ob religiös oder sonst wie motiviert, vorzugehen. Das sollte eigentlich eine Aufgabe sein, die Parlamente eint: dass jede Form von Gewalt, von Extremismus in unserer Demokratie nichts zu suchen hat. Und insofern, Herr Gögge, wenn Sie sich für Demokratie an diesem Rednerpult aussprechen, dann hätten Sie auch unserem Antrag zustimmen müssen, um etwas gegen den Linksextremismus in dieser Stadt zu unternehmen.
Um den Punkt zu verdeutlichen, dass wir uns gegen das Auftreten bei staatlichen Veranstaltungen solcher Bands mit solchem Gedankengut aussprechen, sage ich Folgendes: Es richtet sich in keiner Weise gegen die Kulturfreiheit, gegen die Möglichkeit der Berufsausübung. Es geht schlicht darum, dass wir den Senat auffordern, ein solches im Parlament nicht zitierfähiges Gedankengut nicht auf staatlich organisierte Veranstaltungen einzuladen. Man muss nicht alles, was von der Satire gedeckt ist, als Staat proaktiv unterstützen. Da macht es bewusst auch Sinn zu trennen. Das hat unser An
trag vorgenommen. Jeder, der hier die Grundrechte heraufbeschwört und meint, der Antrag würde sich dagegen richten, hat schlichtweg vieles nicht verstanden.
Abschließend zu Ihnen, Frau Schneider: Wenn Sie die antragstellende CDU-Fraktion in einen Topf mit Herrn Erdogan werfen, dann zeigt das, dass Sie von dem, was in der Türkei unter diesem Staatsoberhaupt vor sich geht, keine Ahnung haben.
(Beifall bei der CDU – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Das glauben Sie ja wohl selber nicht, was Sie da reden!)
Es wäre noch viel schlimmer, wenn Sie tatsächlich eine Ahnung davon hätten, wie sich Herr Erdogan verhält, wenn Sie eine Fraktion dieses Hohen Hauses mit diesen Methoden vergleichen. Das ist nicht nur falsch, das ist schäbig, und dafür sollten Sie sich in aller Form entschuldigen.
Herr Präsident! Ich gehöre diesem Hause seit 1997 an und habe als Alterspräsident damals als Erster die Bürgerschaftssitzung eröffnet. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass es mein erster Ordnungsruf seit 1997 ist. Ich bedauere, dass ich ihn bekommen habe. Mit dem Wort Türken meinte ich Herrn Erdogan und nicht die hier anwesenden Damen und Herren, die entweder die türkische oder eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Das möchte ich ausdrücklich sagen. – Vielen Dank!
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/4065 federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte die Drucksache 21/4065 nur an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte die Drucksache 21/4221 federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. –
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDUFraktion aus der Drucksache 21/4221. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte zunächst Ziffer 1 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Schließlich zum AfD-Antrag aus der Drucksache 21/4065. Die Fraktion der AfD hat hierzu gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt. Herr Kreuzmann und Frau Yilmaz werden Sie nun gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie dem AfD-Antrag aus Drucksache 21/4065 folgen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen wollen, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung. Bitte denken Sie daran, sich sehr deutlich zu äußern.
(Der Namensaufruf wird vorgenommen) *** Vielen Dank, meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Dann stelle ich fest, dass alle aufgerufen worden sind, und erkläre die Abstimmung für beendet. Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. So lange ist die Sitzung unterbrochen. Unterbrechung: 20.08 Uhr Wiederbeginn: 20.11 Uhr (Vizepräsidentin Christiane Schneider über- nimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis liegt vor und wir können weitermachen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
Bei der Abstimmung über den Antrag der AfDFraktion aus Drucksache 21/4065 gab es 5 JaStimmen, 98 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Damit ist der AfD-Antrag aus Drucksache 21/4065 abgelehnt worden.
Drucksache 21/4061 in der Neufassung, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Umwelt- und Ressourcenschutz stärken – Programm fifty/fifty erhalten und weiterentwickeln.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Umwelt- und Ressourcenschutz stärken – Programm fifty/fifty erhalten und weiterentwickeln – Drs 21/4061 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. Schaal von der SPD-Fraktion, Sie haben es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das fifty/fiftyProgramm ist eine echte Erfolgsstory. Umwelt- und Schulpolitikerinnen und Schulpolitiker der Regierungsfraktionen wollen jetzt das bewährte Programm weiterführen, aber auch weiterentwickeln.
Vor über 20 Jahren fing es an. Die Stadt vereinbarte mit den Schulen: Wenn ihr mit intelligentem Umgang mit Strom, Heizung und Wasser sowie Abfall Geld einspart, könnt ihr die Hälfte behalten und nach eurer Entscheidung verwenden. Die Schulen konnten somit zusätzliche Unterrichtsmaterialien, Musikinstrumente, Klassenreisen und einiges mehr finanzieren. Schülerinnen und Schüler lernten, dass Energiesparen der Kasse und dem Klima nützt, denn weniger Energieverbrauch heißt weniger CO2-Ausstoß. Auf diese Weise sparten die teilnehmenden Schulen von Juli 1994 bis Ende 2011 94 Millionen Kilowattstunden elektrischen Strom, 660 Kilowattstunden Heizenergie, womit 191 000 Tonnen Kohlendioxid weniger ausgestoßen wurden, und sie sparten 1 061 000 Kubikmeter Wasser.
Diese Einsparungen entsprechen dem Jahresverbrauch von circa 45 000 Haushalten und mehr als dem dreifachen Wasserinhalt der Binnenalster. Das ist wirklich eine riesige Leistung.
Bis 2014 hatten 334 Schulen jährlich bis zu 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet und bis zu 8 600 Tonnen Kohlendioxidausstoß pro Jahr vermieden.
Wir müssen heute aber auch feststellen, dass sich seit dem Start des Programms einiges verändert hat. So wurden zum Beispiel die Schulen mit effizienten Heizungsanlagen und Beleuchtungsmitteln ausgestattet, viele Gebäude wurden saniert, und zusätzlich wurden und werden zahlreiche Schulen zurzeit nach neuesten energetischen Standards
Das ist erfreulich, erfordert aber auch, dass die Idee weiterentwickelt wird. Nach so vielen Jahren kann es durchaus hilfreich sein, dass man auf so ein erfolgreiches Programm auch einmal von draußen sieht. Darum wollen wir, dass ein ausgewiesenes Umweltinstitut zu Rate gezogen wird, um ein entsprechendes neues Konzept für fifty/fifty 2.0 zu entwickeln. Wichtig sind uns dabei folgende Punkte: Der Anreiz, dass die Schulen trotz effizienter Haustechnik und guter Ausstattung weiter sparsam mit Energie, Wasser und Abfall umgehen, muss bleiben. Weiterhin muss auch bleiben, dass der bisherige finanzielle Rahmen beibehalten wird. Wir wollen weiterhin ein transparentes und nachvollziehbares Abrechnungsmodell entwickeln, und es soll geprüft werden, wie im Rahmen des Programms zum Beispiel auch Solartechnik oder Kleinwindräder einbezogen werden können. Damit es einen Austausch über gute Ideen und Vorschläge gibt, die an den einzelnen Schulen entwickelt werden, wollen wir auch eine Kommunikationsstrategie für fifty/fifty entwickeln, aber auch eine Homepage würde dabei schon hilfreich sein.
Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen alle mitmachen und alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Selbst bei effizienten Gebäuden ist da noch viel Luft nach oben. Das Erlernte werden die Schülerinnen und Schüler dann nach Hause tragen und auch dort anregen, sparsam mit Energie und Wasser umzugehen und den Müll zu trennen beziehungsweise auch Müll zu vermeiden und das Geld, das gespart wird, für andere Dinge zur Verfügung zu haben und gleichzeitig das Klima zu schützen. Kinder sind bekanntlich die besten Multiplikatoren für den Klimaschutz.