Frau Schneider, ich bezweifele in keiner Weise, dass Sie für friedfertige Demonstrationen sind. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Ich habe allerdings im Fernsehen Berichte zu diesem sogenannten Trainingslager der Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer gesehen, das bei irgendeinem Hamburger Fußballklub am letzten Wochenende stattfand.
In Interviews wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer explizit gefragt, wie ihr Verhältnis zu Gewalt sei, ob sie sie ausschließen, ob sie gegen Gewalt seien. Sie haben sich absolut dagegen gewehrt, klar Stellung zu beziehen, sondern gesagt, im Zweifelsfall sei auch Gewalt für sie ein Mittel. Da würde ich gern den Einfluss der LINKEN auf diese Szene nutzen und darum bitten, dass Sie diese Menschen auffordern, friedfertig zu demonstrieren, denn nur so erreichen wir unsere Ziele.
Es geht mir wirklich nicht darum, Ihnen irgendetwas zu unterstellen, sondern wir alle müssen dort, wo wir Einfluss haben, versuchen, diesen Einfluss geltend zu machen. Auch in Richtung Polizeigewerkschaft und Herrn Lenders sage ich, dass wir verbal abrüsten müssen. Ich glaube, das würde der ganzen Debatte guttun. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 7. und 8. Juli 2017 werden in dieser Stadt Trump, Erdogan, das saudische Herrschaftshaus und Putin auftauchen.
Ich erwarte, dass diese Stadt selbstbewusst gegen diese Menschen und deren Politik auftritt und dagegen demonstriert.
Denn wir wissen, dass diese Menschen gegenwärtig nicht in der Lage sind, eine vernünftige Politik zu organisieren. Insofern wäre es gut, wenn diese Demonstration möglichst groß ist, wenn an ihr möglichst viele Menschen teilnehmen und somit gezeigt wird, dass diese Stadt eine selbstbewusste,
eine kritische Stadt ist, die sich nicht von den Obersten dieser Welt vorschreiben lässt, was geschieht, sondern ihre eigenen Vorstellungen hat. Das ist meine Vorstellung von Hamburg.
Ich hoffe, dass jeder – gerade auch von der SPD und den GRÜNEN, die hier nur eine halbe Stellungnahme abgeben – gegen diese Menschen demonstriert, denn es ist wichtig, um Demokratie, friedliche Entwicklung und Wohlstand in dieser Welt voranbringen zu können.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Jörg Ha- mann&'8 – Erster Vizepräsident Dietrich Wersich übernimmt den Vorsitz.)
Von daher ist die Demonstration entscheidend. Wir haben zu einer Demonstration aufgefordert, da wir verstehen, dass viele, die hierherkommen werden, wütend sind. Ich bin mit einigen von Ihnen vor einiger Zeit in Griechenland gewesen. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, was dort los ist. Die medizinische Versorgung ist aufgrund von Vorgaben von Schäuble weitgehend gekappt worden. Natürlich sind viele dort wütend.
Natürlich sind viele wütend, die von dort zu uns kommen. Wir als LINKE sagen: Ihr könnt wütend sein, wir verlangen von euch aber, dass wir hier friedlich demonstrieren, weil wir in der Lage sind, in diesem Land mit den entsprechenden Mitteln die Auseinandersetzung zu führen.
Wir wollen, dass dieser Protest geführt wird. Allein wegen dieser vier von mir aufgezählten haarsträubenden Personen wird dieser Protest natürlich wütend sein.
Diejenigen, die uns gegenwärtig kritisieren und sagen, wir dürften hier keine Demonstrationen durchführen,
bedienen sich genau der Begründung, die Erdogan gegenwärtig in der Türkei anführt, um Demonstrationen zu verhindern, um Demokratie und Ähnliches abzuschaffen.
(Dirk Kienscherf SPD: Nun geht es aber los! – Michael Kruse FDP: Werfen Sie die nicht mit uns in einen Topf!)
Distanzieren Sie sich von diesem Weg, gehen Sie den Weg des Selbstbewussten mit. Eine selbstbewusste Demonstration ist das beste Zeichen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hackbusch, was heißt denn Wut? Wo ist die Grenze zu dem, was wir gemäß unserer Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit tolerieren? Es ist sehr ehrenwert, Kollegin Schneider, dass Sie hier gesagt haben, friedlich. Auch da kam das Wort friedlich. Aber es würde, wenn man das ernst meint, dazugehören, dass Sie sagen, was bei diesem Aktionscamp am Wochenende gelaufen ist, geht überhaupt nicht, und dass Sie das wirklich sehr klar auch hier von diesem Pult noch einmal sagen. Dazu habe ich aber kein Wort gehört.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN und der FDP – Christiane Schneider DIE LINKE: Das hat er doch gesagt! – Glocke)
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Dr. Dressel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hackbusch?
Ach, dazu fällt mir sehr viel ein, zum Beispiel die Art und Weise der vorbereiteten Aktionen, beispielsweise irgendetwas mit Glitter zu machen, oder was sind denn die konkreten Punkte? Verlangen Sie, dass wir uns von Menschen, die mit zivilem Ungehorsam arbeiten wollen, distanzieren?
Ja, das genau ist die Frage: Wo hört ziviler Ungehorsam auf und wo fangen Straftaten an? Man muss einfach nur lesen, was beispielsweise in der "Welt" berichtet wurde. Die Journalisten haben natürlich genau nachgefragt, was wir denn da so machen. Sie durften nicht in die Workshops, in die einzelnen Arbeitsgruppen hinein. Sinngemäß war
in der "Welt" zu lesen: Ach, jetzt kommen Sie doch nicht immer mit dieser Gewaltfrage, da wollen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen und, und, und. Deswegen reicht es nicht, dass Sie als ehrenwerte Abgeordnete sagen, Sie stehen für friedliche Demonstrationen. Sie müssen in dem Bereich, in dem Sie politisch unterwegs sind, das ist doch kein Geheimnis, mit einem klaren Bekenntnis und einem klaren Aufruf dafür sorgen, dass, wer bei Demonstrationen Gewalt ausübt, hier keinen Platz hat und bei der Demonstration von Herrn von Aken nicht willkommen ist. Diese Aussage muss getroffen werden.
Es wird nicht nur diese eine Demonstration geben, sondern auch weitere; beispielsweise wird zu einer Demonstration am 2. Juli 2017 aufgerufen. Also tun Sie jetzt nicht so, als wäre das die einzige Form, in der man seinen Protest kundtun kann. Es gibt auch viele andere Organisationen. Aber wenn Sie mit einer Zahl von 150 000 Teilnehmern zur Versammlungsbehörde gehen, dann tragen Sie auch die Verantwortung für die Sicherheit der 150 000 Teilnehmer.
Das müssen Sie dabei bedenken, aber darüber habe ich bisher noch nicht viel von Ihnen gehört. Jetzt wäre die Gelegenheit, der Gesellschaft in dieser Stadt zu sagen, wo für Sie die Grenze verläuft und wo sie überschritten ist.