DITIB-Moscheen breitgemacht haben oder breitzumachen versuchen, aus diesen Moscheen herausgedrängt werden müssen, auch mithilfe von Sicherheitsbehörden.
Sie haben, Herr Trepoll, die Frage gestellt, und das ist vollkommen richtig, wieso es eigentlich dazu komme, dass Jugendliche sozusagen empfänglich sind für diesen türkischen Nationalismus. Das ist eine Frage, die wir uns ernstlich stellen müssen.
Das ist eine andere Diskussion als die, die wir jetzt führen. Aber diese Diskussion, finde ich, müssen wir sehr selbstkritisch führen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Putschversuch im letzten Juli hält uns die Türkei in Atem: Zehntausende entlassene Richter, Staatsanwälte, Beamte und Lehrer, verhaftete Journalisten und Abgeordnete, dichtgemachte Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, der verlängerte Ausnahmezustand, der Plan, die Todesstrafe wieder einzuführen. Vor zwei Tagen dann ein neuer Tiefpunkt für die Presseund Meinungsfreiheit in der Türkei. Der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel wurde aus fadenscheinigen Gründen willkürlich in Untersuchungshaft gesteckt. Diesen Angriff auf die Pressefreiheit können und dürfen wir nicht akzeptieren.
Der Weg, den die Türkei damit einschlägt, ist fatal. Er führt weg von Meinungsfreiheit und Toleranz hin zu einem autoritären Staat. Journalismus ist kein Verbrechen. Die freie Meinung darf nicht im Gefängnis landen, und das darf nirgendwo so sein.
Und es geht weiter. Am 16. April 2017 sind die Türken aufgerufen, über die Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen. Sämtliche Macht im Staate würde dann bei Präsident Erdogan gebündelt, die Gewaltenteilung wäre abgeschafft. Mit unseren europäischen Werten ist das schlicht und einfach nicht vereinbar. Das, was in der Türkei jetzt gerade passiert, kann keinen Demokraten kalt lassen, es muss uns alle betroffen machen.
Wir fordern daher, dass die Bundesregierung sich mit aller Kraft dafür einsetzt, Deniz Yücel und andere aus politischen Motiven inhaftierte Journali
stinnen und Journalisten sofort freizulassen. Es ist gut, dass sowohl Kanzlerin Merkel als auch Außenminister Gabriel die Verhaftung von Deniz Yücel scharf kritisiert haben. Dem müssen jetzt aber auch Taten folgen. Wenn Erdogan Demokratie, Parlamentarismus, Gewaltenteilung und freie Meinungsäußerung in seinem Land abschaffen will, dann müssen und dürfen wir ihm in unserem Land keine Bühne dafür bieten.
Die Bundesregierung hat es in der Hand. Sollte der diplomatische Weg nicht zum Erfolg führen, dann muss sie Erdogan und seinen Ministern das Einreisevisum verwehren. Diesen Mut müssen Kanzlerin und Außenminister aufbringen, sonst verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit.
Warme Worte reichen uns auch nicht vom Senat. Das, was wir vor vier Wochen an dieser Stelle vom Ersten Bürgermeister zu den Vorgängen bei DITIB und SCHURA gehört haben, reicht bei Weitem nicht aus. Unsere Forderung bleibt: Der Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden gehört aufgelöst.
Auch heute konnten die Argumente dagegen nicht überzeugen. Dialog und gegenseitiger Respekt sind auch ohne Staatsvertrag möglich, so wie das doch auch in 14 anderen Bundesländern ohne Islam-Staatsvertrag möglich ist. Allerdings muss es dann diesen Dialog auch tatsächlich geben. Olaf Scholz hat wortreich den wichtigen Dialog mit den Muslimverbänden beschworen. Auf unsere Nachfrage jedoch kam heraus, das können Sie in der Drucksache 21/7840 nachlesen, dass er selbst sich seit Jahren mit keinem der Verbände zu einem solchen Gespräch getroffen hat. Kein Senator hat sich mit der DITIB über die schwerwiegenden Vorwürfe ausgetauscht. Das erste und einzige Treffen der Chefs der Senatskanzlei mit der DITIB liegt fast vier Monate zurück. Und das war offenbar so wenig konkret, dass nicht einmal ein Protokoll existiert. Ein einzelnes Gespräch auf Arbeitsebene ist noch länger her. Von übergreifendem Dialog zu interreligiösen Fragen keine Spur, Dialog geht wahrlich anders.
Wir fordern, dass der lange überfällige Dialog mit den Verbänden jetzt umgehend aufgenommen wird und dabei insbesondere die schweren Vorwürfe gegenüber der DITIB und dem IZH angesprochen werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass diese Vorwürfe vollständig ausgeräumt werden.
Gut ist, dass die DITIB-Moschee in Wilhelmsburg jetzt endlich vom Verfassungsschutz ins Visier genommen wird. Das war längst überfällig nach den verfassungsfeindlichen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden. Aber warum kam das so spät, und warum musste das erst auf den öffentlichen Druck hin passieren? An unserer Grundüberzeugung ändert das jedoch auch nichts, der Einfluss der türkischen Regierung auf DITIB muss ein Ende haben, die DITIB muss sich vollständig von der türkischen Religionsbehörde Diyanet lösen. Passiert das nicht, darf sie nicht länger Vertragspartner der Stadt sein.
Bei all diesen Themen brauchen wir klare und unmissverständliche Worte von Senat und Bundesregierung, denen dann auch Taten folgen. Eine Abhängigkeit, wie sie etwa durch den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei oder auch dem Islam-Staatsvertrag in Hamburg entstanden ist, darf Sie nicht davon abhalten. Wir dürfen uns eben nicht erpressbar machen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wiederholt haben in den vergangen Tagen und Wochen Vertreter von DITIB-Moscheegemeinden deutlich gemacht, was sie von unserer Verfassung und was sie von der demokratischen Form unserer Gesellschaft halten. Sie haben diese demokratische Verfassung verächtlich gemacht. Mit nicht akzeptablen Formulierungen beispielsweise hat der mittlerweile zurückgetretene Vorsitzende der DITIB-Moscheegemeinde in Wilhelmsburg Folgendes geschrieben:
Und viele von Ihnen tun heute so, als sei das eine Überraschung. Ja, sind Sie denn alle blind und taub durch die letzten Jahre gegangen? Haben Sie denn die vielen Umfragen nicht wahrgenommen, die Umfragen unter Muslimen, bei denen ähnliche Antworten kamen, der Koran stehe über allem, er stehe insbesondere über der deutschen Verfassung und über den deutschen Gesetzen. Bei all diesen Umfragen ist ein Aufschrei bei Ihnen ausgeblieben.
Hier in Hamburg ist es nun nicht bei dieser Formulierung, der Koran sei die einzig bindende Rechtsquelle, geblieben, vielmehr hat der Vorsitzende der besagten Moscheegemeinde geschrieben, er spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden,
die nicht islamisch leben. Das ist eine Form von Volksverhetzung, die sich gegen das redliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Weltanschauung in dieser Stadt richtet. Die vielen diesbezüglichen Vorfälle, die in den letzten Monaten zu verzeichnen gewesen sind, geben Veranlassung zu der Annahme, dass derartiges Denken in bestimmten DITIB-Moscheegemeinden eben kein Einzelfall, sondern weit verbreitet ist, so weit verbreitet, dass es keinen anderen Weg geben kann, als den Staatsvertrag mit den türkischen Gemeinden zu lösen.
Wir von der AfD sind nicht bereit, Hetzparolen, die sich gegen unsere freiheitliche Verfassung, die sich gegen unsere Werteordnung und die sich gegen die freie gesellschaftliche Ordnung wenden, hinzunehmen. Wem unsere freiheitliche Denkweise nicht gefällt, dem steht es frei, zu gehen.
Vor allem aber hat er keinen Anspruch darauf, dass er weiterhin Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg sein darf.
Für uns steht fest, dass die Arbeit der DITIB in Deutschland integrationsfeindlich ist. Und mittlerweile stellt sich auch sehr ernsthaft die Frage, ob DITIB tatsächlich eine Religionsgemeinschaft ist oder nicht vielmehr der verlängerte Arm des türkischen Staates, worauf auch diverse Spitzelaktionen der DITIB in nordrhein-westfälischen Schulen hinweisen.
Das Gefährliche an der DITIB ist, dass hier Nationalismus und Religion Hand in Hand als Integrationshemmnis zusammenwirken. Insbesondere über die DITIB hat sich der türkische Staat in der Vergangenheit bei den Deutschtürken und bei den in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen Einfluss verschafft. Der Fernsehbericht, der über den Vorsitzenden der Wilhelmsburger Moscheegemeinde berichtete, hatte zudem das Video eines jungen Mannes gezeigt, der für DITIB in der Jugendarbeit aktiv sein soll und den türkischen Staatschef Erdogan offen bittet:
Muss ich es wirklich betonen? Wir von der AfD sind über derartige Formulierungen nicht wirklich überrascht gewesen.
Wir fordern den Senat daher noch einmal auf, den Staatsvertrag mit der DITIB aufzukündigen, und wir fordern die DITIB an dieser Stelle unmissverständ
lich zu der Erklärung auf, dass die deutsche Verfassung und die bei uns geltenden Gesetze höherrangig sind als die Gebote irgendwelcher heiligen Bücher. Diese Erklärung ist für uns unabdingbar.
Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist allerdings umfassender. Wir befassen uns heute nicht nur mit den Hetzparolen, die von bestimmten Mitgliedern der DITIB ausgehen, sondern auch mit einem ausgeprägten türkischen Nationalismus auf deutschem Boden. Wenn hier ständig gefragt wird, wie es denn sein könne, dass beispielsweise viele türkische Jugendliche sich nicht mit unserem Staat identifizieren, sondern vielmehr dem Autokraten Erdogan zujubeln, dann sage ich Ihnen, das liegt teilweise natürlich auch daran, dass niemand von den Altparteien in den letzten Jahren tatsächlich Integration eingefordert hat, und das liegt an dem Selbsthass, den die Linken gegen Deutschland inszenieren. Wie soll sich denn dann überhaupt ein fremder Jugendlicher hier mit diesem Staat engagieren, wenn von dieser Seite ständig der LinksHass kommt? – Danke.
Herr Nockemann, ich weise Sie darauf hin, dass Sie bitte auch beim Zitieren den parlamentarischen Sprachgebrauch beachten. – Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Flocken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Volksvertreter! Sehr geehrter Herr Trepoll, können Sie nicht erst einmal die Türken in Ruhe lassen und sich an Ihre eigene Nase fassen? Ich bin froh, dass ich jetzt nicht der Erste bin, der diese Empfehlung ausgesprochen hat in der Debatte. Eines kann man nämlich den türkischen Nationalisten nicht vorwerfen, dass sie hier in Deutschland aggressiv Räume für ihre Ideologie erobert haben. Nein, sie haben verlassene Räume vorgefunden, von Deutschen verlassene Räume, und diese nehmen sie für sich in Besitz. Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel ins Gesicht geschrieben steht. GRÜNE urinieren darauf.
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Was? – Dr. Moni- ka Schaal SPD: Heute ist Aschermittwoch, man merkt es! – Dr. Andreas Dressel SPD: Verleumdung!)
Die Bilder gibt es doch. Rote können die Nationalfarben vor dem Hamburger Rathaus kaum ertragen. Diese Lehre ist es, in die sich ein Meer von roten Halbmondfahnen zum Teil gigantischen Ausmaßes ergießt, der überbordende türkische Nationalismus.
Einen gewissen Schutz vor Nationalchauvinismus bietet ein gesunder Patriotismus, wie er in allen Ländern dieser Welt, außer Deutschland, selbstverständlich ist und wie er auch hierzulande selbstverständlich war.