, als man es beim OSZE-Gipfel feststellen konnte bei dieser einen großen Infoveranstaltung –, dass die Leute nicht nur zuhören, sondern dass sie auch ihre Fragen loswerden können. Das ist da leider nicht gelungen, das hatte auch viele Gründe. Deshalb finde ich es richtig, auf solch eine große zentrale Veranstaltung zu verzichten.
Ich finde es aber mindestens genauso wichtig, auch immer wieder darauf hinzuweisen, dass online eine Menge an Informationen bereitgestellt wird und auch abgefordert werden kann und dass es ein Bürgertelefon gibt. Aber wenn all das nicht ausreicht, dann bitte ein bisschen konkreter, was wir aus Ihrer Sicht noch brauchen an Information.