te auch warnen. Sie sind schon einmal bei einer Flughafendemonstration aufgefallen. Herr Dolzer ist mit diesem Bürgerschaftsausweis aufgefallen; das alles finden wir nicht so gut. Auch Frau Özdemir mit ihrem "Wir werden ein blaues Wunder erleben" finde ich nicht so gut. Das sollten Sie bei diesen Demonstrationsverhältnissen bitte unterlassen.
Auch nicht gut finde ich, Herr Lenders, dass Sie als Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft immer noch rege Öl ins Feuer gießen. Es hat mich gefreut, dass Ihr Pendant von der GdP, Herr Kirsch, gesagt hat, wer für die Misere bei der Polizei zuständig sei, nämlich Sie. Sie haben damals nicht gearbeitet. Wir versuchen jetzt, die ganzen Defizite aufzuarbeiten, aber Sie kommen nun um die Ecke und sagen: Haltet den Dieb. Nein, nein, Sie selbst haben den Mist verursacht, nicht wir.
Aber wir werden das dementsprechend handeln können, und Ihre Kollegen von der Polizei, da habe ich vollstes Vertrauen, werden das sicherlich sehr gut machen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Münster, Sie sagten eben, der Innensenator und der Justizsenator würden sich nicht einmischen, das sei Sache der Sicherheitsbehörden. Das haben wir bis gestern auch gedacht. Aber gestern hat der Justizsenator genau das getan,
indem er erklärt hat, wo es keine Sicherheitszonen geben werde. Das ist das Problem. Frau Möller, wir malen hier keine Horrorszenarien an die Wand. Wir zitieren das, was die linksextreme Szene selbst erklärt. Sie wollen Polizisten mit aller Härte angreifen. Seit mehreren Wochen brennen Polizeifahrzeuge in der Stadt, seit mehreren Wochen brennen Fahrzeuge von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die mit dem G20-Gipfel überhaupt nichts zu tun haben. Das ist das, was diese Linksextremisten ankündigen, und das muss man auch klar so benennen.
Vielen Dank, Herr Gladiator. – Habe ich das bei "Hamburg 1" im Interview Ihres Fraktionskollegen Herrn Lenders richtig gesehen, der dort gesagt hat, wäre er nicht Polizist, würde er den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt empfehlen, die Stadt zum Zeitpunkt des Gipfels zu verlassen?
Aus meiner Sicht bedarf es diesbezüglich einer Klarstellung, ob von Herrn Lenders oder von Ihnen, ist mir relativ egal. Aber diese Äußerung stand im Raum, und das war meiner Meinung nach Öl-ins-Feuer-Gießen.
Da teilen wir das gleiche Schicksal, Herr Kollege. Sie haben die Sendung nicht gesehen, ich habe sie auch nicht gesehen. Vielleicht fragen Sie einfach Herrn Kollegen Lenders. Er kann nämlich für sich selbst sehr gut sprechen.
Zu Ihnen, Frau Möller. Natürlich ist Kritik am G20-Gipfel erlaubt. Man darf dafür sein, dass sich Staats- und Regierungschefs in dieser Stadt treffen und miteinander sprechen. Ich finde übrigens, dass es bei den weltweiten Konflikten wichtiger denn je ist, dass sich diejenigen hier treffen und zusammensetzen. Natürlich darf man auch dagegen sein, auch mit Demonstrationen. Aber das Ganze muss gewaltfrei und friedlich verlaufen, denn das ist der Kern unserer Demokratie und unterscheidet uns von Autokraten wie Erdogan und Putin.
Wer das betont und darauf hinweist, ist nicht automatisch gegen jede Form von Kritik, ganz im Gegenteil, denn diejenigen, die Gewalt anwenden, unterdrücken die friedliche Form des Protestes und die friedliche Form der Kritik. Auch dagegen müssen wir uns gemeinsam verwehren, und ich würde mich freuen, wenn die SPD diesbezüglich ähnlich klar wäre.
Nun zu Ihnen, Herr Steffen. Dass Sie sich mit unserer Debattenanmeldung schwergetan haben, wundert mich, denn wir sprechen davon, dass Hamburg Haltung zeigen muss und Kriminellen eben nicht die Stadt überlässt. Dass Sie sich daran stören und das irgendwie verwunderlich finden,
das sagt sehr viel über Sie aus. Das will ich gern so stehen lassen. Aber Sie haben etwas sehr Spannendes gemacht. Sie haben gesagt, jede Anmeldung werde im Einzelfall geprüft, die Polizei werde alles Erforderliche tun, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Einschränkungen für die Bürger möglichst gering zu halten. Die Veranstaltungen sollten so nahe wie möglich am Ort des Geschehens sein, aber eben auch nur so nahe, wie es verantwortbar ist. Warum haben Sie sich dann gestern eingemischt? Warum erschweren Sie denn der Polizei das Leben?
Denn genau das ist das Kerngeschäft, das die Polizei tagtäglich macht. Sie haben mit Ihrer heutigen Rede gezeigt, dass Sie gestern völlig danebengegriffen haben. Sie sind heute zurückgerudert oder zurückgerudert worden, egal. Wichtig ist, dass Sie sich nicht in die Aufgaben der Sicherheitsbehörden einmischen; dann werden sie es auch schaffen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich hier die Wortbeiträge von CDU und den LINKEN vernehme, dann muss ich sagen, dass es zum Glück zwischen RotGrün und der FDP, in diesem Fall Herrn Jarchow, eine Achse der Vernunft in diesem Haus gibt, was man bei einem G20-Gipfel machen kann und was nicht.
Wir stehen dafür ein, dass die Bürgerrechte in diesem Haus und auf der Straße vernünftig eingehalten werden und die Sicherheit des Gipfels und der Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und im Übrigen auch der anderen Menschen in der Stadt gewährleistet wird.
Niemand, liebe Frau Schneider, unterstellt Ihnen persönlich oder irgendjemandem, der hier im Haus auf der linken Seite sitzt, dass durch Sie Gewalt bei dieser Demonstration angemeldet oder auch ausgeübt wird. Aber ich möchte trotzdem sagen: Wir GRÜNE haben am Anfang doch auch in diesem Demo-Bündnis gesessen und beantragt, dass die Gewaltfreiheit Teil dieses Demo-Aufrufes wird. Ich kann Ihnen sagen, dass das Demo-Bündnis abgelehnt hat, diesen Passus aufzunehmen. Deswegen sind wir nicht mehr Teil dieses Demo-Bündnisses.
Frau Boeddinghaus und Frau Özdemir haben in der "Welt" ein Doppelinterview gegeben. Frau Boeddinghaus, Sie haben gesagt, die Kontroverse um Gewalt stellen Sie jetzt schon in Ihren Netzwerken fest und müssen es aushalten, dass es Menschen gebe, bei denen man schon jetzt absehen könne, dass sie womöglich nicht gewaltfrei demonstrieren.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Wie oft sollen wir das noch sagen? Sollen wir uns das tätowieren oder was? – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Zum Beispiel!)
Wenn wir dann aber auch die CDU betrachten, sind die Äußerungen von Herrn Lenders und Herrn Gladiator diesbezüglich recht gleichlautend. Herr Lenders betätigt sich schon eine ganze Zeit im Spiegelfechten mit Frau Schneider hinsichtlich rhetorischer Scharfmachereien. Herr Lenders, meinen Sie, dass die von Ihnen gemachten Aussagen deeskalierend sind? Wenn Sie meinen, dass sie das nicht sind, was, glaube ich, relativ logisch ist, dann müssen Sie doch feststellen, dass Sie damit den Polizistinnen und Polizisten in diesem Einsatz nicht unbedingt helfen, wenn Sie an dieser Stelle dauernd eskalieren.
Ihre Motive dafür kennen nur Sie selbst. Aber das ist das, was Sie als Polizeigewerkschafter unverantwortlich in dieser Stadt machen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist nach wie vor vieles gesagt. Der Schwarze Peter wird immer mehr hinund hergeschoben. Das ist nichts Unnormales. Ich würde gern noch einmal auf die Chancen verweisen, und zwar zum einen auf die Chancen eines solchen Treffens für die Weltpolitik, zum anderen aber auch auf die Chancen für Demonstrantinnen und Demonstranten, denen es ein Anliegen ist, bei solchen Gelegenheiten einmal deutlich zu machen, worin ihre Kritik besteht. Das wäre eine Riesenchance. Eine solche Aufmerksamkeit erhält man