Wir haben uns gefragt, warum die AfD in ihrem Antrag neben LOLA, die der VVN und der Marxistischen Abendschule einen Raum bietet, namentlich das Bürgerhaus Wilhelmsburg aufs Korn nimmt. Das Bürgerhaus Wilhelmsburg bemüht sich beson
"… einen lebendigen Austausch zwischen den vielfältigen Ursprungskulturen der Wilhelmsburger Bevölkerung zu initiieren."
Dieses Selbstverständnis ist mit Ihrer Vorstellung von gesellschaftlichem Zusammenleben so unvereinbar, dass man sich Ihren Zorn darüber leicht ausmalen kann, dass es stattfindet.
Sie halten ein Zusammenleben vielfältiger Kulturen – wie Herr Baumann in einer denkenswerten Rede mit einem denkenswerten Antrag – doch für ausgeschlossen. Sie haben Ihre Islamfeindschaft programmatisch festgeschrieben. Sie sind nicht für einen lebendigen Austausch, der Gleichheit voraussetzt. Wenn Sie überhaupt in Berührung kommen mit der kulturellen Vielfalt in dieser Stadt, in diesem Land, dann wollen Sie Unterordnung. Deshalb sind Ihnen Orte wie unsere Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren, in denen der lebendige Austausch stattfindet, in denen Vielfalt gelebt wird, ein Gräuel. Sie suchen den Hebel, den Sie ansetzen können, um diese Orte unter Druck zu setzen und ihnen das Wasser abzugraben. Sie geben vor, die Verfassung stützen zu wollen, tatsächlich zielen Sie auf Grundpfeiler der Gesellschaft. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie immer, wenn ich zu AfDAnträgen sprechen darf, ist schon vieles gesagt. Ich möchte jedoch etwas näher an dem Antrag bleiben als meine Vorredner zum Teil, denn ich finde,
wir sollten uns mehr mit dem beschäftigen, was hier thematisiert wird, als mit den Antragstellern als Personen, auch wenn das natürlich einen gewissen Zusammenhang hat.
Ich möchte daher zu diesem Antrag, den wir im Übrigen ablehnen werden wie die meisten meiner Vorredner auch, gern zwei, drei Dinge sagen. Mir gefällt eigentlich der erste Satz des Antrags am besten, in dem die AfD sich für eine ausgewogene Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus unabhängig von der Couleur in Hamburg
Des Weiteren ist hier von der Demokratieklausel die Rede, und es werden Beispiele genannt wie die Förderprogramme des Familienministeriums und ähnliche. Wir haben damals in der Bürgerschaft diese Demokratieklausel in solchen Fällen begrüßt und auch mitgetragen. Ich glaube aber, der Zusammenhang, den man hier herstellt mit den Bürgerhäusern und Stadtteilzentren, trägt nicht.
Es ist schon einiges dazu gesagt worden, wer eigentlich für diese Institutionen zuständig ist, dass das in erster Linie die Bezirksämter sind. Wir stellen fest, die Träger der Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren und anderer Begegnungshäuser und Kulturtreffs leisten mit knappen Mitteln und überwiegend ehrenamtlich tätigem Personal sehr Gutes für unsere Stadt und ihre Bürger.
Diese Träger mittelbar noch zusätzlich für Handund Spanndienste für Sicherheitsbehörden und politische Institutionen heranzuziehen halten wir weder für leistbar noch ist das die Aufgabe ziviler Träger. Wir haben auch kein Interesse daran, dass irgendwelche extremistischen Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dort tagen, das ist völlig klar, nur gehen wir davon aus, dass diese auch vom Verfassungsschutz nicht nur beobachtet werden, sondern dass den hierfür Zuständigen berichtet wird, was dort passiert, und dass man das so verhindern kann.
Den Zuwendungsanträgen und Bescheiden der betreffenden Träger liegen üblicherweise Konzepte für den Betrieb der Einrichtung zugrunde, die natürlich auch einen erheblichen Einfluss unter anderem auf die zu erwartenden Raumvergaben haben.
Es steht den Vertretern der AfD frei, wie auch allen anderen Vertretern in den Bezirken, in ihren jeweiligen Bezirken durch ihre Abgeordneten und zugewählten Bürger genau zu überprüfen und Betreiberkonzepte dann abzulehnen und zu kritisieren, wenn es dafür einen konkreten Anlass gibt. Diese Arbeit sollten Sie von der AfD aber lieber selbst erledigen, anstatt Träger und Dienststellen mit zusätzlicher obligatorischer Bürokratie für alle zu überziehen. – Herzlichen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen länger in der Politik tätig,
Herr Rose, ich darf anmerken, es ist für mich absolut unbegreiflich, wie ein Mitglied der SPD-Fraktion mit so viel Gleichmut Gegnern der Verfassung begegnen kann, wie er es einfach hinnehmen kann, dass politische Organisationen, die diesen Staat und seine Einrichtungen, die die Verfassung beseitigen wollen, Grundstücke und Räumlichkeiten durch die Stadt erhalten. Sie definieren hier sämtliche Bedenken des Verfassungsschutzes einfach hinweg mit irgendeiner Preisverleihung an eine Privatperson, die in dieser Einrichtung nun einmal mitarbeitet. Das finde ich ungeheuerlich.
Und Frau Schneider, das, was von Ihnen so kommen würde, wie es denn gekommen ist, ist mir doch schon bekannt. Aber eines muss ich doch mit Entschiedenheit zurückweisen: Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass ich den Stadtteilkulturzentren das Wasser abgraben möchte. Im Gegenteil, ich habe vorhin deutlich gesagt, dass ich die Arbeit dort für wertvoll halte und dass ich sie für förderungswürdig halte.
Aber wenn Sie mir vorwerfen, Frau Schneider, ich würde auf die Grundpfeiler der Verfassung zielen mit meinen Aktivitäten, dann ist das gerade aus Ihrem Munde eine Unverschämtheit sondergleichen.
Da Sie die Stadtteilkulturzentren erwähnt haben und sie unterstützen wollen, wollte ich Sie nur fragen, ob wir dann jetzt einen Haushaltsantrag der AfD zur Stärkung der Stadtteilkultur erwarten?
Wir werden es aber mit einem Zusatzantrag verbinden, nämlich ein entsprechendes Konzept vorzulegen, und wir werden es verbinden mit der Antwort, die ich auch gern Herrn Lenders geben möchte. Natürlich verlange ich nicht von jedem Leiter eines Stadtteilkulturbüros, dass er regelmäßig den Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz liest, Herr Lenders, natürlich nicht. Aber es ist das gleiche Übel, das gleiche Elend, das wir auch im Rahmen des Hafenfestes mit den Musikgruppen haben, die sich offen und extremistisch gegen diesen Staat wenden. Die sind doch alle bekannt, das wissen Sie als Polizeibeamter doch selbst, gerade auch als Gewerkschafter der Polizei. Darunter müssen Ihre Kollegen doch regelmäßig leiden.
Wir wissen auch hier, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist ein sehr Leichtes, wenn die Wirtschaftsbehörde oder die verantwortlichen Bezirksämter hergehen und wenn sie dann vom Senat entsprechende Richtlinien, Verhaltensmaßregeln bekommen – den Begriff nehme ich natürlich zurück –, also Richtlinien bekommen, in denen diese Organisationen drinstehen. Einmal im Jahr, das müssen sie doch nicht wöchentlich machen. Den Bericht gibt es auch nur einmal im Jahr. Das kann man machen.
Herr Lenders, ich freue mich außerordentlich, dass Sie angedeutet haben, dass wir vielleicht das allererste Mal mit der CDU einen gemeinsamen Antrag hinbekommen. Ich glaube, das streichen wir uns im Kalender wirklich schwarz an und nicht rot. – Danke.
Es tut mir leid, Herr Nockemann, einmal möchte ich doch noch gern einen Satz zu dem sagen, was Sie eben über Esther Bejarano gesagt haben, nämlich dass sie eine Privatperson sei, die da mitarbeitet. Ich habe vorhin die VVN-BdA charakterisiert, um was für eine Organisation es sich dabei handelt.