Wir haben intensiv mit Elterninitiative und Bürgerverein die Möglichkeiten ausgelotet, ob und wie der Standort Lienaustraße eine Zukunft hat. Leider ist auch nach einem intensiven Faktencheck in der Perspektive nicht davon auszugehen, dass mittelfristig eine solche bauliche Nachverdichtung in Berne erreichbar ist, die eine sichere Zweizügigkeit der Schule möglich machen würde. Deshalb sehen wir auch angesichts des hohen Sanierungsbedarfs aktuell leider keine realistische Chance, die Behördenentscheidung zur Schließung des Standorts zu revidieren. Wir haben aber zugesagt, die Beteiligten vor Ort in die Entscheidung einzubeziehen, welche Nachnutzung des Schulgeländes realisiert wird. Wir werden auch sicherstellen, dass die Behörde Wort hält bei der Umsetzung des Punkts Umzugshilfe für die Kleinen. Wir werden auf flankierende Maßnahmen achten, die über einen Schulbusangebot hinausgehen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Menschen in Berne bewegt die Frage ihrer Grundschule im Stadtteil außerordentlich und das seit geraumer Zeit, und daher rührt es auch, dass nicht nur DIE LINKE sich mit dem Thema beschäftigt, sondern auch wir. Unser Antrag war in Zusammenarbeit mit unserer Be
zirksfraktion in Wandsbek schon vorbereitet, und deshalb haben wir uns dazu entschieden, ihn heute als Zusatzantrag einzureichen, obwohl wir eigentlich einen eigenen Antrag stellen wollten. Das ist der Hintergrund, Herr Schwieger, das passiert eben im parlamentarischen Prozess manchmal so.
Zum Konzept der Gartenstadt in Berne gehörte von Anfang an eine Schule. Ihre Genossen, Herr Schwieger, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie erleben würden, wie Sie mit diesem Konzept heute umgehen. Für die Schüler in Berne gehört der Grundsatz "kurze Wege für kurze Beine" selbstverständlich zu dem Wohnkonzept, das in den Zehner- und Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts entwickelt wurde. Mit Ihrer Entscheidung, Senator Rabe, die Grundschule Berne zu schließen – übrigens ohne die Bezirksversammlung in angemessener Form zu beteiligen, wie es das Bezirksverwaltungsgesetz vorsieht –, treten Sie die Interessen der Menschen vor Ort mit Füßen, und so nehmen die Menschen das auch wahr.
Der Protest ist stark vor Ort, und die Menschen sind auch deshalb empört, weil die von Ihnen beschworene Einzügigkeit der Schule eine Art selffulfilling prophecy ist. Natürlich ist die Schule inzwischen nur noch einzügig, und es meldet sich kaum noch jemand an, weil Sie seit geraumer Zeit selbst vonseiten der Schulbehörde dazu beitragen, dass die Menschen unsicher sind, ob der Standort erhalten bleiben kann. Natürlich reagieren die Eltern mittelfristig mit einem solchen Anmeldeverhalten darauf. Insofern ist die Frage, was hier das Huhn und was das Ei ist. Die Frage ist einfach zu beantworten: Das ist Ihre Verantwortung, Herr Senator Rabe, dass die Schule so schlecht angewählt wird. Es hätte auch anders laufen können, aber Sie wollten eben genau dieses Ergebnis, und deshalb haben Sie so agiert.
Das ist ein bisschen Ausfluss Ihres Führungsstils. Das Beispiel Struenseestraße hatte ich mir ebenfalls aufgeschrieben, dort haben wir ja Ähnliches erlebt. Was die Bezirke entscheiden, das haben Sie in der Debatte zum Gymnasium Struenseestraße schon zum Ausdruck gebracht, ist Ihnen ohnehin völlig egal, und so agieren Sie auch an dieser Stelle wieder. Es ist nicht nachvollziehbar: In Anbetracht der augenblicklichen Situation, in der Sie ja selbst ständig zur Presse laufen und erzählen, wie viele neue Klassen Sie einrichten müssten und wie schwierig die Raumsituation an den Hamburger Schulen auch durch die vielen benötigten IVK- und Basisklassen sei, fragt man sich, wie man in einer solchen Situation eine Grundschule schließen könne. Wenn man dann noch bedenkt, dass das Wohnungsbauprogramm für Farmsen-Berne immerhin jetzt schon über 1 000 neue Wohnungen vorrangig für junge Familien und Sozialwohnungen vorsieht,
kann man nicht nachvollziehen, wie Sie auf diese Idee kommen können. Das gilt übrigens umso mehr, als Sie schon eine ganze Menge dort investiert haben. Eine weitsichtige Planung ist das jedenfalls nicht gewesen. Insofern können wir nur an Sie appellieren, diese Entscheidung zu überdenken und sich mit uns einzusetzen für den Erhalt dieses Schulstandorts.
Eine letzte Anmerkung noch zum Antrag der AfDFraktion: Das ist schon wirklich bewundernswert, wie es Ihnen gelingt, Ihre monothematische Ausrichtung auf das Flüchtlingsthema auch mit diesem Antrag zu verbinden. Alle Achtung für diese Leistung. Aber bitte lassen Sie doch solchen Themen ihren Stellenwert und belasten Sie sie nicht zusätzlich mit Ihren fremdenfeindlichen Attitüden. Das hat auch die Grundschule Berne nicht verdient.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es ist in der Tat immer schmerzhaft, das ist unbestreitbar, wenn eine Schule oder ein Schulstandort geschlossen wird. Ich kann gut verstehen, dass es da Aufregung gibt und Begehrlichkeiten, diese Situation noch einmal zu drehen. Aber ich will noch einmal etwas zu der Situation vor Ort sagen, damit Ihnen deutlich wird, warum die Entscheidung im Moment so gefällt wird. Wir haben eine Schule mit drei Standorten, die Lienaustraße ist eine Außenstelle. Wer schon einmal eine Schule geleitet hat oder sich mit der Schule auskennt, weiß, dass, wenn drei Standorte vorliegen, Teamarbeit tatsächlich fast nicht funktioniert, dass der Ressourceneinsatz höchst ineffektiv ist und dass Leitung und Führung bestenfalls suboptimal sind. Das ist schon einmal zu der Schule Karlshöhe als solcher zu sagen.
Es wurde bereits gesagt: Es gibt einen Sanierungsstau am Standort Lienaustraße von 4 bis 5 Millionen Euro, das ist eine ganze Menge Geld. Über die Hälfte der Unterrichtsräume an der Schule Lienaustraße steht einfach leer. Es sind 18 Unterrichtsräume für nur fünf Klassen. Das hat nichts mit effektivem Ressourceneinsatz zu tun, das muss ich einfach einmal so sagen.
Es wurde schon gesagt: Die Anmeldezahlen geben beim besten Willen nicht den Erhalt aller drei Standorte her. Schauen wir uns die Situation vor Ort einmal an. Zum Einzugsgebiet der Schule Karlshöhe gehören drei neue Wohngebiete mit
164 Wohneinheiten. Das sind, wenn man rechnet, etwa 40 Kinder im Grundschulalter. 40 Kinder im Grundschulalter zwischen Jahrgang null, also Vorschule, und Jahrgang vier geben keinen zweiten Zug für den Standort Lienaustraße her. So haben wir in den zwei verbleibenden Standorten, der Hauptstelle und der einen Außenstelle am Hohnerkamp, 23 Räume für 15 Klassen. Das ist effektiver Ressourceneinsatz und keine Verschleuderung von Ressourcen.
Wenn von Flüchtlingsunterkünften geredet wird: In der Nähe sind zurzeit zwei Flüchtlingsunterkünfte, die Meilerstraße und die August-Krogmann-Straße, und alle Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter sind bereits zugeschult. Also ist auch von daher nicht zu erwarten, dass die Schule Karlshöhe nicht ausreichend ist für den Bedarf vor Ort.
Ich möchte noch etwas zum Konzept der Waldameisen sagen, weil Ihre Anträge zum Teil auf dieses Konzept eingehen. Ich finde den Gedanken des Integrationszentrums interessant. Das ist tatsächlich ein Punkt, den man sich für andere Standorte angucken muss. Ich frage mich jedoch aufgrund der Situation vor Ort, ob dies der richtige Standort ist; ich möchte das zumindest bezweifeln.
Was ich wirklich schwierig finde an dem Konzept der Waldameisen: Die Schule in freier Trägerschaft vor Ort soll einfach raus, dann wollen die Waldameisen ihren Hort dort unterbringen und es sollen Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden – übrigens nur für Familien, bloß keine alleinstehenden Männer. Das ist immer das große Problem: Gern bei uns, aber keine Männer. Ich finde das insgesamt eine schwierige Haltung: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Was ist denn mit der Schule in freier Trägerschaft, was ist mit diesen Kindern und deren Eltern? Haben die kein Anrecht auf eine Beschulung? Ich finde dieses Konzept wirklich fragwürdig.
Ja, ich weiß, auch meine Fraktion vor Ort, die grüne Bezirksfraktion, hat sich diesem Begehren angeschlossen. Aber wir sind hier auf der Landesebene. Wir machen Landespolitik. Wir müssen die Mittel verteilen für das Land. Wir haben eine Summe X, das sind etwa 3 Milliarden Euro. Die müssen wir gut einsetzen, um vor Ort zu sanieren, dazu zu bauen, neu zu bauen – um alles zu tun, was erforderlich ist. Dabei müssen wir darauf achten, dass das effizient erfolgt. Der Bezirk schaut natürlich nur auf seine Ziele vor Ort, schaut auf seine Situation, braucht keine Verantwortung für den Rest des Landes zu übernehmen, weder finanziell noch was Schulzahlen anbelangt. Es ist klar, dass dort gesagt wird, es solle so bleiben, wie es ist. Sie über
nehmen keine finanzielle Verantwortung. Das ist ein klarer Zielkonflikt. Ich kann nur sagen: Wir übernehmen hier Verantwortung für die Landesebene und gehen damit auch in den Konflikt mit dem Bezirk. Das mache ich auch gern und dazu stehe ich. Somit werden wir die Anträge ablehnen und schauen, dass wir eine gute Lösung für das Gebäude in der Lienaustraße finden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. von Berg. – Frau von TreuenfelsFrowein von der FDP-Fraktion, Sie haben nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist recht selten, deswegen möchte ich es betonen, dass ich in der Schulpolitik, über die ich immer gern spreche, Frau von Berg zustimme. In diesem Fall muss ich es tun und tue es gern.
Drei Sachen sind von uns aus dazu zu sagen. Natürlich bedauern auch wir, dass Grundschüler beziehungsweise deren Eltern einen längeren Weg auf sich nehmen müssen. Das steht, glaube ich, außer Frage. Es steht aber auch außer Frage, dass wir über eine Dependance, also eine Zweigstelle, sprechen, die mit unglaublich viel Geld renoviert werden musste. Es ist wirklich viel Geld, das dort in die Hand genommen werden musste. Und es steht außer Frage, dass das eigentlich ein Bezirksthema ist. Wenn wir hier Schulstandortdebatten führen, um uns vielleicht bei unseren Wählern vor Ort beliebt zu machen, dann ist das die ganz falsche Nummer, weil wir das hier eigentlich nicht entscheiden können. Das ist eine Bezirksangelegenheit. Ich finde es, ehrlich gesagt, schwierig, dass wir hier darüber reden, will aber trotzdem noch zwei Sachen dazu sagen.
Ich finde den Antrag der LINKEN vom Konzept her gut. Sie haben sich jedenfalls einmal Gedanken gemacht, wie man das überhaupt umsetzen könnte. Sie haben sich auch Gedanken gemacht, wie es zu finanzieren ist, wenn ich diese Gedanken vielleicht auch nicht alle teile.
Den Zusatzantrag der CDU-Fraktion habe ich nicht verstanden, ehrlich gesagt überhaupt nicht. Er war einfach zu lesen, es gibt nur ein Petitum, aber dieser Punkt war schon in einem anderen enthalten. Das will ich auch, hat Frau Prien gesagt. Warum, wieso, weshalb und wie man es umsetzen kann, wurde mir nicht deutlich; muss es vielleicht auch nicht.
Die AfD haben wir heute schon ein paar Mal besprochen. Sie hat wieder einmal ihre Maske fallengelassen. Ganz ehrlich, ich verstehe das nicht. Ich spreche Sie jetzt einmal direkt an: War das eigent
lich ein Abschiedsgeschenk von Herrn Flocken an Ihre Fraktion, dieser Antrag, oder wer schreibt solche Zusatzanträge? Welchen Duktus benutzen Sie da? Das ist unbeschreiblich.
(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der LINKEN und bei Nebahat Güçlü und Dora Heyenn, beide fraktionslos)
Ich will das jetzt nicht noch einmal wiederholen, Ihre Störfaktoren und Bedrohungslagen. Wissen Sie eigentlich, dass Sie ständig denselben Duktus für alles einsetzen? In den Ausschüssen sitzen Sie und sagen nie etwas, die parlamentarische Arbeit verweigern Sie, und wenn Sie dann hier ans Pult treten, kommen wirklich die unglaublichsten Sachen zustande. Entweder man erwähnt Sie besser gar nicht oder man geht darauf ein. Ich bin heute einmal darauf eingegangen, das tue ich aber nicht immer.
(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der LINKEN und bei Nebahat Güçlü und Dora Heyenn, beide fraktionslos)
Das eigentliche Thema sind die erheblichen Mängel im Schulentwicklungsplan, denn er produziert immer wieder aufs Neue Probleme und Konflikte vor Ort, weil er meistens an den Bedürfnissen der Bezirke vorbeigeht. Aber darüber sprechen wir morgen, und das geben wir Ihnen dann morgen mit auf den Weg, Herr Rabe. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Es mag manche von Ihnen überraschen, gerade diejenigen unter Ihnen, welche sich uns gegenüber gern an ein FreundFeind-Schema halten, aber es muss nicht immer alles ausschließlich schlecht sein, was von der Links-Fraktion kommt. So dieser Antrag. Sicher, häufig sind diese kleinen Körnchen, die zutreffen, durch den ideologischen Brei, der sie in der Regel umgibt, so ungenießbar, dass wir gerade einmal der Überweisung an den Fachausschuss zustimmen können. Für die Schule Berne ist uns jedoch das Ziel, den Versuch zu unternehmen, die Schule zu erhalten, wichtiger als mancher Unsinn im Rest der Antragsbegründung oder mögliche Schwächen im Konzept der Waldameisen. Wegen einer der Schwächen des Konzepts möchte ich zugleich um Zustimmung zu unserem Zusatzantrag werben, wie auch für den Erhalt der Schule Berne selbst.
Eine zweckentfremdete Nutzung von Schulgebäuden, Schulräumen und Schulsporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen sollte wirklich nur in au
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Wolf, entschuldigen Sie bitte. – Meine Damen und Herren! Hier ist ein ziemlich lauter Grundsound und ich würde Sie bitten, ein bisschen leiser zu sein oder Ihr Gespräch nach draußen zu verlegen. Das gilt für alle, die sitzen oder stehen und im Moment reden. – Sie haben wieder das Wort.