Monika Schaal

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank. Ja, vielleicht auch noch ein Wort an die Tribüne. Wir wissen sehr wohl, was auf der Straße vor sich geht. Wir wissen sehr wohl, dass sehr viele junge Leute für schärferen Klimaschutz auf der Straße demonstrieren. Sie bringen dieses eine Interesse voran, aber wir haben hier im Parlament noch auf mehr Rücksicht zu nehmen. Wir müssen sozialen Ausgleich schaffen. Und das tun wir hier, und der Verantwortung werden wir auch beim Klimaschutz gerecht.

Das Klimapaket des Senats haben wir ab dem 7. Januar 2020 in einer öffentlichen Anhörung zur Diskussion gestellt. Wir haben dazu in zwei Ausschüssen, in zwei Expertenanhörungen mit vier Ausschüssen 19 Experten gehört. Wir haben den Senat befragt, und wir haben die Verfassungsänderung im Verfassungsausschuss erörtert. Das ist in der kurzen Zeit schon eine beachtliche Leistung.

Vielen Dank an alle Fraktionen, auch an Sie, Herr Trepoll, dass wir das Thema heute einvernehmlich auf die Tagesordnung setzen konnten. So können wir noch in dieser Wahlperiode das gesamte Klimaschutzgesetz und auch die Verfassungsänderung in 14 Tagen endgültig verabschieden – noch in dieser Wahlperiode, möchte ich hinzufügen.

Mit der Verfassungsänderung sind wir im Bundesvergleich weiterhin vorn, denn kein anderes Bundesland hat die Begrenzung der Erderwärmung als

Staatsziel in seine Landesverfassung aufgenommen.

Der Verfassungsausschuss ist unter anderem auch der Frage nachgegangen, welche Rechtsfolgen die Ausweitung der Staatszielbestimmungen auf den Klimaschutz und auf das Rechtssystem dann haben. Das Staatsziel wird in Abwägungsprozessen und bei der Auslegung von Ermessensfragen, etwa bei der Beeinträchtigung von Eingriffen in Eigentumsrechte, herangezogen, kann aber auch im Zusammenhang mit Volksinitiativen eine Rolle spielen und prägt so die Rechtswirklichkeit. Es ist mehr als Deklaratorik. Ferner bedeutet das Staatsziel Klimaschutz eine politische Selbstbindung der politischen Gremien, die keineswegs mit der Vorlage des Klimaplans erledigt ist. Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung zu übernehmen bedeutet, dass auch in künftigen Jahren immer wieder zu prüfen ist, ob und wie die getroffenen Maßnahmen für den Klimaschutz angewendet und möglicherweise aufgestockt werden müssen. Damit wird das Staatsziel, die Erderwärmung zu begrenzen, zum Motor eines wirksamen Klimaschutzes. Das ist ein starkes Signal an die Politik.

Den Bericht des Verfassungsausschusses zu lesen ist durchaus spannend. Vielen Dank allen, die daran mitgearbeitet haben.

Dass wir am Ende wegen des anstehenden Notifizierungsverfahrens das Klimaschutzgesetz doch noch ändern mussten, ist ärgerlich, aber auch heilbar, denn die nächste Bürgerschaft wird nach Abschluss des Verfahrens bei der EU-Kommission die entnommenen Paragrafen wieder ergänzen und ins Gesetz einfügen können. Während der Anhörung sind die Experten darauf nicht eingegangen, sondern haben Klimaplan und Klimaschutzgesetz positiv und als beispielgebend kommentiert. Natürlich haben sie auch Hinweise gegeben, was noch zu tun wäre, denn die Arbeit beginnt erst jetzt. Vor allen Dingen muss der Senat die Rechtsverordnungen auf den Weg bringen. Dazu ermächtigen wir den Senat heute beziehungsweise in 14 Tagen.

Die Anhörungen haben zahlreiche Hinweise gegeben, denen es sich noch nachzugehen lohnt. Fünf Punkte haben die Regierungsfraktionen in ihren Antrag aufgenommen. Wir brauchen dazu erst einmal aktuelle Daten für Energieverbräuche und Emissionen. Wir wollen die Klimaanpassung fachlich weiter ausdifferenzieren und ein umfängliches Monitoring aufbauen. Und wir wollen – das möchte ich hier ausdrücklich betonen, denn das ist für die Energiewende und den Klimaschutz sehr wichtig –, dass Strom aus erneuerbaren Quellen durch Reduzierung von Steuern und Umlagen zusammen

mit Netzentgeltanpassungen und dem vereinbarten CO2-Preis flexibel, netzdienlich und wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Für entsprechende Gesetzesänderungen soll der Senat sich auf Bundesebene, ich kann schon sagen, erneut starkmachen. Das ist ein großes Thema und beschäftigt die Fachwelt nicht nur in Hamburg.

Ich bitte um Zustimmung, auch zu unserem Antrag. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Herr Gamm, vielleicht müsste man auch einmal zur CDU einiges sagen, wenn Sie hier so auskeilen. Also erstens einmal: Das ist natürlich kein neuer Klimaplan, sondern es ist die Fortschreibung des Klimaplans, den Sie schon kennen. Das müssen Sie mit einbeziehen. Insofern muss man auch nicht alles wieder neu erfinden, sondern fortsetzen.

Außerdem möchte ich doch auch einmal hervorheben: Sie kritisieren und machen und mäkeln am Klimaplan des Senats herum. Sie haben im Zuge der Anhörung vollmundig erklärt, dass die CDU ein eigenes Konzept gemacht habe, mit 80 Punkten. Es wurde ja auch schon gelobt von außerhalb. Das ist eine tolle Methode. Bloß: Gesehen hat es hier noch keiner.

Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie auch einmal einen Zusatzantrag machen und hier einbringen, den wir dann gemeinsam diskutieren können.

Und zu den Netzen: Ich kann Ihnen nur sagen, wenn an den Netzen nichts gemacht wird, dann haben wir in vielleicht zehn Jahren den gleichen Zustand wie bei den Straßen, wo Sie auch ewig nichts gemacht haben. Dann geht alles in die Grütze, und dann wird der Strom nicht mehr fließen. Al

so insofern finde ich es sehr gut, dass unsere Netzgesellschaft hier in das Stromnetz investiert.

Es ist gut, dass wir die Fernwärme in den eigenen Händen haben, denn die Fernwärme umzubauen, ist einer der größten Hebel, den wir haben, um überhaupt Klimaschutz voranzubringen, und das wissen Sie auch, Herr Gamm, das sollten Sie nicht immer wieder diskreditieren. Insofern, auch wenn Sie jetzt weitergucken auf die neuen Anwendungen von Wasserstoff: Es ist gut, dass wir das Stromnetz haben. Es ist gut, dass wir das Gasnetz haben. Denn hier haben wir jetzt Einfluss darauf, um neue Technologien auch von der Infrastruktur her zu stützen.

DIE LINKE hat genau das getan, was ich bei der CDU bemängele. Sie hat einen Antrag vorgelegt.

Wie bitte?

Das finde ich gut,

auch wenn wir ihm nicht folgen, Frau Sudmann. Das haben Sie ja inzwischen schon gemerkt.

Wenn Sie jetzt kritisieren, dass unser …

Ja.

Sie meinen jetzt in der Fernwärme?

Ja, das ist weniger als die Hälfte. Es kommt ja noch drauf an … Wenn das Konzept jetzt konfiguriert ist, dann sehen wir das genauer. Aber wir gehen alle davon aus – und das wissen Sie auch –, dass der CO2-Bereich unter 50 Prozent ist. Wir haben klimaneutrale Wärmequellen eingebaut, die machen mehr als 50 Prozent aus. Und das ist ein Fortschritt, wir müssen ja von der Kohle weg.

Ich glaube, das ist jetzt ausdiskutiert.

Dann möchte ich noch einmal zu Frau Sudmann kommen. Sie haben bemängelt, dass das Konzept sehr spät gekommen sei. Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass der Senat sich durchaus auch an dem Klimapaket der Bundesregierung orientiert hat. Wir sind ursprünglich von einem Reduktionsziel von 50 Prozent ausgegangen. Das wurde aufgestockt, genau wie bei der Bundesregierung, auf 55 Prozent CO2-Reduzierung gegenüber 1990, und auch die Klimaneutralität bis 2050 ist anders definiert als früher. Hier ist also ein Gleichschritt mit der Bundesregierung, und es ist gegenüber dem ersten Klimaplan, gegenüber dem Masterplan, im Prinzip auch eine Aufstockung. Insofern können wir schlecht folgen, dass Sie jetzt noch einmal eine Verschärfung wollen. Denn es ist doch klar, schon allein diese 55 Prozent erfordern eine große Anstrengung, und das macht sich auch nicht so ohne Weiteres.

Zu Herrn Duwe stelle ich eigentlich nur fest, dass er richtig bockig ist. Aber ich verstehe nicht, Herr Duwe, warum Sie übersehen, dass gerade von Hamburg aus Innovationen ausgehen, was die Stabilisierung des Netzes betrifft. In NEW 4.0 werden doch diese Technologien alle erprobt, damit die Erneuerbaren integriert werden können. Im Reallabor wird erprobt, was man mit Wasserstoff in großem Maßstab machen kann. All das geht auch von Hamburg aus.

Meine Damen und Herren! Wir können dem Antrag der LINKEN nicht folgen. Ziele zu proklamieren ist zwar schön, aber man muss sie auch umsetzen können, und das ist Arbeit und es muss vor allen Dingen auch leistbar sein.

Ich habe jetzt nicht mehr so wahnsinnig viel Zeit, darum gestatten Sie mir abschließend vielleicht eine persönliche Bemerkung. Es ist so, dass diese Debatte für mich die letzte Debatte ist, die ich in diesem Haus mit führen darf. Es ist für mich ein sehr würdiger Abschluss nach 22 Jahren parlamentarischer Arbeit, hier den Klimaschutz in Hamburg mit auf den Weg zu bringen. Ich kandidiere nicht mehr für die Bürgerschaft; das habe ich schon im Sommer entschieden. Ich danke Ihnen für manche streitbare Debatte, auch für diese hier heute Abend, und sehe auch, dass es immer wie

der doch kollegiale Zusammenarbeit gegeben hat. Und falls ich einmal zu heftig ausgeteilt habe, mögen Sie mir das nachsehen; ich musste ja auch einiges einstecken. Aber so ist es nun einmal in der Umweltpolitik, es ist immer Kampf.

Vielen Dank. Bewegen Sie den Klimaschutz und die Energiewende weiter, kümmern Sie sich um Naturschutz und unseren Grünerhalt und was alles sonst noch auf der Agenda steht, es wird viel dazukommen. Es war mir ein Vergnügen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Trepoll, ich finde es einfach nicht seriös, was Sie hier für ein Theater abziehen.

Sie haben mit einem unheimlichen Aufwand gefordert, wir müssten Anhörungen machen. Wir haben zwei Anhörungen beantragt,

die wir mit einem großen Kraftakt und mehreren Ausschüssen vor einer Woche und gestern durch

geführt haben. Gestern war ich selbst nicht da, aber ich habe mich erkundigt.

Ich gehöre auch nicht dem Verkehrsausschuss an.

Herr Trepoll, Sie waren weder vor einer Woche da noch gestern.

Wenn Sie nämlich da gewesen wären, dann hätten Sie mitbekommen, dass dieses Problem, das Sie angesprochen haben und das wir natürlich auch als Problem sehen, dort vor allen Experten behandelt wurde. Und alle Experten haben uns bescheinigt, dass dieser Klimaplan prima ist.

Ja, natürlich.

Also kann es mit der unzureichenden Vorbereitung in Gänze gar nicht so stimmen, wie Sie sagen.

Jetzt fordern Sie, ein Gutachten einzuholen. Sie wissen es vielleicht nicht, Herr Trepoll, die CDU war sozusagen die Erste, die 2008 angefangen hat, systematisch Klimaschutz aufzuarbeiten. Sie haben sich damals vom Wuppertal Institut beraten lassen. Diese Beratung des Senats wurde bis heute fortgesetzt. Offensichtlich misstrauen Sie diesen Beratern, die der Senat hat, wenn Sie noch zusätzlich etwas haben wollen.

Ich vermute, Sie wollen das bloß, um die ganze Sache doch noch zu Fall zu bringen. Dem folgen wir aber nicht.

Wir setzen auch nicht aus, denn die fachliche Aufarbeitung hat ja bei den Anhörungen stattgefunden. Wir werden uns in der nächsten Woche, am 21. Januar, mit dem Senat über die Ergebnisse der beiden großen Anhörungen unterhalten; ich bin einmal gespannt, ob Sie dabei sind.

Natürlich ist es die schlechteste Rede aus Ihrer Sicht, na klar.

Es kann ja nicht gut sein, wenn Sie hier eins vor den Koffer kriegen.

Das Notifizierungsverfahren ist ein Problem. Wir haben schon am Dienstag vor einer Woche darüber gesprochen, wie man das heilen kann. Wir werden einen Antrag einbringen, dann werden wir sehen, wie wir die Sache heilen, aber wir sind nicht bereit, Ihrem Antrag zu folgen und das auszusetzen.

Meine Redezeit ist ohnehin gleich zu Ende. Die Bewertung des Klimaplans hat durch viele Experten, ich glaube, über zehn, fast 20 Experten, stattgefunden.

Dann brauchen wir hier also nicht noch weitere Maßnahmen, sondern wollen das jetzt umsetzen und durchbringen.

Natürlich ist es nicht angenehm.

Aber das, was Sie haben, hat weder Hand noch Fuß, und darum folgen wir Ihrem Antrag nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, man muss jetzt einmal wieder ein bisschen etwas zurechtrücken. Ich meine, mit dem Klimapaket hat der Senat wirklich einen großen Wurf hingelegt. Das war gestern ein guter Tag für den Klimaschutz,

und ich möchte allen danken, die dieses große, umfassende Paket erarbeitet und aufgeschrieben haben; das war keine leichte Arbeit. Vielen Dank.

Mit der Aufnahme des Klimaschutzes in unsere Landesverfassung wird der Senat sich künftig daran messen lassen, dass er es ernst meint.

Mit dem Klimapaket können die CO2-Emissionen so weit gesenkt werden, dass wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens nachhaltig erreichen können.

Und nun stellt sich Herr Trepoll hin und sagt – jetzt ist er nicht hier –, das hätte er alles gern früher gehabt. Wenn das so ist, dann hätte ich eigentlich erwartet, dass von Ihnen schon früher einmal Vorlagen und Eingaben im Parlament und in den Ausschüssen gelandet wären. Dazu habe ich leider nichts gesehen von Ihnen.

Ich finde es gut, dass Herr Gamm einräumt, dass in seinen 50 Punkten – die er erst in dem Moment präsentiert hat, als klar war, dass der Senat

gestern sein Paket vorlegen wird – etliche Punkte sind, die auch von der Regierungskoalition genannt werden. Es wäre redlich gewesen, dies auch herauszustellen, gerade weil Sie auf den Konsens in der politischen Landschaft hingewiesen haben und sagten, wie wichtig er sei. Stattdessen stellen Sie hier groß die Umrüstung des Kraftwerks Moorburg heraus. Das finde ich ziemlich unseriös. Denn – es ist Ihnen vielleicht bekannt – Moorburg haben wir nicht gekauft. Wer soll Moorburg denn umrüsten? Vattenfall hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es dieses Kraftwerk lieber heute als morgen verkaufen will. Also geht Ihre Forderung doch ins Leere, ganz abgesehen davon, dass ich nicht weiß, wo all das Gas herkommen soll: Leitungen liegen dort ja nicht, die entsprechenden Mengen für 1 680 Megawatt heranschaffen. Mir ist auch nicht klar, wo Sie die Biomasse herbekommen wollen; in anderem Zusammenhang haben wir längst darüber geredet, dass so viel Biomasse in der Stadt nicht regelhaft aufzutreiben ist. Und dass wir Strom ohne Ende brauchen aus erneuerbaren Energien, um die Kapazität von Moorburg durch Wasserstoff vielleicht einmal zu ersetzen, scheint Ihnen überhaupt nicht klar zu sein. Das ist also eine reine Chimäre, die Sie hier vorgetragen haben.

Die FDP, und das wundert mich überhaupt nicht, hat offensichtlich auch beim Klimaschutz wieder den Nachtwächterstaat entdeckt. Ich glaube, dieses Zeitalter haben wir überwunden. Heute geht es darum, dass Politik aktiv gestaltet werden muss. Das verlangen Bürgerinnen und Bürger von uns.

Der Nachtwächterstaat ist übrigens jemand, der …

Das wissen Sie offensichtlich nicht, sonst …

Nachtwächterstaat bedeutet, dass man den Staat heraushält aus der politischen Gestaltung und sich alles am Markt entwickelt. Ich glaube, dieses Konstrukt hat sich als alleiniges sicher nicht als sehr zielführend erwiesen.

Meine Damen und Herren! Der Senat will den Klimaschutz so organisieren, dass Arbeit, Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht gefährdet werden. Das ist unglaublich wichtig. Wenn Hamburg zeigen kann, dass alles möglich ist, Klimaschutz und Wohlstandssicherung, verschafft das auch unserer Wirtschaft in der Stadt große Chancen und sichert Arbeitsplätze und Wohlergehen. Das zeigt, der Senat hat die ganze Stadt dabei im Blick.

Mit dem Klimapaket setzt Hamburg wirklich Maßstäbe. So weit wie wir ist kein anderes Bundesland und keine Großstadt in Deutschland; wir sind in Hamburg gern Spitzenreiter, und beim Klimaschutz finde ich das okay.

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, denn 75 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes gehen auf das Leben und Wirtschaften in den großen Städten zurück. Hamburg ist dabei keine Ausnahme. Darum ist es auch nur konsequent, dass der Senat den Klimaschutz als gesamtstädtische Zukunftsaufgabe sieht und entsprechend ausgestaltet, denn der Verfassungsauftrag richtet sich nicht nur an den Umweltsenator in der Klimaverantwortung, sondern an den gesamten Senat.

Das hat der Senat schon bei der Erarbeitung des Klimapakets sozusagen eingeübt und deutlich gemacht, indem er sich als Gesamtsenat getroffen und Klausursitzungen veranstaltet hat. Er hat es ernst gemeint. Von Krisensitzungen, wie es hier von Herrn Trepoll kolportiert wurde, ist mir nichts überliefert worden.

Im Grunde wird Klimaschutz in Hamburg dadurch genauso organisiert wie auf Bundesebene. Dort hat man ein Klimakabinett etabliert, dem die Kanzlerin vorsitzt und dem alle anderen Minister angehören. Wir haben kein Klimakabinett, sondern im Grunde genommen einen Klimasenat – jetzt sind bloß noch zwei davon hier.

Auch in Hamburg werden für den Klimaschutz besonders relevante Bereiche wie Verkehr, Wirtschaft, Energie und Umwelt sowie Stadtentwicklung herausgenommen. Diesen Bereichen werden Klimaziele vorgegeben, die die jeweiligen Behörden umsetzen müssen. Zeichnet sich ab, dass das CO2-Minderungsziel eines Sektors verfehlt wird, muss die zuständige Fachbehörde binnen dreier Monaten nachsteuern und ein Sofortprogramm vorstellen, um das vereinbarte Ziel doch noch zu erreichen. Der Senat überprüft die Zieleinhaltung dabei mit einem wissenschaftlichen Beirat.

Das Vorgehen entspricht dem auf Bundesebene. Damit wird die Einhaltung der Klimavorgaben zur Pflicht und muss ins Handeln der Verwaltung aller Behörden integriert werden. Das ist neu. Und neu ist auch – es ist schon vielfach angesprochen worden, aber noch nicht in der Form – das Gebot. Neben dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, wie es in der Landeshaushaltsordnung verankert ist, wird jetzt im Klimaschutzgesetz auch das Prinzip der Sozialverträglichkeit aller Klimaschutzmaßnahmen verankert.

Beim Umbau der Fernwärme, der größten Einzelmaßnahme des Klimaplans, wird mit einem Einsparvolumen von 600 000 Tonnen bis 2030 gerechnet. Das ist sehr anstrengend, aber machbar, und bereits bei der Planung sind die Kosten und

die Preiskalkulation im Blick, damit dann auch die Kundenpreise sozialverträglich sind.

Weiter ist im Klimagesetz vorgesehen, dass Aufklärung, Information und Bildungsarbeit zum Klimaschutz gehören. Das ist sehr weitsichtig, denn ohne breite öffentliche Akzeptanz ist Klimaschutz nicht Nachhaltigkeit. Es gibt schon wieder einige, die meinen, man brauche das alles gar nicht – wir haben es auch schon gehört –, weil wir in Hamburg und in Deutschland nur einen Bruchteil der weltweiten Treibhausemissionen verantworteten. Das ganze Gewese ums Klima, wird dann gesagt, sei nur reine Hysterie. Wenn das alle sagen würden, meine Damen und Herren, wäre die Welt in Zukunft unbewohnbar. Das halten wir für verantwortungslos.

Denn Deutschland gehört zu den drei am stärksten von Extremwetter betroffenen Staaten der Welt, das können Sie heute im "Handelsblatt" nachlesen. Aber auch abgesehen davon würden wir mit dieser Ohne-mich-Haltung kräftig zur Kasse gebeten, denn in der EU werden die Länder, die ihre Klimaziele verfehlen, künftig ordentlich zahlen müssen. Und dann sollte man doch lieber das Geld gleich in die Hand nehmen und damit Klimaschutz machen.

Ja, wir haben gesagt, Ordnungsrecht muss auch beim Klimaschutz sein. Ein Anschluss- und Benutzungszwang unter bestimmten Voraussetzungen soll für alle Wärmenetze festgelegt werden, nicht nur für das stadteigene. Das finde ich auch sehr gut, in Ordnung. Die Ölheizung ist übrigens auch im Klimapaket der Bundesregierung enthalten, und auch sie will sich von den Ölheizungen verabschieden. Nachtspeicherheizungen sind in Hamburg schon seit Jahren durch das bisherige Klimaschutzgesetz untersagt; ich weiß nicht, wo das Problem ist, das hat offensichtlich noch keiner so richtig wahrgenommen. Die Anforderungen an Gebäudeisolierung, an energetische Sanierungen werden selbstverständlich vom Senat durch Rechtsverordnungen festgelegt werden, genauso die Nutzung von Solarenergie. Hier sind wir also noch nicht am Ende angekommen. Und selbstverständlich ist Hamburg auch auf die Förderkulisse des Bundes angewiesen, denn dort sind für die Umstellung auf andere Energiequellen in den Häusern und für die Förderung erneuerbarer Energien Mittel vorgesehen. Ich hoffe, dass das entsprechend aus dem Bundesrat herauskommt.

Erfreulich ist außerdem, dass wir Solarenergie nicht nur im privaten Bereich sehen wollen, sondern wir wollen sie auch auf öffentlichen Gebäuden sehen; auch das ist verankert. Vor allen Dingen bei Schulen werden demnächst Solaranlagen auf die Dächer gesetzt werden. Die Schulen haben

im Gebäudebereich schon sehr viel erreicht durch Schulbau Hamburg, und ich finde es gut, dass das jetzt in dieser Form ergänzt wird.

In sehr vielen Passagen des Klimapakets kann man Forderungen an den Bund lesen. So ist der bundesrechtliche Rahmen für die Nutzung der Solarenergie bislang unzulänglich, insbesondere für Mieterstrom und Quartierslösungen. Dort sind die bisherigen Regelungen nicht sonderlich zielführend. Und auch die Solarinstallation ist gerade im Bereich Mieterstrom fast zum Erliegen gekommen. Um die Sanierungsquote im Gebäudebereich zu steigern, müssen die Fördermöglichkeiten und ordnungsrechtlichen Anforderungen so optimiert werden, dass soziale Härten vermieden werden und Klimaschutz wirken kann. Helfen würde hier auch die Erweiterung von EU-rechtlichen Beihilferegelungen. Hier müsste der Bund sich einmal in Richtung Brüssel bewegen.

Kontraproduktiv ist auch das bis jetzt vorgesehene Absenken der Städtebauförderung ab 2021. Gerade aus Gründen des Klimaschutzes und für Quartierslösungen wäre es nötig, diese Förderung wenigstens auf dem bisherigen Niveau beizubehalten. Und die Potenziale der Abwärmenutzung könnten wir wahrscheinlich noch leichter heben, aber es fehlt auch hier die entsprechende Förderung, auch wenn diese an die Industrie zu adressieren wäre.

Zur Umsetzung der Verkehrswende setzt Hamburg sehr stark auf die schon angekündigten Fördermaßnahmen des Bundes. Das Gleiche gilt natürlich für die Umsetzung des Landstroms. Hier haben wir bereits Konzepte und große Projekte in der Pipeline. Es sind nicht alle dieser über 400 Maßnahmen im Klimapaket, das wir hier diskutieren, neu; diese großen Projekte sind schon lange entwickelt worden. Insofern ist das eine Fortsetzung dessen, und darum muss man sich über die Kurzfristigkeit jetzt auch nicht so aufregen.

Für einen stärkeren Hochlauf der Elektromobilität fehlen immer noch steuerliche Korrekturen und die Einbindung der Netzdienlichkeit als Prämisse aller Fördermittel in diesem Bereich. Und schließlich muss der Zubau der erneuerbaren Energien ausgeweitet werden – es ist mehrfach gesagt worden – und so beschleunigt werden und der Rechtsrahmen muss so gestaltet werden, dass Sektorenkopplung möglich ist, zum Beispiel für Power-toHeat, Power-to-Gas und so weiter, und vor allen Dingen für die Wasserstoffentwicklung, damit diese Technologien dann wirtschaftlich ins Laufen kommen können. Ich finde es sehr anerkennenswert, dass sich die norddeutschen Bundesländer zusammengeschlossen und diese Forderungen entspre

chend noch einmal Richtung Bund vorgetragen haben.

Auf der Bundesebene darf auch das Kohleausstiegsgesetz nicht verzögert werden. Wir haben dort die Verabredung, bis 2038 aus der Kohlverstromung auszusteigen, aber es ist im Verfahren vorgesehen, dass durchaus auch frühere Ziele erreicht werden können, allerdings sozialverträglich, das möchte ich ausdrücklich dazu sagen. Wir in Hamburg haben das Glück, dies mit zwei Kohlekraftwerken, die uns selbst gehören, bis 2030 zu schaffen, und das ist sehr ehrgeizig. Aber insgesamt, muss ich sagen, müssen wir von Hamburg aus den Ruf noch einmal an Minister Altmaier richten: Machen Sie endlich Ihren Job.

Ich meine, das Klimapaket kommt jetzt zur rechten Zeit. Wir reden alle über mögliche bevorstehende Einbrüche der Konjunktur. Das Klimapaket kann insgesamt eine gute Stimulanz für die Entwicklung unserer Wirtschaft sein. Damit ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

Aber nun noch einmal zu uns hier im Haus. Im federführenden Ausschuss gestern haben wir uns darauf verständigt, am 7. Januar eine Expertenanhörung durchzuführen und unter den Experten möglichst auch solche zu benennen, die die Aspekte Verkehr, Stadtentwicklung und Wirtschaft mit abdecken können. Eine Anhörung in allen Ausschüssen, die beteiligt sind, haben wir ausgeschlossen. Eigentlich war das bis gestern Mittag auch klar, meine Damen und Herren. Aber der Vorsitzende der CDU-Fraktion – nun ist er nicht da – hat es sich dann offensichtlich anders überlegt, damit er in seine Rede noch einen fulminanten Punkt setzen kann. Ich finde, das ist nicht fair. Wir müssen zusehen, dass wir das Paket durchbekommen, denn es wäre eine große Enttäuschung für viele Menschen draußen, wenn der Klimaschutz hier groß angekündigt wird und dann nicht käme. Wenn Sie das wollen, ist das eine zerstörerische Politik, und damit punktet man nicht.

Wir sollten darüber beraten, wie wir dieses Verfahren möglichst im Konsens abwickeln können. Es kann nicht sinnvoll sein, dass wir einen Wanderzirkus von Experten durch vier, fünf Ausschüsse schicken. Das werden die Experten auch nicht mitmachen, wenn sie hier nur benutzt werden sollen. Also sollte man sich tatsächlich einmal in Ruhe hinsetzen, und das möglichst schnell. Wir müssen jetzt die Experten benennen, damit wir eine Anhörung durchführen können. Alles andere wäre destruktiv und entspräche sicher nicht dem gemeinsamen Willen, den Klimaschutz weiter voranzubringen, denn der Klimaschutz kann nicht warten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man könnte denken, Senator Westhagemann sei ein Grüner. Finde ich toll.

Ja, wir in Norddeutschland sind tatsächlich in einer besonderen Situation: Wir haben in den Nachbarstaaten sehr viel Fläche, sehr viel Windenergie. Die Windenergie dort bringt schon mehr an Energie, als in diesen Ländern verwendet werden kann. Hamburg ist mit seiner großen Industrie, dem Hafen und dem Flughafen eine regelrechte Energiesenke. Darum ist die Konstellation in Norddeutschland besonders gut. Voranbringen kann den Wasserstoff und die Wasserstofftechnologie sicher nur derjenige, der sie anwendet. Das ist in erster Linie die Industrie. Hamburg hat mit seinen großen und mittleren Industriebetrieben einen sehr hohen Energiebedarf und bietet folglich auch größte Potenziale für CO2-Minderung und Klimaschutz. Hier können die Erneuerbaren eingesetzt werden, um Wasserstoff herzustellen.

Wasserstoff selbst kommt in vielen Prozessen der Industrie bereits heute zum Einsatz, von der

Herstellung von Stahl – das haben wir schon gehört –, Düngemitteln, Kunstfasern, Farben und Kosmetika bis hin zu Raffinerien und Chemie- und Elektroindustrieprozessen. Aber noch ist der eingesetzte Wasserstoff ein grauer Wasserstoff, erzeugt aus fossiler Energie. Wenn die Industrie künftig grünen, CO2-freien Wasserstoff einsetzen kann, mindert das die CO2-Last unserer Stadt erheblich. Mit grünem Wasserstoff würde die Industrie den Klimaschutz erheblich voranbringen und wird es der Stadt erleichtern, 2030 55 Prozent weniger CO2 zu produzieren als 1990.

Mit grünem Wasserstoff wächst die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, denn je CO2-lastiger Produktionsprozesse sind, desto mehr CO2-Zertifikate müssen von der Industrie erworben werden und desto größer sind die Produktionskosten. Grüner Wasserstoff braucht das nicht und sichert deshalb auch die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, Wohlstand und grünes Wachstum, weil die Wirtschaft die CO2-Kompensationskosten einspart und damit per se wettbewerbsfähiger ist. So geht Klimaschutz.

Sie wissen vielleicht, dass ArcelorMittal seine Stahlproduktion lieber heute als morgen auf grünen Wasserstoff umstellen würde, weil das Unternehmen damit konkurrenzfähiger sein würde. Gerade auf dem Weltmarkt ist Stahl ein Produkt, das sehr unter Konkurrenzdruck steht. Aber heute ist dieses Produktionsverfahren mit Erneuerbaren, das man im Prinzip schon einsetzen könnte und kann, zu teuer, und der Stahl würde dann nicht mehr absetzbar sein. Abhilfe kann da nur der Bund mit einem neuen Regularium für Erneuerbare Energien schaffen. Hierin scheinen wir uns einig zu sein. Jetzt sehe ich Herrn Kruse gerade nicht

da ist er –, hier sollte dann aber auch die GroKo endlich einmal Druck auf den Bundeswirtschaftsminister machen, denn langsam ist es so, dass nicht nur die Ökos, die Umweltverbände darauf drängen, dass hier etwas passiert, sondern auch schon die deutsche Industrie. Von daher ist es höchste Zeit, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium bewegt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jersch, mit dem Klimaschutz müssen Sie sich vielleicht noch ein bisschen gedulden. Wie Sie gelesen haben, bereitet der Senat den Klimaplan vor. Wir werden ihn Anfang Dezember bekommen, und dann können wir darüber reden. Ich denke, diese Zeit können Sie auch noch aushalten und brauchen sie nicht mit populistischen Anträgen zu füllen.

Über Ihren Antrag haben Sie wenig gesagt. DIE LINKE beantragt, die Kraftwerke Wedel und Tiefstack bis zur völligen Stilllegung im Sommer vom Netz zu nehmen, um dadurch bereits vor der vollständigen Abschaltung der Kraftwerke CO2 einzusparen. Das klingt vielleicht ganz gut, aber wir folgen dem Antrag nicht, denn es gibt gewichtige Gegenargumente. Wärme Hamburg verdient Geld mit dem Stromverkauf im Sommer, Herr Jersch, da haben Sie völlig recht. Eine Stilllegung von Wedel und Tiefstack mindert die Erlöse unserer Wärmegesellschaft, und zusätzlich gehen auch noch Einnahmen aus vermiedenen Netzentgelten verloren. Insgesamt würde das in den fünf Jahren pro Jahr eine Mindereinnahme in zweistelliger Höhe bedeuten, und dieses Geld würde letztlich bei den Investitionen für den Ersatz der beiden alten Kraftwerke fehlen. Wir arbeiten daran, die Fernwärmepreise für die Mieterinnen und Mieter stabil zu halten, auch wenn kräftig in die Neukonzeption der beiden neuen Kraftwerke investiert werden muss.

Phasenweise Stilllegungen würden darüber hinaus zu höheren Wartungskosten führen. Es ist zu befürchten, dass die alten Anlagen, wenn sie denn stillgelegt sind, Korrosionsschäden entwickeln, und

es ist durchaus nicht sicher, dass sie dann, wenn die Heizperiode wieder anfängt, auch gleich wieder angestellt werden können. Das Risiko, das wir eingehen, wenn wir sie abzuschalten, wollen wir nicht.

Alles in allem könnte sich herausstellen, dass die Fernwärme durch die Sommerstilllegung für die Kunden möglicherweise noch teurer wird, und das wollen wir erst recht nicht. Im Gegenteil, wir wollen Preissteigerungen vermeiden.

Ein weiteres Thema ist Versorgungssicherheit. Die Warmwasserversorgung, die im Sommer von der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße für die Fernwärme insgesamt bereitgestellt wird, ist im Sommerbetrieb ohne die beiden Kraftwerke nicht abgesichert. Und wenn die Dusche morgens kalt bleibt, macht man sich auch im Sommer keine Freunde.

Wir stehen für Versorgungssicherheit und nicht für kalte Füße und kalte Dusche. Die LINKEN wären doch die Ersten, die anprangern, wenn dann irgendetwas nicht funktionieren würde.

DIE LINKE will durch die Abschaltung der beiden Heizkraftwerke im Sommer CO2 sparen – das klingt erst einmal gut, ist es aber nicht. Denn wenn die beiden Kraftwerke abgeschaltet werden und vom Netz genommen werden müssen, müssen andere Anlagen die Stromproduktion übernehmen. An Wedel und Tiefstack hängen im Sommer und im Winter eine große Anzahl von Haushalten. Diese Haushalte müssen versorgt werden, und wie das im Sommer geschehen soll, das erzählt uns DIE LINKE leider nicht.

Wir haben erfahren, dass sich in den letzten fünf Jahren die durchschnittliche Stromproduktion des Heizkraftwerks Wedel in den drei Sommermonaten zwischen 30 und 70 Gigawattstunden pro Monat bewegt. Durch die Abschaltung könnten, abhängig vom Szenario des Stromausgleichs in der Zeit des Stillstands, bei einer hundertprozentigen erneuerbaren Versorgung durchschnittlich 30 000 bis 70 000 Tonnen CO2 eingespart werden. Ja, es könnte so sein. Aber leider haben beide Heizkraftwerke keine Standleitung zu einem Windpark, sondern werden mit dem durchschnittlichen Strom-Mix aus dem Netz versorgt. Das würde die CO2-Einsparung mal eben auf 15 bis 35 Tonnen pro Monat halbieren, und das ist nicht der Bringer für den Klimaschutz. Dafür kaufen wir uns Risiken wie Verteuerung, Lieferausfälle und höherer Wartungsaufwand ein, die wir dann der Wärmegesellschaft und den Kunden anlasten. Das wollen wir nicht.

Hinzu kommt noch etwas: Ob die Kraftwerke abgeschaltet werden oder nicht, obliegt nicht der Politik allein, sondern wenn überhaupt, dann kann nur die Bundesnetzagentur zusammen mit den Netzbetreibern die Kraftwerke vom Netz nehmen – nachzulesen im Energiewirtschaftsgesetz. Von all dem steht in Ihrem Antrag nichts.

Wir haben vereinbart, dass wir 2030 aus der Kohle in der Fernwärme aussteigen wollen. Wir wollen ab dann 600 000 Tonnen CO2 gegenüber 1990 einsparen.

Das ist der größte Beitrag zum Klimaschutz, und zwar nachhaltig und dauerhaft. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jersch, ich habe – auch mit Blick auf die Veranstaltung in Ottensen, an der Sie nicht teilgenommen haben – den Eindruck, dass Sie von der LINKEN darauf spekulieren, dass kein Mensch etwas von der komplexen Materie versteht. Sie spekulieren darauf, dass Sie, wenn Sie mit hehren Zielen kommen, punkten können, egal ob Ihre hehren Ziele umsetzbar, bezahlbar oder letztlich erfolgreich sind; das ist Ihnen völlig egal. Sie wollen Stimmung machen, aufmischen, um daraus möglicherweise politisch Kapital schlagen zu können.

Aber das verstehe ich nicht, Herr Jersch. Sie haben sich doch programmatisch festgelegt, Sie wollen in keine Regierung. Wozu treiben Sie dieses Spiel, wenn Sie kein Interesse daran haben, etwas zu gestalten? Wenn Sie hier nur verwirren wollen, dann sollten Sie Ihr Geschäft aufgeben. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, die Klimademos haben viel ausgelöst, das ist wohl wahr und das gibt Rückenwind für den Klimaschutz. Im Brennpunkt der Klimadebatte steht aber zurzeit fast nur der CO2-Preis. Dabei sollte man auch darüber sprechen, was es für Millionen Menschen bedeuten würde, wenn der CO2-Preis tatsächlich schlagartig auf 180 Euro pro Tonne steigen würde, so wie es auf den Demos gefordert wurde. Sehr viele würden auf der Strecke bleiben, weil sie sich teuren Klimaschutz nicht leisten können, von den fehlenden Alternativen im Alltagsleben beim Verkehr und auch beim Wohnen einmal ganz zu schweigen. Klimaschutz muss für alle Menschen leistbar sein, sonst ist er zum Scheitern verurteilt, weil sich die Menschen abwenden. Gelbwestenproteste wie in Frankreich wollen wir hier nicht, denn sie sind Ausdruck einer tiefen Spaltung der Gesellschaft.

Die SPD steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das auch beim Klimaschutz, Herr Trepoll.

Doch zum Glück entscheidet der CO2-Preis nicht allein über den Erfolg des Klimaschutzes. Es kommt vor allen Dingen auch auf die Wirkung der Maßnahmen an. Der Hamburger Senat hat sich beim Klimaschutz bekanntlich viel vorgenommen, vom Ausstieg aus der Kohleverbrennung in der Fernwärme bis zum Ausbau der U-Bahnen. Dabei wird uns das Klimaschutzprogramm des Bundes helfen. So wird der Bund bei der Kraft-WärmeKopplung bis 2030 ebenso wie beim Ausbau der Wärmenetze und der energetischen Stadtsanierung helfen, auch beim Wohnungsbau und bei der Sanierung des Wohnungsbestandes. Damit wird eine warme Wohnung klimafreundlich und bleibt bezahlbar.

Mit der Erhöhung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ab 2021 fördert der Bund unter anderem noch stärker als bisher den Ausbau des ÖPNV. Das erleichtert uns die Finanzierung des U-Bahn- und S-Bahn-Ausbaus sowie die Anschaffung von Elektrobussen. Das Gleiche gilt für den Ausbau der Rad-Infrastruktur. All das ist gut für eine klimagerechte und sozialverträgliche Verkehrswende.

Zudem werden die Umlagen für Landstrom gesenkt, und seine Nutzung soll verbindlich werden; darauf warten wir doch schon lange.

Und noch einmal: Das Klimaschutzpaket ist vielleicht viel weitreichender als auf den ersten Blick für manchen jetzt erkennbar. Wir etablieren einen Mechanismus, der jährlich überprüft, ob wir unsere Ziele einhalten, und der die Politik zwingt, dann nachzusteuern. Dazu gehört auch, dass der CO2Preis langsam ansteigt, damit sich alle darauf einstellen können, und es geht um sehr viel Geld, das

uns hilft. Das ist nicht Pillepalle, Frau Sudmann, sondern das ist ein echter Durchbruch. Bisher hieß es immer und wurde gejammert, für den Klimaschutz haben wir kein Geld und keine Möglichkeit; damit ist jetzt Schluss.

Darum ist mein Appell: Lassen Sie uns das Klimapaket nicht in Bausch und Bogen verdammen, sondern überprüfen wir erst einmal, was uns in Hamburg beim Klimaschutz hilft und wie nachhaltig dieses Programm wirkt. Nun muss die Bundesregierung aber erst einmal das, was sie jetzt in dem Eckpunktepapier auf 22 Seiten zusammengefasst hat, in Gesetzesform dem Parlament vorlegen, und da kommt bekanntlich kein Gesetz so heraus wie es reingekommen ist. Und das Gleiche gilt auch für den Bundesrat. Das bietet uns die Möglichkeit, noch das eine oder andere nachzusteuern.

Ich sehe, dass die GroKo, obwohl wir als Sozialdemokraten hier manchen Kompromiss eingehen mussten, doch viel mehr vorgelegt hat, als aus dem Jamaika-Intermezzo, Herr Kruse, damals herausgekommen ist. Darum sage ich: Besser ein ausbaufähiges Klimaprogramm als gar kein Klimaprogramm. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jersch, ohne zwingende gesetzliche Grundlage kein Klimaschutz. Offensichtlich meinen Sie, Sie kommen ohne aus. Das, finde ich, ist ein gravierender Fehler. Das ist doch gerade der Knackpunkt, dass die zwingende Notwendigkeit, wirklich etwas zu machen, eben nur durch Gesetz festgelegt werden kann. Das ist das Neue an dem Konzept, was die Bundesregierung vorgelegt hat, und das ist gut. Das hat die Bundesumweltministerin, Svenja Schulze von der SPD, durchgesetzt, und es ist halt so gut, dass wir das in Hamburg genauso machen. Das hat Senator Kerstan uns im Umweltausschuss schon vor fast 14 Tagen bestätigt.

Herr Gamm, Sie haben gesagt, man solle nach der besten Lösung suchen. Ja, das ist richtig, aber was wir bei den erneuerbaren Energien haben, Herr Gamm, das ist bestenfalls second best, und hier müssen wir unbedingt nachsteuern. Wir wollen in der Bundesregierung, das muss man sich vorstellen, bis 2022 aus der Atomkraft völlig raus, wir wollen bis 2030 auf Bundesebene die Kohlekraft auf ein Drittel herunterschrumpfen, in Hamburg sind wir dann schon ganz raus. Und dann müssen wir Ersatz haben.

Dann müssen wir Ersatz haben, und die Erneuerbaren müssen ausgebaut werden. Das ist doch nicht nur der Strom, da sind wir jetzt schon bei fast 46 Prozent, das geht rapide trotz aller Tatarenmeldungen. Aber es reicht nicht. Es ist schon gesagt worden, wir wollen den Verkehr elektrifizieren, wir wollen in die Wasserstofftechnologie einsteigen, wir wollen sozusagen unsere ganzen Power-toHeat-, Power-to-X-Lösungen über die Erneuerbaren generieren.

Wir erzählen überall, die Verkehrsmittel fahren mit Erneuerbaren. Ja, wie, wenn das so weitergeht? Wir brauchen also mehr und schneller erneuerbare Energien. Deswegen muss da eine Schippe nachgelegt werden, und da muss die Bundesregierung nachsteuern. Und es müssen die Hemmnisse beseitigt werden, um die ganzen Anwendungen, die wir haben, bis hin zum Einsatz von Wasserstofftechnologie, tatsächlich auch wirtschaftlich darstel

len zu können und in der Praxis umsetzen zu können.

Darum brauchen wir andere Regeln für den Einsatz der erneuerbaren Energien. Und um das noch einmal klarzustellen, Bayern ist sehr weit weg mit seiner 10-mal-die-Höhe-einer-Windkraftanlage-Abstandsregel. Wir haben keine, und jedes andere Bundesland hat die Möglichkeit, von den vorgegebenen Vorschlägen der Bundesregierung abzuweichen. Das ist also keine Festschreibung. Aber wir müssen beim Ausbau weiter vorangehen, sowohl onshore als auch offshore. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU will jetzt plötzlich Moorburg nicht mehr weiterlaufen lassen, sondern sie hat sich etwas Neues ausgedacht. Sie prangert an, dass jetzt hier regelbare Energie durch nicht regelbare Energie ersetzt werden soll. Das ist ein neues Mantra dafür, dass wir mit der Kohleverstromung und dem Einsatz der Kohle weitermachen, und das wollen wir nicht.

Die erneuerbaren Energien sind regelbar, man muss es nur wollen, und wir brauchen dazu ein neues Regelwerk.

Die norddeutschen Ministerpräsidenten, die Energieminister aus Norddeutschland setzen sich seit Monaten dafür beim CDU-geführten Wirtschaftsministerium ein, aber der Chef vom Ganzen, Wirtschaftsminister Altmaier, steht auf der Leitung, und die CDU unterstützt ihn dabei, dass die Energiewende nicht in Gang kommt.

Wenn wir die Energiewende wollen, wenn wir Klimaschutz wollen, dann muss auch der Deckel auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien weg, denn alle Anwendungen, die wir jetzt haben in der Industrie, in der Stromwirtschaft, in der Wärme, vor allen Dingen im Verkehr, brauchen viel erneuerbare Energien; auch für einen umweltfreundlichen grünen Wasserstoff brauchen wir viel erneuerbare Energien. Wenn wir das alles wollen, dann muss der Ausbaudeckel für Wind- und Solarenergie weg, und auch da stellt man im Wirtschaftsministerium in Berlin die Weichen, und da muss die CDU handeln. Herr Gamm, gehen Sie zu Herrn Altmaier und sagen Sie ihm, übermitteln Sie ihm die Botschaft, wir in Hamburg haben ein Interesse daran, dass die Energiewende in Gang kommt.

Die CDU fordert jetzt, dass der Klimaschutz eng mit der Wirtschaft abgestimmt werden soll. Sie haben offensichtlich noch gar nicht zur Kenntnis genommen, dass unser Bürgermeister Peter Tschentscher in dieser Mission bereits unterwegs ist.

Was gibt es denn da zu lachen?

Er hat mit dem Industrieverband das Bündnis für eine Industrie der Zukunft vereinbart, um gemeinsam Klimaschutz voranzubringen. Beim Klimaschutz ist die Wirtschaft also längst an Bord. Das gilt auch für die Projekte 4.0 und für das Reallabor, um das sich Hamburger Unternehmen mit beworben haben und wo wir den Zuschlag bekommen haben.

Wir haben da längst alles Mögliche auf den Weg gebracht. Wenn Sie zu der Stadt stehen, Herr Gamm, Herr Trepoll, dann setzen Sie sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Klimaschutz

und die Energiewende in Berlin richtig gestellt werden. Ich hoffe, dass die GroKo das jetzt auch macht. Ich setze sehr viel darauf, dass das Klimakabinett nun endlich den Durchbruch bringt, denn sonst können wir uns Klimaschutz und Energiewende in die Haare schmieren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da kommen wir uns vielleicht endlich näher, Herr Gamm. Natürlich ist es ein Problem.

Natürlich ist es ein Problem, dass wir einen Ausgleich hier schaffen müssen zwischen der Produktion von Strom und dem Verbrauch. Und Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie nicht wissen, wie man das macht.

Es kommt darauf an, Lösungen zu finden, die eben den Verbrauch und die Nachfrage und die Produktion aufeinander abstimmen. Das Zauberwort heißt Flexibilisierung. Und konkret und klein kann man damit anfangen mit Speichertechnologie. Die Speichertechnologie ist anwendbar, sie ist da. Wir haben in Bergedorf einen riesengroßen Speicher, eine Möglichkeit von Speicher. Wir können mit Wasserstoff arbeiten. Es ist nicht wirtschaftlich, weil das Regelwerk es nicht zulässt, diese Technologien wirtschaftlich einzusetzen. Und wenn Sie nicht dafür sorgen, dass es ein vernünftiges Regelwerk wird, bremsen Sie die Wirtschaft aus, bremsen nicht nur die Windenergie aus, die Fotovoltaikenergie aus, sondern Sie bremsen langfristig auch die deutsche Industrie aus. In Hamburg spüren wir das doch schon. Da stellen sie ein Stahlwerk hin und bauen eine Windmühle. Ja, warum denn? Weil sie nicht mehr die Belastungen aus dem Emissionshandel zahlen wollen. Das kommt auch auf uns zu. Um das zu vermeiden, müssen die Industrien sich auf erneuerbare und CO2-freie Energien umstellen.

Wenn Sie den Weg dahin verbauen, Herr Gamm, dann schaffen Sie eine Situation, in der Arbeitsplätze verloren gehen, Beschäftigung verloren geht, Wachstum verloren geht und die Wirtschaft den Bach runtergeht. Das ist langsam kein Blümchenthema mehr, die Energiewende. Es geht hier

wirklich um den Wohlstand in dieser Stadt und in diesem Land, und da können Sie sich nicht querstellen. Sie müssen Ihrem Wirtschaftsminister die Zusammenhänge einmal klarmachen, wenn er nicht in seinem eigenen Haus die Leute hat, die ihm das erklären. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig, im Kern haben wir die Diskussion heute schon in der Aktuellen Stunde geführt. Man kann sagen: Wir machen Klimaschutz und müssen uns mit den Ergebnissen und den Projekten, die wir dort am Laufen haben, nicht verstecken. Und ich meine, wir brauchen in Hamburg deswegen auch keinen Klimanotstand.

Wir werden unseren Klimaplan fortschreiben. Wir haben also einen Plan und brauchen keinen wie beschriebenen Notstandsplan. Und dass der Plan erst im Dezember kommt, hängt auch damit zusammen, dass wir auf das warten, was in der Großen Koalition jetzt im Klimakabinett beschlossen wird – was nicht nur für uns wichtig ist, sondern für alle Bundesländer. Es wäre ein sinnvoller neuer Schritt, dass man die Klimaaktivitäten in allen Bundesländern dann im Gleichschritt weiterlaufen lässt. Es geht dabei natürlich auch um die zentrale Frage: Wie finanzieren wir die Klimamaßnahmen? Sie reden von Schongebieten, alles ist etwas wolkig. Sagen wir es doch einmal deutlich: Wir sind uns, glaube ich, alle darüber einig, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist. Man hört schon von Ideen, die aus dem Klimakabinett dringen, dass es entweder eine Stiftung oder einen Klimafonds geben wird, der dann sehr hoch bestückt ist und an dem sich Bürgerinnen und Bürger gegen Zinsen beteiligen können. Das ist eine Sache, die viele Bürgerinnen und Bürger sicher freut und die es jedem ermöglicht, etwas zum Klimaschutz beizutragen, seinem Verhalten zusätzlich noch etwas hinzuzufügen.

Wir haben einiges auf den Weg gebracht. Vorhin haben wir noch nicht darüber geredet: Auch die Stadtreinigung ist ein großer Bringer beim Klimaschutz. Das konnte man im Geschäftsbericht nachlesen. Im vergangenen Jahr hat sie durch Res

sourcenwirtschaft den Treibhausgasausstoß um 236 Tonnen und durch Energieproduktion noch einmal um 200 Tonnen CO2 verringert. Das ist eine Sache, die in der Diskussion bei uns oft untergeht.

Dass U-Bahn und S-Bahn von uns ausgebaut werden, dass sie längst mit Ökostrom fahren, dass Gebäude aufwendig saniert werden, dass die Schulen hier schon energetische Sanierung und auch Ergebnisse vorgelegt haben, wissen wir alles. In Neubauten wird weniger Energie verbraucht, als es noch vor Jahren der Fall war, und auch was die Elektromobilität betrifft, geht die Stadt voran. Wir sind bei dem Ausbau der Ladeinfrastruktur Spitzenreiter, da müssen wir uns nicht verstecken. Und die Stadtreinigung ist auch dort wieder vorneweg, selbst Müllfahrzeuge werden demnächst auch mit Ökostrom fahren. All das ist sehr gut und geht in die richtige Richtung.

Wir brauchen aber eine aktuelle Klima- und Energiebilanz. Es ist eigentlich ein Unding, dass wir da nur alle zwei Jahre auf Zahlen zurückgreifen können und jetzt mit Zahlen von 2017 arbeiten. Das ist unbefriedigend. Und wir brauchen auch einmal eine Übersicht über den Zustand unserer öffentlichen Gebäude, um die CO2-Einsparungen beurteilen zu können.

Die Stadt ist seit einer Woche Eigentümerin der Wärme Hamburg und wird die Fernwärme dekarbonisieren; wir haben darüber gesprochen. Das wird dann auch noch einmal ein erheblicher Bringer sein, um die CO2-Last der Stadt zu verringern. Und wenn wir es dann bei entsprechenden Voraussetzungen, die der Bund schaffen muss, tatsächlich hinbekommen, die Stadt bis 2035 zu 100 Prozent mit Ökostrom zu versorgen, kommen wir natürlich auch der Klimaneutralität durchaus nah.

Auch der Hafen hat sich aufgemacht, im Klimabereich einiges zu tun; wir haben es gerade gehört.

Es ist schon lange klar, dass für die sichere Energiewende bei einem wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien Speicher notwendig sind. Ein Weg dazu – auch das haben wir diskutiert – ist eine Wasserstoffstrategie. Das entsprechende Gasnetz ist im Prinzip bereits teilweise wasserstofftauglich, das hat Gasnetz Hamburg schon immer mit erledigt. Wasserstoff ist dann eine wesentliche Brücke, um die Klimaneutralität im Verkehrsund in anderen Bereichen herzustellen. Hamburg ist auch dort in vieler Hinsicht Vorbild.

Wir überweisen den Antrag der LINKEN. Ob wir einen Sonderausschuss einrichten können, ob wir das noch schaffen zum Ende der Legislaturperiode, mag ich einmal bezweifeln.

Aber wir können ja erst einmal den Ausschuss nutzen, den wir haben. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es toll und vorbildlich, dass die beiden Senatoren Jens Kerstan und Michael Westhagemann zusammen mit Professor Siechau, dem Chef der Hamburger Stadtreinigung, den Startschuss zu einer systematischen Reinigung unserer Schilder gegeben und auch selbst zum Feudel gegriffen haben. Bei RotGrün ist Sauberkeit eben Chefsache.

Diese spektakuläre Aktion ist allerdings nicht nur einfach ein Gag. Sauberkeit ist eine Daueraufgabe. Das machen wir auch heute in der Bürgerschaft deutlich. In der letzten Sitzung vor den Sommerferien haben wir eine erste Bilanz der Sauberkeitsoffensive der Hamburger Stadtreinigung gezo

gen, und heute in der ersten Sitzung nach den Ferien geht es mit dem Thema gleich weiter. Mit der Anmeldung des Pilotprojekts zur Reinigung von Straßenschildern zur Aktuellen Stunde greifen wir erneut dieses Thema auf, und bei der Diskussion über den Monitoringbericht Sauberkeitsoffensive im Juni wurde bereits das Thema Reinigung von Verkehrsund Straßenschildern als verbesserungsbedürftig erkannt. Aber die Sauberkeit von Verkehrsschildern und Straßenschildern ist der Koalition nicht erst jetzt eingefallen. Die Stadtreinigung hatte bereits im Juni 2018, also vor einem Jahr, damit begonnen, in einigen Stadtteilen Schilder zu reinigen – so geschehen in Groß Borstel, in Horn, in Ottensen sowie auch in Gebieten von Bergedorf, Billstedt, Neugraben, Fischbek und Wohldorf-Ohlstedt. Das kam bei den Bürgerinnen und Bürgern gut an.

Über die Sauber-App Saubere Stadt konnten die Bürgerinnen und Bürger auch Verschmutzungen von Verkehrs- und Straßenschildern melden, die dann beseitigt wurden. Ich möchte hervorheben, dass es Bürgerinnen und Bürger und auch Abgeordnete in dieser Stadt gibt, die schon einmal selbst engagiert zum Lappen und zum Eimer gegriffen haben, wenn Schilder zu schmutzig waren. Vielen Dank für dieses Engagement allen, die sich hier vorbildlich engagiert haben.

Doch Aktionen Einzelner reichen in einer Millionenstadt mit Hunderttausenden von Schildern sicher nicht aus, um Sauberkeit herzustellen. Unsere Experten für Sauberkeit sind nun einmal diejenigen bei der Stadtreinigung, unbeschadet der Tatsache, dass fürs Schilderputzen die Bezirke zuständig sind.

Wir haben also beherzt und unbeschadet von Zuständigkeiten gehandelt. Die SPD-Fraktion hat sich schon lange dafür eingesetzt, dass die Zuständigkeit für Sauberkeit in einer Hand gebündelt werden muss, und das hat mit der Sauberkeitsoffensive das erste Mal richtig systematisch stattgefunden. Im Rahmen des jetzigen Pilotprojekts zum Schilderputzen wollen wir sehen, wie die zentrale Reinigung in Hamburg funktioniert. Wir müssen natürlich schauen, was es kosten würde, um alle Straßenschilder in Hamburg dauerhaft zu reinigen. Schließlich gibt es schätzungsweise circa 200 000 Straßenschilder, und die sind nicht mal eben so zu putzen; sie sind verrußt, bemoost, beklebt, beschmiert, vielleicht auch verrostet. Da muss man mit Fachleuten ran, und bis zum Jahresende ist geplant, dass 18 Zweierteams ausrücken, um jetzt erst einmal 65 000 Schilder zu rei

nigen. Das passiert in 40 Stadtteilen, in denen die Beschwerdelage besonders hoch war, vor allen Dingen aber auch in Stadtteilen, in denen wir uns unseren Gästen präsentieren.

Das Ganze ist ein teurer, aber ein notwendiger Spaß. Allein das Pilotprojekt verschlingt 2 Millionen Euro. Die BUE und die Wirtschaftsbehörde bringen davon zur Hälfte jeweils 1 Million Euro auf, und eine 1 Million Euro steuert die Senatskanzlei bei. Hier können Sie sehen, welche Bedeutung es hat, dass das Thema gleich von drei Behörden aufgegriffen wird. Bei den Haushaltsberatungen wird dann sicher klar sein, wie viel Geld wir brauchen, um das Thema auf die ganze Stadt auszuweiten und die Schilder à la longue sauber zu halten. Das Wichtigste ist mir jetzt, dass der Einstieg dank der Initiative der Senatoren Kerstan und Westhagemann gemacht ist. Und das ist gut so. – Vielen Dank.

Das war das richtige Stichwort, Herr Präsident: Lernkurve. Herr Warnholz, Sie erinnern sich vielleicht an die sehr intensive und heftige Diskussion, die wir seit 2017 über das Sauberkeitskonzept des Senats geführt haben.

Die Kampagne heißt "Hamburg – gepflegt und grün". Da haben Sie sich über alles Mögliche aufgeregt. Seitdem ist die Stadt sauber, weil wir gesagt haben, Sauberkeit gehört in eine Hand. Und das wird nun auch gemacht, meine Damen und Herren.

2018 hat die Stadtreinigung mit diesen sechs Pilotprojekten angefangen. Da war überhaupt kein Wahlkampf, da haben auch Sie noch nicht an Wahlkampf gedacht. So. Und wenn jetzt darangegangen wird, dieses Projekt auszubauen und noch mehr Stadtteile einzubeziehen, dann ist das auch kein Wahlkampf. Sie sind doch bloß traurig, dass Ihnen ein Thema flöten geht,

bei dem Sie dann immer sagen könnten: Da hat die Regierung Fehler gemacht, das hat sie falsch gemacht.

Aber eins muss ich noch sagen, wenn wir schon in die Vergangenheit gucken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ich kann mich nicht erinnern, dass CDU-geführte Senate sich um die Sauberkeit derartig gekümmert haben, und ich kann mich auch nicht erinnern, dass sie für die Sauberkeit von Straßenschildern gesorgt haben. Ich habe Ihre Senatoren nicht auf der Leiter gesehen, aber ich habe Abgeordnete aus der Hamburgischen Bürgerschaft, aus meinem Wahlkreis, gesehen, nämlich Marc Schemmel, und wir haben damals mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auch Straßenschilder geputzt. Daran können Sie sich einmal ein Beispiel nehmen.

Ach so, einen Hinweis habe ich noch für Herrn Gamm; Sie haben Informationen vermisst. Wir haben ja schon verabredet, dass der Monitoringbericht über das Sauberkeitskonzept im Ausschuss besprochen wird, und dort haben Sie alle Gelegenheit, Ihre Fragen anzubringen und Ihr Informationsbedürfnis zu stillen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor anderthalb Jahren war der Start der Sauberkeitsoffensive.

Jetzt liegt das erste Sauberkeitsmonitoring vor, und die Ergebnisse in allen untersuchten Bereichen zeigen gute Werte. Die Sauberkeitsoffensive ist ein Erfolg, meine Damen und Herren.

Und das, ich sage es sehr gern, ohne zusätzliche Gebühren.

Danke schön, Herr Kollege.

Aber Sauberkeit gibt es dennoch nicht zum Nulltarif. Seit Anfang 2018 hat die Stadt nahezu 80 Millionen Euro pro Jahr in die Hand genommen, damit Hamburg schön gepflegt aussieht und damit die Lebensqualität für alle wächst.

Das Geheimnis für den Erfolg ist Sauberkeit aus einer Hand. Für die Sauberkeit ist jetzt allein die Hamburger Stadtreinigung zuständig; sie hat als zentraler Akteur die übergreifende Steuerungsverantwortung. Damit das klappt, hat die Stadtreinigung mit 27 Behörden, Ämtern und Einrichtungen sowie öffentlichen und privaten Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen, um eine zeitnahe Beseitigung festgestellter Verschmutzungen auch außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durchzusetzen. Das wirkt wie ein Befreiungsschlag, denn es gab häufig das Problem, dass die Stadtreinigung nichts machen konnte, weil sie keinen Zugang hatte und so weiter. Damit ist nun Schluss.

Wenn die Aufforderungen nichts helfen, putzt die Stadtreinigung im Zuge der Ersatzvornahme selbst und schickt die Rechnung.

Sehr wichtig sind aber auch die 440 neuen zusätzlichen Reinigungskräfte. Ohne sie könnte die große Aufgabe, eine Stadt von fast 2 Millionen Einwohnern sauber zu halten, gar nicht gelingen. Dafür möchte ich allen neuen, aber auch den bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtreinigung sehr herzlich Danke sagen.

Sie alle haben gute Arbeit geleistet; das belegt auch das vorliegende Monitoring des Senats. Ohne sie geht es nicht, trotz der 170 zusätzlichen Maschinen und Fahrzeuge, die für die Reinigung von Fahrbahnen einschließlich der Radfahrund Schutzstreifen und der Parkbuchten angeschafft wurden. Wo die Maschinen nicht hinkommen, wird immer noch per Hand geputzt, und das ist eine schwere Arbeit.

Die Stadtreinigung hat jetzt auch den Papierkorbdienst in den Anlagen und die Reinigung der Grünund Erholungsanlagen übernommen. Dazu gehören auch die Spielplätze, deren Sauberkeit uns

sehr wichtig ist. Auch hier zeigt sich: Die Reinigungsergebnisse werden immer besser. Und das ist gut so.

Dass die Stadt sauberer wird, zeigt sich auch an den Ergebnissen der bewährten Frühjahrsputzaktion "Hamburg räumt auf". Dort hat sich trotz wachsender Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahl die Sammelmenge an Müll Jahr für Jahr verringert. Es ist einfach weniger Müll in der Stadt, und das ist gut so.

Für die nachhaltige Sauberkeit legen wir aber auch Wert auf Prävention. Darum hat die Stadtreinigung eine Arbeitseinheit von 30 Waste Watchern aufgebaut. Diese sollen Ordnungswidrigkeiten aufnehmen, dagegen vorgehen und auch Verwarn- und Bußgelder einfordern – mit Erfolg, denn 2018 hat die Stadtreinigung fast 4 000 Bescheide versandt und über 100 000 Euro an Verwarn- und Bußgeldern eingenommen, deutlich mehr als in den Vorjahren.

Da das Qualitätssicherungssystem etwas völlig Neues ist, lohnt es sich, sich damit im Fachausschuss zu befassen. Außerdem weist auch schon die Drucksache auf einige Neuerungen bei der Reinigung hin, und zudem müssen wir uns letztlich auch um die Bereiche kümmern, bei denen es vielleicht noch nicht so gut läuft, zum Beispiel bei der Reinigung von Straßenschildern oder bei störenden Graffiti. Bitte stimmen Sie der Überweisung an den Ausschuss zu. – Vielen Dank.

Vielen Dank.

Herr Kruse, Sie haben der Debatte wirklich Ihren Stempel aufgedrückt; das war sehr unterhaltsam, finde ich. Vor allen Dingen kommt das natürlich dadurch, dass Sie, insbesondere auf der Seite des Hauses und auch da ganz links, offensichtlich all die ritualisierten Argumente, die Sie schon vor anderthalb Jahren vorgetragen haben, jetzt noch einmal aufgewärmt haben. Manch einer hat seine alte Rede herausgezogen – ich denke mal, das hat Herr Gamm gemacht –, denn Ihre ritualisierte Kritik tut doch so, als habe gar nichts stattgefunden. Die CDU pflegt ihre Marotten, und wir pflegen die Stadt.

Herr Gamm, Sie stellen immer wieder dieselbe These auf. Dass das Geld nicht putzt, haben Sie schon vor anderthalb Jahren gesagt. Ich muss ehrlich sagen, es ist eine ziemliche Unverschämtheit – ich sehe ihn überhaupt nicht, wo ist er denn jetzt? – gegenüber den 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtreinigung, die sich wirklich richtig einsetzen und richtig etwas machen, dass Sie überhaupt nicht würdigen und anerkennen, dass hier wirklich gute Arbeit geleistet wird.

Es wurde gesagt, die Veränderungen seien homöopathisch. Ich kann nur sagen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger das anders sehen. Sie nehmen schon wahr, dass die Stadt sauberer geworden ist, und erkennen das auch an. Aber offensichtlich ist die Opposition nicht in der Lage, über ihren Schatten zu springen und zu sagen: Ja, wir haben gemeckert, aber man sieht, dass es Fortschritte gibt.

Zu dem Punkt, es würde nichts über das Geld gesagt: Sie hätten sich einmal der Mühe unterziehen können und in die Vorläuferdrucksachen schauen können. Es gab schon vorher zwei Drucksachen zu dem Thema, in denen etwas zu den Mitteln stand. Dazu habe ich auch etwas gesagt, wir haben darüber im Haushaltsausschuss gesprochen. Das alles kann man also nachlesen, aber Sie können auch alles noch einmal nachfragen.

Frau Oelschläger, Sie haben gesagt, es sei überhaupt nicht auf Probleme eingegangen worden. Das muss ich allerdings zurückweisen, denn in der

Drucksache steht ausdrücklich, dass es durchaus noch Probleme gibt, zum Beispiel das sogenannte Ritzengrün oder die Straßenschilder. Es gibt natürlich auch noch weitere Probleme mit dem Thema Graffiti. Auch darüber können wir im Ausschuss weiterhin beraten. Wir können im Ausschuss auch weiterhin über Herrn Gamms Methodenfragen reden. Vielleicht machen wir ein methodisch-statistisches Seminar daraus; dann können Sie sicher alle Fragen bis ins Einzelne klären. Uns ist aber wichtig, dass die Stadt sauber geworden ist, und das ist eine prima Angelegenheit. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! SPD und Grüne haben sich mit der Volksinitiative "Tschüss Kohle!" geeinigt, weil es bereits im Vorfeld eine große Menge an Gemeinsamkeiten gab. Alle Beteiligten haben sich vorgenommen, den Klimaschutz voranzubringen und aus der Kohle auszusteigen.

Auch auf Bundesebene geht es nach den Empfehlungen der Kohlekommission in Richtung Kohleausstieg. Danach soll spätestens 2038 Schluss sein mit der Kohleverstromung. Da wäre es doch – das haben wir auch schon diskutiert – absoluter ökonomischer und auch ökologischer Unsinn, Herr Kruse, wenn dann die Fernwärme noch aus Moorburg bedient werden würde.

Ach, nein? Das ist nun eine ganz neue Wendung.

Die Vereinbarung, die mit "Tschüss Kohle!" geschlossen wurde, gibt uns darüber hinaus die Möglichkeit, noch mehr CO2 einzusparen, als ursprünglich gedacht war. Wir sind bei 600 000 Tonnen CO2, die wir künftig in Hamburg einsparen können. Das ist ein großer Gewinn für das Klima; darin sind wir uns mit der Initiative einig.

CDU, FDP und AfD haben in dieser Debatte erneut bewiesen, dass sie keinen Respekt vor Volksinitiativen haben. Aber das kennen wir bereits. Dass jetzt aber auch DIE LINKE die Einigung mit der Volksinitiative ignoriert und mit einem eigenen Antrag unterlaufen will, der alles auf null stellt, ist genauso respektlos gegenüber der Initiative und obendrein klimapolitisch ignorant, weil weniger CO2 eingespart werden kann. All das blenden Sie aus, und es ist kein gutes Zeichen, dass Sie um des Klamauks willen einen solchen Antrag einbringen.

Die Debatte zeigt erneut, dass Klimaschutz CDU, FDP und AfD nach wie vor egal ist. Sie wollen an der Kohle festhalten. Bei der AfD, mit Verlaub, überrascht das nicht mehr. Dass aber die Hamburger CDU immer noch nicht davon ablässt,

überrascht völlig, weil Sie nun plötzlich eine CO2Bepreisung einführen wollen, wie wir seit gestern wissen. Wenn die Hamburger CDU das fordert, gleichzeitig aber weiterhin darauf beharrt, dass die Fernwärme aus dem Kraftwerk Moorburg bedient werden soll, dann muss sie doch einmal erklären,

wie teuer die Fernwärme werden würde, die Sie aus Moorburg beziehen. Das ist also völlig widersinnig und wirklich unausgegoren.

Das Gleiche gilt auch für die FDP. Herr Kruse, wenn Sie den Wärmebereich in den europäischen Zertifikathandel einbeziehen wollen, müssen Sie sich fragen lassen, wie sich die Wärmepreise entwickeln, wenn Sie weiterhin die Wärme aus Moorburg beziehen wollen.

Ja, weniger CO2 wird es dadurch sein, dass wir die Fernwärme auf eine völlig neue Basis stellen, dass wir erneuerbare Quellen nutzen, nämlich Abwärme, die im Süden vorhanden ist aus Industrieabwärme, aus Verbrennung von Abfall und aus Abwasser – all das haben Sie gehört –, und ergänzt wird es natürlich durch Gas-KWK, das ist klar, weil es sonst nicht anders geht. Das bringt gegenüber Kohle einen echten Gewinn für das Klima.

Sie müssen vielleicht auch einmal gegenüber dem Rechnungshof erklären, wie Sie den Fernwärmekunden deutlich machen, wieso man für 18 bis noch nicht einmal 20 Jahre in Vorhalteeinrichtungen zur Wärmegewinnung aus einem Kohlekraftwerk investiert, das bis 2038 garantiert vom Netz sein wird. Das ist völlig widersinnig, weil solche Anlagen weitaus länger geplant sind.

Was Sie vorschlagen, ist unsozial, weil sich dann keiner die Fernwärme leisten kann, jedenfalls nicht, solange Sie nicht sagen, wie das kompensiert wird. Aber es ist eh irreal, insofern gehen wir nicht davon aus.

SPD und GRÜNE wollen, dass die Fernwärme umweltfreundlich erzeugt wird, bezahlbar ist und auch marktfähig bleibt, denn wir wollen die Fernwärme weiter ausbauen. Das ist gut fürs Klima, gut für die Kundschaft und gut für Hamburg. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es wäre nett, dass

Sie einmal darstellen, welches Konzept denn die CDU hat, um gegen die Mietpreisanstiege vorzugehen.

Sie sitzen hier in der zweiten Reihe der Hamburgischen Bürgerschaft. Das haben wir Ihnen nun in jeder Sitzung, in jeder Debatte, in jeder Diskussion erklärt. Möchten Sie …

Frau Gallina, Sie kennen …

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Liebe Kollegen!

Die Zeit ist angehalten. Wer eine Zwischenfrage stellen darf, möge bitte auch der Antwort zuhören. Insofern hat das Wort Herr Hamann.