Karl-Heinz Warnholz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben Sie, die Hamburger GRÜNEN – soweit sie überhaupt vorhanden sind, ich sehe kaum wel

che – mit der Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbots für Aufsehen gesorgt. Die Vermummung wie bei Versammlungen, Demonstrationen solle künftig keine Straftat, ich wiederhole, keine Straftat mehr sein, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Das kann nicht Ihr Ernst sein, das kann man nicht glauben. Ich glaube es nicht.

Wohlweislich hat der Gesetzgeber in Paragraf 17a des Versammlungsgesetzes das Tragen von identitätsverschleiernder Kleidung und Gegenständen verboten und sogar unter Strafe gestellt. Jeder Deutsche hat nach Artikel 8 des Grundgesetzes das Recht, sich friedlich zu versammeln, für seine Rechte auf die Straße zu gehen. Die Betonung liegt auf friedlich und nicht auf Vermummung.

Wer friedlich für seine Rechte demonstriert, der braucht sich nicht verstecken, seine Identität nicht zu unterdrücken, denn ihn erwarten hieraus in Deutschland im Gegensatz zu anderen Staaten keine Unterdrückung oder Nachteile. Unsere Erfahrungen aus zahlreichen Demonstrationen, den Gipfeltreffen der vergangenen Jahre oder dem alljährlichen 1. Mai zeigen jedoch, dass Vermummung und friedliche Versammlung nicht zusammenpassen, dass nur der sich vermummen muss, der etwas zu verbergen hat oder Böses im Schilde führt.

Ach, Frau Schneider, wir haben uns in den letzten Jahrzehnten so oft gestritten. Heute sage ich lieber nichts.

Ich könnte jetzt noch vieles sagen, aber dann nimmt mir wie im Innenausschuss und auch hier Frau Schneider meine gute Laune.

Ich durfte 23 Jahre diesem Parlament angehören. Vor fünf Jahren habe ich hier voller Stolz die erste Parlamentssitzung eröffnen dürfen. In diesen 23 Jahren habe ich mich hier sehr wohlgefühlt, auch in der Diskussion mit politisch Andersdenkenden. Ich habe Höhen und Tiefen erlebt, ich habe Bürgermeister, Senatoren und Abgeordnete gehen und weinen sehen. Heute sehe ich hoffentlich keinen weinen; wer weiß, was kommt? Ich sage nur, danke schön, was ich hier erleben durfte. Nicht so schön erlebt habe ich die Vorgänge in und um die Rote Flora, drei Anschläge bei mir persönlich; das war schon bitter. Nicht so schön war ein brennendes Hamburg, Stichwort G20, aber ich habe auch viele schöne Sachen gehabt, habe zwar in den 23 Jahren nie eine Reise mitmachen dürfen, weil

ich irgendwie nicht konnte. Frau Präsidentin, das ist mein Appell: Führt mal eine vernünftige Liste, damit nicht immer die Gleichen fahren.

Ein Letztes noch: Dank an alle, die hier hinter den Kulissen arbeiten. Fast 100, konnte ich gerade lesen, fast 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesem Rathaus für uns, für das Parlament, für unsere schöne Stadt tätig. Dazu gehören die Feuerwehrleute, die Polizisten, unten der Rathauskeller mit Essen und Trinken, leider nie umsonst.

Kurzum: Ich habe mich wohlgefühlt. Ich wünsche euch/Ihnen alles Gute. Ich bleibe euch erhalten, ab und zu hört ihr vielleicht noch einmal etwas, denn ich führe nach wie vor seit über zwei Jahrzehnten den größten Ortsverband von Hamburg, Rahlstedt. Und deswegen sage ich: Rahlstedt lässt grüßen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Punkt, Herr Ehlebracht, da gebe ich der AfD recht, denn die Deputationen fußen auf einer alten Zeit, bis ins Mittelalter zurück. Sie waren einst in vordemokratischen Zeiten das Mittel zur Mitsprache der Bürgerinnen und der Bürger und entsprechend an der Regierung und auch an der Verwaltung. Doch die Hamburger Gründerväter zu Beginn der Weimarer Republik und der Bundesrepublik haben sich diese Tradition trotz der parlamentarischen Demokratie eben nicht, ich wiederhole, eben nicht einfach gemacht und wollten sie auch nicht begraben. Ihnen war wichtig, dass zu jeder Zeit der gesunde Laienverstand, ich wiederhole, der gesunde Laienverstand neben die Fachlichkeit der Behörden tritt. Auf diese Weise soll die Bürokratie unmittelbar mit gewählten Vertretern der Bevölkerung in Berührung kommen, und das Prinzip hat sich aus meiner Sicht, aus unserer Sicht auch entsprechend bewährt und sichert eine streng vertrauliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Verwaltung zu.

Als anderer Aspekt, und das sollte auch Ihnen als Oppositionspartei nicht entgangen sein, führt die Zusammensetzung der Deputationen als Abbild des Kräfteverhältnisses in unserer Bürgerschaft

dazu, dass auch die nicht regierenden Parteien einen Einblick in die Verwaltungsentscheidungen erhalten. Diese gewissermaßen zusätzliche Form der Kontrolle, nämlich der Exekutive, ist ein nicht zu unterschätzendes Gut für die Opposition.

Aus diesen beiden Erwägungen heraus

lehnen wir die Abschaffung der Deputationen ab.

Gerade noch die Kurve gekriegt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren, ja, sogar seit vielen Jahrzehnten ist es der Politik in Hamburg ein wichtiges Anliegen, den Bau der S4 voranzutreiben, um die Bürgerinnen und Bürger auch in meinem Wahlkreis Rahlstedt, mit rund 93 000 der bevölkerungsreichste von Hamburg, und auch die Umgebung im Nahverkehr entsprechend auszustatten.

Im Vorwege der Planungen zur Erweiterung der bevorstehenden Trasse sind auch, wie wir hier gehört haben, Alternativen abgewogen worden. Man darf aber nicht vergessen, dass die Deutsche Bahn im Rahmen der gültigen Vorschriften das Recht hat, Güterverkehr auf der jetzt bestehenden Trasse zur transeuropäischen Route auszuweiten. Ich plädiere daher dafür, die Planungen nicht durch erneute aufwendige Prüfungen auszubremsen, damit der Ausbau der S4 nicht gefährdet wird.

So plausibel die Argumente in dem von der Bürgerinitiative in Auftrag gegebenen Gutachten sich auch lesen mögen, so verkennen sie, dass der öffentlichen Hand kaum Grundstücke entlang der Autobahn gehören und ein Bau einer Trasse dort sehr, sehr schwierig werden könnte.

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass die Anwohner an den Gleisen von Hamburg, Wandsbek, Rahlstedt, Ahrensburg möglichst wenig Lärm und Belastung an ihren Grundstücken wünschen.

Doch ist das jetzt die Chance,

den Ausbau des Nahverkehrs …

Ja. Nun lassen Sie mich doch wenigstens, Frau Präsidentin, den Satz aussprechen.

Aber ich höre gern auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg und die Bundeswehr verbindet eine langjährige gemeinsame Geschichte. Die Bundeswehr sichert seit ihrer Gründung 1955 den Frieden in Deutschland, in Europa und teilweise, im Rahmen der UNO, auch in der Welt. Seit der großen Flutkatastrophe 1962 wird sie auch für Hilfseinsätze im Notfall von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt. Doch hatte sie es in Hamburg und in Deutschland nicht immer einfach. – Frau Präsidentin, Sie tadeln uns sehr oft, dass wir sprechen; vielleicht darf ich hier auch sprechen. – Während der Friedensbewegung demonstrierten Hunderttausende gegen die Aufrüstung der NATO und die atomare Bewaffnung.

Meine Damen und Herren! Der Bundeswehrstandort Hamburg hatte schon immer eine große Bedeutung. Zu Spitzenzeiten, kurz vor Ende des Kalten Krieges, waren gut 21 000 Soldaten mit ihren Familien in Hamburg. Hamburg war nach Koblenz der zweitgrößte Garnisonsstandort. Trotz des Truppenabbaus und des Umbaus zu einer Zeit- und Berufsarmee finden wir heute mit dem Bundeswehrkrankenhaus, der Helmut-Schmidt-Universität und der Führungsakademie zahlreiche Supereinrichtungen der Bundeswehr in Hamburg.

Heute wird der Fokus auf die Aus- und Fortbildung von Offizieren im Hamburg gelegt und darauf, den Nachwuchs in der Bundeswehr zu sichern. – Verzeihen Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, das gilt auch für Sie. Wir werden hier oft genug getadelt und ich nehme Ihnen das Recht, jetzt laut zu sprechen.

Ja, Frau Präsidentin?

Dabei darf niemals vergessen werden, dass der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten sowie unserer Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr als ein wichtiger Beitrag zur Gesellschaft, zum Beispiel bei der Schneekatastrophe 1978/1979 oder auch 2015 bei der sogenannten Flüchtlingswelle, stattgefunden hat, wo die Bundeswehr, so meine ich, vorbildlich mit Personal, mit Liegenschaften, Gerät und Material zur Bewältigung dieser Herausforderung einen wesentlichen Beitrag erbracht hat.

Die Sicherung des Friedens nah und fern ist eine Grundvoraussetzung für unser Zusammenleben in Europa und der Welt. Und deswegen, meine Damen und Herren, halten wir von der CDU es für angebracht, unseren Soldaten, wie ein Vorgänger bereits gesagt hat,

stets mit Wertschätzung gegenüberzutreten. Wir halten es daher für ein wichtiges Zeichen, wenn auf dem Rathausplatz oder Rathausmarkt – nennen Sie es, wie immer Sie wollen, alle wissen, was wir meinen –,

ein Beförderungsappell für junge Offiziere stattfinden könnte. Das letzte Mal fand eine derartige Würdigung in Form eines öffentlichen Gelöbnisses 2003 unter Bürgermeister Ole von Beust statt – 2003.

Wir sind uns natürlich des großen organisatorischen Aufwands und der damit verbundenen Sicherheitsvorkehrungen durchaus bewusst. Deshalb wäre unser Vorschlag, dass das nicht, wie von der AfD gefordert wurde, jährlich stattfindet. Aber vielleicht bekommen wir es hin, dass wir das während einer fünfjährigen Legislaturperiode ein Mal in dieser Form hier durchführen und es aber auch, wie schon in den vergangenen Jahren geschehen, in einer würdigen Form in Wandsbek durchführen. Bitte unterstützen Sie daher unseren Antrag, dass wir uns vielleicht darauf einigen können, alle vier bis fünf Jahre, also ein Mal während einer Legislaturperiode, hier einmal eine derartige Veranstaltung durchzuführen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, einmal grundsätzlich Folgendes zu sagen: Die etwas älteren Damen und Herren können sich vielleicht daran erinnern, dass am 21. Ju

ni 1966 der damalige SPD-Bürgermeister Weichmann, von allen, glaube ich, hochgeschätzt, erfreulicherweise hier auf dem Rathausmarkt ein öffentliches Gelöbnis abgehalten hat.

Ein zweiter Hinweis: Es gab am 1. Dezember 1977 ebenfalls hier auf dem Rathausmarkt einen Großen Zapfenstreich unter dem damaligen geschätzten Bürgermeister Ulrich Klose. Damals gab es, wie wir mehrfach gehört haben und wissen, die Wehrpflicht und die Wehrpflichtigen haben keinen Eid abgeleistet, sondern sie haben ein Gelöbnis abgegeben in Anwesenheit von vielen Familienangehörigen; deswegen auch das Wort Gelöbnis. Das war eine entsprechende Würdigung hier auf diesem Platz. Heute wissen wir, dass die Wehrpflicht seit einiger Zeit ausgesetzt ist, sie ist nicht abgeschafft, aber ausgesetzt, und deswegen finden keine Gelöbnisse mehr statt, sondern nur noch entweder Vereidigungen für Zeitsoldaten oder aber, wie in diesem Fall seit Jahren gepflegt, Beförderungsappelle bei der Hochschule der Bundeswehr.

Was wollen wir denn? Wir wollen doch nichts weiter als einen Vorschlag, aufbauend auf dieser Tradition mit diesen Daten.

Laden wir als Bürgerschaft, geschlossen über alle Parteigrenzen hinweg, unsere Soldaten doch alle vier oder fünf Jahre ein, einmal hier auf diesem wundervollen Rathausmarkt zu sein.

Das ist keine riesige Sache, so wie früher mit einigen Hundert Soldaten, sondern dann kommen vielleicht 500 oder 600 Soldaten, teilweise auch ausländische Soldaten, insbesondere Franzosen, und dann zeigen wir doch einmal, dass diese Würdigung durchaus akzeptabel ist. Mehr wünschen wir uns nicht. Vielleicht können Sie sich das einmal überlegen. Irgendwie ist das doch eine Tradition seit über einem halben Jahrhundert. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren fordern wir den Senat auf, Einstellungszahlen zu erhöhen

und die Rahmenbedingungen für die Ausbildung an der Akademie anzupassen. Passiert ist jahrelang nichts, gar nichts.

Vielleicht liegt das auch daran, dass, so wie heute, weder der Senator noch ein Staatsrat von der Innenbehörde hier ist.

So wichtig wird dieses Thema genommen – da kann ich nur den Kopf schütteln –,

obwohl Sie wussten, dass eine riesige – ich wiederhole: eine riesige – Pensionierungswelle auf die Polizei zurollt. Denn in den nächsten Jahren – das wissen inzwischen alle durch unsere Anträge, Kleine Anfragen und mehr – werden 1 700 Beamte in den Ruhestand treten. Viel zu lange wurde diese Entwicklung ignoriert.

Und nicht nur das. Denn anders, als in dem vorliegenden Antrag behauptet, war die Polizei kein Schonbereich, Herr Schumacher. Hier haben Sie Ihre Sparmaßnahmen nur besser versteckt, zum Beispiel durch Stellenfreihaltungen. Unter den vielen unbesetzten Stellen leidet die Polizei heute massiv, und das in allen Bereichen. Wenn Sie mit den Polizisten sprechen, dann werden sie Ihnen das bestätigen. Viel zu spät hat der Senat auf den Druck der Gewerkschaften und der Opposition reagiert und die Einstellungszahlen erhöht.

Das ist jetzt erfreulich und das ist vor allen Dingen mehr als notwendig. Darum: Setzen Sie endlich unsere Forderung, die wir immer wieder eingebracht haben, auch mit um.

Dass Sie jetzt die räumlichen Rahmenbedingungen für die Polizeiausbildung in Alsterdorf anpassen wollen, ist folgerichtig und auch mehr als überfällig. Zum Glück hat die Polizei nicht auf Ihren Antrag gewartet, sondern längst mit den Prüfungen begonnen.

Wenn wir uns einmal die Personalsituation anschauen, dann muss man leider nüchtern feststellen, dass das, was Sie aktuell machen, nicht mehr ist als das Reparieren der Schäden, die Sie selbst in all den Jahren angerichtet haben und andere dafür schuldig sprechen wollen. Sie haben dem Personalmangel viel zu lange tatenlos zugeschaut. Unsere Anträge zur Verbesserung der Personalsituation haben Sie mit Ihrer Mehrheit stumpf abgelehnt.

Die Polizei arbeitet heute am Limit und teilweise weit darüber hinaus. Daran gibt es doch wohl nichts zu beschönigen: seit Jahren immer wieder über 1 Million Überstunden, mehrere Hundert unbesetzte Stellen, 200 unbesetzte Streifenwagen pro Monat, alles nachweisbar durch Anfragen. Hamburg hat die zweitschlechteste Aufklärungsquote aller Bundesländer, 43 Prozent, auch nachweisbar. Reden Sie nichts schön. Die Berge unbearbeiteter Akten beim Landeskriminalamt wachsen wieder auf mittlerweile über 4 000 Vorgänge. Für

eine rot-grüne Selbstzufriedenheit gibt es also wahrlich keinen Anlass. Es gibt wahnsinnig viel zu tun.

Unsere Vorschläge und Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Wir werden diese nicht nur im Rahmen der Haushaltsberatungen konkretisieren und erweitern. Für uns bleibt die Innere Sicherheit ein zentraler Schwerpunkt, und deswegen werden wir weiterhin Initiativen einbringen und Sie zum Handeln drängen und Sie unterstützen, wenn es um echte – ich wiederhole, um echte – Maßnahmen geht.

So stimmen wir dem vorliegenden Antrag heute auch zu, nicht nur, weil die Umsetzung schon längst erfolgt ist, sondern weil die Maßnahmen sinnvoll sind. Damit ist es aber nicht getan. Nehmen Sie die Sorgen der Menschen, der Polizei, der Innenbehörde ernst. Lieber Herr Schumacher, hören Sie endlich auf, diese Probleme schönzureden. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD, Ihr Antrag zeigt, wie wenig Sie selbst nach Lösungen suchen,

denn Ihr Antrag ist wortgleich – ich wiederhole, wortgleich – bereits im Landtag, man höre, von Mecklenburg-Vorpommern von der AfD, also von Ihrer Partei, gestellt worden, und er wurde abgelehnt.

Verehrte AfD-Kollegen, wir begrüßen an Ihrem Vorhaben einzig, dass Sie sich den Masterplan Migration unserer Bundesregierung zu Herzen genommen haben, der, wie Sie wissen, eine Fülle von erforderlichen Maßnahmen im Nachgang zur sogenannten Flüchtlingskrise beschreibt. Inhaltlich schießt Ihr Antrag jedoch über das Ziel hinaus und klingt so, als ob Sie am liebsten Internierungslager etablieren würden, in denen die Menschen von Wasser und Brot, am besten noch mit Gutscheinen leben müssen.

Fachlich gesehen beschränkt sich Ihre beziehungsweise die Initiative Ihrer Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Kooperation mit dem Bundesinnenministerium. Was die Asylbewerberleistungen angeht, müsste jedoch zumindest das Bundessozialministerium mit einbezogen werden. Den in unseren Augen zweckmäßigsten Passus des Abschnitts zu Asylbewerberleistungen im Masterplan Migration lassen Sie dabei außen vor, die Verlängerung des Leistungsbezugs nach Asylbewerberleistungsgesetz, bevor der Übergang in das SGB II erfolgt. Denn genau hiermit bewirkt man in der Tat, dass der Leistungsbezug an sich nicht interessant wird und gleichzeitig trotzdem niemand menschenunwürdig behandelt wird.

Letztlich bleibt mir nur zu sagen, dass Sie ein wichtiges Thema aufgreifen, Sie erreichen aber mit Ih

rem Antrag genau das Gegenteil von dem, was gewollt sein kann,

nämlich eine reflexartige Ablehnung. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion zur Politikberatung lässt den Eindruck entstehen, als handele es sich bei der Freien und Hansestadt Hamburg um eine Bananenrepublik, quasi einen Selbstbedienungsladen der großen etablierten Parteien. Sie, Herr Professor Kruse, unterstellen allen angehörten hochkarätigen Experten, die aus ganz Deutschland angereist sind, in allen Ausschüssen per se, dass sie sich parteiisch verhalten. Ich wiederhole, parteiisch verhalten. Das konnte ich nach 23 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie feststellen.

Das zeigt wieder einmal, wie wenig Sie sich mit den demokratischen Gepflogenheiten, Herr Professor Kruse, arrangieren können und wollen, und leider haben Sie, wie Herr Buschhüter schon gesagt hat, in den meisten Ausschüssen keine Präsenz gezeigt.

Bei typischen Anhörungen in den verschiedenen Ausschüssen der Bürgerschaft kommen Vertreter der Wirtschaft, der Kammern oder der Gewerkschaften, Wissenschaftler, Umweltschützer, Juristen, Menschenrechtskämpfer, Verwaltungspraktiker und viele mehr zur Sprache. Auf die können wir nicht verzichten, auch wenn sie viel Geld kosten. Ich frage mich, was daran verkehrt sein soll, alle Seiten der Medaille zu betrachten, alle Sichtweisen einzuholen. Ich wage sogar die Behauptung, in der von Ihnen geforderten Datenbank unabhängiger Experten würden sich die allermeisten typischerweise angehörten Experten wiederfinden, da diese eben den Sachverstand widerspiegeln. Natürlich haben die meisten Fachleute eben aufgrund ihrer Tätigkeit oder Forschung eine Meinung zu bestimmten Sachverhalten. Und genau darum geht es doch auch: die Meinungen und Positionen zu bestimmten Themen zu sammeln, sie von allen Seiten den Abgeordneten darzubringen und hinterfragen zu lassen und letztlich eine eigene mehrheitsfähige Position zu entwickeln.

Wir lehnen den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion und ich teilen das Mitgefühl für den Verlust von Herrn Süleyman Tasköprü. Ich kann ebenso nachvollziehen, dass die Ermittlungen gegen die Familie als große Belastung – ich wiederhole: als große Belastung – empfunden wurden. Doch es gehört zu einer unbefangenen Ermittlung der Sicherheitsbehörden dazu, dass zunächst in alle Richtungen ermittelt wird.

Ich würde daher von keinen falschen Verdächtigungen sprechen, sondern vertrete die Meinung, dass sich die Ermittlungen erst im Nachhinein als unzutreffend herausstellen konnten.

Die umfassenden parlamentarischen Aufklärungsarbeiten haben sich an die Ermittlungen angeschlossen. Sie waren und sind dem Rechtsfrieden zuträglich und haben zu einer Sensibilisierung im Umgang mit fremdenfeindlichen Motiven gesorgt. Darauf können dieses Hohe Haus und auch die Sicherheitsbehörden stolz sein. Mit diesem heutigen Tag, mit jedem Gedenken an die Opfer und die Hinterbliebenen mahnen wir an, dass eine derartig schreckliche Tat nicht erneut geschehen darf. Sie macht kein Unrecht ungeschehen, doch sie stiftet Hoffnung.

Wir haben parlamentarisch in vielen Sitzungen alles dafür getan, dass sich so ein schreckliches Ergebnis hoffentlich nicht wiederholen darf oder kann. Mit diesem Wissen gedenken wir des Opfers und sprechen der Familie unser ganz herzliches Beileid aus. Insofern halte ich es für sinnvoller, aus diesen Gräueltaten Schlüsse für die Zukunft zu ziehen, um Fremdenfeindlichkeit mit allen Mitteln zu begegnen. – Vielen Dank.

Kann nicht passieren bei so einer netten Präsidentin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Rekordjahr linker Gewalt hinter uns. Rechtsfreie Räume, Brände und Plünderungen waren in unserer stolzen Stadt für jedermann sichtbar. Den autonomen Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels hatte dieser rot-grüne Senat – der Bürgermeister ist ja leider nicht da und die stellvertretende Bürgermeisterin auch nicht –

für jedermann sichtbar nichts entgegenzusetzen. Zu allem Überdruss verhöhnten Autonome und Sympathisanten der Roten Flora öffentlichkeitswirksam die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg, die Unversehrtheit ihres Lebens, ihres Hab und Gutes. So hieß es dann vonseiten des Bürgermeisters Scholz noch vor einem halben Jahr, Herr Dr. Dressel, dass ihm der Geduldsfaden gerissen sei. Ich warte seit einem halben Jahr auf diesen Faden, ich sehe ihn nicht.

Im September bezeichneten die Medien unseren Bürgermeister noch als angriffslustig; die Rote Flora habe ein Problem und es sei nun an der Zeit zu handeln. Es wurde nicht gehandelt, wir warten auf den Faden. Wo ist er denn?

Doch was ist seitdem passiert? Wer hätte das gedacht? Nichts, es wurde lediglich um den heißen Brei herumgeredet, regierungsmäßig wurde sich weggeduckt. Widerstand gegen autonome Gewalt ist naturgemäß nicht leicht. Auch ich durfte es dreimal als Vorsitzender des Innenausschusses in sieben Jahren am eigenen Leib erfahren, was meine Familie und ich ertragen haben, nachweisbar von der Roten Flora durch Bekennerbriefe nachgewiesen. Das war Vandalismus, Bedrohung, wie es nicht schlimmer geht.

Aber der gegenwärtige Zustand ist nicht länger haltbar. Der Senat darf die Problematik nicht länger aussitzen, soweit er überhaupt vorhanden ist. Bislang stehen die Signale leider auf Straffreiheit für die linke Gewalt.

Sie wissen, dass Sie das niemandem in dieser schönen Stadt guten Gewissens erklären können. Eine solche Rote Flora darf nicht weiter Bestand haben – ich sage es noch einmal: darf nicht weiter Bestand haben –, auch wenn dies zunächst für Krawalle sorgen sollte. Vielleicht schützen Sie in einem solchen Moment erst die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur die Messehalle. Ich bin gespannt, verehrte Frau Friederichs und Senat, was nach der G20-Sondersitzung geschieht. – Vielen Dank.

Herr Senator, ich habe als Rahlstedter Wahlkreisabgeordneter in den letzten Jahren zahlreiche Kleine Anfragen gestellt, die dieses Gewerbegebiet zwischen Rahlstedt und Stapelfeld betreffen, und habe auf viele Dinge hingewiesen, auf Biotop, auf Flora und Fauna und vieles mehr. Gestatten Sie mir bitte eine konkrete Frage, weil ich gerade etwas anderes gehört habe, dass der einer Freien Wählergemeinschaft angehörige Bürgermeister von Stapelfeld gesagt hat, dass zahlreiche Landwirte doch nicht verkauft haben. Deswegen meine konkrete Frage bitte: Wie viel Hektar sind denn jetzt konkret gekauft worden,

entweder vom Land Schleswig-Holstein oder von der Hansestadt Hamburg oder von einem Gewerbeinvestor?

Herr Senator, Sie haben die Askaris in Jenfeld angesprochen. Wo befinden sich diese Askaris und wie ist der Zustand?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder beantragt DIE LINKE einen grundsätzlichen Abschiebestopp und eine Aufenthaltsgenehmigung für alle Menschen aus Afghanistan, wobei festzuhalten ist, dass Ihnen das Thema Innenpolitik, liebe LINKE, wohl nur eine kurze Debatte wert ist. Das ist schon eigentlich traurig genug.

Darum in aller Kürze: Das Aufenthaltsgesetz fußt auf Einzelentscheidungen, und das ist auch gut so.

In jedem Einzelfall wird entschieden, ob es einen berechtigten Anspruch gibt oder ob eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten ist. Ist das nicht der Fall, ist die Ausreise verpflichtend, entweder freiwillig oder sogar, wie heute geschehen, per Abschiebung. Und das ist auch in Ordnung.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schwierig, sie ist heterogen. Deshalb wird die Sicherheitslage auch immer wieder neu bewertet, und auch das ist vollkommen richtig. Es kommt also zum einen auf die Region in Afghanistan und zum anderen auf

die individuellen Faktoren an, beispielsweise Herkunft, ethische Zugehörigkeit, Geschlecht, Beruf und so weiter. Zuletzt gab es aufgrund der Gefährdungseinschätzung einen Abschiebestopp der Bundesregierung, allerdings mit Ausnahmen. Denn der Bundesaußenminister hat eine neue Lagebewertung erstellen lassen, und auch jetzt sollen nur Gefährder, Straftäter und Personen, die ihre Identität verschleiern, abgeschoben werden. Daraufhin haben sich die SPD in Berlin und Thomas de Maizière verständigt. Im Fall von Gefährdern muss man darüber ja wohl nicht eine Sekunde lang diskutieren. Wer unser Land angreift und Menschen töten will, der sollte auch ausgewiesen werden. – Vielen Dank.

Frau Schneider, stimmen Sie mit mir überein, dass der eben von Ihnen so friedlich geschilderte Schwarze Block

vermummt war, mehrfach von der Polizei aufgefordert worden ist, diese Vermummung abzulegen und dann weiterzumarschieren,

und diese Aufforderung nicht befolgt hat? Das bezeichnen Sie als friedlich? Und dann wollen Sie sagen, dass das in Ordnung ist? Hier stimmt doch was nicht.

– Alles zu seiner Zeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die Partei DIE LINKE eine weitere Ausnahme von den gesetzlich geregelten Aufenthaltszwecken erfinden muss. Und warum hier nur rechte Gewalt eine Rolle spielen soll, ist ein Zeichen von Scheinheiligkeit. Extremisten, ob links oder rechts, religiös oder anderswie motiviert, sind allesamt eine Gefahr, ich wiederhole, eine Gefahr für die Werte unserer Demokratie.

Aber Sie sind doch gern blind auf dem linken Auge. Das eigentliche Problem, liebe LINKE, ist aber, dass Sie gar keine Notwendigkeit für eine solche Änderung haben können. Mit der Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft gibt es bereits ein Gremium, das sich mit außergewöhnlich harten Fällen befasst.

Nein.

Opfer politischer Straftaten sind hier ebenso denkbar wie andere harte Schicksale, bei denen die Härtefallkommission für ein Bleiberecht stimmen kann. Diese Härtefallkommission hat sich überparteilich, meine ich, sehr gut bewährt. Wir sollten das Augenmerk also nicht auf linkspopulistische Forderungen nach möglichst vielen Bleiberechten richten, sondern den Vollzug des geltenden Rechts fokussieren. Nur auf diese Weise ist die Flüchtlingskrise zu meistern und Integration zu schaffen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Westenberger schreibt einen Antrag, der die Bezirke bei der Ansiedlung von Gewerbe unterstützen will, und Sie versuchen mit diesem Antrag, in diesem wundervollen Gebiet Gewerbe anzusiedeln. Es ist Landschaftsschutzgebiet. Sie sollten sich die Karte und die Örtlichkeit einmal anschauen. Was hier entstehen soll, ist ein Skandal.

Es war die CDU, die die Rahlstedter Wirtschaftsachse vor Jahren geschaffen hat. – Ich habe nur zwei Minuten. – Nun versucht die SPD ebenfalls, ein neues …

Nein, Herr Abgeordneter, keine Zwischenfragen, weil ich nur zwei Minuten habe.

Nun versucht die SPD ebenfalls, ein neues Gewerbegebiet in Rahlstedt zu schaffen, und will – ich wiederhole – im Landschaftsschutzgebiet bauen.

Dafür gibt es weder in der Bevölkerung vor Ort eine Mehrheit noch eine einheitliche Haltung; man sieht ja, wie die SPD in Rahlstedt und in Wandsbek unruhig wird.

Also lassen Sie dieses Ablenkungsmanöver und stimmen Sie unserem Antrag zu. Den Antrag des Kollegen Westenberger sehen Sie schon bald wieder,

denn er ist für gute Anträge bekannt. – Vielen Dank.

Ich könnte jetzt, wenn Sie es gestatten, Frau Präsidentin, sagen: Bläh, bläh. Aber das mache ich nicht; ich bin kein Schaf.

Mein Damen und Herren, was hier gemacht wird, ist nicht fair.

Vor gut zehn Jahren regierte die CDU unter Ole von Beust. Vor gut zehn Jahren boomte im Gegensatz zum heutigen Tag der Hafen. Und da hat sich die Rahlstedter CDU, auch der Kreisverband Wandsbek, bereit erklärt, über Gewerbeflächen im Raum Rahlstedt/Stapelfeld nachzudenken, Stichwort Container und Anbindung Stapelfeld – ich möchte jetzt keine Zwischenfragen gestatten –,

um den Hamburger Hafen zu entlasten. Das war vor zehn Jahren. Heute reden wir von 27 Hektar Landschaftsschutzgebiet;

wer die Bedeutung nicht kennt, schaue einmal in den Duden. Es ist schlimm, was dort geschehen soll.

Wir haben damals von 5 Hektar Erdbeerfeld gesprochen. Es ist schon sehr interessant, wenn man sich den Antrag der SPD anschaut. Meine Kollegen aus Rahlstedt haben sich nicht mit Namen in diesen Antrag eintragen lassen. Hört, hört, Leute. Das hat sicherlich Gründe.

Kommen wir zu Ihrem Vorwurf Stichwort "vor Ort". Wir sind nicht gegen Gewerbe, wir sind nicht gegen Industrie

und wir sind auch nicht gegen Wohnungsbau.

Aber wir sind gegen Bauten in einem Landschaftsschutzgebiet. Ich habe in den vergangenen Monaten mehrere Schriftliche Kleine Anfragen gestellt.

Haben Sie sich diese Anfragen einmal angesehen, haben Sie bemerkt, was das für ein Biotop ist, das in einem Landschaftsschutzgebiet liegt? Das, was hier entsteht, ist eine Sünde, und ich kann Ihnen sagen, die Rahlstedter werden das nicht mitmachen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Senat hat aus den unhaltbaren Zuständen unter anderem bei der S-Bahn Poppenbüttel und bei der U-Bahn Volksdorf gelernt und sorgt jetzt für ausreichenden und kostenlosen Parkraum im direkten Umfeld der neuen geplanten U-Bahn-Station Oldenfelde.

Ich als Oldenfelder freue mich darauf. Hier darf es nicht wie an anderen Stationen zu einem Verkehrsinfarkt kommen. Die Konsequenz wären zugeparkte Anwohnerstraßen, und das kann keiner wollen. Das Umsteigen auf die Bahn muss unkompliziert und kostenlos möglich sein.

Auch für ausreichend Fahrradstellplätze und eine Anbindung an das StadtRAD-Netz muss gesorgt werden. Aber der Senat scheint für Oldenfelde gelernt zu haben. Erfreulich sind, wie von den Vorrednern bereits angesprochen, der Bürgerdialog und die Bürgerbeteiligung im Umfeld. Anregungen wurden bei der Planung teilweise übernommen und zur Kenntnis gegeben. Nicht gewünscht scheint mir aber das Fremdparken. Wer die Örtlichkeit kennt, weiß, dass hier keine großen Durchgangsstraßen, sondern Anliegerstraßen sind. Deswegen weise ich auch ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass 1 240 Stellplätze im Umfeld nicht ausreichen werden. Ich bitte noch einmal zu überlegen, dass die Straße Am Knill am Park, insbesondere aber auch die Kleingärten, keine Möglichkeit sein sollten, hier Parkplätze umzuwandeln, wie das Gerücht so schön sagt.

Ja.

Ich habe Sie nicht verstanden, Entschuldigung, ich habe Sie eben nicht verstanden.

Ich habe das nicht verstanden, tut mir leid.

Dazu kann ich nichts sagen, tut mir leid. – Vielen Dank.

Herr Senator, ich kann mich daran erinnern, dass gerade unter diesem Senat die Mittel bei den Bezirken, was Umwelt und Reinigung betrifft, gekürzt wurden.

Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen. Ich frage Sie: Warum soll der Bürger mehr Geld bezahlen, wenn so viele Steuereinnahmen wie noch nie vorhanden sind?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD gegen Auftritte extremistischer Musiker auf dem Hafengeburtstag geht in die richtige Richtung.

Bands, die sich offen gegen unseren Staat und seine Amtsträger richten und zu Gewalt aufrufen, dürfen auf einer von der Stadt unterstützten Veranstaltung keine Bühne erhalten. Das sage ich ausdrücklich, sie dürfen keine Bühne erhalten.

Das gilt erst recht für eine Veranstaltung solchen Formats, bei der Jung und Alt aus dem ganzen Land, auch aus dem Ausland, zusammenkommen. Dennoch greift der Antrag der AfD-Fraktion ins Leere.

Es fehlt ihm, wie man heute so schön sagt, an Nachhaltigkeit. Er vergisst das ganz Große. Er vergisst das Ganze. Bereits im Sommer letzten Jahres hat die CDU-Fraktion den Senat dazu aufgefordert, ein umfassendes Konzept gegen Linksextremismus zu entwickeln. Nur wenn unsere Stadt genauso viel System und Mühe in ein Programm gegen links wie bereits gegen rechts steckt, kann die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte und extremistischer Gewalt aus allen Richtungen – ich wiederhole, aus allen Richtungen – gestoppt werden.

Die Verhinderung der Auftritte extremistischer Bands auf öffentlichen Veranstaltungen aus Steuergeldern ist ein Mosaiksteinchen, das dazu gehört, mehr aber nicht. Ich sage, mehr aber nicht. Daher lehnen wir den Antrag nicht deshalb ab, weil er verkehrt ist, sondern schlicht, weil er nicht ausreicht. Deswegen hat unsere CDU-Fraktion unseren Antrag vom August vergangenen Jahres noch einmal als Zusatzantrag zur AfD-Debatte eingereicht.

Abschließend bleibt abermals nur zu sagen: Solange dieser Senat auf dem linken Auge blind bleibt und nicht hart durchgreift, werden unschuldige Polizisten, Rettungsdienste und Bürger dafür bezahlen und Opfer linker Gewalt werden. Das ist eine Schande für eine eigentlich weltoffene liberale Hansestadt.

Bürgermeister Scholz und besonders Herr Innensenator Grote, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung. Packen Sie es an nach 100 Tagen Amtszeit. Befassen Sie sich mit dieser Thematik, sonst wird das demnächst ein schlimmes Ende haben. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Ich gehöre diesem Hause seit 1997 an und habe als Alterspräsident damals als Erster die Bürgerschaftssitzung eröffnet. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass es mein erster Ordnungsruf seit 1997 ist. Ich bedauere, dass ich ihn bekommen habe. Mit dem Wort Türken meinte ich Herrn Erdogan und nicht die hier anwesenden Damen und Herren, die entweder die türkische oder eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Das möchte ich ausdrücklich sagen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für ein passender Tag für einen Antrag gegen Extremismus: Heute jährt sich zum 33. Mal die Festnahme der RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt und Adelheid Schulz. Wie der Antrag der AfD richtig erkennt, ist der Linksextremismus in unserer Stadt allgegenwärtig, doch der Senat – der Innensenator fehlt wieder einmal – ergreift keinerlei Mittel. Der Senat ist nicht nur auf einem Auge, sondern auf beiden Augen blind.

Denn obwohl der Verfassungsschutz und zahlreiche Schriftliche Kleine Anfragen belegen, wie viele Straftaten aus der linksautonomen Szene begangen werden, wird der Linksextremismus mit keinem Wort im Koalitionsvertrag erwähnt. Weder vorbeugende noch bekämpfende Maßnahmen werden ergriffen. Vor allem die Polizistinnen und Polizisten, aber auch unbescholtene Bürger werden so immer wieder Opfer linker Gewalt.

Nun sei doch mal ruhig, Arno, dich haben sie heute schon fertig gemacht.

Die Hamburger rot-grüne Regierung verharmlost diese Probleme nur. Es darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Stadt, in unserem Land keinen Platz für Extremismus geben, egal ob von links oder von rechts.

Linke Gewalt ist keinen Deut besser als rechte. Sie darf daher – darin sind wir uns hoffentlich alle oder fast alle einig – nicht geduldet werden. Trotzdem schießt der Antrag der AfD am Ziel vorbei.

Er ist ein untauglicher Versuch, sich zu profilieren, und macht einen entscheidenden Fehler: Er will Maßnahmen gegen links und rechts in einem Pro

gramm vereinen. Das ist kontraproduktiv. Es braucht vielmehr differenzierte Programme, die auf die unterschiedlichen Zielgruppen und Zugänge eingehen. Nur so kann auf die jeweiligen Erscheinungsformen des Extremismus reagiert werden. Genau das haben wir als CDU mit unserem Antrag im August dieses Jahres gefordert. Ich hoffe daher inständig, dass SPD und GRÜNE zur Vernunft kommen und ein Programm gegen Linksextremismus entwickeln. Den vorliegenden Antrag lehnen wir aber ab, denn er ist nicht zielführend; er ist sogar unvernünftig. Der Senat muss aber endlich aktiv werden, und zwar gegen jede Form des Extremismus, also auch gegen Linksextremismus, und diesen konsequent bekämpfen. – Ich danke Ihnen.

Herr Dressel, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze.

Aber was Sie heute hier und gestern im Innenausschuss abgeliefert haben, ist parlamentarisch unwürdig. Und jetzt beantworten Sie mir bitte folgende Frage: Sind die Dinge, die Sie gestern kurzfristig in der Sondersitzung anberaumt haben, nicht ein wesentlicher Eingriff in unser Grundgesetz? Wir haben nichts anderes gewollt, als neben der Sondersitzung eine öffentliche Anhörung zu veranstalten, weil Ihr Vorhaben eine sehr, sehr große Tragweite hat.

Und das haben Sie uns verwehrt. Nur das Minderheitenrecht hat uns dahingehend geschützt, dass wir eine neue Sitzung bekommen.

Frau Möller, Sie haben eben vier Punkte aufgezählt. Soweit kann ich persönlich Ihnen folgen. Aber wir bei der CDU haben noch einen fünften Punkt. Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie diesem auch folgen können? Es muss solide finanziert werden.