Da hilft es auch nicht, wenn Sie Ihre Statistiken schönen, indem Sie einfach Unterrichtsausfall so definieren, dass die Kinder vom Schulhof sind. Das geht nicht. Das ist Beschäftigungstherapie statt Unterricht, Zwangspause statt Lernfortschritt. Und das ist, trotz der Millionen und Abermillionen, ein Ergebnis der Bildungspolitik dieses Schulsenators.
Dabei könnten Sie mit echten Erkenntnissen und sinnvollen Prioritäten viel bewegen. Sie aber verstecken sich hinter der Komplexität des Systems und seiner Probleme und missbrauchen damit den wirklich guten Ansatz der selbstverantworteten Schule, um sie in vielen Feldern einfach sich selbst zu überlassen.
senbildung, deren schwache Ergebnisse Sie dann auch noch gern ignorieren. Das ist der völlig falsche Weg.
Ich möchte Ihnen dazu noch ein Beispiel geben, das Bände spricht. Wahrscheinlich werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode noch damit zu tun haben; vielleicht schaffen Sie es dann, das irgendwann einmal umzusetzen. Wir Freien Demokraten haben uns schon in der vergangenen Wahlperiode so intensiv für eine echte Hochbegabtenförderung eingesetzt, dass Sie irgendwann endlich Ihren Widerstand dagegen aufgegeben haben, aber eben leider nur verbal. Sie haben nur so getan, als ob Sie die Begabten- und Hochbegabtenförderung wirklich vorantreiben würden. In Wahrheit haben Sie einfach die Inklusionskoordinatoren in den Stadtteilschulen auch noch zu Hochbegabtenkoordinatoren ernannt. Aus Überlastung machen Sie sozusagen Doppelüberlastung, und das ist so ziemlich alles dazu gewesen. Kein wirkliches Konzept, keine Etatansätze und keine echte Förderung – das geht überhaupt nicht. Damit enttäuschen Sie viele Menschen in dieser Stadt.
Genauso trist sieht es aus mit der Entlastung der Lehrerschaft von Verwaltungsaufgaben. Seit Jahren fordern wir Sie auf, Verwaltungsleiter an allen größeren Schulen zu etablieren. Statt so wieder mehr Unterricht zu ermöglichen, haben Sie hier und da ein bisschen getestet, es für gut befunden und aus unerfindlichen Gründen dann doch wieder gelassen. Wir beantragen deshalb erneut, dass mindestens alle Stadtteilschulen mit mehr als 80 Vollzeitlehrerstellen einen Verwaltungsleiter erhalten, denn die Stadtteilschulen haben hier die größte Herausforderung in dieser Stadt zu bewältigen.
Wir beantragen zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall und fachfremdem Unterricht, dass Sie endlich valide Kennzahlen zu beiden Problembereichen erheben. Wir beantragen, dass die von Ihnen angeblich gewährleistete Doppelbesetzung in den Inklusionsklassen der Stadtteilschulen valide ausgewiesen wird. Und wir beantragen, endlich festzustellen, wie die Kennzahlen des Verhältnisses Schüler und Personal im Ganztagsbetrieb sind. Investitionen in Bildung brauchen fundierte politische Konzepte mit Ziel- und Leistungskontrolle auf der Grundlage messbarer Ergebnisse. Sie müssen endlich anerkennen, dass Qualität vor Quantität rangiert, dann kann es hier etwas werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen zwei Wochen sind die Ergebnisse von zwei internationalen Bildungsstudien veröffentlicht worden. In beiden Studien, die Rede ist von der TIMSS-Studie und von der PISA-Studie, wurden schwerpunktmäßig die mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen der Schüler aus mehreren Ländern überprüft. Nach den Ergebnissen der TIMSS-Studie belegen deutsche Grundschüler am Ende der vierten Klasse im Ranking der Matheleistungen gerade einmal den 24. Platz bei insgesamt 48 Staaten. Sie liegen signifikant unter dem Mittelwert der EU-Staaten und dem Mittelwert der OECD-Staaten. Die Ergebnisse sind im Vergleich zur ersten Erhebung aus dem Jahr 2011 noch einmal ein Stück weit schlechter. Fazit: Deutschland ist hier Mittelmaß und die Tendenz fallend. Nicht viel besser die Ergebnisse der PISAStudie. Hier zeigen sich leicht schlechtere Ergebnisse im Fach Mathematik sowie mangelnde Motivation für naturwissenschaftliche Fächer. Tendenz auch hier für die Mathematikleistungen: fallend.
Werfen wir einen Blick nach Hamburg. Nach einer aktuellen Erhebung der KERMIT-Untersuchungen, bei denen die Kompetenzen in den Kernfächern von Grundschülern sowie Stadtteil- und Gymnasialschülern ermittelt werden, erreichen – es wurde vorhin schon einmal kurz angesprochen – an den Hamburger Stadtteilschulen rund 77 Prozent der Schüler in der achten Klasse nicht einmal die Mindeststandards. 77 Prozent – das ist ein verheerendes Ergebnis und belegt fundamentale Versäumnisse und falsche Prioritätensetzungen Ihrer Schulpolitik, Herr Senator.
Mit den ähnlich desaströsen Hamburger IQB-Ergebnissen für den Bereich Mathematik und Naturwissenschaften habe ich mich an dieser Stelle erst vor Kurzem auseinandergesetzt.
Man sollte meinen, dass sich angesichts dieser anhaltenden systematischen Schwächen in den Leistungen der Hamburger Schüler zum einen der Senat, zum anderen aber die Oppositionsfraktionen auch in ihren haushaltspolitischen Überlegungen mit diesem Thema auseinandersetzen. Doch nichts dergleichen. Kein einziger anderer Antrag – zu unseren eigenen Anträgen komme ich sogleich –, der sich gezielt mit Investitionen in diese Verbesserung der Unterrichtsqualität befasst. Doch genau da wollen und da müssen wir ansetzen, wenn wir die Zukunft für Hamburgs Schüler und unseren Wirtschaftsstandort sichern wollen. Deswegen wollen wir direkt bei den Grundschulen an
setzen und dort den Matheunterricht stärken. Dort wollen wir Mittel in die Hand nehmen, um zusätzliche Fachlehrer einzustellen und die Stundentafel zu erhöhen, so unser erster Haushaltsantrag zur Schulpolitik.
Die bisherige Mathematikoffensive des Senats beschränkt sich auf die weiterführenden Schulen, doch wir wollen bereits in den Grundschulen den Fachunterricht stärken. Dazu geben die Ergebnisse der TIMSS-Studie und der KERMIT-Untersuchungen dringenden Anlass. Die Erhöhung der Stundentafel zugunsten des Fachs Mathematik soll durch den Wegfall des obligatorischen Theaterunterrichts in den Hamburger Grundschulen kostenund ressourcenneutral aufgefangen und gegenfinanziert werden. Warum gerade das Unterrichtsfach Theater? Spricht daraus eine populistische Feindschaft der AfD gegen Theater und Kultur? Natürlich nicht. Hamburg ist das einzige Bundesland, welches einen durchgängigen Theaterunterricht von der Grundschule bis zur Oberstufe vorsieht.
Jeder Schüler erhält bis zum Ende des sechsten Schuljahrs verpflichtend Theaterunterricht im Umfang von insgesamt 228 Wochenstunden. Das finden wir übertrieben und meinen, hier werden vor allem vor dem Hintergrund der Lerndefizite in anderen Fächern die Prioritäten falsch gesetzt. Aus Respekt vor den natürlichen Anlagen und Vorlieben der Kinder sollte ein Unterricht, der sich sehr stark auf Darstellung, auf das extrovertierte Aussich-Herausgehen fokussiert, kein Pflichtfach sein, gerade und erst recht nicht für Grundschüler. Die Beibehaltung des Fachs Darstellendes Spiel als Wahlpflichtfach, also freiwillig, ist aus unserer Sicht vollkommen ausreichend. Schließlich beklagen sich die Ausbilder und Hochschullehrer nicht über mangelndes Selbstbewusstsein, mangelnde Theaterkenntnisse oder fehlende Darstellungsfähigkeiten der Bewerber und Studenten, sondern über fehlende Grundkenntnisse und mangelnde Studierfähigkeit.
Wir bitten also um Zustimmung zu unserer Mathematikoffensive in den Grundschulen – dies der erste unserer Schulanträge – und wollen hierzu als Starthilfe besonders die Grundschulen, welche
in den Hamburger KERMIT-Untersuchungen die größten Lerndefizite aufweisen, in den kommenden beiden Haushaltsjahren mit zusätzlich 20 neu eingestellten Fachlehrern in ihrer fachlichen und pädagogischen Arbeit unterstützen.
Unsere Maßnahmen für einen qualitativ besseren und begabungsgerechteren Unterricht sollen aber auch den besonders leistungsfähigen und leistungswilligen Schülern in der Oberstufe zugutekommen. Deshalb wollen wir in jedem Hamburger Bezirk ein Leistungszentrum einrichten, im Regelfall an einem Gymnasium, auf das sowohl Gymnasiasten als auch Stadtteilschüler bei Bestehen einer anonymen Aufnahmeprüfung aufgenommen und besonders gefördert und gefordert werden. Wünschenswert sind dabei zum Beispiel Leistungszentren mit den unterschiedlichen Profilen mathematisch, naturwissenschaftlich, humanistisch, neusprachlich bis sozialwissenschaftlich oder musisch. Dies der zweite unserer heutigen Schulanträge.
Werfen wir zum Abschluss noch einen Blick auf die Schulanträge der anderen Fraktionen. Dort finden sich etwas Licht und auch viel Schatten. Ich greife ein paar einzelne heraus, zunächst zu aus unserer Sicht sinnvollen und unterstützenswerten Initiativen. Der Antrag der FDP zur Entlastung der Hamburger Lehrkräfte durch eingesetzte Verwaltungsleiter ist sinnvoll. Im Idealfall können die Lehrkräfte von zeitaufwendigen administrativen Tätigkeiten entlastet werden und sich besser ihrem Unterricht und ihrer Unterrichtsvorbereitung widmen. Das ist sinnvoll. Hierfür sollte der Senat mehr investieren als bisher, denn zufriedene Lehrer sind motiviertere und damit bessere Lehrer, und aus der Bildungsforschung wissen wir, dass die Lehrkraft die entscheidende Einflussgröße für den schulischen Lernerfolg ist.
Auch die Initiative der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN – Sie sehen, wir können über den Tellerrand hinausschauen und einen Antrag von der anderen Seite des Hauses befürworten – zur kontinuierlichen Begleitung des Schwimmunterrichts durch erzieherisches Personal ist zum Beispiel sinnvoll und erforderlich. Die Eltern, denen bislang diese Aufgabe aufgebürdet wurde – ehrenamtlich, es wurde letztlich immer an ehrenamtliches Engagement appelliert –, werden dadurch sinnvoll entlastet.
Leider finden sich unter den Anträgen aber auch solche, die wir auf keinen Fall unterstützen können. Als Erstes nenne ich hier den Antrag der Links-Fraktion zur besseren Ausstattung der Hamburger Schulen. Der ist nicht nur unseriös gegenfinanziert und wirkt wie ein Wunschzettel – das hätte ich gern, das möchte ich haben –, er läuft konsequent darauf hinaus, jegliche Schwierigkeiten in den Hamburger Schulklassen, die durch eine viel zu große, dabei bewusst gewollte Heterogenität
und zusätzlich durch die Flüchtlingsbeschulung verursacht werden, durch noch mehr Lehrer, noch mehr Sozialpädagogen und noch mehr Schulbegleiter zu beheben. Dieser Antrag würde nur die Hamburger Sozial- und Flüchtlingsindustrie, die ohnehin schon von dem üppigen Integrationsfonds gespeist wird, noch weiter aufblähen.
Abzulehnen ist aber auch der Antrag der FDPFraktion zur dauerhaften Doppelbesetzung in Inklusionsklassen in den Stadtteilschulen. Anstatt das Thema Inklusion differenziert anzugehen, folgt die FDP hier dem linken Konzept der Inklusion mit der Brechstange für alle und jeden. Wir lehnen Inklusion nicht grundsätzlich ab, aber wir differenzieren eben. Für viele behinderte Kinder ist zweifellos die Beschulung in den allgemeinen Schulen, in den Regelklassen sinnvoll.
Das begrüßen wir. Das ist durch entsprechende Maßnahmen, gerade zur Integration Körperbehinderter – bauliche Barrierefreiheit oder die Anschaffung von Spezialgeräten –, sukzessive sicherzustellen. Dahinter stehen wir voll und ganz. Aber eine immer weitergehende Inklusionsbeschulung für alle, das heißt auch für diejenigen mit hochkomplexen geistigen und sozial-emotionalen Behinderungen oder Störungen – und dies nennen wir die Inklusion mit der Brechstange –, lehnen wir in dieser Form ab. Wissenschaftliche Untersuchungen liegen bislang nicht hinreichend vor. Insbesondere wurden und werden die Effekte der Inklusion gerade auch auf die Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf bislang kaum evaluiert. Doch auch diese große Gruppe hat ein Recht auf bestmögliche Bildung. Vor diesem Hintergrund war ich tatsächlich etwas verwundert, dass Sie, Frau von Treuenfels-Frowein, als FDP-Politikerin und eigentlich als Vertreterin eines leistungsorientierten Bildungssystems hier dem linkspädagogischen Mainstream hinterherhecheln.
Wir brauchen mehr zielgenaue Haushaltsinvestitionen in konkrete Unterrichtsqualität statt ideologisch motivierte und überteuerte Maßnahmen in einem System, das auf immer mehr Heterogenität und Binnendifferenzierung setzt und sich dennoch als wenig leistungsfähig erweist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten sechs Jahren Hamburgs Schulen Schritt für Schritt verbessert. Wir können in einem Schulsystem mit 250 000 Schülern und 400 000 Sorgebe
rechtigten nicht sofort einen Lichtschalter umknipsen und Wunder vollbringen, aber wir versprechen, weiter am Ball zu bleiben, und wir sagen: Gute Schulen und guter Unterricht sind der Dreh- und Angelpunkt für Hamburgs Zukunft. Wir wollen Hamburgs Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf das Leben vorbereiten. Wir wollen ihnen Chancen eröffnen, ihnen die Freude am eigenen Können und am gemeinsamen Lernen vermitteln. Wir wollen ein erstklassiges Bildungsniveau in Hamburg.
Anders als es einige Vorredner dargestellt haben, investieren wir dafür auch sehr viel Geld. Gute Schule braucht zum Beispiel gute Räume. Deswegen haben wir 2011 ein gewaltiges und mittlerweile bundesweit bestauntes Schulbauprogramm gestartet und die Investitionen jedes Jahr verdoppelt gegenüber dem, was früher war. Das führt dazu, dass wir bis 2020 insgesamt 3 Milliarden Euro für gute, moderne und schöne Schulen investieren. Das ist etwas Einmaliges, eine große Kraftanstrengung. Der Haushalt zeigt hier sehr klar: Wir wollen erstklassige Bildung und dafür investieren wir viel Geld in gute und erstklassige Schulgebäude.
Ich bin meiner Kollegin Barbara Duden außerordentlich dankbar, dass sie auch einmal die Personalsituation angesprochen hat. Denn wenn ich einige Vorredner höre, dann hat man den Eindruck, dass es in Hamburg kaum noch Lehrer gibt.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Hat ja keiner gesagt! – Zuruf von Hei- ke Sudmann DIE LINKE)
Tatsächlich ist es allerdings so: Verglichen mit 2010 haben wir 1 965 zusätzliche Vollzeitstellen für Lehrerinnen und Lehrer und für Pädagoginnen und Pädagogen geschaffen, über 1 000 für die gestiegenen Schülerzahlen – und es ist durchaus nicht in jedem Bundesland so, dass bei steigenden Schülerzahlen einfach Lehrerstellen auf gleichem Niveau dazukommen – und weitere 900, um die Qualität zu verbessern, das heißt für kleine Schulklassen, für mehr Doppelbesetzungen im Rahmen der Inklusion, für kostenlosen Nachhilfeunterricht und Ganztagsangebote. Und dabei habe ich noch vergessen, dass wir noch einmal 1 000 zusätzliche Stellen über die Träger des Ganztags finanziert haben. Das ist ein wirklich gewaltiges Programm. Bei den Lehrerzahlen zählt Hamburg bundesweit zur Spitzengruppe. Gute Bildung ist uns lieb und, wenn es sein muss, auch teuer. Entscheidend ist aber, dass es gute Bildung ist und dass wir gute Pädagoginnen und Pädagogen haben.