Wieland Schinnenburg
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Last Statements
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/10507 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/10507 in der Sache ab.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Diesen Antrag möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN nun nachträglich an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Dann rufe ich auf Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 21/10505, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Alle Winter wieder: Winternotprogramm 2017/2018 ganztägig und für alle öffnen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Alle Winter wieder: Winternotprogramm 2017/2018 ganztägig und für alle öffnen – Drs 21/10505 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte hierzu zu streichen. Es liegt ein Antrag auf Überweisung an den Sozialausschuss vor.
Wer also möchte diesen Antrag an den Sozialausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 21/10503, Antrag der FDP-Fraktion: Für einen ehrlichen und transparenten Denkmalschutz.
[Antrag der FDP-Fraktion: Für einen ehrlichen und transparenten Denkmalschutz – Drs 21/10503 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Freie und Abrissstadt Hamburg: Denkmalschutz in Hamburg verbessern! – Drs 21/10618 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/10618 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
Die Drucksache 21/10503 möchten die Fraktion DIE LINKE und die FDP-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Meyer von der FDP-Fraktion, bitte schön.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Dr. Vértes-Schütter von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Wersich von der CDUFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Duge von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE:
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Senator Dr. Brosda das Wort erteile, bitte ich Sie, Ihre Gespräche nach draußen zu verlagern.
Herr Senator, bitte schön.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Meyer von der FDPFraktion.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/10503 an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDUFraktion aus der Drucksache 21/10618. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte zunächst den Ziffern 1, 3 und 7 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer schließt sich dann den Ziffern 2, 4, 5, 6 und 8 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun zum Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/10503.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/10476, Antrag der AfDFraktion: Islamisches Zentrum Hamburg mit sofortiger Wirkung aus Staatsvertrag ausschließen.
[Antrag der AfD-Fraktion: Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) mit sofortiger Wirkung aus Staatsvertrag ausschließen – Drs 21/10476 –]
Die AfD-Fraktion möchte ihren Antrag federführend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Wer wünscht hierzu das Wort? – Herr Professor Kruse von der AfD-Fraktion, bitte schön.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Wysocki von der SPDFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Wersich von der CDUFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Dr. von Berg von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Özdemir von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Wysocki das Wort erteile, ein kurzer Hinweis zur Geschäftsordnung: Wir werden diese Debatte noch zu Ende führen und nicht, wie es eigentlich vorgesehen ist, um 19.30 Uhr die Senatsbefragung durchführen. Das entspricht nicht ganz der Geschäftsordnung, aber es ist wenig sinnvoll, diese Debatte jetzt zu unterbrechen. – Herr Wysocki von der SPD-Fraktion, Sie haben das Wort, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Wysocki. – Das Wort hat Herr Warnholz von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Oetzel von der FDPFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Nockemann von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Gladiator von der CDUFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort hat Herr Wysocki von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer möchte die Drucksache 21/10224 an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen jetzt zur
Senatsbefragung
Dazu liegt uns vonseiten der Fraktionen der SPD und der CDU jeweils eine Fragestellung vor. Für jede dieser Fragen und weitere Nachfragen sowie deren Beantwortung stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung. Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass Antworten auf Fragen, die hier und heute nicht beantwortet werden können, zu Protokoll nachgereicht werden.
[Die Situation in den Hamburger Kundenzentren ist im Vergleich zum letzten Jahr deutlich besser geworden, die Hamburgerinnen und Hamburger bekommen offenbar sehr schnell einen Termin. Wie stellt der Senat sicher, dass diese Verbesserung dauerhaft Bestand hat? (Fragethema der SPD-Fraktion)]
Wir beginnen zunächst mit der Fragestellung der SPD. Wer möchte diese vortragen? – Herr Schmitt, bitte schön.
Für den Senat möchte, glaube ich, Senator Tschentscher antworten. Bitte schön.
Vielen Dank. – Gibt es seitens der fragestellenden Fraktion der SPD eine Zusatzfrage?
Meine Damen und Herren, gibt es Nachfragen aus anderen Fraktionen? – Das ist der Fall. Ich weise darauf
hin, dass jede Fraktion nur eine Nachfrage stellen kann. Das gilt auch für fraktionslose Abgeordnete. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. – Herr Dr. Wolf, bitte.
Vielen Dank. – Als Nächste hat sich Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Jersch von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Meyer von der FDPFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Körner von der AfDFraktion.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es gäbe grundsätzlich jetzt die Möglichkeit für fraktionslose Abgeordnete, Fragen zu stellen, aber so weit ich das sehe, sind keine mehr im Raum. Das ändert sich auch nicht mehr. Dann ist die erste Frage damit abgeschlossen.
Wir kommen zur zweiten Fragestellung, die von der CDU-Fraktion eingereicht worden ist.
[Mit der Drucksache (21/9699) "Hamburg – gepflegt und grün" beabsichtigt der Senat eine neue Gebühr für alle Hamburgerinnen und
Hamburger mit Wirkung zum 01.01.2018 einzuführen. Zahlreiche Details zu diesem Vorhaben sind nach wie vor unklar. Wie ist der Sachstand zur Erstellung der Gebührenbescheide auf Basis der zu ermittelnden Frontmeter, insbesondere in Bezug auf die Freie und Hansestadt Hamburg als größten Grundeigentümer der Stadt, und welche Kompensationen dürfen Empfänger von Sozialleistungen erwarten? (Fragethema der CDU-Frakti- on)]
Wer möchte die Fragestellung vortragen? – Herr Gamm, bitte schön. Denken Sie daran, Sie haben das Wort für eine Minute.
Für den Senat Herr Senator Kerstan.
Vielen Dank. – Gibt es eine Nachfrage oder eine Zusatzfrage der fragestellenden CDU-Fraktion? – Herr Gamm, bitte schön.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Grundsätzlich gibt es jetzt für die anderen Fraktionen die Mög
lichkeit, Fragen zu stellen. Mir liegen nur leider keine Wortmeldungen vor. – Doch, Frau Dr. Schaal von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Frau Sparr von der GRÜNEN Fraktion.
Herr Jersch von der Fraktion DIE LINKE hat das Wort. Bitte schön.
Das Wort hat Herr Meyer von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Suding. – Das Wort hat Herr Professor Kruse von der AfD-Fraktion.
Herr Professor Kruse, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen eines völlig unangemessenen Vergleichs der Farbe Schwarz mit einer nationalsozialistischen Organisation.
Ich erteile dem fraktionslosen Abgeordneten Herrn Dr. Flocken hat das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Senator Grote.
Herr Senator, ich weise Sie darauf hin: Es war vorher vereinbart worden, dass der Senat 40 Minuten Redezeit hat. Mit Ihrem Beitrag hat der Senat seine Redezeit um fast 14 Minuten überschritten. Aber es ist natürlich so, dass nach der Verfassung der Senat unbegrenzte Redezeit hat, darum haben Sie weiterreden dürfen. Wir haben auch vereinbart, dass die Redezeit, anders als sonst, nicht auf die Redezeit der Fraktionen angerechnet wird. Das als kurzer Hinweis. Und jetzt berufe ich den Ältestenrat ein.
Unterbrechung: 16.46 Uhr
Wiederbeginn: 17.02 Uhr
Das Wort hat Herr Dr. Wolf von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Dolzer von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Westenberger von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Dressel von der SPDFraktion.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Drucksache 21/9367 zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 21/9443, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: "Schwerpunktthemen des G20-Gipfels im Bereich Beschäftigung".
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration zum Thema: "Schwerpunktthemen des G20-Gipfels im Bereich Beschäftigung" (Selbstbefassungsange- legenheit) – Drs 21/9443 –]
Dieser Tagesordnungspunkt ist von der SPD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Rose von der SPD-Fraktion, bitte schön.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Grunwaldt von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Celik von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Dutschke von der FDPFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Dr. Baumann von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Senatorin Dr. Leonhard.
Gibt es weitere Wortmeldungen, auch zu den Äußerungen der Senatorin? – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann stelle ich fest, dass wir von der Drucksache 21/9443 Kenntnis genommen haben.
Ich rufe dann auf Tagesordnungspunkt 26, Druck
sache 21/9463, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: "G20 in Hamburg – Vorstellung der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte Welthandel, Digitalisierung".
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien zum Thema: "G20 in Hamburg – Vorstellung der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte Welthandel, Digitalisierung" (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 21/9463 –]
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist von der SPDFraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Wer wünscht das Wort? – Herr Schmidt von der SPD-Fraktion, bitte schön.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Westenberger von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Dr. Tjarks von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Jersch von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kruse von der FDPFraktion.
Herr Senator, ich möchte darauf hinweisen, dass Sie mehr als die doppelte Redezeit in Anspruch genommen haben, die den Abgeordneten zur Verfügung steht.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/9256 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Senatsmitteilung aus der Drucksache 21/9256 zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe dann auf Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 21/9302, Antrag der Fraktion DIE LINKE: G20 – Die Protestierenden brauchen ein Camp!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: G20 – Die Protestierenden brauchen ein Camp! – Drs 21/9302 –]
Dieser Tagesordnungspunkt ist vonseiten der Fraktion DIE LINKE als Kurzdebatte angemeldet
worden, sodass wiederum eine Redezeit von zwei Minuten pro Debattenbeitrag gilt.
Wer wünscht das Wort? – Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE, bitte schön.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Münster von der SPDFraktion.
Frau Schneider, bitte.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen und damit hat sich auch die mögliche Zwischenfrage der Abgeordneten Sudmann erledigt.
Dann bekommt jetzt Herr Lenders von der CDUFraktion das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Frau Möller. – Das Wort hat Herr Jarchow von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Dr. Baumann von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE hat das Wort.
Vielen Dank. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/9302 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/9303, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg lehnt CETA ab – Der Bundesrat muss vor den Bundestagswahlen über CETA entscheiden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg lehnt CETA ab – Der Bundesrat muss vor den Bundestagswahlen über CETA entscheiden – Drs 21/9303 –]
Es handelt sich auch hierbei um eine von der Fraktion DIE LINKE angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Wer wünscht das Wort? – Herr Dolzer von der Fraktion DIE LINKE, bitte schön.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Schmidt von der SPDFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Ovens von der CDUFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Gözay von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Kruse von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Professor Kruse von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Dolzer von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann werden Sie nun gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/9303 annehmen wollen – Sie sollten jetzt zuhören, damit nachher nichts schief geht –, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen wollen, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung. Wir sind alle sehr dankbar, wenn Sie laut und deutlich sprechen.
Ich darf nun Herrn Kreuzmann bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ist jemand von Ihnen nicht aufgerufen worden? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet.
Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. Solange unterbreche ich die Sitzung.
Unterbrechung: 17.05 Uhr
Wiederbeginn: 17.08 Uhr
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz, ich werde das Ergebnis der Abstimmung vorlesen.
Bei der Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/9303 gab es 10 JaStimmen, 94 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 21/9261, Antrag der FDP-Fraktion: Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben.
[Antrag der FDP-Fraktion: Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben – Drs 21/9261 –]
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten die Drucksache federführend an den Stadtentwicklungsausschuss sowie mitberatend an den Sportausschuss überweisen, die AfD-Fraktion möchte lediglich an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu streichen. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst den Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/9261 nur an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dann die Drucksache 21/9261 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss sowie mitberatend an den Sportausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen worden.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 1 bei.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 21/9304, Antrag der AfD-Fraktion: Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!
[Antrag der AfD-Fraktion: Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten! – Drs 21/9304 –]
Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen.
Wer wünscht hierzu das Wort? Ein kurzer Hinweis: Das ist keine Kurzdebatte, sondern die Redezeit beträgt hier fünf Minuten. – Herr Dr. Wolf von der AfD-Fraktion, bitte.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Duden von der SPDFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Prien von der CDUFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Duge von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zu den Abstimmungen und beginnen mit der Drucksache 21/9262, dem Antrag der AfD-Fraktion.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/9136.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 21/9137, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg muss gegen die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft stimmen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg muss gegen die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft stimmen! – Drs 21/9137 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Beteiligung der Länder bei Bundesfernstraßenverwaltung sicherstellen – Drs 21/9280 –]
Als Drucksache 21/9280 liegt Ihnen hierzu ein Antrag der FDP-Fraktion vor.
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist von der Fraktion DIE LINKE als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum den Rednern pro Debattenbeitrag nur jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Wer wünscht das Wort? – Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE, bitte schön.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau von Enckevort von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Eigentlich wäre jetzt ein Redner der CDUFraktion dran, es hat sich aber noch keiner gemeldet.
Bitte schön, Herr Thering, dann haben Sie das Wort.
Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Herr Müller von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Suding von der FDPFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Oelschläger von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE, bitte schön.
Vielen Dank. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen zu den Abstimmungen.
Wer möchte zunächst den Antrag der LINKEN aus der Drucksache 21/9137 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte schließlich dem FDP-Antrag aus der Drucksache 21/9280 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 21/9020, Unterrichtung durch die Präsidentin: Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs Schülerinnen und Schüler".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen" – Drs 21/9020 –]
Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, die Debatte zu streichen.
Deshalb stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 21/9020 Kenntnis genommen hat.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 21/9052, Antrag der AfD-Fraktion: Netzwerkdurchsetzungsgesetz schränkt Meinungsfreiheit unzulässig ein und muss gestoppt werden!
Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Wer wünscht hierzu das Wort? – Herr Nockemann von der AfD-Fraktion, bitte schön.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Tabbert von der SPDFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Seelmaecker von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Dr. Timm von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Jersch von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau von Treuenfels-Frowein von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Flocken.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Nockemann von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Tabbert von der SPDFraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Seelmaecker von der CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.