können, dass Hamburg als Metropole der Wissenschaft und der Innovation künftig noch stärker wahrgenommen wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Senatorin. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und ich sehe keine, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/3239 anschließen und den Antrag des Senats aus Drucksache 21/2660 in der vom Senat am 20. Januar 2016 geänderten Fassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 21/3314, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Integration und Akzeptanz für Flüchtlinge fördern – Schule Berne erhalten!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Integration und Akzeptanz für Flüchtlinge fördern – Schule Berne erhalten! – Drs 21/3314 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Konzept zur weiteren Nutzung des Schulstandortes Lienaustraße (Berne): keine Einbeziehung der Unterbringung von Flüchtlingen – Drs 21/3504 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/3484 und 21/3504 Anträge der Fraktionen der CDU und der AfD vor.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Stadtteil Berne im Bezirk Wandsbek am Grundschulstandort Lienaustraße kommt es derzeit zu sehr bemerkenswerten Vorgängen, und wir fanden sie so bemerkenswert, dass wir froh sind, dass wir sie heute im Parlament debattieren können. Zum einen passiert Folgendes: Der Senat möchte den Grundschulstandort Lienaustraße zum nächsten Schuljahr klammheimlich schließen. Er geht dabei an der Bezirksverwaltung in Wandsbek und der Bürgerschaft vorbei …
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Einen Augenblick, Frau Boeddinghaus. – Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für die Rednerin. Wenn Sie sich weiter unterhalten wollen, gehen Sie bitte vor die Tür. Danke schön. – Frau Boeddinghaus, Sie haben das Wort.
Das geht überhaupt nicht. Deswegen muss der Senat heute und hier Farbe bekennen und Stellung dazu beziehen, welche Pläne er an der Lienaustraße hat.
Zum anderen gibt es einen sehr viel bemerkenswerteren Vorgang. Es gibt nämlich eine einhellige Meinung im Stadtteil Farmsen-Berne unter allen Beteiligten, dass sie den Grundschulstandort Lienaustraße erhalten wollen. Es ist der einzige Grundschulstandort in diesem Stadtteil. Wenn dieser geschlossen werden würde, würde die Devise, die der Senat selbst im Schulentwicklungsplan 2012 festgeschrieben hat, nämlich "kurze Beine – kurze Wege", nicht mehr eingehalten werden können. Wir wissen, dass viele Eltern jetzt ihre Kinder an der Schule Karlshöhe angemeldet haben und ihnen gesagt wurde, am Standort Lienaustraße sei es gar nicht mehr möglich. Gäbe es aber diese Möglichkeit, würden ungefähr 25 Kinder in der ersten Klasse angemeldet sein und 20 in der Vorschulklasse. Das ist eine beträchtliche Anzahl, das ist ein starker Elternwille, und so viel wie ich hier in Hamburg gelernt habe, ist Elternwille etwas sehr Wichtiges, was der Senat ansonsten auch immer befolgt. Von daher fordern wir den Senat auf, hierzu Stellung zu nehmen.
Des Weiteren ist sehr bemerkenswert, dass sich alle Fraktionen der Bezirksversammlung Wandsbek für den Erhalt dieses Standorts ausgesprochen haben. Auf Antrag der rot-grünen Fraktion ist die gesamte Bezirksversammlung überdies dem Bürgerbegehren beigetreten. Es gibt eine Elterninitiative, die den Erhalt der Schule Berne fordert. Es gibt den Bürgerverein, es gibt die Kita, es gibt viele
andere Einrichtungen, alle haben sich versammelt und sagen, sie möchten, dass dieser Grundschulstandort erhalten bleibt. Der Senat argumentiert, der Erhalt sei zu kostspielig und außerdem gebe es zu wenige Anmeldungen. Ja, man kann natürlich einen Standort über lange Zeit zu schlecht instand halten – es wird nicht das saniert, was unbedingt nötig ist, das haben wir zum Beispiel auch in Altona am Standort Struenseestraße erlebt –, dann spricht sich das natürlich im Stadtteil schnell herum. Man weiß ja, wie das dann abläuft in der Elternschaft. Die Eltern sind verunsichert und wenden sich den Nachbargrundschulen zu. Diese sind mittlerweile zum Teil überfüllt, und die Schulleiter der Nachbargrundschulen plädieren ebenfalls dafür, den Grundschulstandort Lienaustraße weiter in Betrieb zu halten. Man kann nicht erst einmal einen Standort verwahrlosen lassen und Gerüchte im Stadtteil streuen und dann argumentieren, der Standort sei schlecht angewählt. Das ist wirklich zynisch.
Es gibt noch etwas sehr Bemerkenswertes, und zwar, dass sich die Initiativen jetzt auf Versammlungen zusammengefunden haben. Derzeit erleben wir ja eher Versammlungen, auf denen gegen Flüchtlingsunterkünfte argumentiert wird. In diesem Fall haben sich auf einer großen Vollversammlung Partner von allen Initiativen und Einrichtungen im Stadtteil zusammengeschlossen, die nicht nur einfach meckern und fordern. Sie haben vielmehr ein ganz klares Konzept vorgelegt, das beinhaltet, dass der Grundschulstandort Lienaustraße zweizügig weitergeführt wird, dass darüber hinaus Flüchtlingsunterbringung stattfinden und ein integriertes Konzept für Kinder und ihre Familien entwickelt werden soll und dass dadurch wirklich ein vorbildliches Integrationskonzept umgesetzt werden könnte. Auch diesbezüglich fordern wir mit unserem Antrag den Senat auf, dies zu prüfen, dazu Stellung zu nehmen und möglicherweise zu sagen: Nein, wir stellen uns das noch ein bisschen anders vor.
Wir wollen heute wirklich deutlich hören, vielleicht auch von Senator Rabe, wenn wir Glück haben, wie er sich die Kommunikation mit den Initiativen vor Ort vorstellt. So viel ich weiß, war er dort noch nicht im Gespräch und es war einmal auf einer Veranstaltung ein Bürgerschaftsmitglied der SPDFraktion, ansonsten gab es bisher keinen Austausch. Das ist kein guter Stil, und das haben die Eltern und die Initiativen vor Ort auch nicht verdient. Wir wissen, dass der Stadtteil wächst. Auch dem muss Rechnung getragen werden. Wir wissen, dass Flüchtlingsklassen wenig Platz finden an Schulen. Da ist es völlig widersinnig, ein Schulgebäude zu schließen. Auf all diese Fragen erwarte ich heute Antworten, und ich erwarte, dass der Senat den Eltern und den Initiativen vor Ort die Wertschätzung entgegenbringt, die sie für ihr Engage
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Anders als im Antrag der LINKEN, gerade eben auch im Redebeitrag von Frau Boeddinghaus wieder erwähnt und in der Überschrift "Schule Berne" und im ersten Satz mit "Grundschulstandort Lienaustraße" suggeriert, ist der Standort Lienaustraße keine eigenständige Schule. Vielmehr handelt es sich um eine Zweigstelle der Grundschule Karlshöhe im benachbarten Bramfeld. Diese organisiert den Schulbetrieb am Hauptstandort Karlshöhe, der Außenstelle Hohnerkamp und der Außenstelle Lienaustraße. Die Schule hat zusammen 41 Klassen- und Fachräume, jedoch im laufenden Schuljahr nur 20 Schulklassen. Fast die Hälfte der Klassen- und Fachräume steht also derzeit leer. Darüber hinaus besteht für das Hauptgebäude in der Lienaustraße ein Sanierungsbedarf zwischen 4 und 5 Millionen Euro und dies, obwohl ein bedeutender Anteil der geplanten Investition getätigt wurde, und zwar, um die gesamte Grundschule an allen drei Standorten mit Schulküchen auszustatten und für den Ganztag herzurichten. Also das, was Sie gerade behauptet haben, Frau Boeddinghaus, dass dort über Jahre nichts investiert worden sei, ist schlichtweg falsch.
(Beifall bei der SPD und bei Dr. Anjes Tjarks GRÜNE – Thilo Kleibauer CDU: Das ändert am Problem nichts! – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt!)
Seit mehr als zehn Jahren wird der Schulstandort Lienaustraße mit hohem personellen und finanziellen Aufwand als Zweigstelle der Schule Karlshöhe geführt. Eine neue Ganztagseinrichtung wurde geschaffen. Trotz dieser Anstrengungen gehen die Anmeldezahlen in den letzten Jahren nicht über eine Einzügigkeit hinaus. In der Anmelderunde für das Schuljahr 2016/2017 haben sich für die Grundschule Karlshöhe mit ihren Zweigstellen 76 Kinder mit Erstwunsch angemeldet. In der Anmelderunde für das aktuelle Schuljahr waren es noch 104 Kinder. Dies ist, wie man deutlich sieht, ein Rückgang.
Auch perspektivisch lassen die bisher bekannten Wohnungsbauvorhaben keinen signifikanten Anstieg der Schülerzahlen für die Schule Karlshöhe und den Standort Lienaustraße erwarten. Ebenso scheidet eine Versorgung von Flüchtlingskindern an diesem Standort aus. Flüchtlingskinder im
Grundschulalter werden in der Regel an der nächstgelegenen Grundschule aufgenommen. Im Nahbereich des Standorts Lienaustraße allerdings sind zurzeit keine entsprechenden Flüchtlingsunterkünfte vorhanden. Über Vorschläge zur Einrichtung von Integrationszentren, die auch Ihrem Antrag zugrunde liegen, wird im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen in mehreren Bezirken diskutiert. Diese Ideen sind allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch vage, weder Konzeption noch Finanzierung sind bislang auch nur erörtert worden. Die Entwicklung vergleichbarer Vorhaben, zum Beispiel die Idee der integrativen Schulzentren mit Stadtteilkultureinrichtungen, könnte erst nach langjähriger Planungs- und Entwicklungsarbeit an wenigen Standorten exemplarisch umgesetzt werden. Für die betroffenen Vereine, vor allen Dingen den TuS Berne, ist wichtig zu wissen, dass die Schulbehörde sich aktuell in Gesprächen mit der Finanzbehörde befindet, um die Nutzung der Sportstätten – es handelt sich im Wesentlichen um die Turnhalle – zu sichern. Ich verstehe durchaus die emotionale Verbindung der Bewohner in Berne zum Standort Lienaustraße.
Aber die Entscheidung der BSB ist nicht unverständlich, wie DIE LINKE in ihrem Antrag schreibt, und erst recht nicht zynisch.
Wie bekannt ist, werden unter dem laufenden Schulbauprogramm viele neue Schulen gebaut und saniert. Es gibt allerdings Schulen, die auch nach den Maßstäben des neuen Musterflächenprogramms eine deutliche Überausstattung an Fläche haben. Im Hinblick auf die Gesamtfinanzierung des Gebäudebestands und im Hinblick darauf, dass viele Schulen mit deutlich weniger Fläche auskommen müssen, müssen die Schulen, die sowohl über zu viel Fläche als auch über zu viele Räume verfügen, Flächen abgeben. Dieser Ausgleich ermöglicht dringend benötigte Zubauten, damit auch andere Schulen entsprechend dem Musterflächenprogramm ausgestattet sind. Insofern können wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE nur ablehnen. Für die Weiterführung des Schulbetriebs fehlen die Schülerinnen und Schüler, die eine dauerhafte Zweizügigkeit gewährleisten. Wie eben schon erwähnt, geben die Anmeldezahlen der letzten Jahre und auch in der Perspektive nicht mehr als eine Einzügigkeit her.
Das im Antrag benannte Konzept geht aber, wie Sie gerade eben erwähnt haben, Frau Boeddinghaus, neben der bereits erwähnten Schwierigkeit von der Prämisse eines zweizügigen Schulbetriebs aus. Dieser ist nicht gegeben. Damit erledigen sich auch die Punkte 3 bis 5 Ihres Petitums.
Zum CDU-Ergänzungsantrag: Das gesamte Wochenende habe ich darauf gewartet und muss sagen, der Berg kreißte und gebar noch nicht einmal eine Maus.
Da hätten Sie doch genauso gut eine ziffernweise Abstimmung beantragen können und hätten dem Punkt 1 des LINKEN-Antrags zugestimmt. Das wäre auf das Gleiche hinausgekommen. Deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen.
Zum AfD-Ergänzungsantrag: Indem Sie Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, als, ich zitiere, "potenzielle Störfaktoren" und Ursache für "potenzielle Bedrohungslagen" bewerten, zeigen Sie doch nur wieder Ihr wahres Gesicht hinter der Biedermannmaske.
Frau Boeddinghaus, Sie stellen sich hier hin und behaupten, die SPD finde vor Ort nicht statt, zeige sich nicht, sei nicht da. Dazu kann ich nur sagen: Es stimmt nicht. Natürlich haben wir mit den Beteiligten vor Ort gesprochen.