Danke. – Das vorgelegte Konzept des Waldameisen e. V. sieht eine langfristige Nutzung des Standorts unter anderem zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien vor. Damit würde der Standort in Zukunft gleichzeitig zur Beschulung von Kindern im Grundschulalter einerseits und zur dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen andererseits genutzt. Eine Schule sollte allerdings eine Schule bleiben und nicht zum Beherbergungsbetrieb umfunktioniert werden.
"[…] aus der Unterbringung von Menschen potenzielle Störfaktoren auch für den Fortgang des Unterrichtsgeschehens."
Dies ist unsere Formulierung und wir haben nicht, wie der Herr Kollege von der SPD versucht zu suggerieren, Flüchtlinge und Menschen als Störfaktoren pauschal angegriffen und diffamiert.
Sie versuchen, uns das in den Mund zu legen. Genau das ist nicht der Fall. Das ist eine Verdrehung, und dagegen verwahren wir uns. Wir haben eine sachliche, nüchterne Analyse vorgelegt.
Zudem gilt, dass angesichts wiederholter und steigender Fälle von gewalttätigen Ausschreitungen und Schlägereien in Hamburger Flüchtlingsunterkünften und auch von sexueller Gewalt die verantwortliche Politik dafür Sorge tragen muss, dass solche potenziellen Bedrohungslagen in schulischen Bildungseinrichtungen ausgeschlossen werden. Eine dauerhafte – und hier ist zu differenzieren – Unterbringung von Flüchtlingen bei gleichzeitigem Schulbetrieb muss vor dem Hintergrund solcher leider bestehenden Bedrohungslagen für den Schulstandort Lienaustraße und darüber hinaus generell für Hamburger Schulstandorte abgewendet werden. Im Unterschied dazu – und man muss auch hier genau hinschauen und unterscheiden und nicht alles über einen Kamm scheren und pauschal diffamieren – ist eine Beschulung von Flüchtlingen mit Bleibestatus im Rahmen von tagsüber stattfindenden Integrationskursen in den Gebäu
den und Räumlichkeiten der Schulstandorte, solange die Sicherheit der Kinder, der Lehrer und Angestellten der Grundschule nicht gefährdet wird, natürlich vertretbar.
Eine solche sachliche Unterscheidung und ein genaues Hinschauen ist hier wie auch sonst unser Anliegen und notwendig. Wenn Frau Prien darin Fremdenfeindlichkeit entdecken oder Frau von Treuenfels uns so pauschal angreifen kann, zeugt das von nicht genauem Hinschauen, sondern nur von Schublade-zu-und-Deckel-drauf,
Daher sollte die Bürgerschaft beschließen, dass bei der ansonsten wohlwollenden Überprüfung der Realisierbarkeit des vom Verein Waldameisen e.V. vorgelegten Konzepts zur weiteren Nutzung des Schulstandorts Lienaustraße die Unterbringung von Flüchtlingen auszuschließen ist als dauerhafte Parallellösung.
Nach diesem kleinen Werbeblock für unseren Zusatzantrag samt Entgegnung auf ein paar Angriffe zurück zum eigentlichen Antrag, zum Erhalt der Schule in Berne. Nicht zu Unrecht haben viele Berner das Gefühl, dass der Senat und die ihn tragenden Fraktionen seit Jahren so taktieren, dass am Ende eine Schließung der Schule unausweichlich wird. Für die Berner geht es dabei nicht nur um ihre Schule, es geht insgesamt um die Veränderung ihrer Lebenswirklichkeit, ihres Lebensumfelds. Die Schließung der Schule ist nur ein weiterer, wenn auch wesentlicher Mosaikstein. Nun sind wir nicht einfach strukturkonservativ oder gar reaktionär wie DIE LINKE, natürlich sind Stadteile der Veränderung unterworfen, und das gilt auch für Berne, aber wir sehen hier als aufgeklärte Konservative das Erhaltens- und Bewahrenswerte. Wir wollen Maß und Mitte auch bei Veränderungsgeschwindigkeiten. Heimatgefühl und Identität sind für viele Menschen mehr als nur ein Wohlfühlfaktor. Das Neue hat sich dem Bewährten gegenüber zu begründen. Die Schule Berne ist ein traditioneller Schulstandort, noch dazu in einem Fritz-Schumacher-Bau. Hier lohnt es sich, noch einmal nachzudenken, bevor man einen solchen Standort einfach aufgibt oder auf kaltem Wege auslaufen lässt. Selbst eine zweizügige kleine Grundschule lässt sich gestalten und betreiben.
Geben wir der Schule Berne noch einmal eine Chance, liebe Kollegen. Stimmen Sie für diese Chance und stimmen Sie für unseren Zusatzantrag. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und bei Nebahat Güçlü und Dora Heyenn, beide fraktionslos)
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Boeddinghaus, darf ich Sie auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hinweisen? Danke.
Ich versuche, daran zu denken. – Herr Schwieger, Sie sind überhaupt nicht auf meine Argumente eingegangen, dass man einen Standort auch über viele Wochen, Monate, Jahre zu einem wirklich schlechten, unattraktiven Standort machen kann. Sie haben einfach nur die Zahlen referiert. Sie haben das Ende dargestellt, aber nicht den Prozess. Das ist unlauter, das geht so nicht und das nimmt Ihnen auch niemand ab.
Über dem Schulstandort Lienaustraße schwebte schon lange das Damoklesschwert und lange, lange wurden die Schulgemeinschaft und alle Beteiligten vor Ort im Ungewissen gelassen und nie gab es eine klare Ansage. Im letzten September kam dann der Oberschulrat – jetzt ist er Leiter des Schulamts Altenburg-Hack – und hat plötzlich verkündet, jetzt werde der Standort geschlossen, ohne dass Gespräche stattgefunden hätten. Ganz im Gegenteil, das Gespräch mit Senator Rabe wurde von Herrn Senator Rabe abgesagt. Ich habe eine ganze Mappe von Pressemitteilungen des Bürgervereins und aller, die daran beteiligt sind, dabei. Das nimmt Ihnen keiner ab, wenn Sie jetzt einfach das Gegenteil von der Realität behaupten.
(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Ludwig Flocken fraktionslos – Vizepräsidentin Bar- bara Duden übernimmt den Vorsitz.)
Frau von Berg, ich teile Ihre Ansicht darüber, dass Zweigstellen und die Aufsplitterung eines Schulstandorts in mehrere Standorte pädagogisch unklug ist, aber das ist eine politische Entscheidung gewesen. Diese haben nicht die Eltern in Berne getroffen und die haben auch nicht wir getroffen, sondern die haben Vorgängerregierungen getrof
fen, und jetzt sind Sie auch verantwortlich in diesem Senat. Es gibt viele aufgesplittete Standorte, die alle nicht gut funktionieren. Der Schulstandort Berne war einmal ein eigenständiger, doch er wurde aufgegeben und wurde zu einer Zweigstelle. Jetzt genauso von hintenherum zu argumentieren wie Herr Schwieger und zu sagen, das funktioniere jetzt nicht mehr, es werde nicht ausreichend angewählt, ist auch unlauter.
Beabsichtigen Sie, die nächste Zweigstelle Hohnerkamp auch mittelfristig zu schließen? Diese läuft nämlich einzügig. Wo ist denn da die Vergleichbarkeit der Argumente? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Dann auch die Frage des Geldes: Das Gebäude muss doch saniert werden. Die Frage ist, aus welchem Topf? Offensichtlich haben Sie andere Pläne, dass es eben nicht die BSB ist, sondern ein anderer Topf. Das bringt aber den Leuten vor Ort nichts. Das ist mein Punkt. Wir debattieren heute, in der letzten Zeit, und wir werden es in Zukunft noch häufig tun, über die Integrationskraft, über die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen Hamburgs, wo zunehmend noch Flüchtlingsunterkünfte hinkommen. Immer sagen Sie, das sei überhaupt kein Problem, das würden Sie gut unterfüttern und mit Beteiligung vor Ort unglaublich gut machen. Jetzt gibt es wirklich einmal ein Beispiel, wo Leute sich mit der Bezirkspolitik zusammengeschlossen haben, aktiv werden und ein Konzept vorstellen, wie man integrativ pädagogisch mit den Kindern im Stadtteil, mit den künftigen Kindern des Stadtteils und mit Flüchtlingskindern und deren Familien zusammenarbeiten kann. Sie entfernen das mit einem Handstreich, ohne überhaupt einmal vor Ort mit denen ins Gespräch zu kommen. Das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen.
Und da hilft es auch gar nicht, Frau von Berg, jetzt zu sagen, das Konzept sei im Einzelnen vielleicht gar nicht so toll und es müsste noch irgendwie weiterentwickelt werden. Das ist doch gar nicht unser Anliegen. Das Konzept wollen wir hier nicht abstimmen. Wir wollen, dass Sie mit den Leuten ins Gespräch kommen über das Konzept, es prüfen und es möglicherweise auch verändern oder weiterentwickeln, aber mit den Leuten vor Ort, mit den Eltern, mit den Familien, mit den Geflüchteten und mit allen, die dort aktiv sind. Und das verwehren Sie und lehnen einfach dieses Ansinnen ab. Dafür habe ich keine Worte, und Sie werden hoffentlich Ihre Quittung kriegen. – Danke.
Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer schließlich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/3314 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/3247, Antrag der FDP-Fraktion: Fahrverbote vermeiden, Schadstoffbelastung durch Verkehr senken.
[Antrag der FDP-Fraktion: Fahrverbote vermeiden, Schadstoffbelastung durch Verkehr senken – Drs 21/3247 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 1. Februar hat der Erste Bürgermeister einen sogenannten Autogipfel abgehalten, und danach mussten wir in der Zeitung lesen, er halte es für denkbar, dass in Hamburg Fahrverbote angeordnet werden müssen. Das wäre sehr schlimm für Hamburg, das wäre sehr schlimm für die Bürger, die vom Auto abhängig sind, und es wäre ein sehr schlechtes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Das sollten wir unter allen Umständen verhindern. Das zu verhindern, hat der Bürgermeister zum Beispiel die Autoindustrie aufgefordert. Das ist nett, es ist sicher auch richtig, aber es hat keinen Sinn, nur auf andere zu zeigen, auf die Europa- oder die Bundespolitik. Nein, Hamburg muss auch selbst etwas tun, damit Fahrverbote in dieser Stadt nicht angeordnet werden, weder von Gerichten noch von jemand anderem. Deshalb haben wir uns überlegt, einen Katalog von Vorschlägen und Maßnahmen zu erstellen, wie Hamburg mit eigenen Mitteln ohne die Bundesebene, ohne die Autoindustrie und auch ohne Europa etwas tun kann gegen die Schadstoffbelastung, um auf diese Weise Fahrverbote, wenn sie denn drohen, abzuwehren. Ich