Katja Suding

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Frau Sudmann in einem recht geben: Auch ich denke, dass wir diese Diskussion etwas grundsätzlicher führen und uns nicht im Klein-Klein verheddern sollten.

Vor 15 Jahren war Hamburg mutig. Ole von Beust und Wolfgang Peiner haben, übrigens mit FDP-Beteiligung, das Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" eingeführt, das Senator Kerstan jetzt in einem "Hamburger Abendblatt"-Interview zu kassieren versucht hat, indem er sich, wie Olaf Scholz bereits seit 2011, dazu bekannt hat, dass er die stagnierende und damit absehbar schrumpfende Stadt haben möchte. Das ist wohl offenbar das neue grüne Entwicklungsziel. Wir Freie Demokraten schließen uns diesem Schwarz-Weiß-Denken auf jeden Fall nicht an.

Weder Abschottung oder Ausgrenzung hinter neuen Stadtmauern noch ungebremste Bevölkerungsexplosion helfen Menschen und Unternehmen. Wachstum und Nachhaltigkeit, Hamburger Tradition und kulturelle Vielfalt, Erhalt des Gewachsenen und neue Anstöße durch Zuwanderung, das gehört für uns einfach zusammen. Nur so können wir unsere Handelsmetropole in eine prosperierende Zukunft führen. Das ist ein Ziel, bei dem wir als FDP sehr gern aktiv mithelfen wollen.

Für uns sind drei Handlungsfelder zentral. Das erste ist Digitalisierung. Hamburg muss als Zentrum der Metropolregion zur digitalen Avantgarde werden, und zwar in der Bildung, in der Wirtschaft und in der Verwaltung. Nur ein Beispiel: Nicht sechs, sondern alle 310 staatlichen allgemeinbildenden Schulen brauchen ein flächendeckendes WLAN. Die Bildungscloud für Schüler und Lehrer als virtueller Lehr- und Lernraum muss einfach Alltag werden in unserer Stadt.

Nur wenn Rot-Grün hier endlich handelt, werden wir unsere Kinder auf die Berufsfelder von morgen vorbereiten können. Auch im Hafen brauchen wir Breitbandausbau, und zwar mit Hochdruck. Die Unternehmen in diesem Welthafen sind ohne Netz von der Welt abgehängt. Diese Schwäche sehen wir auch in der Verwaltung. Statt nach baltischem Vorbild loszulegen, liegen auch hier die Chancen der Digitalisierung brach.

Es gibt ein McKinsey-Gutachten, das besagt, dass Investitionen von 2,5 Milliarden Euro bundesweit mittelfristig Einsparungen in Höhe von 6 Milliarden Euro bieten. Bei diesem Bund- und Länderthema erwarten wir von Ihnen, Herr Scholz, dass Sie Druck in Berlin machen.

Oder gibt es schon eine neue Regierung, Herr Dressel? Habe ich gar nicht mitbekommen.

Zweites Handlungsfeld: Wohnungsbau. Ein Stadtstaat mit begrenztem Raum braucht Nachverdichtung und Dachaufbauten. Wir als FDP haben dazu bereits mehrfach konkrete Vorschläge gemacht. Unsere Vorstellung ist, die Metropolregion durch engere Kooperation mit Kiel und Hannover in der Flächenplanung zu stärken. Wir wollen die in Hamburg vorhandenen Flächen effizienter nutzen, wir wollen das Wohnen auf Hausbooten stärker fördern und gleichzeitig Flachdächer, Brachen und städtische Restflächen in grüne Oasen verwandeln. Das ist Zukunftswachstum mit Urban Farming und grünen Lungen – das geht zusammen.

Drittes Handlungsfeld: Verkehr. Hamburg steht immer mehr im Stau; das erleben wir jeden Tag. Der Senat vergeudet die Lebenszeit der Menschen, belastet die Umwelt, verursacht hohe volkswirtschaftliche Schäden mit sinnlosen teuren Verkehrsprojekten wie der Busbeschleunigung – das muss aufhören. Stattdessen brauchen wir realistischere Prioritäten, Zeit- und Kostenpläne für Straße, Schiene, Wasser und Luft. Wir wollen Hamburg zur Modellregion für den flexiblen Individual

verkehr machen. Dazu brauchen wir attraktive Verkehrssysteme, vernetzte Smart-Apps, genug Ladestationen für Elektroautos oder digitalisiertes Parkplatzmanagement. Das sind Wachstumskonzepte für den Verkehr der Zukunft, in die man investieren sollte.

Mein Fazit: Wirtschaftliches Wachstum, der Zuzug von Menschen und die Digitalisierung, das sind Chancen für uns, das sind keine Gefahren. Nachverdichtung und Infrastrukturausbau können, wenn man es klug managt, tatsächlich gelingen. Hamburg kann ohne politisch grünen Kleinmut grün bleiben und größer werden. Daran wollen wir arbeiten.

Nach 170 Bürgerschaftssitzungen in sechseinhalb Jahren ist das heute meine letzte Sitzung hier. Für mich ist heute Schluss, und ich möchte mich gern von Ihnen verabschieden und mich bedanken. Ich habe es immer als eine sehr große Ehre empfunden, die Hamburger im Parlament vertreten zu dürfen und mit Ihnen um die besten Lösungen zu streiten. Ich will mich dafür ausdrücklich bedanken und fange an beim Senat, dem Herrn Bürgermeister – es war ja immer derselbe in den sechs Jahren.

Danke für die Auseinandersetzungen. Es war nicht immer einfach; Sie sind ja durchaus ein harter Hund, es hat aber Spaß gemacht mit Ihnen.

Ich danke Carola Veit und ihrem Präsidium. Sie hat durch die Sitzungsleitung in der Bürgerschaft, im Ältestenrat und in verschiedenen Runden dazu beigetragen, dass wir immer in guter Atmosphäre tagen konnten. Ich bedanke mich natürlich auch bei der Bürgerschaftskanzlei für ihre Unterstützung in vielen organisatorischen Fragen.

Ich danke Ihnen, allen Abgeordneten aus allen Fraktionen, für die tolle und gute Zusammenarbeit. Ich fand es immer wieder faszinierend und bemerkenswert, wie man sich mit Ihnen richtig fetzen, inhaltlich in die Auseinandersetzung gehen und trotzdem bei einem anderen Thema wieder sehr vertrauensvoll konstruktiv zusammenarbeiten konnte. Das geht nur auf der Grundlage, dass es auch menschlich funktioniert. Ich fand es wirklich immer toll und möchte mich dafür sehr herzlich für bedanken.

Der größte Dank geht natürlich an meine eigene Fraktion. Ihr seid wunderbar, diese sechs Jahre waren eine tolle Zeit mit euch. Wir haben wirklich hart zusammengearbeitet und gerackert. Ich erinnere mich an die Zeit, als wir 2011 ohne Mitarbeiter, ohne parlamentarische Erfahrung, mit nichts hier ankamen und 2015 fast wieder rausgeflogen sind. Toll, wie wir das alles zusammen geschafft

haben. Vielen Dank. Ihr seid die Besten. Ich wünsche euch sehr viel Erfolg und Spaß in der neuen Konstellation. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zwei Zitate vortragen. Das eine stammt aus der "Welt am Sonntag" vom 2. Juli, also knapp eine Woche vor dem Gipfel. Es lautet:

"Das Bundeskriminalamt […] warnt 'vor neuen kreativen Aktionsformen' der linksextremistischen Szene beim G20-Gipfel […] Internationale Aktivisten würden über 'Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen', heißt es in einer internen 'Gefährdungsbewertung' des BKA […] Befürchtet werden neben schweren Brandstiftungen auch Sabotageakte gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur, Störungen des Schiffsverkehrs im Hafen und des Flugverkehrs am Airport Helmut Schmidt."

Zitatende.

Das zweite Zitat stammt aus der renommierten Tageszeitung "Der Bund", die im schweizerischen Bern erscheint. Das Blatt schrieb vorgestern:

"Seit Monaten hatte die militante Linke für die Proteste vom Wochenende mobilisiert, auch in der Schweiz. Der Revolutionäre Aufbau Schweiz (RAS) hat in einem 'schweizweiten Aufruf' angekündigt, er wolle 'das Treffen der G20 angreifen'. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes ist der RAS ein in

ternational bestens vernetzter 'Taktgeber der gewalttätigen linken Szene'."

Zitatende.

Das sind nur zwei von vielen öffentlich zugänglichen Berichten aus ganz Europa, die belegen, dass deutsche und ausländische Sicherheitsbehörden auf dem gesamten Kontinent wussten, was Hamburg droht: Eine unheilige internationale Allianz krimineller Linksradikaler plant zum G20-Gipfel weit mehr als nur eine typische 1.-Mai-Randalenacht. Schwere Brandstiftung und hochgefährliche Sabotageakte in der ganzen Stadt waren zu erwarten. Schwerste Körperverletzungen und Mordversuche waren nicht ausgeschlossen, und zwar bei Weitem nicht nur an den gesperrten Verkehrskorridoren oder an bewachten Unterkünften unserer Gipfelgäste. Straßenterror mit – ich zitiere noch einmal das BKA-Papier aus der "Welt am Sonntag" – "neuen kreativen Aktionsformen" war stattdessen in ganz Hamburg zu befürchten. Auch unser Hamburger Verfassungsschutz und der Polizeipräsident wussten das, wie mehrere Äußerungen belegen. Und natürlich, Herr Bürgermeister, Herr Innensenator, wussten Sie das auch; alles andere wäre ja auch schier unglaublich.

Dennoch haben Sie, Herr Bürgermeister, Ihre mittlerweile berühmt-berüchtigten Sätze gesagt. Ich zitiere Sie hier noch einmal:

"Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren."

"Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist."

"Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus."

"Hamburg kann das."

"Niemand muss sich Sorgen machen […]"

"Der G20-Gipfel wird geordnet ablaufen."

Ende Ihrer Zitate.

Warum, Herr Bürgermeister, haben Sie sich zu solchen leeren Versprechen hinreißen lassen?

Was hat Sie bewogen, den Hamburgern solche Märchen zu erzählen? War es Hybris, war es Fahrlässigkeit oder war es, weil in der Stadt des Reserve-SPD-Kanzlerkandidaten Scholz eben nicht sein konnte, was nicht sein durfte?

Herr Bürgermeister, Sie haben sich heute für die wohl bisher größte Fehlleistung in Ihrer Amtszeit entschuldigt. Das war richtig und längst überfällig, und es war das Mindeste, was getan werden musste, damit die Bürger das Vertrauen in die Regierung nicht dauerhaft verlieren.

Aber das wird nicht reichen, die im Mark verunsicherten Bürger Hamburgs wieder mit einem Staat und einem Senat zu versöhnen, der sie über Tage einem linksradikalen Terrormob überlassen hat. Die triste Bilanz dieser vier Tage im Juli spricht dagegen.

Zwar hat es einen weitgehend störungsfreien Gipfelablauf gegeben, was sicher auch zu den durchaus positiven politischen Ergebnissen beigetragen hat, aber es gab die unglaublich hohe Zahl von 476 verletzten Polizeibeamten, viele Dutzend ausgebrannte Autos, zerstörte und geplünderte Läden, zahllose eingeschlagene Fensterscheiben. Es gab trotz geschätzt weit über 1 000 randalierenden Chaoten nur 186 vorläufige Festnahmen, 228 Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, 85 von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle, einer wegen Verdachts auf versuchten Mord, und eben diese 13 Randalierer, die trotz Festnahme nach den Stein- und Molotowcocktailwürfen von dem Dach des eingerüsteten Hauses am Schulterblatt schon wieder auf freiem Fuß sind, wohl letztlich wegen Frist- und Beweisproblemen. Es gibt vor allem nach wie vor diese eine Frage: Wie konnte es trotz aller Warnungen zu diesem von linken Chaoten angezettelten Bürgerkrieg mit Ansage kommen? Wie konnte Ihr Sicherheitskonzept so derart scheitern, Herr Scholz?

Sie wollen uns nun seit Tagen – und auch heute wieder – suggerieren: Wer das nachdrücklich fragt, wer Sie kritisiert, der kritisiert die Polizistinnen und Polizisten, die auf unseren Straßen den vermutlich schwersten Einsatz in ihrem Leben hatten. Das, Herr Bürgermeister, ist der völlig fehlgeschlagene Versuch, sich hinter den Sicherheitskräften zu verstecken.

Die Polizisten auf der Straße sind nicht verantwortlich für das Chaos. Tausende Beamte aus dem ganzen Land haben heldenhaft im wahrsten und schlimmsten Sinne des Wortes ihren Kopf hingehalten, um die entfesselte europäische Terrorlinke halbwegs in Schach zu halten. Dafür gebührt den Beamten allergrößter Dank und Respekt, und ich bin froh, dass alle anständigen Hamburger das wissen und würdigen und den Polizisten für ihren kräftezehrenden Einsatz danken. Wir tun das auch. Wir wissen, dass die Polizisten bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus gegangen sind, und wir wünschen den verletzten Polizisten von dieser Stelle aus schnelle und gute Genesung.

Apropos Anstand: Es ist auch nicht der Gipfel dafür verantwortlich, dass hier zeitweise der Straßenterror regierte, liebe Kollegen von der LINKEN. Wer wie Ihre Parteifreundin Frau Kipping sagt – ich zitiere –:

"Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus",

der rechtfertigt diese Taten, der stiftet dazu an und der macht sich mitschuldig. Frau Özdemir, ich bin einigermaßen fassungslos, dass auch Sie sich eben in Ihrer Rede hier genauso verhalten und formuliert haben.

Das muss das gesamte Parlament fassungslos machen.

Es sind natürlich die linken Chaoten und Krawallmacher, die Stadtteile und Straßenzüge verwüstet haben, die Menschen in Angst und Schrecken versetzt haben, die in Kauf genommen haben, dass Menschen zu Schaden gekommen sind und auch hätten getötet werden können. Ohne Sinn und Verstand haben die Randalierer Polizisten angegriffen, sie haben Autos angezündet, Straßenzüge verwüstet und Geschäfte zerstört. Gewalt darf niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Niemand, kein Polizist, kein Gipfelteilnehmer und auch sonst niemand, hat die linken Gewalttäter dazu gedrängt. Für ihre schlimmen Taten tragen diese Verbrecher ganz allein die volle Verantwortung. Ich hoffe und ich wünsche mir sehr, dass es der neu eingesetzten Sonderkommission gelingen wird, sie zur Verantwortung zu ziehen, und dass man möglichst viele von ihnen identifiziert und dann auch hart bestrafen kann.

Für das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land wird das zentral sein. Dieses Sicherheitsgefühl hat in den letzten Jahren massiv gelitten. Es fing an mit dem Kontrollverlust an den Grenzen im Herbst 2015, dann folgte die Silvesternacht in Köln und es reicht bis zu dem Behördenversagen im Fall Anis Amri. Und jetzt eben Hamburg. Ich weiß, die einzelnen Fälle sind nicht miteinander zu vergleichen, die Wirkung aber ist, gerade wenn man sie in der Summe nimmt, wirklich verheerend.

Wir Freien Demokraten sind nach wie vor der Auffassung: Es war und es ist richtig, dass sich die

Staats- und Regierungschefs zu G20 treffen. Es ist auch richtig, dies in den Herzkammern der demokratischen Welt wie in Hamburg zu machen, nicht im abgesperrten Hangzhou wie zuletzt. Und auch nicht auf Schlachtschiffen oder einsamen Inseln sollen die Dialoge über die Zukunft der Erde geführt werden, sondern hier in unseren Zentren.

Aber uns Freien Demokraten und mit uns den Hamburgern erschließt sich auch nach Ihrer Regierungserklärung, Herr Bürgermeister, heute nicht, wie Sie sehenden Auges eine Sicherheitsgarantie für alle Hamburger geben konnten, obwohl Sie doch wussten, dass deren Einhaltung schon für die Gipfelteilnehmer eine kaum zu meisternde Mammutaufgabe war. Warum hat es denn bis zum Sonntagmorgen gedauert, bis Sie als Bürgermeister endlich an Deck gekommen sind und sich selbst vor Ort ein Bild der Lage gemacht haben? Warum haben wir denn bis heute keinen Besuch von Ihnen bei den Gewaltopfern in der Schanze, in Othmarschen, in Eimsbüttel oder an der Elbchaussee gesehen?

Und warum haben Sie nach all den Warnungen im Vorfeld nicht wenigstens für flexible Einsatztruppen nahe den bekannten Krawallzentren in der Stadt gesorgt? Die Erklärung dafür sind Sie uns auch heute schuldig geblieben.

Die politische Verantwortung haben Sie auch heute in Ihrer Regierungserklärung nicht übernommen, an keiner einzigen Stelle. Die haben Sie aber als Bürgermeister.

Sie verhöhnen damit die Gipfelopfer, die vor ihren rauchenden Autos und verwüsteten Geschäften stehen. Sie missachten das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, vor deren Augen der rote Mob brandschatzend durch die Straßen zog. Sie belegen durch Ihre Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, deutlich, dass Sie den Bezug zur Realität verloren haben. Sie haben sich für das Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt disqualifiziert, und wenn Sie nur ein bisschen Anstand hätten, dann würden Sie das auch erkennen, dann würden Sie zurücktreten. Dann müsste Sie auch niemand dazu auffordern, Herr Bürgermeister.

Andreas Dressel, an dieser Stelle ist es wirklich ein erbärmlicher, untauglicher Versuch, die politische Verantwortung für das Sicherheitskonzept, das

nicht funktioniert hat, jetzt an die Oppositionsabgeordneten im Innenausschuss weiterzureichen,

die nach deiner Meinung nicht offen genug widersprochen haben. Die politische Verantwortung tragen nicht die Oppositionsabgeordneten, die tragen die Menschen, die dort auf der Senatsbank sitzen. Da gehört sie hin, und nirgendwo anders.

Aber einen Erklärungsversuch, Herr Bürgermeister, für Ihre grandiose Fehleinschätzung möchte ich doch wagen. Mein Eindruck ist nämlich, dass Ihr historischer G20-Irrtum gar kein Einzelfall ist. Schauen wir doch einmal ein klein wenig zurück. Beim Kauf weiterer Anteile von Hapag-Lloyd im März 2012 haben Sie, Herr Bürgermeister, vollmundig erklärt:

"I want my money back."

Bis heute warten die Hamburgerinnen und Hamburger auf ihr Geld. Und während des Baustopps bei der Elbphilharmonie haben Sie uns allen gesagt: Ich werde das Problem lösen, aber nicht mit dem Scheckbuch. Die Neuordnung hat den Steuerzahler noch einmal über 200 Millionen Euro on top gekostet. Ich könnte so weitermachen. Herr Bürgermeister, es zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtszeit, dass Sie mit dem Kopf durch die Wand wollen, beratungsresistent agieren, Situationen falsch einschätzen, haltlose Versprechen machen und am Ende am Bürgerwillen scheitern oder eben an brutalen Chaoten. In der Reihe Ihrer Irrtümer bringt Sie dieser hier so sehr unter Druck, weil er die Menschen auf eine völlig andere Art und Weise betrifft als die anderen. Aus vielen Gesprächen mit Hamburger Bürgern, aus zahllosen Zuschriften und Kommentaren in den sozialen Netzwerken weiß ich – wissen wir ja wohl alle –, dass viele an ihrem wundesten Punkt getroffen wurden. Die Menschen hatten Angst um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit. Sie fühlten sich alleine und im Stich gelassen. Sie haben die politische Führung vermisst. Herr Bürgermeister, Sie lassen sich gern mit dem Satz zitieren:

"Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch."

Am vergangenen Wochenende hätten Sie unter Beweis stellen können, hätten Sie unter Beweis stellen müssen, dass damit mehr gemeint ist als die Basta-Politik, mit der Sie in Ihrer Partei auftreten. Das haben Sie nicht gemacht, das ist Ihnen nicht gelungen, Herr Bürgermeister, und das war wirklich fatal.

Ich frage mich: Werden Sie denn jetzt wenigstens den Weitblick aufbringen, um die Zeichen der Zeit zu erkennen und umzusteuern? Braucht es zum Beispiel noch weitere Beweise dafür, dass Sie mit diesen GRÜNEN nicht die Stadt regieren können? Mit Leuten, die Sie, wie bei Olympia, aus der ersten Reihe halbgar unterstützen und hintenherum sabotieren? Mit GRÜNEN, denen Dienstwagen und Senatorensessel offenbar wichtiger sind als die eigene Überzeugung?

Mit Ökos, die formal einer Hafenerweiterung und Elbfahrrinnenanpassung zustimmen, um sie dann in den von ihnen gelenkten Behörden absichtsvoll zu torpedieren? Mit einer Partei, die heute für G20 und morgen dagegen ist, heute für X und morgen für Y ist? Das wird noch mehr schiefgehen, als es schon schiefgegangen ist, Herr Bürgermeister, das sage ich Ihnen.

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sparr?

Nein.

Und genau das gilt auch für den Umgang mit den Linksradikalen in der Stadt und ihrer Kommandozentrale, der Roten Flora. Haben Sie, Herr Bürgermeister, nach den menschenverachtenden Aufrufen dieses unsäglichen Rechtsanwalts Beuth zur Plünderung bessergestellter Stadtteile wirklich noch Zweifel an der kriminellen Gesinnung dieser Leute? Müssen Sie jetzt wirklich noch monatelang prüfen, dass in der Flora Gewalttaten geplant und vorbereitet werden,

nicht nur seit Hamburg als G20-Gipfelort feststeht?

Herr Bürgermeister, fangen Sie wenigstens jetzt an, im Sinne Ihres Amtseids Verantwortung für diese Stadt und ihre nackte Sicherheit zu übernehmen.

Wir erwarten von Ihnen deshalb umgehend mehrere Antworten und Maßnahmen. Erstens: Klären Sie rasch, wie der kriminelle linksradikale Sumpf Rote Flora ausgetrocknet werden kann. Das darf Räumung und Schließung ausdrücklich nicht ausschließen.

Zweitens – weil das nicht reichen wird –: Nehmen Sie endlich unsere mehrfach unterbreiteten Vorschläge und Anträge zur Bekämpfung des Linksextremismus an. Wir Freien Demokraten erwarten, dass Sie wenigstens jetzt Ihre falsch verstandene

Toleranz gegenüber den linksextremen Chaoten und Verbrechern beenden. Linke Gewalt muss genauso in den Blick genommen werden wie die von rechts. Bisher haben Sie die Gefahr von links verharmlost. Das sind die Folgen, die wir gesehen haben.

Drittens: Klären Sie lückenlos auf, wie es zu den schrecklichen Ereignissen am letzten Wochenende kommen konnte. Wie ist es denn möglich, dass die Sicherheitsbehörden trotz fast anderthalbjähriger Vorbereitung und konkretester Warnungen am Ende die Lage so dramatisch falsch eingeschätzt haben?

Viertens: Klären Sie auf, warum die Polizei vom Hinterhalt am Freitagabend auf der Sternschanze derart überrascht wurde, dass sich ein linker Mob über Stunden völlig ungehindert austoben konnte. Warum hatte offenbar niemand die Warnung des Hausbesitzers vor der Besetzung des eingerüsteten Gebäudes durch Chaoten ernst genommen? Warum war der offenbar der Polizei übergebene Schlüssel genauso wenig greifbar wie das SEK zur Sicherung des Hauses?

Und fünftens: Klären Sie auf, wie es passieren konnte, dass sich kleine Gruppen von Vermummten am Donnerstagabend aus der "Welcome to Hell"-Demonstration lösen und mit Verwüstungen in der Stadt beginnen konnten. Wieso konnten Chaoten am Freitagmorgen aus dem von Ihnen als großes Sicherheitsrisiko identifizierten Camp am Volkspark losziehen, um komplett von der Polizei allein gelassen reihenweise Autos in Brand zu stecken und Geschäfte zu plündern?

Für die parlamentarische Aufklärung halten wir einen Sonderausschuss, den SPD und GRÜNE heute fordern, absolut für nicht zielführend. Er soll nur einen Zweck verfolgen, und zwar: von den eigentlichen Versäumnissen ablenken.

Wir werden die Sondersitzung des Innenausschusses am nächsten Mittwoch abwarten, und wenn die rot-grünen Regierungsfraktionen uns dann nicht von ihrem wirklich echten Aufklärungswillen überzeugen können, werden wir uns für einen PUA einsetzen.

Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister! Hamburg in den letzten Tagen, das waren auch die vielen Hamburger, die beim Aufräumen geholfen haben, die ihren geschädigten Mitbürgern geholfen haben, die die Polizisten versorgt, ihnen gedankt und sie wieder nach Hamburg eingeladen haben. Welch ein Kontrast zu dem Trauerspiel,

das sich auf Ihrer Regierungsbank abspielt, Herr Bürgermeister. Aber versuchen Sie, dieses Zusammenrücken der Hamburger in schwerer Stunde wenigstens als Ansporn zu nutzen. Organisieren Sie den Hilfefonds für die Opfer wirklich so schnell und effizient wie versprochen. Kommen Sie mit den traumatisierten Hamburgern verstärkt ins Gespräch, damit wenigstens etwas deutlich wird, dass dieser Gipfel immerhin in Sachen Syrien-Krise, Terrorismusbekämpfung und Erhaltung des freien Welthandels etwas vorangebracht hat und dass wenigstens die Isolation der USA in Sachen Klimapolitik deutlicher denn je wurde. Mindestens das sind Sie nach dieser historischen Fehlleistung der Zukunft der Freien und Hansestadt schuldig, Herr Bürgermeister.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Wichtigste gleich vorweg: Wir Freie Demokraten stehen voll hinter dem G20-Gipfel, und wir stehen voll und ganz hinter dem Gipfelaustragungsort Hamburg.

Die Welt ist in Aufruhr. Terror und Gewalt, Krieg und Verfolgung nehmen zu. Die Auswirkungen des Klimawandels sind allgegenwärtig. Die Gleichbe

rechtigung von Frauen und Mädchen, Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit sowie rechtsstaatliche Prinzipien werden an vielen Orten massiv beschnitten. Der nachhaltige freie Welthandel, der Menschen die Chance auf Wohlstand gibt, gerät vielerorts unter Druck. All das muss diskutiert werden unter den führenden Staats- und Regierungschefs der Welt. Allein deshalb ist der Gipfel gut.

Und es muss debattiert werden in der gipfelbegleitenden Öffentlichkeit, in der Zivilgesellschaft, von C20, NGOs und anderen. Deshalb ist der Gipfel gut in Hamburg aufgehoben, mitten in einer demokratischen Gesellschaft, und nicht auf einem hochgerüsteten Kriegsschiff oder auf einer abgelegenen Insel.

Und ja, es stimmt, die Ausrichtung verlangt den Gastgebern und den Bewohnern einer Großstadt eine Menge ab. Die Sicherheit der Gipfelteilnehmer – einige davon sind Ziele potenzieller Anschläge – muss gewährleistet sein, genauso wie die der vielen Tausend friedlichen Demonstranten und der Bewohner der Stadt. Das ist eine riesengroße Kraftanstrengung, und deshalb danken wir allen Helfern und Unterstützern, insbesondere den Polizei-, Rettungs- und Sicherheitskräften, sehr, sehr herzlich. Sie verdienen unseren Respekt.

Wir alle wissen aus Befragungen und auch aus direkten Gesprächen mit den Menschen in dieser Stadt, dass es Bedenken und Vorbehalte gegen den Gipfel in Hamburg gibt. Menschen machen sich Sorgen um gewaltsame Demonstrationen, um Einschränkungen im Betrieb ihrer Geschäfte, die Sicherheit ihrer Kinder auf dem Schulweg, um Verkehrsstaus und eingeschränkten Zugang zu bestimmten Bereichen der Stadt. Diese Bedenken müssen respektiert und ernst genommen werden. Aber man muss den Menschen auch sagen: Wer wie Hamburg zur Liga der Weltstädte gehören will, der muss auch einmal ertragen, was in Berlin, Brüssel oder New York häufig vorkommt. Aber Ihre Ansage, Herr Bürgermeister, das sei wie Hafengeburtstag mit Einschränkungen verbunden, wirkt wirklich nur kläglich und kleinlaut. Gut, dass Ihnen da wenigstens die Zweite Bürgermeisterin widersprochen hat.

Kaufleute, die in diesen Tagen ihre Fenster vernageln, die Umsatzeinbrüche erleben oder schließen, erwarten von ihrem Bürgermeister echte Anteilnahme und nicht sarkastische Herablassung, genauso wie die Autofahrer im Stau.

Aber so richtig die grüne Bürgermeisterin Fegebank mit ihrer Einschätzung in dieser Sache lag,

so falsch liegen die GRÜNEN mit ihrem Umgang mit G20 insgesamt. Am vergangenen Wochenende haben sie todesmutig knapp zwei Wochen vor dem Gipfel publikumswirksam beschlossen, dass sie die Messehallen als Tagungsort ablehnen und auch die Allgemeinverfügung für falsch halten. Der Beschluss wird ohne Folgen bleiben, und das wissen die GRÜNEN auch. Denn in der Regierung tragen die grünen Senatoren den Gipfel brav mit,

und auch aus der Fraktion, der die grüne Landesvorsitzende ja angehört, ist höchstens einmal ein Hauch von Kritik zu hören. Dass man mit solchen heuchlerischen Positionen auf einem GRÜNEN Parteitag seine Zustimmungswerte als Vorsitzende von etwas über 50 auf 80 Prozent steigern kann, spricht Bände.

Anstatt aufzuklären, für Vertrauen zu werben und den Gipfel damit zu einem Erfolg für die Gastgeberstadt Hamburg zu machen, mimen die GRÜNEN Opposition innerhalb der rot-grünen Regierung und stacheln damit das Unbehagen in der Stadt noch weiter an. Genau das ist wohl auch das Kalkül. Die Verantwortung für den bei der grünen Klientel unerwünschten Gipfel sehr weit von sich schieben, mit dem Finger auf andere zeigen und sich dann auch noch als Retter der Bürgerrechte aufspielen – Sie zeigen damit, liebe GRÜNE, dass Sie der Regierungsverantwortung eben nicht gewachsen sind, wenn es einmal brenzlig wird.

Und brenzlig kann es werden, wenn die internationale Speerspitze der sogenannten Autonomen gewalttätig wird. Wir und fast alle anderen in diesem Parlament verurteilen jede Gewalttat, auch und gerade aus politischen Gründen. Die LINKEN dazu aufzufordern, das ist wohl vergeblich.

Auch Sie, Frau Özdemir, haben die Chance wieder nicht genutzt. Stattdessen haben Sie lieber ausführlich auf der Polizei herumgekloppt und Hinweise gegeben. Ich finde es wirklich unverantwortlich, was Sie gemacht haben.

Und auch die GRÜNEN fahren hier einen Wischiwaschi-Kurs. Mit ihren widersprüchlichen Positionen

in Bezug auf die Protestcamps machen sie wirklich keine gute Figur.

Zum Schluss noch ein Satz zu der Aktion "Hamburg zeigt Haltung" am 8. Juli. Für uns ist neben der Wahrung der öffentlichen Sicherheit ebenso die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und Demonstration wichtig. Angesichts der enormen Herausforderungen der Ordnungskräfte und Hilfsbediensteten am Gipfelwochenende beteiligen wir Hamburger Freien Demokraten uns aber nicht an einem Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationsmärschen und Kundgebungen.

Meine Damen und Herren! Nutzen wir die Gelegenheit, unserem Ruf als weltoffene Metropole, internationale Handelsstadt und guter Gastgeber gerecht zu werden. Ich wünsche uns und allen Beteiligten viel Erfolg dabei.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Schulzzug oder Wachstumslokomotive? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich finde, Sie haben einen sehr merkwürdigen Titel gewählt. Ich kann erahnen, was Sie mit Schulzzug gemeint haben könnten. Ich finde es wirklich sehr bedauerlich, dass Martin Schulz nach seinem Umfragehöhenflug am

Anfang des Jahres so abgestürzt ist. Das meine ich wirklich ernst. Häme, lieber Herr Trepoll, ist da völlig unangebracht, denn Demokratie lebt von der Auswahl an echten Alternativen. Ein starker Herausforderer der Kanzlerin wäre für die politische Kultur in unserem Land wirklich gut gewesen.

Und noch wichtiger finde ich, dass der politische Wettbewerb der CDU gut getan hätte. Vermutlich hätte er sie zu mehr Mut zu Reformen angetrieben. Vielleicht hätte die CDU sich dann tatsächlich darüber Gedanken gemacht, wie man eine gute Zukunft in unserem Land gestalten kann. Denn das ist, wenn man sich die Regierungsbilanz anschaut, dringend notwendig.

Nun ist es aber so, dass Frau Merkel und ihre CDU sich wieder zurücklehnen und in aller Ruhe den Status quo verwalten können – mit Agenda 2010, Herr Trepoll, ist da nämlich gar nichts. Also mit der Wachstumslokomotive, die Sie im Titel nennen, können Sie nicht ernsthaft die CDU oder Frau Merkel gemeint haben. Es war beeindruckend, wie sie gestern beim Digitalisierungsgipfel mit fünf Fachministern im Schlepptau ankam. Aber auch diese Delegation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich bei dem wichtigen Thema Digitalisierung offenbar alle gegenseitig die Verantwortung zuschieben, sodass sich am Ende niemand verantwortlich fühlt. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass die IT-Infrastruktur in Deutschland, verglichen mit anderen Nationen wie Südkorea oder Japan, noch so sehr in den Kinderschuhen steckt. Laut OECDStudie belegt Deutschland bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen nur Platz 28 von 32. So, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, gewinnen Sie mit Sicherheit keine gute Zukunft.

Hinsichtlich der durchaus guten wirtschaftlichen Situation, um die uns viele Länder beneiden, darf man sich nicht täuschen lassen. Dafür sind nämlich der niedrige Euro, künstlich niedrige Zinsen und Rohstoffpreise verantwortlich. Das daraus entstandene Wachstum konnte nicht einmal die schlechte Politik der Großen Koalition abwürgen. Herr Trepoll, da ist das Lob für diese Politik wirklich völlig fehl am Platz.

Recht haben Sie aber, wenn Sie darauf hinweisen, dass man sich darauf nicht ausruhen kann. Es muss jetzt darum gehen, die Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft zu setzen – für uns, für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder –, damit unser Land wettbewerbsfähig bleibt und wir auch in Zukunft noch unseren Wohlstand erwirtschaften kön

nen. Deswegen ist es jetzt wirklich höchste Zeit für eine echte Agenda 2030. Auf dieser Agenda steht ein flexibler Arbeitsmarkt, der sich an die Arbeitswelt von morgen anpasst, die sich dramatisch verändern wird. Die überbordende Bürokratie, die Neugründungen behindert und Wirtschaftswachstum hemmt, muss abgeschafft werden. Wir müssen innovativer und digitaler werden. Wir müssen die Verantwortung für die Digitalisierung in einem Ministerium bündeln. Für Bildung müssen wir mehr tun, damit unsere Kinder auf die Anforderungen der Arbeitswelt von morgen vorbereitet sind und ihre Chancen im Leben auch wirklich nutzen können.

Wir müssen unsere Infrastruktur instand setzen, wir dürfen nicht zulassen, dass der Sanierungsstau auf unseren Straßen, Brücken und Schienen jedes Jahr größer wird. Und wir müssen vor allen Dingen in den Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes investieren. Das alles ist möglich, man muss es aber wollen und man muss es vor allen Dingen können, und das ist bei der Großen Koalition offensichtlich nicht der Fall.

Wir brauchen eine neue Balance zwischen Staat und Bürgern. Die Politiker anderer Parteien wollen den Menschen möglichst viel von ihrem Geld wegnehmen und dann entscheiden, wofür sie deren Geld ausgeben. Wir machen das anders. Wir wollen, dass der Staat sich zurücknimmt und die Menschen möglichst viel von ihrem Geld behalten können, damit sie selbst entscheiden können, welche Ziele sie damit für sich selbst und ihre Familien verfolgen können.

Jetzt hören wir wieder die Ankündigungen von Wolfgang Schäuble – wir hören sie in jedem Wahlkampf und immer nur zu Wahlkampfzeiten; in der Legislaturperiode werden diese Ankündigungen zurückgenommen. Jetzt sollen es also 15 Milliarden Euro sein, um die die Bürger entlastet werden. Das ist aber angesichts der 54 Milliarden Euro, die allein als Mehreinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung von 2016 zu erwarten sind, viel zu wenig. Der Mann will also auf dem Geld der anderen Leute sitzenbleiben, es sich da bequem machen. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

Deswegen muss der Soli spätestens 2019 weg, die kalte Progression muss abgeschafft werden, und wir wollen den Erwerb von Grundeigentum befördern, indem wir einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer einführen. In Nordrhein-Westfalen ist die CDU auf unseren klugen Vorschlag bereits eingegangen; dazu wird es auch bald eine Bundesratsinitiative geben.

Solange die SPD bei ihrer Agenda 1995 bleibt und die CDU bei der Agenda 2010 verharrt,

wird weder der Schulzzug rollen noch wird Frau Merkel zur Wachstumslokomotive. Dafür braucht es die Agenda 2030 der Freien Demokraten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Einen eigenartigen Zeitpunkt hat sich der Bürgermeister für seine gestrige Pressekonferenz ausgesucht, in der er den anwesenden Medienvertretern stolz über die geplante Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen berichtete. Eigenartig deshalb, weil die erforderlichen parlamentarischen Abstimmungen noch gar nicht stattgefunden haben. Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät zur Stunde über das sehr umfangreiche Gesetzespaket, morgen soll es dann im Plenum des Bundestags beraten werden, und wenn dort die für das Grundgesetz notwendigen Zweidrittelmehrheiten erreicht werden, geht es am

Freitag in den Bundesrat, und in diesem Prozess kann es durchaus noch zu Veränderungen an der Vorlage kommen.

Bitte.

Das ist mir bekannt. Es hat aber mit diesem Fall, da das auf Bundesebene entschieden wird, recht wenig zu tun.

Plausibel wäre es aus meiner Sicht gewesen, diese Pressekonferenz, die nun gestern stattgefunden hat, in der nächsten Woche anzusetzen. Ein Blick auf die Tagesordnung der Bürgerschaft aber zeigt, dass die SPD heute – und eben nicht in zwei Wochen – das erste Anmelderecht für die Aktuelle Stunde hat, und die Chance, dass sich Olaf Scholz für seinen Verhandlungserfolg zu bester Sendezeit von den Regierungsfraktionen feiern lässt, wäre dann natürlich verstrichen, und das wollte man nicht.

Insofern war auch die Frage eines Hörfunkjournalisten in der gestrigen Pressekonferenz mehr als berechtigt. Er wollte nämlich wissen – vermutlich, weil der Bürgermeister mehrfach ungefragt darauf hingewiesen hatte, dass er sich bisher weder in Interviews öffentlich noch in journalistischen Hintergrundrunden zu seinem großartigen Erfolg geäußert habe –, ob sich der Bürgermeister ausreichend wertgeschätzt fühlt. Das scheint angesichts der heutigen Themenanmeldungen der SPD offensichtlich nicht der Fall zu sein, das kann man auch an den vielen Dankesaufforderungen von RotGrün an das Parlament deutlich sehen.

Nun aber zur Sache, und da fange ich gern mit ein paar lobenden Worten an. Der geplante Länderfi

nanzausgleich wird durch das nun nicht mehr zwei-, sondern nur noch einstufige Verfahren zur Verteilung der Umsatzsteuer mit Zu- und Abschlägen, die je nach der Finanzkraft der Länder gewährt werden, einfacher und transparenter. Das ist gut. Die Einwohnerveredelung – darüber haben wir schon gesprochen – bleibt für Hamburg und die anderen beiden Stadtstaaten erhalten. Auch das ist wichtig. So weit, so gut.

Aber Neuordnung hat eben auch ihren stolzen Preis und die Kosten trägt der Steuerzahler. Der Bürgermeister hat gestern zwar immer wieder die Solidarität zwischen den Ländern betont, richtig ist aber, dass die Länder künftig untereinander weniger an Ausgleich leisten. Künftig werden über die Länder 16,1 Milliarden Euro untereinander verteilt, das sind 2,3 Milliarden Euro weniger als der Status quo, und das Delta – plus noch ordentlich etwas oben drauf – wird vom Bund übernommen. Der Bund muss künftig statt 10 Milliarden Euro 14 Milliarden Euro zahlen, also immerhin 4 Milliarden Euro zusätzlich. Insoweit ist die von Olaf Scholz so viel beschworene Solidarität zwischen den Ländern eher Makulatur und wird in Wahrheit mit diesen zusätzlichen Milliarden des Bundes erkauft. Für den Bürger ist das ein Linke-Tasche-rechteTasche-Spiel. Hier ist es allerdings so, dass für den Finanzausgleich aus der linken Tasche mehr herausgenommen wird, als in die rechte Tasche hineinkommt. Der Steuerzahler zahlt also drauf, denn ihm ist es natürlich absolut egal, ob seine Steuergelder ans Land oder an den Bund fließen.

Hamburg soll also ab 2020 durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 176 Millionen Euro mehr haben, jährlich und dynamisch aufwachsend. Vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen, die die Steuerschätzung uns erst vor ein paar Tagen wieder prognostiziert hat, und angesichts der Mehreinnahmen, die Hamburg durch die Neuregelung des Finanzausgleichs zu erwarten hat, ist deshalb völlig unverständlich, dass sich der rot-grüne Senat weiter die Taschen vollmachen will

und eine millionenschwere Müllgebühr – tatsächlich in Millionenhöhe: 27 Millionen Euro – einführen will. Das ist wirklich ein eiskalter Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger.

Darüber werden wir hoffentlich gleich noch in der Aktuellen Stunde sprechen können, wenn die SPD heute nicht wieder Dutzende von Rednern ins Rennen schickt,

mit dem Ziel, dass das zweite Thema dann wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden kann.

Es gibt aber noch ein paar Punkte, die wir vermissen. Es fehlt nach wie vor ein Anreiz für die Länder, aus eigener Kraft die Haushalte zu sanieren. Wir haben uns mehr Steuerautonomie für die Länder gewünscht. Ebenso sind die Anreize für Haushaltsdisziplin auf der Ausgabenseite sowie Anreize für wirtschaftliche und infrastrukturelle Anstrengungen zur Förderung der Einnahmenseite nach wie vor zu gering. Deshalb mein Fazit: Viel Lärm um Nichts. Lassen Sie uns doch jetzt lieber über die für Hamburger und Hamburgerinnen wichtigen Themen sprechen und bald zum nächsten Thema kommen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier schon an mehreren Stellen gehört, der vorliegende Antrag der LINKEN ist im Prinzip hinfällig, da er nicht mehr dem aktuellen Sachstand entspricht. Die heute vom Haushaltsausschuss des Bundestags zu beschließenden Gesetzespakete zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bannen das Privatisierungsgespenst, um einmal mit den Worten der LINKEN zu sprechen. Alleiniger Eigentümer bleibt unveränderbar der Bund, eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung Dritter an der neuen Infrastrukturgesellschaft oder deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Dieser Satz wird ins Grundgesetz übernommen. Auch ÖPP, also öffentlich-private Partnerschaften, werden nahezu ausgeschlossen.

Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung von Union und SPD im Bund bedauerlich, denn viele Milliarden privater Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind nun von vornherein ausgeschlossen. In Zeiten niedriger Zinsen fällt damit ohne Not eine sehr gute Option weg, wie zum Beispiel Lebensversicherungen oder Versorgungswerke ihre Gelder anlegen können, um über Mautgebühren anstelle von Zinsen die Renten ihrer Mitglieder zu erwirtschaften.

Gut ist, dass die Infrastrukturgesellschaft gemäß Gesetzentwurf keine Schulden des Bundes übernehmen oder neue Schulden aufnehmen darf. Damit wird verhindert, dass sich im Bund die Buchungstricks des rot-grünen Hamburger Senats

wiederholen und Verschuldung einfach in Extrahaushalte ausgelagert wird.

Trotz unserer Sympathie für die mit der neuen Infrastrukturgesellschaft beabsichtigten Effizienzsteigerungen sehen wir aus föderaler Perspektive einen kritischen Punkt: Die Länder verlieren durch die Aufgabe der Auftragsverwaltung die Mitentscheidungsgewalt über oder auch nur die Beteiligung an Planungsdetails. Hier wünschen wir uns auch für die Zukunft ein frühzeitiges Mitspracherecht der Länder, um Chaos und Ärger bei großen Straßenverkehrsprojekten zu vermeiden. Einen Vorschlag, wie das geregelt werden könnte, haben wir mit unserem Zusatzantrag vorgelegt. Wir bitten um Zustimmung. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Deutsche kaufen online. Damit fordert der Onlinehandel nicht nur den stationären Handel heraus; auch der Wettbewerb zwischen Onlineshops und Onlineplattformen untereinander verschärft sich dadurch. Dieser Wettbewerb ist gut, wenn er zum Vorteil der Kundinnen und Kunden verläuft, die dadurch bessere Produkte günstiger einkaufen können. Klar ist jedoch, dass dabei vor allen Dingen die Spielregeln eingehalten werden müssen. Dazu gehört natürlich auch, sich an das jeweilige Steuerrecht zu halten, denn für einen fairen Wettbewerb gilt gleiches Recht für alle. Das gilt natürlich ebenso für Drittanbieter außerhalb der Europäischen Union, die ihre Waren über Marktplätze wie Amazon, eBay, Alibaba und Co. anbieten. Diese Drittanbieter dürfen sich nicht hinter den großen Handelsplattformen verstecken. Sie müssen eine Umsatzsteuer auf ihre Waren erheben, sofern sie davon nicht aufgrund ihrer Größe befreit sind, und sie müssen diese Umsatzsteuer natürlich auch an den Fiskus abführen. Passiert das nicht, dann ist der Wettbewerb verzerrt und die Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Darüber hinaus kann und soll der Fiskus natürlich auch nicht auf diese Einnahmen, die ihm zustehen, verzichten müssen. Insofern können wir die Forderung von SPD und GRÜNEN aus dem vorliegenden Antrag durchaus unterstützen.

Was aber die geforderten Maßnahmen angeht, stellen wir uns die Frage, inwieweit es sich der Staat hier nicht etwas zu einfach mache und inwieweit es juristisch Bestand hätte. Denn die Verantwortung zur Verfolgung von Steuervergehen soll einfach pauschal auf die Onlinemarktplatzbetreiber abgewälzt werden. Diese müssten dann letztendlich für sämtliche Steuerangaben oder auch für die Nichtangaben von Zigtausenden Drittanbietern haften. Einer ähnlichen Logik würde es folgen, wenn man einen Shopping-Mall-Betreiber dafür

haften ließe, dass alle Ladengeschäfte in seinen Einkaufszentren ordentliche Kassensysteme nutzen und ihre Steuern korrekt abführen. Auf diese Idee kämen Sie schließlich auch nicht.

Außerdem sehen wir grundsätzliche rechtsstaatliche Fragen in dem Antrag berührt, denn die in der Einleitung erwähnten weitgehend verdachtsunabhängigen Sammelauskünfte als Ermittlungsgrundlage sind kein Instrument eines liberalen Rechtsstaats. Es müssen schon konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die eine entsprechende Auskunft oder gar eine Strafverfolgung rechtfertigen. Inhaltlich unklar ist aus unserer Sicht außerdem, in welchem Umfang Drittanbieter, die dafür eine Tochterfirma in Deutschland gründen, die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen könnten oder inwieweit auch die Lieferschwelle der sogenannten Versandhandelsregelung nicht überschritten wurde. In beiden Fällen würde ohnehin keine Umsatzsteuer fällig. Gern würden wir diese und auch weitere offene Fragen im Ausschuss besprechen und haben das auch entsprechend beantragt. Sollten die Regierungsfraktionen sich dem heute verweigern, dann werden wir uns in der Sache zunächst einmal enthalten. Ich möchte aber an die Adresse von SPD und auch CDU, die in Berlin zusammen die Große Koalition bilden, ganz deutlich sagen, dass wir endlich mehr Engagement der Bundesregierung, namentlich von Finanzminister Schäuble, fordern, was die Steuervermeidungstricks von internationalen Konzernen angeht. Wir wollen, dass auch diese Unternehmen endlich ganz selbstverständlich ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Das ist aber bei einigen großen internationalen Unternehmen, die hier ihre Gewinne erzielen und in Deutschland unsere Infrastruktur nutzen, nicht der Fall. Hier müssen auf europäischer und internationaler Ebene Maßnahmen ergriffen werden. Das ist ein sehr zentraler Aspekt, wenn man über das Thema Steuergerechtigkeit spricht, denn dabei wird der Wettbewerb zwischen Großen und Kleinen massiv verzerrt. Deshalb wundere ich mich sehr, warum entsprechende Forderungen an die Adresse der Bundesregierung hier heute unterblieben sind.

Das wäre glaubwürdig gewesen, so bleibt tatsächlich ein fahler Beigeschmack. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Putschversuch im letzten Juli hält uns die Türkei in Atem: Zehntausende entlassene Richter, Staatsanwälte, Beamte und Lehrer, verhaftete Journalisten und Abgeordnete, dichtgemachte Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, der verlängerte Ausnahmezustand, der Plan, die Todesstrafe wieder einzuführen. Vor zwei Tagen dann ein neuer Tiefpunkt für die Presseund Meinungsfreiheit in der Türkei. Der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel wurde aus fadenscheinigen Gründen willkürlich in Untersuchungshaft gesteckt. Diesen Angriff auf die Pressefreiheit können und dürfen wir nicht akzeptieren.

Der Weg, den die Türkei damit einschlägt, ist fatal. Er führt weg von Meinungsfreiheit und Toleranz hin zu einem autoritären Staat. Journalismus ist kein Verbrechen. Die freie Meinung darf nicht im Gefängnis landen, und das darf nirgendwo so sein.

Und es geht weiter. Am 16. April 2017 sind die Türken aufgerufen, über die Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen. Sämtliche Macht im Staate würde dann bei Präsident Erdogan gebündelt, die Gewaltenteilung wäre abgeschafft. Mit unseren europäischen Werten ist das schlicht und einfach nicht vereinbar. Das, was in der Türkei jetzt gerade passiert, kann keinen Demokraten kalt lassen, es muss uns alle betroffen machen.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung sich mit aller Kraft dafür einsetzt, Deniz Yücel und andere aus politischen Motiven inhaftierte Journali

stinnen und Journalisten sofort freizulassen. Es ist gut, dass sowohl Kanzlerin Merkel als auch Außenminister Gabriel die Verhaftung von Deniz Yücel scharf kritisiert haben. Dem müssen jetzt aber auch Taten folgen. Wenn Erdogan Demokratie, Parlamentarismus, Gewaltenteilung und freie Meinungsäußerung in seinem Land abschaffen will, dann müssen und dürfen wir ihm in unserem Land keine Bühne dafür bieten.

Die Bundesregierung hat es in der Hand. Sollte der diplomatische Weg nicht zum Erfolg führen, dann muss sie Erdogan und seinen Ministern das Einreisevisum verwehren. Diesen Mut müssen Kanzlerin und Außenminister aufbringen, sonst verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit.

Warme Worte reichen uns auch nicht vom Senat. Das, was wir vor vier Wochen an dieser Stelle vom Ersten Bürgermeister zu den Vorgängen bei DITIB und SCHURA gehört haben, reicht bei Weitem nicht aus. Unsere Forderung bleibt: Der Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden gehört aufgelöst.

Auch heute konnten die Argumente dagegen nicht überzeugen. Dialog und gegenseitiger Respekt sind auch ohne Staatsvertrag möglich, so wie das doch auch in 14 anderen Bundesländern ohne Islam-Staatsvertrag möglich ist. Allerdings muss es dann diesen Dialog auch tatsächlich geben. Olaf Scholz hat wortreich den wichtigen Dialog mit den Muslimverbänden beschworen. Auf unsere Nachfrage jedoch kam heraus, das können Sie in der Drucksache 21/7840 nachlesen, dass er selbst sich seit Jahren mit keinem der Verbände zu einem solchen Gespräch getroffen hat. Kein Senator hat sich mit der DITIB über die schwerwiegenden Vorwürfe ausgetauscht. Das erste und einzige Treffen der Chefs der Senatskanzlei mit der DITIB liegt fast vier Monate zurück. Und das war offenbar so wenig konkret, dass nicht einmal ein Protokoll existiert. Ein einzelnes Gespräch auf Arbeitsebene ist noch länger her. Von übergreifendem Dialog zu interreligiösen Fragen keine Spur, Dialog geht wahrlich anders.

Wir fordern, dass der lange überfällige Dialog mit den Verbänden jetzt umgehend aufgenommen wird und dabei insbesondere die schweren Vorwürfe gegenüber der DITIB und dem IZH angesprochen werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass diese Vorwürfe vollständig ausgeräumt werden.

Gut ist, dass die DITIB-Moschee in Wilhelmsburg jetzt endlich vom Verfassungsschutz ins Visier genommen wird. Das war längst überfällig nach den verfassungsfeindlichen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden. Aber warum kam das so spät, und warum musste das erst auf den öffentlichen Druck hin passieren? An unserer Grundüberzeugung ändert das jedoch auch nichts, der Einfluss der türkischen Regierung auf DITIB muss ein Ende haben, die DITIB muss sich vollständig von der türkischen Religionsbehörde Diyanet lösen. Passiert das nicht, darf sie nicht länger Vertragspartner der Stadt sein.

Bei all diesen Themen brauchen wir klare und unmissverständliche Worte von Senat und Bundesregierung, denen dann auch Taten folgen. Eine Abhängigkeit, wie sie etwa durch den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei oder auch dem Islam-Staatsvertrag in Hamburg entstanden ist, darf Sie nicht davon abhalten. Wir dürfen uns eben nicht erpressbar machen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom letzten Donnerstag zur Elbvertiefung ist ein herber Rückschlag für den Hamburger Hafen und damit für die Stadt und die Metropolregion Hamburg.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde Gott sei Dank nicht aufgehoben, aber – und dabei ist es völlig egal, ob 90 Prozent der Punkte unstrittig sind – dieser Planfeststellungsbeschluss wurde für rechtswidrig und damit für nicht nachvollziehbar erklärt. Das ist Fakt.

Herr Dressel, das sollten Sie, Herr Jurist, zur Kenntnis nehmen.

Es kann nämlich nicht gebaut werden.

Es kann also immer noch nicht losgehen. Die jahrelange Hängepartie geht weiter. Hafen und Hafenwirtschaft müssen weiterhin um ihre Ladung, um Geschäftsmodelle, um ihre gesamte Zukunft bangen. Für Hamburg war der letzte Donnerstag ein sehr schlechter Tag. Dieses Urteil ist ein Debakel. Sie, Herr Bürgermeister, konnten leider auch mit Ihrer Regierungserklärung nicht widerlegen, dass das so ist.

Dieses Debakel kommt keineswegs aus dem Nichts. Das Urteil ist leider eine Klatsche mit Ansage. Spätestens seit 2014 war klar, dass das Bundesverwaltungsgericht Zweifel daran hatte, ob die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Schierlings-Wasserfenchels ausreichend sein würden, und es hatte auch erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit von Kreetsand als Ausgleichsmaßnahme. Diese Zweifel wurden von der Stadt auch in den nachgebesserten Planungsunterlagen nicht ausgeräumt. In der mündlichen Verhandlung kurz vor Weihnachten 2016 wurden sie noch einmal deutlich – sogar von Etikettenschwindel sprach das Gericht in Bezug auf die vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahme. Damit attestierten die Richter den Verantwortlichen der Stadt ein unglaublich arrogantes und für Hamburg obendrein gefährliches Verhalten. Verantwortlich dafür ist am Ende der Erste Bürgermeister. Olaf Scholz nämlich hat das Projekt zur Chefsache gemacht, war aber bis heute nicht in der Lage, dieses zum Erfolg zu führen.

Nach dem verlorenen Volksentscheid zu den Energienetzen, dann dem verlorenen Volksentscheid zu Olympia, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen, zeigt diese neue Niederlage wieder einmal, dass die Zukunft dieser Stadt bei Ihnen in den falschen Händen ist, Herr Scholz. Statt sich mit dem gebotenen Einsatz um das wichtigste Infrastrukturprojekt der Stadt zu kümmern, gefallen Sie sich lieber in der Bundespolitik, und dafür bekommt Hamburg nun die Quittung.

Der Enthusiasmus, den sowohl Senator Horch bei der Pressekonferenz in Hamburg als auch der Erste Bürgermeister am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin an den Tag gelegt haben, ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar.

Heute haben wir wieder gehört, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird. Das werden wir sehen. Der heutige Auftritt des Bürgermeisters war in dieser Hinsicht wirklich schrecklich. Ich weiß nicht, woher er die Sicherheit nehmen will, dass diese Elbvertiefung kommt. Das Gleiche gilt für den Auftritt von Senator Horch und HPA-Chef in der Pressekonferenz. Alle haben auf Nachfrage hin überaus deutlich gemacht, dass sie keineswegs von den Auflagen des Gerichts überrascht waren; man

habe das erwartet. Und alle haben versichert, dass die Erfüllung dieser Auflagen überhaupt kein Problem sei; man habe ja schon eine Liste an weiteren Ausgleichsflächen zur Hand, die müsse man jetzt bloß prüfen und dann in das Verfahren einbringen. Aber wenn erwartet wurde, dass das Gericht diese Auflagen machen würde, und es angeblich so einfach ist, diese zu erfüllen, dann drängen sich doch vehement ein paar Fragen auf. Warum haben denn die Planer die beanstandeten Planungsfehler nicht schon längst abgestellt? Warum haben die Verantwortlichen nicht viel früher die Chance genutzt, die Planungsunterlagen so nachzubessern, dass wir am 9. Februar 2017 grünes Licht bekommen haben? Warum ist der rot-grüne Senat das für den Hafen so unglaublich große Risiko eingegangen, dass die Fahrrinnenanpassung jetzt noch einmal um unbestimmte Zeit verschoben oder vielleicht sogar nie kommen wird? Die Antwort ist: Sie waren zu nachlässig und haben damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Stadt aufs Spiel gesetzt.

Es ist wahrlich nicht leicht, die durchaus hohen Auflagen des Gerichts zu erfüllen. Das kann Hamburg nicht im Alleingang lösen; dazu braucht es eine funktionierende Zusammenarbeit mit den angrenzenden norddeutschen Ländern, insbesondere mit Niedersachsen. Aber der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies – in Klammern: SPD – hat schon kurz nach der Urteilsverkündung deutlich gemacht, dass sein Interesse an einem starken Hamburger Hafen nicht so ausgeprägt ist.

Wenn es dann doch gelingt, diese Ausgleichsmaßnahmen zu finden, dann ist noch völlig unklar, ob sie erstens durch das Bundesverwaltungsgericht akzeptiert werden, und zweitens – das ist noch entscheidender –, ob die Umweltverbände nicht schon wieder klagen werden. Die Aussagen aus deren Richtung lassen jedenfalls nichts Gutes ahnen, was mindestens eine Verzögerung, im schlimmsten Fall sogar das Aus für die Elbvertiefung bedeuten würde.

Bei allem Verständnis dafür, dass es jetzt darum geht, die Kunden des Hafens nicht zu verlieren und ihnen und sich selbst nach dem für Hamburg so negativem Urteil Mut zu machen, muss es doch jetzt vor allen Dingen darum gehen, die Situation ehrlich, realistisch und nüchtern einzuschätzen. Das ist der Senat den Hamburgerinnen und Hamburgern schuldig. Das ist auch notwendig im Umgang mit den Hafenkunden, denn sie bindet man vor allem durch Vertrauen in das, was versprochen wurde. Versprochen wurde vom Wirtschaftssenator kurz nach Aufnahme seiner Amtsgeschäfte im Jahr 2011, dass Anfang 2012 die Bagger rollen. Jetzt schreiben wir das Jahr 2017 und immer noch

ist kein Bagger weit und breit zu sehen. So verspielt man Vertrauen.

Dieses Vertrauen muss der Senat jetzt so schnell wie möglich wieder aufbauen, aber nicht, indem den Reedereien Zeitpläne für die Elbvertiefung vorgelegt werden, die völlig unrealistisch sind und jeglicher Grundlage entbehren. Senator Horch muss schnell das Gespräch mit den Verantwortlichen in den Reedereien suchen und ihnen Anreize bieten, dass sie Hamburg mit ihren Liniendiensten weiter anlaufen, auch wenn der Hamburger Hafen jetzt im Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen weiter an Attraktivität verlieren wird. Häfen wie Rotterdam und Antwerpen haben sich nämlich nach der Wirtschafts- und Finanzkrise besser erholt als Hamburg. Dort sind die Umschlagzahlen schneller gewachsen als in Hamburg, und dieser Trend wird sich durch die verzögerte Elbvertiefung noch verstärken.

Die Reedereien planen jetzt ihre Routen für die nächsten Jahre. Wenn Hamburg jetzt aus diesen Routenplänen herausfällt, kommen diese Schiffe auch nach einer Elbvertiefung in ein paar Jahren nicht wieder. Hamburg verkäme dann zum Regionalhafen, mit schweren wirtschaftlichen Folgen für die Stadt und die gesamte Metropolregion. Oberste Priorität muss daher haben, den Verlust von Ladung an andere Häfen in Europa zu stoppen.

Wenn Sie, Herr Dressel, mit dem Finger auf andere zeigen, wie Sie es auch heute in Ihrer Rede getan haben, dann möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass es auch Ihr eigener Koalitionspartner ist, der nichts unversucht lässt, die Elbvertiefung scheitern zu lassen.

Ich jedenfalls habe noch nie einen Fall erlebt, in dem Koalitionspartner in ihrem Koalitionsvertrag explizit festhalten, dass sie sich über eines der zentralen Vorhaben der Legislaturperiode uneinig sind.

SPD und GRÜNE haben in ihrem Vertrag festgestellt, dass sie sich über die Notwendigkeit der Elbvertiefung nicht einig sind.

Bei der Elbvertiefung handelt es sich aber nicht um irgendein beliebiges Projekt, sondern um das zentrale Infrastrukturprojekt, das für die Zukunft des Hafens und somit für die wirtschaftliche Prosperität der ganzen Stadt entscheidend ist – ein Projekt, das schon wegen seiner langen Planungsphase und des auch schon damals hinlänglich bekannten

Gegenwinds unbedingt Entschlossenheit der politisch Verantwortlichen gebraucht hätte. Das ist aber leider überhaupt nicht der Fall. Erst Ende 2015 hat Umweltsenator Kerstan noch im Alleingang versucht, die Elbvertiefung zu verzögern, indem er klammheimlich bei der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion um eine Fristverlängerung für die Stellungnahme gebeten hatte.

Herr Dressel möchte etwas vortragen; das kann er ja gleich an dieser Stelle tun. Von daher: nein.

Diese Verzögerung bei der Stellungnahme, um die Herr Kerstan gebeten hat, ist, wie ich finde, ein ungeheuerlicher Vorgang innerhalb einer Regierung. Auch heute haben wir – ich habe Herrn Tjarks sehr genau zugehört – in seiner Rede kein Wort darüber gehört, dass er oder seine Fraktion diese Elbvertiefung wirklich will. Nichts dazu haben Sie gesagt. Das hätten Sie wirklich tun müssen.

Wir fordern daher den Bürgermeister auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass beide Koalitionspartner in Sachen Elbvertiefung an einem Strang ziehen, und zwar in dieselbe Richtung.

In Deutschland ist es in den letzten Jahren immer schwieriger geworden, große Infrastrukturprojekte umzusetzen. Das Verbandsklagerecht hat den Umweltverbänden die Möglichkeit gegeben, diese Vorhaben massiv zu verzögern oder sogar zu verhindern. Ich finde es richtig, dass die Belange der Umwelt eine große Berücksichtigung finden. Wir dürfen unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstören. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir es in Deutschland und in Europa nicht mehr schaffen können, unsere Infrastruktur so auszubauen, dass wir unseren Wohlstand weiterhin erhalten können. Eine gut funktionierende Infrastruktur ist nämlich eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es uns auch in Zukunft gut geht. Deshalb muss das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand und wir müssen dabei aufpassen, dass die richtige Balance gehalten wird. Das Verbandsklagerecht muss wichtigen gesellschaftlichen Interessen dienen, nicht aber dem Geltungsdrang einzelner Verbände; dafür ist es nicht gemacht worden, Herr Hackbusch.

Großprojekte wie die Elbvertiefung müssen auch in Zukunft planbar sein. Für die Beteiligten müssen Rechts- und Planungssicherheit gewährleistet sein. Dafür muss insbesondere die Umsetzung der europäischen Gesetzgebung in deutsches Recht unter die Lupe genommen werden. Denn nicht in allen Ländern der EU, in denen das Verbandsklagerecht genauso gilt wie in Deutschland, kommt es immer wieder zu großen Verzögerungen bei Bauvorhaben. In Dänemark beispielsweise gab es mit dem Bau der Fehmarnbeltquerung viel weniger Probleme als in Deutschland. Wir sollten also genau hinschauen, was dort anders und besser läuft und was wir in Deutschland ändern müssen. Daran werden wir als FDP-Fraktion sehr gern mitarbeiten.

Eine zügige Umsetzung der Elbvertiefung schafft viele Gewinner, zuallererst natürlich den Hafen, seine Betriebe und deren Mitarbeiter, dann die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die von hohen Steuereinnahmen aus einem wirtschaftlich starken Hafen profitieren, genauso wie sie von einer werthaltigen HHLA profitieren, denn die ist ja mehrheitlich im Besitz der Stadt.

Nicht, dass wir das so wollen; es ist so.

Umgekehrt gilt natürlich: Falls die Elbvertiefung nicht oder weiterhin verzögert auf Jahre kommt, dann gibt es in Hamburg viele Verlierer. Trotz des Schlamassels, in das der rot-grüne Senat unsere Stadt gebracht hat, wollen wir deshalb als FDPFraktion die Elbvertiefung, und wir hoffen wirklich sehr darauf, dass sie kommt.

Wir hoffen, dass Hamburg noch einmal mit einem blauen Auge davonkommt. Der Senat muss jetzt alles dafür tun, damit unausweichliche Kostensteigerungen und zeitliche Verzögerungen so gering wie möglich ausfallen werden. Hamburg braucht die Elbvertiefung, um nicht in der maritimen Bedeutungslosigkeit zu versinken, und zwar schnell. Herr Bürgermeister, Herr Scholz, nehmen Sie diese Aufgabe ernst, und zwar ernster, als Sie es in der Vergangenheit getan haben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gibt Herausforderungen, denen sich Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam stellen müssen. Ein intensiver Austausch zwischen den Ländern muss sein. Insofern begrüßen wir Freien Demokraten einen engen Kontakt mit der Exekutive in Schleswig-Holstein. Wenn dann aber bei diesen Zusammenkünften, so wie auch in der gestrigen Kabinettssitzung gesehen, die drängendsten Fragen und Probleme beider Länder auf der Tagesordnung fehlen, dann muss man sich schon fragen, was das Ganze soll. Mit diesem symbolischen Schulterschluss, den wir gestern erlebt haben, betreiben Sie mit Ihrem Par

teikollegen Torsten Albig nichts anderes als Wahlkampf, Herr Bürgermeister.

Bei dem Treffen in Brunsbüttel gestern ging es um die Zusammenarbeit im Bereich Energie, Industriepolitik, Verkehr, Wissenschaft, Justizvollzug, Sport und Jugendberufsagenturen. Das sind alles wichtige Themen, aber von neuen Ideen oder konkreten Maßnahmen und Planungsbeschlüssen war da nichts zu sehen.

Stattdessen reichte Ihnen eine politische Nichtmeldung. Von den brisanten Themen wie Verkauf oder gar Abwicklung der HSH Nordbank oder Verbringung des Hafenschlicks weit und breit kein Wort. Mit Verlaub, Herr Bürgermeister, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Für mich ist es völlig unverständlich, dass Fortgang und Szenarien des HSH-Nordbank-Verkaufs nicht auf der Tagesordnung standen. Wie wir alle wissen, ist es das entscheidende Thema in den nächsten 13 Monaten. Wie beide Länder mit den Milliardenschulden weiterhin umgehen, scheint den Bürgermeister wohl nicht zu interessieren. Stattdessen setzt SPD-Ministerpräsident Albig Pseudohoffnung in Welt: Bund und EU würden sich an den Kosten beteiligen. Ich finde das verantwortungslos.

Ähnlich perspektivlos agiert der Senat bei der Frage, wie der Hamburger Hafen langfristig zukunftsund wettbewerbsfähig bleiben kann. Bekannte Risiken wie das zu erwartende Urteil zur Elbvertiefung und der Hafenschlick blieben bei der gestrigen Zusammenkunft außen vor. Dass wir seit Jahren für Unsummen im Kreis baggern und weiterhin ein nachhaltiges Konzept zur Verbringung von belastetem Elbschlick fehlt, ist das eine. Die unerledigten Hausaufgaben für die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, dessen Entscheidung in wenigen Tagen bevorsteht, ist das andere. Aber dass Sie nun die Gelegenheit im Kabinett nicht nutzen, um mit Schleswig-Holstein an einem gemeinschaftlichen Zukunftsplan zu arbeiten, ist besonders enttäuschend.

Die gestrige gemeinsame Sitzung ist also nichts anderes als versuchte Wahlkampfhilfe für Ihren angeschlagenen Parteigenossen Albig,

nicht aber das Bemühen um zukunftsweisende Entscheidungen. Für den gemeinsamen Parlamentsausschuss beider Länder verheißt das nichts Gutes. Wir müssen aufpassen, dass er nicht zu einer ähnlichen Farce verkommt.

Im vergangenen Jahr haben wir den Antrag auf diesen Ausschuss abgelehnt, weil wir weiterhin davon überzeugt sind, dass eine Parlamentarierkonferenz Nord, an der aus jedem norddeutschen Parlament, also auch aus Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, ein Mitglied pro Fraktion teilnimmt, sinnvoller gewesen wäre, um projektbezogen gemeinsame Lösungen für die wirklich wichtigen Herausforderungen der Küstenländer zu finden. Aber nun möchten wir Freien Demokraten uns konstruktiv in den Ausschuss einbringen,

um Lösungen für Hamburg und Schleswig-Holstein zu erarbeiten. Hierfür möchte ich Ihnen einige unserer Meinung nach wichtige Ansatzpunkte neben HSH-Verkauf und Verbringung des Elbschlicks nennen: Wie kann eine zügige Umsetzung der Elbvertiefung, die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts natürlich vorausgesetzt, sichergestellt werden und gibt es einen Plan B? Wie verlaufen die Planungen bei der Trassenführung zur Anbindung Hamburgs an den Fehmarnbelttunnel? Wie ist der Zeitplan für den Ergänzungsbeschluss zur A 20 und welche Folgen hat die bisherige Planungsverzögerung? Wie können grenzüberschreitende Planungen verbessert werden? Ich denke hierbei an den geplanten Businesspark Wedel und die Klage gegen die Stadt Hamburg. Viele Schleswig-Holsteiner kommen zur medizinischen Behandlung nach Hamburg. Wie kann hier ein finanzieller Ausgleich bei den Krankenhausinvestitionen erreicht werden? Und nicht zuletzt verzögert sich das Digitale Archiv Nord, das gemeinsame Projekt der beiden Bundesländer mit Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, auf unbestimmte Zeit. Wann startet es endlich?

Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Ausschuss Lösungen erarbeiten und notwendige Impulse setzen, anstatt Wahlkampf zu machen, wie es der Bürgermeister mit der gestrigen Kabinettssitzung getan hat. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Islamische Zentrum Hamburg, IZH, engagiert sich regelmäßig beim sogenannten Al-Quds-Tag in Berlin, an dem gegen Israel demonstriert wird und antisemitische Propaganda stattfindet. Das IZH ist Mitglied der SCHURA. Die SCHURA ist einer der Vertragspartner, mit

dem die Stadt 2013 einen Staatsvertrag geschlossen hat. Ein anderer Vertragspartner ist DITIB. Einige der Mitglieder und Funktionsträger machen in den sozialen Medien unsere westliche Kultur verächtlich. DITIB steht in begründetem Verdacht, als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig gewesen zu sein. Das sind sehr schwerwiegende Verstöße gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, GRÜNEN und, wenn ich es richtig verstanden habe, auch von Teilen der LINKEN, verteidigen zumindest die Islamverträge und sehen keinerlei Handlungsbedarf, diese Verträge zu überprüfen.

Das haben Sie ganz klar so gesagt. Sie halten an diesen Verträgen fest. Und ich frage mich, was denn noch passieren muss, damit Sie endlich reagieren und prüfen, wie dieser Staatsvertrag aufgelöst werden kann.

Bitte.

Vielleicht lassen Sie mich einmal fortfahren, denn ich komme natürlich noch auf diesen Punkt zu sprechen.

Sie sagen – Herr Tjarks hat es heute betont –, dass Sie keine Empörungsdebatte wollen. Ich sage Ihnen, dass es gut, richtig und sogar notwendig ist, sich über Intoleranz und Hetze gegenüber anderen Religionen und Mitmenschen zu empören.

Der Staat muss sich empören. Er darf nicht wegschauen, wenn Vertragspartner ganz offensichtlich gegen die vereinbarten Grundlagen verstoßen. Der Staat muss ganz besonders kritisch hinschauen, wenn gegen die Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen wird. Es ist nämlich unsere Pflicht, uns über die Einflussnahme autoritärer Staaten auf bei uns lebende Mitbürgerinnen und Mitbürger zu empören.

Denn es ist Aufgabe des Rechtsstaats, Grenzen zu setzen, und zwar die Grenzen unserer Verfassungsordnung. Das nämlich verstehen wir unter einer wehrhaften Demokratie.

Ich will jetzt aber auch versuchen herauszuarbeiten, in welchen Punkten wir uns einig sind, jedenfalls diejenigen Redner betreffend, die bisher ans Rednerpult getreten sind. Das sind erstens: Die Religionsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Wertegemeinschaften. Aufgabe des Staats ist es, sie zu garantieren. Zweitens: Menschen muslimischen Glaubens gehören zu uns. Wir wollen sie integrieren und halten deshalb den intensiven Dialog mit ihnen für richtig und wichtig. Drittens: Es gab eine Reihe offener Fragen, über die im Verhältnis von Staat und islamischen Verbänden und deren Mitgliedern Absprachen zu treffen waren, zum Beispiel zu Religionsunterricht, Feiertagen, Bestattungen und so weiter. An dieser Stelle hören die Gemeinsamkeiten dann aber auch auf. Die FDP-Fraktion war und ist auch heute noch der Meinung, dass es für die Regelung dieser Fragestellungen keineswegs eines Staatsvertrags bedurfte; dazu hätten Verwaltungsabkommen vollkommen ausgereicht.

Einen Dialog, mit Verlaub, kann man ausdrücklich auch ohne einen Staatsvertrag führen.

Oder wollen Sie wirklich behaupten, dass mit den vielen konfessionslosen, nichtgläubigen Menschen unserer Stadt kein Dialog möglich ist, weil ein entsprechender Staatsvertrag fehlt? Oder dass es in den anderen Bundesländern, in denen es mit Ausnahme von Bremen auch keine solchen Verträge gibt, auch keinen Dialog gibt? Uns überzeugt keinesfalls, dass ein Staatsvertrag vonnöten ist, um die Wertegrundlagen unserer rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, durchzusetzen. Denn die stehen – das haben Sie richtig erkannt – bereits im Grundgesetz und das gilt bekanntermaßen für jeden einzelnen Menschen, übrigens mit oder ohne Staatsvertrag.

Noch etwas, das Sie falsch verstanden haben: Nicht diejenigen, die jetzt die Kündigung der Verträge fordern, sind in der Pflicht aufzuzeigen, wie verhindert werden kann, dass Vertrauen aufseiten der islamischen Verbände zerstört wird.

Es ist doch das Vertrauen des Staats, das massiv gestört wurde. Es sind doch jetzt erst einmal andere in der Pflicht zu sagen, wie das Vertrauen wiederhergestellt werden soll.

Auch Sie als Befürworter der islamischen Verträge sind in der Pflicht, uns zu erklären, wie der Staat Verträge mit einem Partner DITIB schließen kann und darf, über den der türkische Staat Einfluss auf unseren Religionsunterricht in Deutschland nimmt