Ansonsten würde ich nur noch zwei Beispiele nennen. Die verfassungsrechtliche Ebene ist schon von einer Seite erwähnt worden. Es gibt zurzeit keine Möglichkeit, den unmittelbaren Datenaustausch zwischen der Hunderegistrierungsstelle und der Finanzbehörde abzusichern. Das ist datenrechtlich absolut verboten.
Außerdem, und das ist der zweite Punkt, halte ich eine Zusammenlegung für äußerst fragwürdig, weil die Hunderegistrierung zurzeit in den Bezirken abläuft. Ich halte es für mühselig, die Hundebesitzer dann in eine zentralisierte Stelle der Finanzbehörde laufen zu lassen. Das wäre dem Hundehalter und auch den Steuereinnahmen nicht mehr angemessen, die ich lapidar Bagatellsteuern in Höhe von 4 Millionen Euro nenne. Andere Steuereinnahmen liegen vielleicht im dreifachen Bereich – die Feuerschutzsteuer oder aber die Biersteuer liegen in einem ganz anderen Rahmen.
Ich würde an dieser Stelle sagen: prüfen, ja. Wir müssen dann zusehen, wie es geht. Die SPD möchte eine Überweisung ablehnen. Mir fällt jetzt gerade der Satz nicht ein, ich wollte es auf Lateinisch sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE möchten nicht gern die Steuerverwaltung mit Aufgaben von Ordnung und Sicherheit vermischen und wir möchten auch nicht, dass die Bezirke auf einmal mit Steuerbelangen befasst werden. Deswegen lehnen wir den Antrag ab und sehen auch keinen Grund, uns mit ihm im Ausschuss zu befassen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete von der AfD, Sie haben gestern ziemlich spontan entschieden, eine andere Debatte anzumelden, anstatt für Ihren abwesenden Fraktionsvorsitzenden einfach einen Ersatzredner zu benennen. Ich glaube, damit haben Sie sich keinen Gefallen getan.
Um es vorweg zu sagen: Wir lehnen die Überweisung ab, wir lehnen den Antrag ab. Grundsätzlich teilen wir das Anliegen, das hinter dem Antrag steht. Dass man versucht Stellen einzusparen, ist sicherlich richtig. Aber bevor Sie uns einen so dünnen Antrag präsentieren, hätten Sie sich etwas mit dem Fact-Finding beschäftigen sollen. Sie hätten den Senat einmal fragen können, wie viele Stellen überhaupt auf das Hunderegister entfallen. Dafür gibt es das Instrument der Schriftlichen Kleinen Anfrage. Frau Oelschläger, Sie haben es schon genutzt und so spannende Themen wie die Hundekot-DNA etwas erhellt. Das wäre hier sicherlich auch sinnvoll gewesen. Sie hätten fragen können, wie viele Stellen einfach nur auf die Hundesteuerstelle im zuständigen Finanzamt umzuschichten wären, damit die Arbeit für das Hunderegister erledigt werden kann, in welcher Form also Stellenreduzierungen gar nicht angefallen wären. All das hätten Sie tun können. Deswegen sehen wir weder die Notwendigkeit, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, noch ihm zuzustimmen. Vielleicht arbeiten Sie noch ein bisschen daran, und wenn Sie irgendwann vertiefte Erkenntnisse haben, können wir überlegen, ob wir darüber noch einmal sprechen wollen. Jetzt haben wir, glaube ich, im Haushaltsausschuss genug anderes zu tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Suding. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 21/2192 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte sich dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/2192 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 19 auf, Drucksache 21/2114, Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: Engagement der Hamburger Hochschulen für Flüchtlinge.
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung zum Thema: "Engagement der Hamburger Hochschulen für Flüchtlinge" (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 21/2114 –]
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 6, Drucksachen 21/2100 und 21/2101, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 578/15 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte der Empfehlung zu der Eingabe 447/15 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wer stimmt sodann den Empfehlungen zu den Eingaben 28/15, 632/15, 651/15 und 716/15 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 421/15 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer schließt sich der Empfehlung zu der Eingabe 542/15 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer stimmt der Empfehlung zur Eingabe 675/15 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte den Empfehlungen zu den Eingaben 357/15, 560/15, 697/15 und 706/15 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer stimmt den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter C zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 6a, Drucksache 21/1420, Große Anfrage der CDUFraktion: Referentenanforderungen – Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltungen und Fachbehörden – Ist die Durchlässigkeit zwischen Bezirksund Landesebene gegeben? Ist die Expertise der Bezirksversammlungen gewährleistet?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Referentenanforderungen – Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltungen und Fachbehörden – Ist die Durchlässigkeit zwischen Bezirksund Landesebene gegeben? Ist die Expertise der Bezirksversammlungen gewährleistet? – Drs 21/1420 –]
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/1420 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6h auf, Drucksache 21/1642, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Wissenschaftsstandort Hamburg (III): Internationalisierung.