Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gipfel und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird möglich und vor allem auch sichtbar sein. Selbstverständlich werden wir in Hamburg die Versammlungsfreiheit gewährleisten. Jede einzelne Anmel
dung einer Demonstration wird sorgfältig geprüft. Genauso klar ist aber auch, dass die Polizei die Sicherheit in der Stadt vor und während des Gipfels gewährleisten wird.
Sie muss und wird im Zusammenwirken mit anderen Sicherheitsbehörden die Sicherheit der Menschen in Hamburg, der Gipfelteilnehmerinnen und Gipfelteilnehmer, der Veranstaltung selbst wie auch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen während des G20-Gipfels in Hamburg gewährleisten. Die Polizei Hamburg wird ihre Maßnahmen so treffen, dass die erforderliche Sicherheit für alle Beteiligten gewährleistet ist, zugleich jedoch die Einschränkungen auf das dafür unabdingbar notwendige Maß beschränkt werden. Das ist bei angekündigten Versammlungen mit möglicherweise bis zu 150 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und möglichen Gewalttaten keine einfache Aufgabe. Daher wird es zum Teil erhebliche Abweichungen von den angemeldeten Routen geben müssen. Es ist jedoch nicht das Ziel, dass Versammlungen von den Veranstaltungsorten so weit wie möglich entfernt abgehalten werden. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Versammlungen so nahe an die Veranstaltungsorte herankommen sollen, wie man es verantworten kann.
Das kann sich nicht allein nach den Vorstellungen der Anmelder richten, sondern muss maßgeblich der sach- und fachkundigen Beurteilung der Polizei obliegen. Diese muss beurteilen, was unter dem Gesichtspunkt der verschiedensten Sicherheitsbelange jeweils verantwortet werden kann.
In diesem Sinne führt die Polizei die Kooperationsgespräche und hat, auch das muss deutlich gesagt werden, hierbei nicht von Verbotszonen, blauen Zonen oder anderen verbotenen Bereichen gesprochen. Sie hat darauf hingewiesen, an welcher Stelle die konkrete Versammlung aus den genannten Gründen nicht stattfinden kann.
Die Gewährleistung der Sicherheit in der Stadt für diejenigen, die friedlich ihr Anliegen zum Ausdruck bringen, bedeutet natürlich auch, dass die Polizei gewalttätigen Störungen entschlossen begegnen wird. Sie wird konsequent gegen die vorgehen, die Straftaten begehen.
Dabei wird es eine enge Kooperation mit allen anderen Sicherheitsbehörden geben. Dazu gehören natürlich der Verfassungsschutz, aber auch die Gerichte und die Staatsanwaltschaft. Hier gibt es bereits konkrete Vorbereitungen für eine Reaktion auf eventuelle Straftaten im Zusammenhang mit diesen Versammlungen. Diese Vorbereitungen laufen sehr eng zwischen den beteiligten Behörden. Die Polizei steht also vor einer großen Herausforderung, der sie aber vollauf gewachsen ist. Sie wird mit rund 15 000 Polizistinnen und Polizisten und einer Vielzahl von Einsatzmitteln in Hamburg präsent sein. Bei dieser Aufgabe genießt sie unser volles Vertrauen.
Ich bin daher der festen Überzeugung, dass Hamburg beides hinbekommen wird. Hamburg wird die Sicherheit des Gipfels, die Sicherheit friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten und die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger garantieren und zugleich Raum für friedlichen Protest geben. Das wird ein buntes Bild abgeben. Jeder, der hier gewaltfrei demonstrieren will, wird dazu auch die Möglichkeit haben. Dabei macht es keinen Unterschied, ob gegen den Gipfel als solchen demonstriert werden soll, die Inhalte des Gipfels adressiert und diskutiert werden sollen oder wiederum andere Versammlungen Anstoß von Protest sind. All das wird stattfinden können. Das gilt aber natürlich nur für die, die hier friedliche Absichten verfolgen.
Wenn sich das alle zu eigen machen, wird es gelingen, dass wir als weltoffene Stadt ein Zeichen für unsere demokratischen und freiheitlichen Werte setzen. – Vielen Dank.
Herr Dressel, ich habe hier auch über den Rang der Versammlungsfreiheit gesprochen und vorausgesetzt, dass Sie wissen, was darunter fällt. Darunter fällt Gewalt natürlich nicht.
Sie haben den Artikel zitiert und genauso sehe ich das auch. Ich möchte deshalb sagen: DIE LINKE steht für strikt gewaltfrei und auf der anderen Seite für strikte Rechtsstaatlichkeit. Das habe ich hier versucht rüberzubringen.
Das habe ich deutlich gesagt und übrigens auch schon Ende November oder Anfang Dezember, ich weiß nicht mehr genau, deutlich gesagt, wofür DIE LINKE steht. Ich sage es hier gern noch einmal; damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich habe aber auch keine Lust, mich jedes Mal dazu mahnen zu lassen, etwas zur Gewaltfrage zu äußern. Das steht einfach fest; da brauchen Sie uns nicht jedes Mal zu mahnen.
Damit komme ich zur CDU. Herr Gladiator, ich habe hier über die Demonstration vom 8. Juli 2017 gesprochen, weil in den Kooperationsgesprächen mit den Anmeldern zu dieser Demonstration die blauen Linien und die blaue Zone angesprochen wurden. Diese Demonstration wird von einem breiten Bündnis getragen; gerade hat zum Beispiel die GEW unterschrieben und täglich unterschreiben Neue.
Alle an diesem Bündnis Beteiligten sind sich darin einig, dass an dieser Demonstration jeder Mann, jede Frau jeden Alters teilnehmen kann, alte Menschen, Familien mit Kindern, Menschen im Rollstuhl. Darüber besteht Konsens. Deswegen ist völlig klar, worum es bei dieser Demonstration geht. Was Sie hier machen, ist etwas anderes. Ich finde es in gewisser Weise ungeheuerlich, dass Sie Herrn Steffen unterstellen, dass er nichts anderes bezweckt – so ungefähr sagen Sie ja –, als die Stadt den militanten Linksextremisten auszuliefern. Das ist nicht nur eine Diffamierung, die weit über jede zulässige überspitzte Polemik hinausgeht. Ich finde es im Kern nicht rechtsstaatlich, was Sie sagen. Es ist nicht rechtsstaatlich, prophylaktisch Grundrechte für jeden Mann und jede Frau außer Kraft zu setzen.
Es ist absolut unzulässig, jemandem, der sich für die Versammlungsfreiheit einsetzt, die Motivation zu unterstellen, er begünstige, dass die Stadt in Schutt und Asche gelegt wird. Das ist die Logik von Machthabern wie Erdogan, der hundertfach kritische Journalisten und oppositionelle Politikerinnen und Politiker unter dem Vorwand, sie seien terroristisch, weil sie kritisch sind, verhaftet.
Sie können nicht ertragen, dass es eine massenhafte Kritik gibt. Sie sind es, der hier Eskalation betreibt. Sie plädieren für eine Art Ausnahmezustand. Das ist einer Stadt wie Hamburg, eines Landes der Bundesrepublik Deutschland, einer Demokratie nicht würdig. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es eigentlich schade, denn der G20-Gipfel ist ja auch ein Instrument, mit dem man Meinungen auf höchster Ebene austauschen kann, und die kommen hier ein bisschen zu kurz. Man redet nur über die Rahmenbedingungen, über die Demonstrationen und all das.
(André Trepoll CDU: Das ist ja das Thema der Aktuellen Stunde! Dann müssen Sie et- was anderes anmelden!)
Die Stadt Hamburg wird sich so präsentieren können, dass sie zum Weltfrieden beiträgt, weil namhafte Politikerinnen und Politiker anwesend sind – nicht nur die drei, die immer genannt werden; es sind sehr viele, auch die UNO anwesend. Deswegen finde ich es schade, dass die Diskussion sich nur auf die Demonstrationen rund um diesen Gipfel konzentriert.
Die jetzt angemeldete Demonstration hat es ja auch in sich. 150 000 Personen sind angemeldet, das ist etwas mehr als ein Spielmannszug. Da muss man schon eine Logistik bewältigen können, um das in der Stadt vernünftig abwickeln zu können. Wenn man sich fragt, welcher Senator oder welche andere Organisationen dafür verantwortlich ist, kommt man immer auf die Polizei.
Es gibt eine Versammlungsbehörde, bei der das angemeldet wird. Die Versammlungsbehörde wird eine Lagebewertung vornehmen und anhand dieser Lagebewertung ihre Einsätze koordinieren. Daran ist kein Senator beteiligt. Die Senatoren werden wahrscheinlich darüber informiert, dass wir soundso viele in der Stadt erwarten, aber weder der Innensenator noch der Justizsenator werden in die operativen Aufgaben der Polizei eingreifen. Das wäre ein Fehler, denn die Polizei ist dafür ausgebildet.
Was mich persönlich gefreut hat, Frau Schneider, ist, dass Sie gemäßigt ans Mikrofon gekommen sind. Ich hätte eigentlich etwas anderes erwartet, weil Sie normalerweise bei so etwas immer ein bisschen mehr Initiative entwickeln. Aber ich möch
te auch warnen. Sie sind schon einmal bei einer Flughafendemonstration aufgefallen. Herr Dolzer ist mit diesem Bürgerschaftsausweis aufgefallen; das alles finden wir nicht so gut. Auch Frau Özdemir mit ihrem "Wir werden ein blaues Wunder erleben" finde ich nicht so gut. Das sollten Sie bei diesen Demonstrationsverhältnissen bitte unterlassen.