Farid Müller

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE fühlen uns der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Wir stehen hinter der Finanzpolitik der vergangenen Jahre, die schrittweise – wir haben es immer noch nicht geschafft – das doppische Defizit in dieser Stadt, 2024 ist angepeilt, ausgeglichen haben möchte. Wir wollen auch damit einen gerechten Haushalt in dieser Stadt darstellen.

Die Gerechtigkeit ergibt sich eben aus diesem Zweiklang von Vermögen der Stadt und Ausgaben. Ich glaube, dass wir in Hamburg – und andere Bundesländer tun sich noch schwer, uns zu folgen, der Bund sowieso – auf dem richtigen Weg sind, weil wir natürlich die Pensionslasten und all die anderen Sachen auch alle schon anrechnen und entsprechend vorsorgen.

Wir glauben, dass die Abkehr von der Schuldenbremse, die Neuverschuldung und der Abbau der Neuverschuldung sich diametral entgegenstehen. Wenn wir das wieder abschaffen würden für den konsumtiven Bereich, können wir uns alle vorstellen, wie die Begehrlichkeiten aussehen, auch gerade dann, wenn eigentlich die Steuereinnahmen steigen.

Wir glauben, dass wir die Schuldenbremse dennoch weiterentwickeln müssen. Wir GRÜNE auf Bundesebene haben dazu auch einen Vorschlag gemacht, wie wir uns in Zukunft die Zukunftsinvestitionen mehr leisten müssen. Wir alle lesen und

erfahren es immer am eigenen Leib, wenn wir allein mit der Bahn einmal durchs Land fahren, wie da der Zustand ist. Wir wissen es in der Stadt selbst, dass auch die S-Bahn einen wahnsinnigen Investitionsstau hat. Wir beschließen hier Anträge zur Digitalisierung immer in der Hoffnung und im Beten, dass die S-Bahn Hamburg doch endlich einmal das Geld dafür hätte.

All das sind unsere Anliegen, die wir gern mit einer Weiterentwicklung auf Bundesebene verknüpfen würden, allerdings nur im strengen investiven Rahmen und ausschließlich für eine sozial-ökologische Transformation, die uns allen jetzt bevorsteht und die mit der schwarzen Null, Herr Kleibauer – und darum geht es bei der Kritik auf Bundesebene –, auch von unserer Partei nicht zu stemmen ist. Die schwarze Null ist doch nicht das Kappen der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse räumt dem Bund noch ein bisschen mehr Spielraum ein als den Ländern. Vorhin hat es Herr Quast gesagt. Wenn wir hier unsere Hamburger Regeln mit dieser Volksinitiative, sei sie erfolgreich, abschaffen würden, dann hätten wir nicht einmal die 3 Prozent, die der Bund hätte. Wir hätten gar keinen Spielraum, gar nichts.

Deswegen sind wir der Überzeugung, dass wir in den nächsten Jahren darüber reden müssen, auch vor dem Hintergrund, wie wir das schaffen, der Klimakrise zu begegnen, die Investitionen dafür bereitzustellen, dass wir die Schuldenbremse in diesem Bereich weiterentwickeln müssen. Ich glaube, dass wir uns am Ende alle dahin entwickeln werden, denn es ist doch klar, auch der Bund muss endlich dazu kommen, dass er ein Gesamtvermögen aufmacht, eine Rechnung aufmacht. Die schwarze Null sagt gar nichts darüber aus, wie der Zustand der Bundesimmobilien, des Bundesbesitzes in diesem Land ist. An verschiedenen Stellen bekommen wir es dann mit, wenn der Besitz des Bundes auf einmal nicht mehr in Ordnung ist und auf einmal die Baustellen kommen.

Ich glaube, es ist der falsche Weg, in Hamburg die Schuldenbremse abzuschaffen in der Hamburger Verfassung und im Gesetz, nur um ein Signal zu senden für die Bundesebene. Ich glaube, wir werden hier in Symbolhaftung genommen für ein Ziel, das eigentlich auf Bundesebene gelöst werden muss. Ich glaube nicht, dass wir Hamburgerinnen und Hamburger dafür bluten wollen, dass wir handlungsunfähig sind, wenn die Krise kommt. Wir wollen handlungsfähig bleiben in einer konjunkturellen Krise. Jetzt sind wir es mit unseren Regeln. Wir GRÜNE würden daran gern festhalten. Deswegen werden wir dieser Volksinitiative auch nicht zustimmen. – Danke.

Frau Präsidentin! Weil es nicht so ganz am Ende meiner Rede passte, wollte ich gern auch noch den Dank meiner Fraktion und von mir persönlich meinem Kollegen Jan Quast ausdrücken wollen. Wir haben gut zusammengearbeitet die letzten Jahre in der Koalition, aber auch zusammen mit den anderen Fraktionen im Haushaltsausschuss. Dafür gebührt ihm unser Dank, mein Dank, und das Wiedersehenwort nehmen wir dann einmal ernst.

Herr Präsident! – Zum toten Pferd, wie Herr Schumacher sagt, möchten wir noch ausführen, dass wir demokratischen Parteien uns über Gewalttätigkeit auf Demonstrationen, glaube ich, hier nicht streiten, dass wir eine Gesetzeslage haben, die wir nicht noch einmal bekräftigen müssen, und dass außerdem die Aussagen von Frau Fegebank und Herrn Steffen bekannt sind. Vor dem Hintergrund sehe ich keinen Grund, diesen Antrag zu beschließen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ehrlich, als ich den Antrag gelesen habe, war ich erst einmal fassungslos. Ich dachte mir: Äh, was ist das jetzt für eine Positionierung? Dass Sie von der FDP es wagen, die Nichtanwendung der Grundsteuer C auch noch als sozial zu verkaufen, und die CDU nun auch noch draufspringt, das macht einen fassungslos, muss man ehrlich sagen.

Ich werde das "fassungslos" auch gleich begründen. Man kann sich über vieles streiten, aber in diesem Fall führen Ihre Argumente dazu, die Bevölkerung zu verwirren. Ich werde Ihnen gern sagen, warum. Also, das Instrument ist nicht neu – darauf wurde hier schon eingegangen – und soll im Grunde genommen bis zur Einführung der Grundsteuer dafür sorgen, dass wir es nicht mit Bodenspekulationen zu tun bekommen, also sich Land zu kaufen, Grundstücke zu kaufen und sie nicht zu bebauen, weder für Gewerbe- noch für Wohnungsbau, sondern einfach abzuwarten, ob das Grundstück mehr wert wird. Wir alle wissen, was momentan in den Großstädten und in den Metropolen, in den Ballungsgebieten los ist und dass das natürlich ein lukrativer Bereich ist. Genau das wollen wir nicht. Erstens: Diese Grundstücke entziehen dem Gewerbe – das ist auch in Hamburg ein wichtiger Punkt – die nötigen Flächen, wenn sie nicht bebaut werden dürfen. Wir suchen händeringend Flächen für Gewerbe- und Wohnungsbau. Und jetzt kommen Sie daher und sagen, das sei total unsozial, weil die armen Familien, die Wohnungen suchen … Man müsse das unbedingt weglassen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie versuchen, den Menschen in dieser Stadt Sand in die Augen zu streuen, und glauben auch noch, dass Sie damit durchkommen.

Es ist, ehrlich gesagt, kaum zu fassen, dass Sie angesichts einer solchen Situation in Hamburg, wo der Wohnungsmarkt so eng ist, wo wir Zehntausende von Wohnungen bauen, sagen, es sei egal, ob noch ein paar Grundstücke freistehen,

Hauptsache, die Besitzer freuen sich, dass sie aufgrund der Politik der SPD einen Mehrgewinn haben. Dass das passiert, was Sie hier wollen, will weder die Handelskammer noch die Handwerkskammer noch wollen es die Wohnungsbauunternehmen und schon gar nicht die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Es ist gut, dass Sie heute einmal gesagt haben, was Ihre eigentlichen Vorhaben in dieser Stadt sind. Um Gottes willen, Sie dürfen in dieser Stadt nicht an die Macht kommen.

Damit wären alle Erfolge, die wir hier beim Wohnungsbau haben, und das, was wir mit dem Verkauf von Grundstücken beziehungsweise dem Vermieten und Bauen von Wohnungen auf unseren Grundstücken tun, zunichtegemacht. Das ist schon hart.

Und jetzt kommen Sie mit juristischen Problemen. Also die haben wir immer, und natürlich wird sich all das angeguckt.

Aber Sie haben hier keinen Antrag vorgelegt, weil wir einen bestimmten Gesetzentwurf haben. Der ist noch gar nicht da, sondern es gibt nur die Absicht, ihn zu entwickeln. Glauben Sie, wir wären so blöd, einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen, der in diesem Punkt verfassungswidrig wäre? Dazu haben wir viel zu viel Verantwortung für diesen Bereich. Und ich glaube, wenn Sie sich einmal ein bisschen damit beschäftigt hätten, wüssten Sie, dass die Baulandsteuer ein Stufenmodell war, dass also die Steuer, je länger man das Land nicht bebaut hat, gestiegen ist und, wenn man dann gebaut hat, sogar zurückerstattet wurde. Also dazu kann man sich vieles überlegen, aber man kann sich nicht überlegen, nichts zu tun. Das wird mit den GRÜNEN nicht zu machen sein und, wie wir eben gehört haben, auch nicht mit der SPD. Ich hoffe, dass Sie das in dieser Stadt niemals umsetzen können. – Danke.

Frau Präsidentin! Ich will noch kurz etwas sagen. Sie schreien schon eine ganze Weile herum, dass es noch kein Landesgesetz gibt, und haben deutlich gemacht, dass Sie sich die Option auf dieses Modell, das die Hamburger Mieterinnen und Mieter am wenigsten belastet, offenhalten wollen. Und warum haben wir das noch nicht vorliegen? Weil auf Bundesebene alle Berechnungen von Grundstücken noch nicht fertig sind. Das heißt, egal, wer hier gerade regieren würde, man könnte so ein Gesetz nicht in voller Verantwortung verabschieden, wenn man nicht weiß, was das hinterher bedeutet, und weil diese

ganzen Sachen auf Bundesebene noch nicht abgestimmt sind

und wir als Hamburger und auch alle anderen Ballungsräume das Interesse haben, dass die Bodenbewertung auch für die Ländergesetze, die wir dann anwenden wollen, nicht zu hoch ausfällt. Deswegen sind wir da noch in Abstimmungen, können das noch nicht machen. Und wenn wir diese Werte haben, dann werden wir das durchrechnen, und das wird hier alles auch öffentlich; das hat Senator Dressel schon zweimal gemacht. Wir sind da sehr transparent unterwegs. Das zu der Begründung. Wir verschleppen nichts, sondern offenbar können wir das momentan noch nicht tun. Natürlich gibt es viel Sympathie für das niedersächsische Modell. Aber auch da müssen wir es erst einmal durchrechnen mit den Werten, die dann bundesweit abgestimmt sind. Das zu dem Punkt.

Der andere Punkt. Ja, es gab einmal eine Baulandsteuer, die nicht erfolgreich war. Das war aber im alten Jahrhundert, und wir haben heute eine andere Situation. Seien Sie sicher, wenn wir in dieser Stadt ein Gesetz auf den Weg bringen werden, dann wird es nicht die Folgen haben, die Sie heraufbeschwören, sondern es wird einen anderen Effekt haben, den ich vorhin genannt habe, dass wir nämlich die Spekulanten davon abhalten,

das zu tun, was sie normalerweise tun wollen, wenn sie das machen. Ob Sie das nun glauben wollen oder nicht, dann streiten wir uns gern über einen Gesetzentwurf in spe, der da noch vom Senat kommt. Sie können sicher sein, dass wir das, was Sie hier befürchten, was einmal im alten Jahrhundert passiert sein mag, was heute aber eine andere Situation ist, weshalb ja die Grundsteuer C überhaupt die GroKo möglich gemacht hat.

Deswegen werden wir das vorlegen. Ich finde Ihren Antrag wirklich mehr als irreführend für diese Hamburgerinnen und Hamburger, für die wir hier die Verantwortung tragen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Begründung des Antrags der FDP ist schon von meinen Vorrednern etwas gesagt worden. Im Wesentlichen stützt sie sich auf eine Frage in der großen Untersuchung von Allensbach. 63 Prozent der Befragten meinen, dass man seine Meinung nicht mehr ohne Bedenken aussprechen könne. Ihre Schlussfolgerung ist: Krise der Meinungsfreiheit und Krise der Demokratie. Das sind starke Worte für die Analyse unseres politischen Systems, und jetzt beantragen Sie hier im Haus eine groß angelegte Evaluation und sind sich anscheinend Ihrer Analyse doch nicht mehr so sicher. Jedenfalls wollen Sie sie auf eine breitere Basis stellen.

Wir GRÜNE, wie auch der Vorredner, Herr Trepoll, und auch mein Kollege Herr Steinbiß, sehen die Meinungsfreiheit nicht grundlegend in Gefahr. Nein, wir finden auch nicht, dass vonseiten der politischen LINKEN der Meinungskorridor in öffentlichen Debatten immer weiter verengt wird, wie von Ihrer Seite gesagt wurde. Wenn man die Logik Ihres Antrags hier in der Bürgerschaft weiterspinnt, dann soll nun gerade eine Regierung in Auftrag geben, ob die Meinungsfreiheit in dieser Stadt oder in diesem Land wirklich gefährdet ist. Ich finde, das ist in gewisser Weise ein Widerspruch. Vielleicht denken Sie darüber einmal nach, Frau Kollegin.

Obwohl wir in diesem Haus viel über die Ereignisse in der Ida-Ehre-Schule diskutiert haben,

Ja.

gehen Sie mit Ihrem Antrag einer Erzählung der Rechten auf den Leim. Ich denke, auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.

Auf der einen Seite bemängeln Sie, dass man nichts mehr sagen darf, und auf der anderen Seite sagen Sie, dann sollen sich aber die Schülerinnen und Schüler bitte auch zurückhalten. Ich finde, da muss man sich jetzt einmal entscheiden, für wen denn die Meinungsfreiheit gilt und für wen nicht.

Gerade gestern haben wir gehört, dass es wieder ein Unwort des Jahres gibt. Ich habe mir einmal ein paar herausgesucht: Döner-Morde, Opfer-Abo, Sozialtourismus, Lügenpresse, Gutmensch, Volksverräter, alternative Fakten, Anti-Abschiebe-Industrie und jetzt ganz aktuell Klimahysterie. Das ist symbolisch. Diese Liste zeigt für mich aber eines: Die Grenzen des Sagbaren wurden in den letzten Jahren immer weiter verschoben,

und – da hat die FDP natürlich einen Punkt – das hat zur Folge, dass immer mehr gehetzt und aufs Übelste beleidigt und bedroht wird. Darauf hat schon der Kollege Trepoll hingewiesen. Ich finde, bei dieser schwerwiegenden Verbindung zwischen Hass und Hetze und Teil der freien Meinungsäußerung treffen Sie den Punkt nicht richtig. Ich glaube auch, dass wir ein Problem mit der Debatte in diesem Land und mit dem politischen Streit untereinander haben. Aber das ist nicht eine Frage der Freiheit der Meinungsäußerung.

Selbst die GroKo hat einiges auf den Weg gebracht – nicht viel, aber immerhin einiges –, was das Thema Hass im Internet betrifft, und Handlungsbedarf gesehen. Auch der Hamburger Senat hat gerade gestern, wenn Sie es lesen konnten, eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um der GroKo zu sagen, dass wir ein bisschen stärker an den Kampf gegen die Hate Speech im Internet ranmüssen, von der viele Frauen und viele Männer in diesem Land, auch politische Verantwortungsträger und Amtsträger, betroffen sind. Da müssen wir ran, weil wir mit den jetzigen gesetzlichen Mitteln nicht wirklich an die Verursacher dieser Hasskommentare auf Facebook, Twitter und den anderen Plattformen herankommen und sich diese großen Plattformen wegducken.

Mit anderen Worten: Unterstützen Sie uns bitte im Kampf gegen den Hass im Internet und auch gegen Beleidigungen in Diskussionen. Da müssen wir ran, damit das Gift eben doch dazu beiträgt,

dass wir wieder eine gute Debatte in diesem Land hinbekommen,

und unterschiedliche Meinungen ertragen können.

Ihre Analyse kann ich so erst einmal nicht teilen, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. Aber diejenigen, die die Meinungsfreiheit wirklich ohne Beleidigungen und ohne Hass wollen, haben uns an ihrer Seite.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Schluss heute noch die Bezirke. Wir GRÜNE sind natürlich immer dafür, dass wir funktionsfähige Bezirke haben. Wir haben uns daher auch in den letzten Haushaltsberatungen hier mit der SPD so abgesprochen, dass wir das sicherstellen. Herr Hackbusch, weil Sie gerade Wohnraumschutz erwähnt haben: Das war uns besonders wichtig. Deswegen gibt es auch eine Drucksache, in der drinsteht, dass wir 15 zusätzliche Stellen in den Bezirken einrichten. Hier kann keine Rede davon sein, dass so etwas abgebaut

wurde, sondern wir haben das noch draufgepackt, weil es uns eben wichtig war. Da müssen Sie dann doch einmal ein bisschen besser recherchieren.

Das haben wir getan.

Deswegen sind es 15 Stellen geworden. Wenn Sie nachweisen, dass die Bedarfe anders sind, können wir hier reden. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben überhaupt nichts nachgewiesen. Sie haben irgendwelche Zahlen ohne Quellenangabe in einen Antrag geschrieben, hochgradig unseriös. Ich finde, Herr Hackbusch – Sie sind schon sehr lange mein Kollege im Haushaltsausschuss –, da hätte man einmal ein bisschen mehr Transparenz in Ihre Zahlen hineinbringen können. Der Kollege von der SPD hat die Zahlen vom Statistischen Landesamt genommen. Das hilft uns allen hier aber jetzt nicht weiter, denn die stehen gerade nicht zur Debatte, sondern die Zahlen, die Sie hier genannt haben. Wir als GRÜNE können damit erst einmal nichts anfangen. Deswegen können wir dem Antrag natürlich so auch gar nicht zustimmen.

Worüber man aber vielleicht einmal ehrlich reden sollte, das hat Herr Hackbusch gar nicht erwähnt. Bei der Frage, ob wir noch weitere Stellen gebrauchen können, da würde wahrscheinlich überall immer Ja gesagt werden. Aber ganz ehrlich, wenn Sie sich einmal die Halbjahresberichte und die Quartalsberichte ansehen, ist die Frage, die uns alle beschäftigt, doch die: Wie viele Millionen an unbesetzten Stellen – zuletzt waren es, glaube ich, 35 Millionen – schleppen wir von Quartal zu Quartal mit? Das ist doch die Frage. Wir haben genug Stellen ausfinanziert, finden aber zum Teil die Leute gerade nicht, weil der Arbeitsmarkt so ist, wie er halt ist. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Darüber hat sich der Senat auch Gedanken gemacht, indem er jetzt auch Bewerbungen von außen und nicht nur innerhalb der Stadt Hamburg zulässt. All das ist geschehen.

Nichtsdestotrotz ist die Arbeitsmarktlage so gut, dass die Stadt darum ringen muss, die richtigen Leute zu finden. Das ist gerade auch in den Tiefbauämtern, wo wir um Ingenieure ringen, durchaus ein Punkt, hat aber nichts damit zu tun, Herr Hackbusch, dass wir nicht genug Geld auf den Tisch legen. Das hat andere Gründe. Dazu hätte ich mir von Ihnen auch einmal ein Wort gewünscht, es ist aber gar nichts gekommen.

Deswegen können wir nur eines sagen: Wir werden uns sicherlich – das auch mit Blick auf den CDU-Kollegen – gern noch einmal über Verwaltungsdinge zwischen Landesbehörden und Bezirksämtern Gedanken machen. Das halte ich für einen richtigen Ansatz. Man muss immer wieder einmal gucken, ob da noch etwas verbessert wer

den kann, ob man noch Doppelaufgaben machen muss oder ob sich das erledigt hat. Ich finde, das ist der Job des Senats, aber es ist auch unser Job als Abgeordnete. Die Gewinne, die man durch die Vermeidung von Doppelarbeit und nicht mehr Zeitgemäßem erzielt, sollte man den Bezirken zugutekommen lassen. Ich glaube, da kommen wir alle hier gut zusammen, denn wir haben alle Verantwortung an die Ehrenamtler in den Bezirksversammlungen abgegeben. Wir müssen sie natürlich auch gut ausstatten, sodass sie ihre Arbeit gut machen können und das, was die Bezirksversammlungen beschließen, am Ende dann auch geschehen soll. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht kommt der Antrag ein Jahr zu spät, die Bezirkswahlen waren ja jetzt gerade erst. Nichtsdestotrotz kann man über dieses Problem sprechen; es ist natürlich immer ein bisschen blöd, wenn man danach damit anfängt.

Wir teilen Ihre Motive, die Sie im Antrag genannt haben, nicht so sehr.

Die Kostenfrage wäre für uns nicht leitend in der Frage, ob wir das ändern wollen, und die Frage, ob es Unruhe in den Ämtern gibt, wenn es da eine Änderung gibt, wäre für uns auch nicht zentral leitend. Zentral leitend wäre für uns als GRÜNE die Frage, ob es richtig ist, demokratiepolitisch, wenn wir Wahlen zur Bezirksversammlung haben, ein zentral wichtiger Job im Bezirksamt aber gar nicht zur Wahl steht. Und da vertreten wir – es wurde eben bereits gesagt – in unserem Wahlprogramm die deutliche Meinung, dass das eigentlich zusammengehört, weil klar ist, wenn Ehrenamtler in der Bezirksversammlung Anträge beschließen, die

dann vom Bezirksamt umgesetzt werden sollten, braucht man natürlich ein gewisses Vertrauen, dass es eine Einheit zwischen Exekutive und Legislative gibt. Es kann durchaus passieren, dass das so ist. Aber deswegen wollen wir das als Grundlage unserer Gedanken, dort vielleicht etwas zu ändern.

Und dann haben wir ein bisschen darüber nachgedacht, was Sie an Übergangsfristen vorschlagen. Wir haben ähnliche Bedenken wie Herr Trepoll: Sechs Wochen sind wirklich ein bisschen knapp, wenn man noch mit Ausschreibungen arbeitet et cetera, et cetera. Ich glaube, da braucht man länger. Und eines müssen wir uns auch noch vergegenwärtigen: In der jetzigen Arbeitsmarktlage für fünf oder sechs Jahre einen zeitbefristeten Job vergeben, da muss man auch erst einmal schauen, dass man die Leute bekommt, die das machen wollen und übernehmen möchten. Deswegen glauben auch wir, dass sechs Wochen echt ein bisschen kurz ist.

Wir haben Ihr Anliegen verstanden, dass das nicht eine ewige Übergangsgeschichte ist. Das ist wohl klar. Deswegen haben wir gesagt, dass wir es gern an den Ausschuss überweisen wollen, damit wir dort dieser Sache noch einmal nachgehen. Und die grundsätzlichen staatspolitischen Fragen, Herr Trepoll, wie das geht, wenn auf einmal ein Senat jemanden, den er vielleicht parteipolitisch nicht so mag, zur Bezirksamtsleiterin oder zum Bezirksamtsleiter ernennen soll, auch darüber kann man im Ausschuss reden. Dafür überweisen wir jetzt. Ich sehe das aber nicht als zentrales Problem, zumindest nicht in Hamburg. – Vielen Dank; ich glaube, es wird klar, der Antrag ist noch nicht beschlussfähig, darüber müssen wir noch einmal reden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlebracht, so etwas zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl hier auf den Tisch zu legen, eine Verfassungsänderung damit zu meinen, dann aber keinen Vorschlag zu machen für diese Verfassungsänderung, sondern den Senat zu beauftragen, er möge einmal einen Vorschlag machen, was eigentlich unsere Aufgabe ist, geht nicht. Wenn wir Gesetze und die Verfassung ändern, können wir das hier machen, wir alle Fraktionen. Beim letzten Antrag beim Bezirksverwaltungsgesetz hat die FDP sich doch wenigstens die Mühe gemacht, auch gleich einen Vorschlag zu machen, was man wie ändern kann. Das erkenne ich in Ihrem Antrag hier wenig, muss ich ehrlich sagen.

Insofern glaube ich, wenn wir hier zur Verfassungsänderung kommen wollen, und da käme der Senat auch nicht daran vorbei, an uns nämlich, ist es ein bisschen schmal, so einen Antrag hinzulegen und zu sagen, wollen wir einmal schauen, ob sich eine Mehrheit findet. Und auf dieser Basis schon einmal gar nicht. Wir wollen Ihren Antrag aber nicht besser machen und werden ihn deswegen nicht überweisen und deshalb ablehnen.

In der Sache selbst sind wir GRÜNE natürlich sehr dafür, die Deputationen abzuschaffen mit der gleichzeitigen Erweiterung der Auskunftsrechte der Bürgerschaft. Das ist klar, das haben wir immer gefordert. Es ist bisher daran gescheitert, dass wir keine Zweidrittelmehrheit in diesem Hause gefun

den haben. Kann sich doch mal ändern. – Vielen Dank.

Der Kollege Tabbert hat es eben schon gesagt: Diese Novelle des Transparenzgesetzes ist ein Mehr und kein Weniger an Transparenz für die Hamburger Verwaltung,

und es ist immer noch und wird es wahrscheinlich auf längere Sicht bleiben das Gesetz mit der größten Transparenz in allen Bundesländern.

Jetzt gibt es auch – ich will auf einen Punkt, der hier besonders drastisch dargestellt wurde, kurz eingehen – die Auskunftspflicht Dritter. Als wir das Transparenzgesetz nach einer Volksinitiative in diesem Hause fraktionsübergreifend beschlossen

haben, gab es die Datenschutzgrundverordnung noch nicht. Das Leben ist ein bisschen komplexer, Herr Dolzer, als Sie es vielleicht manchmal versuchen wahrzunehmen. Wir haben also eine Güterabwägung zwischen dem berechtigten Schutz von Daten, die der Staat verwaltet, und dem berechtigten Interesse an Transparenz. Diese Güterabwägung müssen wir jetzt vornehmen, weil die Datenschutzgrundverordnung jetzt gilt; sie galt damals noch nicht. Dabei haben wir sehr wenig, wenn überhaupt, politischen Spielraum. Egal, ob Sie hier eine absolute Mehrheit hätten, Herr Dolzer, Sie könnten es nicht beschließen oder zumindest wäre es nichtig. Deswegen haben wir uns im Ausschuss noch einmal die Mühe gemacht, diesen einen Punkt, was wir tun können, wenn es tatsächlich eine Gefährdung der Persönlichkeit gibt, die diese Auskunft gern möchte, genau abzuwägen. Das haben wir jetzt ins Gesetz reingeschrieben, und deswegen, glaube ich, ist das der einzige Punkt, den wir hier noch machen konnten. Das alles mag Ihnen nicht passen,

nur, es ist in dieser Hamburgischen Bürgerschaft nicht möglich, EU-Recht und Bundesrecht auszuhebeln, nur weil wir uns etwas anderes wünschen. – Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, DIE LINKE hat hier eine Geisterdebatte angemeldet. Durch den Beschluss des Bundestages mit Grundgesetzänderung ist doch völlig klar, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen für diese Grundsteuerreform jetzt gelegt sind. Wer das Fass wieder aufmachen will, sagt eigentlich, Grundsteuer ade. Das haben Sie nicht gesagt. Ich finde, Herr Hackbusch, ein bisschen Ehrlichkeit gehört dazu, und ich bin heute ehrlich.

Ja, ja, ja, ba, ba, ba.

Also, wir GRÜNEN haben schon im März einen solchen Antrag im Bundestag eingebracht, das hat Herr Hackbusch gesagt, und er ist zwischenzeitlich abgelehnt worden mit großer Mehrheit von CDU, SPD und FDP. Die Bundesländer, auch grün mitregiert, Berlin und Thüringen, haben das im Bundesrat wiederum beantragt. Es ist noch nicht abschließend abgestimmt, aber die Aussichten bei der grundsätzlichen Einigung auf Bundesebene in Berlin sind eher sehr gering.

Ich will Ihnen auch sagen, dass wir GRÜNEN in Hamburg abseits der Frage, wie unsere Bundestagsfraktion agiert hat oder die anderen Bundesländer, diesem Vorschlag immer sehr skeptisch gegenüberstanden. Ein paar Argumente sind da heute schon gefallen. Wir glauben nämlich nicht, dass durch das Verbot einer Umlegung der Grundsteuer auf die Betriebskosten keine Belastungen auf die Mieterinnen und Mieter zukommen. Wir befürchten sogar eher, dass die Nettokaltmiete da, wo sie noch nicht beim Mietendeckel ist, und das sind auch Tausende von Wohnungen in dieser Stadt,

dann steigt. Und dazu bedarf es überhaupt keiner Begründung, denn die Vermieter schauen natürlich sehr genau hin. Wenn sie eine hohe Belastung nicht mehr an die Betriebskosten weitergeben können, dann werden sie sich das sicherlich bei der Nettokaltmiete holen. Das haben Sie Ihren Wählerinnen und Wählern nämlich nicht erzählt, dass das

möglich ist. Ich finde, das gehört auch ein Stück weit zur Wahrheit in dieser Debatte.

Wenn das aber dann zu flächendeckenden Mieterhöhungen führt, um das bei der Nettokaltmiete zum Mietenspiegel abzuschöpfen, dann heißt das auch, dass im Zuge dessen die anderen Mieten wieder steigen, weil der Mietenspiegel insgesamt steigt. Auch hier haben wir wieder eine Zusatzbelastung für die Mieterinnen und Mieter. Und ich finde, da muss man ehrlich sein und sagen, ist das denn das goldene Versprechen, was DIE LINKE hier abgibt, und andere meinen, dass es dann die goldene Lösung wäre für die Grundsteuerfrage? Ich habe da meine Zweifel und wir GRÜNEN auch.

Dann haben wir vorhin schon über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gesprochen. Ich bin sehr froh, dass wir hier einen sozialen Wohnungsbau haben in ungekanntem Ausmaß seit Langem, und ich möchte nicht, dass die SAGA sagt, ja, liebe Stadt, wir können leider nicht mehr, jetzt haben wir die Grundsteuer, dann überweist einmal ein bisschen etwas. Das können wir natürlich gern tun aus dem Haushalt, aber das heißt auch, liebe LINKE, zur Wahrheit, dann werden andere Dinge aus dem Haushalt nicht mehr finanziert werden können. Da habe ich ebenso meine Zweifel, dass wir das hinterher unseren Wählerinnen und Wählern erklären können, weil wir ihnen vorher gesagt haben, wir haben eine sehr tolle Geschichte für euch, ihr braucht euch über die Grundsteuer keine Gedanken mehr zu machen.

Also, bei den Genossenschaften haben wir eben schon das Argument gehört, da ist eine ähnlich schwierige Situation. Auch da möchte ich nicht, dass die in so eine Abwägungssituation kommen: Können wir noch neue Wohnungen bauen oder sanieren oder müssen wir auch die Nettokaltmieten einmal flächendeckend angleichen? Auch diesen Zielkonflikt würde ich bei den Genossenschaften hier in Hamburg gern vermeiden, und das waren unsere Beweggründe, weshalb wir gesagt haben, die Vorschläge, die im Bundestag waren oder in Berlin und in Thüringen, die sozusagen dann zu Vorschlägen in den Bundesrat geführt haben, sind nicht die, die uns überzeugt haben.

Am Ende haben wir noch gar nicht darüber gesprochen, was das überhaupt heißt für die kleinen Gewerbemieterinnen und -mieter. Die haben überhaupt keinen Schutz, da kann die Grundsteuer dann gleich auf die Nettokaltmiete umgelegt werden, nichts mehr mit Betriebskosten. Also insofern, auch da muss ich ehrlich sagen, wir haben oft De

batten darüber gehabt, nicht nur in den Bezirksversammlungen, hier ebenso, was in den Stadtteilen mit den kleinen Gewerbetreibenden, mit den Bäckern, die noch da sind, und mit den Cafés passiert. Ja, das können wir uns dann auch einmal genau ansehen, wenn wir diesem Vorschlag folgen.

Abseits davon, dass der politische Zug längst abgefahren war, als Sie diesen Antrag eingebracht haben, kann ich nur sagen, wir haben in der Abwägung von diesem Vorschlag abgesehen, wir haben uns auf den Weg gemacht mit der SPD und auch mit CDU und FDP, hoffe ich, zusammen, einerseits im Bundestag und andererseits hier, dass wir das Ziel haben, ein Gesetz für diese Stadt zu erlassen, das die Belastung für die Mieterinnen und Mieter so gering hält wie möglich und gleichzeitig den Haushalt auch möglichst schont, im Sinne des Länderfinanzausgleichs.

Und, Herr Kleibauer …

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Müller, Ihre Zeit ist beendet.

Ob das mit dem Ländermodell möglich ist, werden wir sehen, das rechnen wir aus, und deswegen geht es noch nicht vor der Wahl,

denn dafür brauchen wir Zeit.

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Müller.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD meldet hier eines ihrer Lieblingsthemen an, die Ereignisse des 11. September 2001

und die Verbindungen der Täter nach Hamburg. Sie hat dazu bereits eine Menge Anfragen und Anträge gestellt, größtenteils mit einem identischen Vortext, so auch heute. Warum ist nun der Terror von 9/11 eines der AfD-Lieblingsthemen? Sehr einfach, sie versucht damit immer wieder ein Bild zu zeichnen, in dem Hamburg überlaufen ist von islamistischen Extremisten. Doch die Realität sieht anders aus.

Im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2018 in Hamburg sind insgesamt 16 extremistische Straftaten im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität, religiöse Ideologie zu finden, davon ein einziges Gewaltdelikt. Zum Vergleich: In der gleichen Zeit gab es in Hamburg 284 rechtsextremistische Straftaten, davon 11 Gewaltdelikte. Dabei haben sowohl der AfD-Antrag als auch der CDU-Zusatzantrag einen wahren Kern. Natürlich handelt es sich bei den Terroranschlägen von 9/11 mit den fast 3 000 Opfern um eine Tragödie. Seitdem beschäftigen sich nicht nur Hamburg, sondern ganz Amerika und die Welt damit. Und es ist eben auch Teil der Geschichte Hamburgs. Ich glaube, diese Stadt wird dieses Ereignis auch nicht so einfach vergessen.

Dass aber eine Ausstellung in Hamburg via Bürgerschaftsbeschluss jetzt hier auf den Weg gebracht werden soll, lehnen wir ab. Es ist gute Tradition, den Opfern einer derartigen Katastrophe dort staatlich zu gedenken, wo sie Opfer geworden sind. Den Antragstellern geht es zudem in keiner Weise um ein Gedenken der Opfer, das ist auch von den Vorrednern hier schon deutlich geworden, Sie beschäftigen sich nämlich einzig und allein mit den Tätern, lesen Sie den Antrag.

Das zeigt sich in allen Anträgen und Anfragen der AfD zum Thema. In dem, wie bereits erwähnt, immer identischen Text zählt die AfD immer und immer wieder die Namen der Mitglieder der Terrorzelle, die sich in Hamburg aufhielten, auf. Der AfD geht es hier nicht um Gedenken an die Opfer, sie zielt auf die Täter ab, und sie will die Ereignisse nur für die eigene politische Agenda nutzen. Dass die CDU in ihrem Zusatzantrag, der heute noch einmal überarbeitet kam, eine wissenschaftlich fundierte, aktuelle Erinnerung auf den Weg bringen möchte, und dabei gleichzeitig versucht, dass die parteipolitische Vereinnahmung nicht erfolgen soll, zeigt doch die Identität mit dem AfD-Antrag, wo

auch die Sorge ist, es müsste Neutralität bei dem Thema sein. All das beweist doch, dass es überhaupt keine gute Idee ist, dass die Stadt Hamburg Initiator einer solchen Erinnerungsveranstaltung sein müsste. Deswegen finde ich es sehr schade, dass die CDU hier der AfD auf den Leim gegangen ist. Ich glaube, diese Stadt weiß dieses Datum zu erinnern, und dazu bedarf es zumindest nicht des Anstoßes der AfD. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass der Vorstoß für diese Verbesserungen für Ehrenamtliche und Übungsleiter aus Hamburg kam, nämlich auf der Finanzministerkonferenz, dort eingebracht von unserem Finanzsenator. Wir sind sehr froh darüber, dass die 16 Bundesländer sich darauf relativ schnell einigen konnten. Bei anderen Themen geht das nicht so flott. Nur, das, was die Finanzminister der Länder und des Bundes einmal so eben beschließen, hat noch lange keine Gesetzeskraft. Deswegen machen wir aus Hamburg heute klar, dass wir wollen, dass das jetzt auch im Bundestag eingebracht wird, dass die Bundesregierung vorher einen entsprechenden Gesetzentwurf macht, sodass wir das dann schnell im Bundesrat beschließen können. Das ist unser Anliegen als GRÜNE. Immerhin hat sich viel getan, wenn man einmal bedenkt, dass die letzte Erhöhung in diesem Bereich 2013 war. Insofern ist es mehr als angemessen, dass die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale entsprechend erhöht werden. Dafür sind wir als GRÜNE sehr. Eigentlich sind wir GRÜNE eher noch dafür, Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale ein bisschen mehr anzugleichen. Es kann passieren, dass der Bundesfinanzminister und das Bundeskabinett zu ähnlichen Gedanken kommen. Das würde uns in Hamburg sehr freuen. Deswegen ist es ein guter Hinweis aus der Hamburger Bürgerschaft und eine Stärkung von Finanzsenator Dressel, damit er in seinen Gesprächen in Berlin sagt: Nun macht das mal, es wäre schön, wenn wir das noch in diesem Sommer durchs Kabinett kriegen und es am Ende des Jahres vielleicht dann endlich in beiden Kam

mern beschlossen ist. Unsere Unterstützung haben Sie. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja tatsächlich, wir GRÜNE setzen uns sehr dafür ein, dass demnächst bei dem

Statement "Der Hansaplatz ist einer der schönsten Plätze in dieser Stadt" noch viel mehr klatschen können und wollen.

Mit der Schönheit des Platzes geht aber einher – um jetzt nicht zu sehr abzudriften –, dass wir natürlich wollen, dass alle Menschen im Stadtteil und auch alle, die diesen Stadtteil besuchen, ihn einfach in Gänze viel mehr nutzen können – anders als jetzt, wo es diese Nutzungskonflikte gibt, die Ursachen haben. Und zu den Ursachen haben wir heute einen Antrag vorgelegt; wir sind der Meinung, wir sollten sie angehen.

Alle, die sich ein bisschen mehr damit beschäftigt haben, wissen, dass wir generell am Hansaplatz und im Bahnhofsviertel schon eine sehr hohe Anzahl von sozialen Trägern haben, die Hilfsmaßnahmen anbieten, aber keine speziell für diesen Platz mit aufsuchenden Maßnahmen. Genau da setzen wir heute mit diesem Antrag an. Und ich will dazu einmal etwas sagen: Wir haben uns natürlich sehr viele Gedanken dazu gemacht, und wenn DIE LINKE uns jetzt vorwirft, das sei sozusagen der soziale Anstrich für ordnungspolitische Maßnahmen, wird das dem Umstand nicht gerecht. Denn tatsächlich ist es ein ausgefeiltes Konzept, wie man dort die sozialen Problemgruppen angeht und ihnen Hilfe zuteilwerden lässt. Das gab es bisher weder im Stadtteilbeirat noch in der Bezirksversammlung noch hier. Wir legen heute mit diesem Antrag einmal einen konkreten Entwurf vor, womit wir starten können.

Wir wissen alle: Der Hansaplatz ist ein komplizierter Platz, mit unterschiedlichen Gruppen, mit unterschiedlichen sozialen Problemlagen, und denen wird man nicht mit einem Wurf und auch nicht mit diesem Entwurf und auch nicht mit dieser Maßnahme allein gerecht. Deswegen haben wir vor einem Jahr in der Bürgerschaft ein Ersuchen an den Senat beschlossen, in dem wir gesagt haben, eine gute Maßnahme könnte sein, dass wir ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverkaufsverbot auf dem Hansaplatz haben, der Senat möge das prüfen. Diese rechtliche Prüfung hat sich als schwerer erwiesen, als wir damals vorausgeahnt haben. Dass es nicht ganz leicht war, war uns schon bewusst, aber es ist tatsächlich so, dass es das in Deutschland noch nicht gibt, und wir wollen natürlich am Ende mit einer gerichtsfesten Lösung kommen. Denn wir alle wissen: Die Kioskbetreiber, die dann die Betroffenen wären, werden sich dagegen wehren.

Jetzt aber zu dem, was wir heute vorschlagen. Wir wollen diese aufsuchende Straßensozialarbeit schon Community-spezifisch angehen, und wir wollen auch, dass das zusammen mit den Trägern, die schon vor Ort sind, koordiniert wird und auch vor Ort angedockt wird. Wir wollen keinen neuen

Aufschlag machen, sondern wir wollen das, was schon da ist, an bestimmter Stelle verstärken, und wir wollen aber doch eine Anlaufstelle haben, die in der Nähe oder am Hansaplatz sein wird.

Was wir nicht wollen, wie DIE LINKE es jetzt vorgeschlagen hat: Wir wollen keine neue Tagesaufenthaltsstätte. Das ist aus unserer Sicht eine falsche Analyse des Platzes. Die Menschen, die dorthin kommen, wollen nicht noch einmal woanders hingehen, um irgendwo zu sein; sie gehen da hin. Sie haben einen Grund, warum sie dorthin gehen. Ihnen ein Angebot zu machen, dass sie woanders hingehen sollen … Das wird nicht passieren.

Man muss dort sehr genau gucken. Wir haben uns einen Berichtszeitraum von überschaubaren sechs Monaten gegeben und wir haben ein lernendes System. Wir wollen schauen: Wie entwickelt sich die Situation auf dem Hansaplatz? Sie ist volatil. Sie verändert sich im Hinblick auf die Gruppen, die kommen und gehen. Deswegen ist in dieser Situation ein festes Angebot an einem festen Ort, zu dem die Leute gehen sollen, und nur dort wird ihnen dann geholfen, nicht das Richtige. Das ist, glaube ich, die falsche Antwort auf die Problemlage dort.

Wir wollen am Ende dafür sorgen, dass wir die Situation am Hansaplatz zwischen den Problemgruppen und auch innerhalb der Problemgruppen … Wir sprechen hier auch über eine verfestigte Trinkerszene, in der dann, wenn zu viel getrunken wurde, gern einmal Streit untereinander ausbricht; Thema Glasflaschenmissbrauch als Waffe. Deshalb liegt der Vorschlag im Innenausschuss, dort ein Glasflaschenverbot auf den Weg zu bringen. Aber es sind eben auch andere Probleme unter den Gruppen, die auch die Anwohner in Mitleidenschaft ziehen, und das führt zu einer Situation, dass dort keiner mehr so recht sein möchte.

Insgesamt glauben wir, dass wir mit diesem Vorschlag an die Wurzeln herangehen werden, damit die ordnungspolitischen Maßnahmen am Ende gar nicht mehr in dieser Form nötig sind. Wir wissen, es sind die sozialen Probleme. An die müssen wir jetzt ran. Gleichzeitig gibt es Unsicherheiten für die Anwohner und für die Besucher dort, und die wollen wir auch nicht allein lassen. Deswegen glauben wir, dass wir mit diesem Paket insgesamt jetzt einen guten Anlauf machen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen etwas dazu gesagt worden, warum wir uns in der Hamburger Bürgerschaft um das Haushaltsrecht des Bundestags kümmern sollten. Darüber kann man lange diskutieren. Ich habe das Gefühl, Sie haben hier sehr bewusst ein paar Tage vor der Europawahl diesen Antrag vorgelegt, um einfach noch einmal das Thema "Deutschland first" aufzumachen. Und ich sage Ihnen ganz offen, ich finde, in diesem Punkt handelt die Bundesregierung richtig. Sie sagt: Wir können uns vorstellen, einen Teil der Lücke, die der Brexit reißen wird, zu schließen. Das machen wir als Angebot, geben es einmal hinein in die Gemeinschaft. Aber sie hat auch sehr deutlich gesagt, dass natürlich aufgabenkritische Kürzungen im Raum stehen und überhaupt nicht im Raum steht, dass wir alles kompensieren. Und was ich am besten finde – und das finden Sie gerade nicht so gut –, ist, dass sie mögliche Zuwächse bei der deutschen Zahlung nach Brüssel davon abhängig macht, ob wir die Rechtsstaatlichkeit in Polen und in Ungarn und in Rumänien … Und da werden ja vielleicht noch ein paar andere Dinge sein. Davon machen wir es abhängig, ob ein Cent mehr gezahlt wird und dorthin fließt. Denn das wäre dann tatsächlich nicht mehr nachvollziehbar: dass wir in Deutschland etwas ausgleichen, damit die Zahlungen an die Empfängerländer stabil bleiben, sich gleichzeitig aber an die anderen Regeln, was die Solidarität betrifft, dann nicht gehalten wird. In diesem Punkt unterstütze ich die Bundesregierung, dass dieser Kurs weitergefahren wird.

Und dazu gehört auch die Solidarität bei der Geflüchtetenpolitik in Europa. Wir wissen, dass es die gleichen Länder sind, die sehr gern bei der Solidarität – dem Agrarfonds, der Kohäsion und was auch immer – die Hand aufhalten, aber wenn es dann zu anderen Themen kommt, sagen: Nein

danke, lieber nicht. Da gehören sie dann nicht mehr zu Europa. Das finden wir nicht gut, und wir finden es richtig, dass wir das mit dem EU-Haushalt in Zukunft verbinden. Und das geht nur politisch, wenn man sagt: Wir haben da auch etwas zu verteilen, und wer davon etwas haben und profitieren will, muss sich in Zukunft an die Regeln halten. So. – Es kann auch einmal geklatscht werden; ja.

Wir GRÜNE sind starke Freunde davon und haben es durchaus in den Raum gestellt, angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, zu überlegen, ob Europa nicht auch eigene Steuern erheben sollte. Wir haben das Stichwort Digitalsteuer gehabt. Wir haben seit Jahren das Stichwort Finanztransaktionssteuer, wo wir auch nicht vorankommen. Und ich sage Ihnen: Wir müssen nicht immer nur über mehr und Kürzungen reden. Wir müssen auch einmal darüber reden, dass wir nicht unterschiedliche Unternehmenssteuern in Europa haben. Dass wir nicht die Situation haben, dass Apple keine Steuern in Dublin zahlt und Dublin, obwohl der EuGH gesagt hat, diese 13 Milliarden Euro müssen jetzt bezahlt werden, sagt, nein, wir wollen die gar nicht haben, aber gleichzeitig sagt, wir haben aber auch nichts gegen Geld aus dem EU-Haushalt. Also ich finde, das geht so nicht mehr. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern auf diesem Kontinent nicht länger zu erklären.

Das ist der Punkt, wo wir gesagt haben: Wir wollen das neue Europa bauen. Wir müssen die Schwachstellen, die wir haben – weil wir eben noch nicht fertig sind, aber auf dem Weg sicherlich zu dem Besten, das wir hier hatten in Europa –, angehen, damit wir weiter glaubwürdig bleiben bei den Freundinnen und Freunden, die Europa hat. Da müssen wir ran und diese Baustellen richtig angehen und versuchen, sie mit möglichst vielen in Europa zu lösen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will gern noch einmal an dieser Stelle sagen, Herr Ovens, das, was Sie an taktischer Vergesslichkeit hinsichtlich der Hamburger Bemühungen, Wissenschaft und Forschung in dieser Wahlperiode nach vorn zu bringen, hier an den Tag gelegt haben, kann man politisch eigentlich nicht mehr erklären. Und ich finde das, auch gegenüber der SPD, in so einem Maße verlogen, dass man eigentlich nur noch fassungslos den Kopf schütteln kann, denn der Finanzsenator war in Berlin und hat – vorher Herr Tschentscher, jetzt Herr Dressel – alle Zuwächse, die in diesem Haushalt 10 Prozent Plus für Wissenschaft und Forschung, im Haushalt 2020 14 Prozent Plus ausmachen, mit verhandelt, mit uns. Und es ist völlig klar, dass wir auch noch einmal – es mag kritisiert worden sein von der FDP – einen Zusatzbereich im Hochschuletat eingerichtet haben für zusätzliche Erfordernisse im Hochschulbereich, und zwar über 45 Millionen Euro. Ich finde vor diesem Hintergrund irgendwelche Andeutungen, diese Stadt würde sich nicht um Wissenschaft und Forschung

kümmern, einfach gegenstandslos. Gegenstandslos.

Wir haben doch alle eine gute Stimmung momentan an den Universitäten. Der Exzellenzerfolg der Uni ist noch nicht alt. Wir haben in der Bürgerschaft sofort nicht nur beschlossen, dass wir die Bundesgelder bekommen, sondern wir haben auch noch einmal Landesmittel draufgelegt, und zwar nicht wenig, auch weit über 40 Millionen Euro. Und wir haben zusätzlich noch einmal weit über 40 Millionen Euro für die Grundausstattung in dem Bereich, bei den Exzellenzclustern, bereitgestellt.

Ich glaube, das weitere Gedeihen an diesen Unis ist jetzt nicht nur noch eine Geldfrage, sondern jetzt reden wir darüber, wie wir gemeinsam diese Mittel gut einsetzen, damit die Wissenschaftsstadt Hamburg so nach vorn kommt, wie wir uns das alle wünschen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die jüngste Onlinepetition, die wir in dieser Stadt hatten, ist die der vielen Schülerinnen und Schüler zum Thema Mathe-Klausuren – Sie haben es vielleicht mitbekommen. Inzwischen nutzen auch in Hamburg schon seit Jahren viele Menschen das Instrument einer Onlinepetition, allerdings auf privaten Plattformen mit sehr zweifelhaften Datenschutzstandards.

Wir wollen in Hamburg mit diesem Antrag jetzt einen Vorschlag machen, wie auch von der Bürgerschaft aus die vorhandene Volkspetition, die in

dieser Stadt bisher besteht und genutzt wird, mit einer digitalen Unterstützung ermöglicht werden kann. Diese Frage beschäftigt die Bürgerschaft schon etwas länger. Vor fünf Jahren gab es in der Hamburger Bürgerschaft schon einmal einen grünen Antrag dazu, der damals abgelehnt wurde. Das Ganze kam dann in das gemeinsame Regierungsprogramm von GRÜNEN und SPD. Heute erblickt es wieder die Bürgerschaft, diesmal mit einem Vorschlag, der ein bisschen konkreter ist.

Ich glaube aber, dass die Jahre inzwischen gezeigt haben, dass die politische Kommunikation im Internet immer mehr zugenommen hat, dass dies als selbstverständlich gilt. Wir wollen im Verfassungsausschuss zusammen mit den anderen Fraktionen jetzt ausloten, was wir gesetzlich auf den Weg bringen müssen, um das Gesetz für die Hamburger Volkspetition dementsprechend zu verändern, damit eine digitale Unterstützung ermöglicht werden kann. Was müssen wir technisch noch auf den Weg bringen, damit diese digitale Unterstützung auch sicher ist? Auch das ist eine Frage. Auch da gibt es seitens der Kanzlei schon erste Überlegungen, dass man das mit dem Serviceportal verbinden könnte, um es dann auch sicher zu machen.

Wir haben uns jetzt schon viele Vorgedanken gemacht. Ich würde mich sehr freuen, wenn die anderen Fraktionen diesem Anliegen zustimmen würden, sodass wir uns gemeinsam im Verfassungsund Bezirksausschuss auf den Weg machen können, Hamburg in dieser Frage ins digitale Zeitalter zu führen. – Vielen Dank.

Wir haben die Kurzdebatte eingeführt, damit man noch ein bisschen Lebendigkeit hineinkriegt. Herr Duwe, ich kann verstehen, dass Sie da ein bisschen zurückhaltend sind, aber ich will Ihnen für die Beratung im Ausschuss noch auf den Weg geben, dass wir uns natürlich schon ein bisschen schlaugemacht haben und in anderen Landtagen und auch im Deutschen Bundestag nachgeguckt haben, wie hoch dort die Hürden sind. Ich kann Ihnen versichern: Die Hürden in Hamburg sind die höchsten in allen Landtagen. Nur der Deutsche Bundestag hat 50 000 als Hürde; das ist aber dann für das ganze Land. Insofern sind wir jetzt nicht in der gefährlichen Situation, dass wir von irgendwelchen Menschen überrannt

würden, die sich nun besonders dem Digitalen zuneigen.

Im Übrigen glaube ich – vielleicht ist das noch eine leichte Fehleinschätzung –, dass momentan sehr viele Menschen im Internet unterwegs sind und alles Mögliche machen; sie kaufen ein und chatten hin und her. Ich glaube, dass es jetzt aus dieser Bürgerschaft das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt ist, dass wir uns damit beschäftigen, diese Volkspetition auch digital zu ermöglichen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der heutige 8. Mai ist sicherlich

ein gutes Datum, um über solche Fragen zu sprechen. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, Herr Hackbusch, ob Ihre Art des Einstiegs in die Debatte all dem Rechnung trägt. Vielleicht werden wir das noch im Laufe dieser Minuten bewerten.

Wir alle wissen, dass dieses Haus in Hamburg viele Jahrzehnte lang bewusst nicht als Täterort behandelt wurde, wie wir uns das vielleicht aus heutiger Sicht gewünscht hätten. Ein paar mutige Behördenmitarbeiter – das ist heute schon genannt worden – haben sich dann erfolgreich getraut, dort am Eingang wenigstens eine Opfergedenktafel zu erstreiten. Seitdem wurde und wird mehr über dieses Haus und seine Geschichte im Dritten Reich diskutiert, und das ist gut so.

Als Senat und Bürgerschaft 2009 dieses Gebäude an der Stadthausbrücke an einen Investor verkauften – und im Übrigen auch die Links-Fraktion das nicht stoppte –, war noch nicht mit dieser Argumentation dagegen vorgegangen worden. Das hat Herr Hackbusch auch gesagt; das ist damals so nicht erkannt worden, wie wir auch all die Probleme, die wir heute besprechen, nicht gesehen haben. Das, finde ich, gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, wenn wir hier Schuldzuweisungen verteilen. Jedenfalls sind die 750 Quadratmeter vertraglich geregelt worden, und es ist sogar in einer Anlage genau beschrieben worden, was man sich darunter vorstellt. Deswegen sind wir in dieser Hamburger Bürgerschaft nicht auf die Idee gekommen, was das am Ende bedeuten kann. Vielleicht nützt es aber all denjenigen, die bei der Anhörung nicht dabei waren, im Ausschussprotokoll nachzulesen, dass das seine Gründe hatte. Denn als man in den Keller dieses Hauses an der Stadthausbrücke ging, in dem man dachte, Arrestzellen und andere Bereiche zu finden, um diesen Gedenkort an authentischen Stätten zu errichten, hat man nicht mehr viel gefunden. Vor diesem Hintergrund hat man dann entschieden, dass sich das für diese Art des Gedenkorts, wie wir ursprünglich gedacht haben, nicht eignet.

Ich bin sehr froh, dass dann ein Beirat mit Experten installiert wurde, der den Senat und den Investor bei der Ausgestaltung dieses Gedenkortes beraten hat und weiterhin berät und vor allen Dingen auch in Bezug auf die Ausstellung weiterhin seine Stimme erhebt, auch auf Basis der Ausstellung, die wir im Rathaus hatten. Ich bin sehr froh, dass diese Ausstellung schon in guter Mache ist und voraussichtlich, wie wir hören konnten, Anfang September eröffnet wird. Ich finde, auch das ist ein guter Schritt, den wir hier im Parlament begrüßen dürfen.

Auch die künstlerische Installation vor dem Stadthaus ist ein großer Punkt. All das ist mitten in der Stadt; das dürfen wir nicht vergessen. Das ist nicht irgendwo versteckt, sondern da, wo schon jetzt und demnächst sehr viele Passanten herumlaufen werden. Der Wettbewerb für diese Installation läuft und soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Mittel dafür waren bereitgestellt. Wir von den Regierungsfraktionen meinen es also schon ernst, dass wir uns dort einen ordentlichen Gedenkort wünschen und ihn mit allen gemeinsam errichten wollen.

Auch das individuelle Gedenken muss seinen Raum haben, vielleicht in diesem Seufzergang, der ein bisschen besser erhalten ist als diese ursprünglich angedachten Arrestzellen und in dem möglicherweise Teile der Ausstellung in irgendeiner Form zu sehen sein werden. Aufgrund der begrenzten Flächen, die zur Verfügung stehen, sollen auch digitale Medien eingesetzt werden. Das begrüßen wir als GRÜNE sehr, weil man immer gucken muss, dass jede Darstellung der Geschichte der Zeit entsprechen muss, in der man gerade ist. Der Investor hat angeboten, hierfür die Mehrkosten zu übernehmen. Wir begrüßen es sehr, wenn das dort Einzug hält. Man mag über den Grund dafür, dass es jetzt so wenige Flächen sind, die man nutzen kann, verärgert sein, aber die Tatsache, dass das jetzt passiert, begrüßen wir als GRÜNE sehr.

Auch gut finden wir, dass weitere Täterortinformationen im Arkadengang gegeben werden sollen.

– Am Ende?

Ja.

Auch im gesamten Stadthausbereich, der noch nicht für alle richtig zugänglich ist, sollen überall Leitinformationen zum Gedenkort installiert werden. Das finden wir gut und auch einen guten Fortschritt.

– Ja, immer.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor eineinhalb Monaten hatten wir hier schon einmal eine Debattenanmeldung, die dann nicht mehr drankam. Heute haben wir eine Debattenanmeldung, die eine Sitzung zu früh kommt, denn das Bundesfinanzministerium hat gestern einen 100seitigen Gesetzentwurf veröffentlicht, den müssen wir jetzt erst einmal alle prüfen und uns genau anschauen. Dann wäre die Debatte, glaube ich, heute noch ein bisschen mehr von Substanz geprägt. Aber ich kann die Union verstehen, beim nächsten Mal sind Sie nicht mehr dabei, was das Thema betrifft, und jetzt wollten Sie es heute hier abfrühstücken.

Jetzt müssen wir einmal schauen, was in diesem Entwurf enthalten ist, was …

Nun beruhigen Sie sich doch, Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

Ich wollte nur einmal sagen, man kann das heute diskutieren, aber wir haben nicht alle Fakten vorliegen. Ich finde, es ist schon wichtig, wenn man solche Forderungen aufstellt wie Sie. Deswegen gucken wir uns jetzt an, welche Elemente des Kompromisses der Länder und des Bundes tatsächlich in dem Gesetzentwurf drinstehen; das wissen wir heute noch nicht abschließend.

Dann werden wir uns sehr genau ansehen, wo wir in Zukunft mit den Ländern und dem Bund noch verhandeln müssen. Sie müssen überlegen, meine Damen und Herren von der Union, wie Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zu sprechen haben, ob Sie diesen Entwurf dann

durchs Kabinett geben und so weit auch im Bundestag beschließen wollen.

Dann haben wir das Thema, dass der Union nichts anderes einfällt, als nun bayerische Vorschläge zu übernehmen für Hamburg. Das kann man machen, aber da sage ich Ihnen auch,

die Öffnungsklausel ist bei uns der zweite Weg, den wir im Blick haben. Denn davon gehe ich einmal aus, dass alle hier im Haus eines sehr bestimmt im Blick haben, nämlich die Hamburger Interessen möglichst kraftvoll in einem Bundeskompromiss unterzubringen. Das ist der Job, der hier zu leisten ist, und keine parteipolitischen Mätzchen.

Nun kommen wir einmal kurz zur Öffnungsklausel, die wir uns als zweite Option vorbehalten. Die Öffnungsklausel hat einen Nachteil. Wenn die Länder sich so herauspicken, was für ihren Bereich gut ist und nicht gut ist, dann haben sie auch den Job, alles, was sie durch die Länderregelungen abweichend vom Bund auf den Weg bringen, in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Deswegen warne ich davor. Diese Öffnungsklausel ist für Hamburg ein schwieriger Weg, weil wir dann zwar Möglichkeiten haben, die Mieten stabil zu halten, aber wir werden im Haushalt richtig dafür bluten müssen. Deswegen müssen wir uns erst einmal auf den Weg machen, im Bundesgesetz einen ordentlichen Kompromiss für unsere Interessen hinzubekommen.

Keine Partei, die bei der Bürgerschaftswahl antritt, kann verantworten, dass der Hamburger Haushalt um 10 oder 15 Prozent durch solche Maßnahmen gekürzt wird; das steht hier keiner durch in dieser Stadt.

Auch deswegen müssen wir weiter zusammenstehen, um für Hamburg das Beste herauszuholen.

Wenn ich mir das dann anschaue, so gibt es Vorschläge, die durchaus, sagen wir einmal, sehr schnell wirken würden, wenn wir nämlich die Grundsteuer demnächst nicht mehr bei den Mieten umlegen würden. Das lehnen Sie ab auf Bundesebene.

Die Bundes-SPD hat es durchaus als eine Möglichkeit weiter im Köfferchen. Ich muss ehrlich sagen, das zeigt doch nur, dass Sie nur auf einer Seite der Interessen stehen, Sie verkappen das.

Nein. Sie wollen im Wesentlichen die Interessen …

Nein.

Wir haben vielleicht noch einmal eine zweite Runde, dann können wir das klären.

Jetzt kommt die Frage, was die Union mit diesem Doppelspiel treibt. Einerseits setzen Sie sich angeblich für die Mieterinnen und Mieter ein und auf der anderen Seite bei der einen Lösung, die uns natürlich dabei helfen würde, das sofort zu lösen und abzumildern, nämlich die Grundsteuer nicht mehr umzulegen bei den Mieten, sagen Sie sofort Nein.

Sie haben doch da andere Interessen, das mag alles sein, aber unser Job ist es, dass dieser Kompromiss für Hamburg, für die Mieterinnen und Mieter und für den Hamburger Haushalt gut ist.

Davon sind wir noch weit entfernt. Andreas Dressel hat unser vollstes Vertrauen, dass er in diesen schwierigen Verhandlungen, in denen Hamburg mit drei Stimmen im Bundesrat nun wirklich nicht sagen kann, wo es langgeht, versucht, hier die Hamburger Interessen unterzubringen. Da sind so ein paar Dinge dabei, die für uns wichtig sind.

Ja, das wissen Sie wahrscheinlich nicht, Herr Hamann.

Da geht es um die Bodenrichtzonen. Da geht es auch darum …

Ich komme zum Ende.

Da geht es auch darum, dass wir die Hamburger Befindlichkeiten und Gegebenheiten ausreichend

berücksichtigen. Weitere Runde folgt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Ganz zum Schluss bin ich vorhin nicht mehr gekommen. Worum geht es? Der Senator hat noch einmal deutlich gemacht, wofür wir jetzt aus Hamburger Sicht kämpfen müssen, was in diesem Bundesgesetz passieren soll. Ein Zauberwort ist die Steuermesszahl und hier haben wir natürlich klar die Reduzierung im Blick. Aber auch da muss man sagen: Es muss unser Ziel sein, den geförderten Wohnraum und alle Bereiche, wo man es gesetzlich definieren kann, im Bundesgesetz unterzubringen. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das in einem Bundesgesetz steht. Nur dann haben wir eine Chance, diese Reduzierung auf den Länderfinanzausgleich nicht angerechnet zu bekommen – das noch einmal in Ihre Richtung. Wenn man Hamburgs Interessen im Blick hat, dann nicht nur bei der Grundsteuer, sondern auch bei der Frage des Haushalts.

Die andere Sache ist die Festlegung der Bodenwertrichtzonen, ein – puh – schönes Thema. Wir sind hier in Hamburg ziemlich punktgenau und das ist das Problem. Es ist sehr gerecht, aber es wird richtig heftig, wenn wir die so lassen müssen. Wir brauchen Spielraum in Hamburg, damit wir diese anders gestalten können, wenn es denn nicht zum Flächenmodell kommt. Das sind die Punkte, die jetzt im Mittelpunkt stehen, wo wir gucken müssen, ob wir da als Hamburg etwas hinbekommen. Und dann, wenn alle Not sich irgendwann in den nächsten Monaten abzeichnet, können wir gern noch

einmal weiter vertieft gucken, ob eine Öffnungsklausel wirklich so gut ist.

Ich sage Ihnen eines: Nicht einmal in Ihrer eigenen Partei … Auch Ministerpräsident Kretschmer hat schon gesagt: Um Gottes Willen, was passiert denn dann? Ja, was soll passieren? Bayern ist natürlich gut raus. Die sagen: Wir haben hier ein paar Gegenden, da machen wir einmal ein paar günstige Preise und locken die Investoren. Wir Stadtstaaten sind da völlig unbeweglich, weil wir per se eine andere Preislage als in Flächenländern haben. Ich glaube, wir müssen sehr aufpassen bei dieser Frage, was das alles noch für Folgen hätte. Das heißt nicht, dass wir am Ende nicht die Interessen der Mieterinnen und Mieter und auch den Hamburger Haushalt im Blick haben müssen. Aber hier gibt es bisher keinen Vorschlag von Ihrer Seite, der nicht auch Tücken hat. Das müssen wir im Blick behalten und deswegen würde ich mir sehr wünschen, dass wir hier nicht weiter parteipolitisch hin und her Pingpong spielen, sondern eher gemeinsam gucken, ob wir Hamburgs Interessen im Bundesrat durchsetzen können. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fangen wir gleich beim Titel an, "Wer bestellt, der bezahlt!". Wir halten es aus einem anderen Grund für unangebracht, so eine Sprache hier hereinzubringen: Das suggeriert, dass geflüchtete Menschen Ware seien. Das sind sie nicht und das wissen wir auch alle. Damit bringen Sie das Thema wieder in eine Ecke, die wir zutiefst ablehnen.

Wir GRÜNE bewerten die Integration der Geflüchteten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb unterstützen wir den Ersten Bürgermeister dabei, in der Ministerpräsidentenrunde dafür zu sorgen, dass die Kommunen und die Länder selbstverständlich weiter vom Bund unterstützt werden, und zwar in einer Höhe, wie wir es bisher hatten. Wenn sich dann zeigt, dass wir bei der Integration immer erfolgreicher werden, dann nehmen natürlich die Kosten ab. Das ist aber momentan nicht absehbar.

Und dann will ich noch einmal Richtung CDU sagen: Wenn Sie anfangen, Bundesfinanzpolitik und Zuweisungen des Bundes zu verknüpfen mit einer Politik: Wer ist denn jetzt schuld bezüglich der Abschiebungen? Wie wollen wir das denn mit den Asylbewerberleistungsgesetzen machen? Wie soll denn das Bundesamt für Migration eigentlich arbeiten? Ich weiß nur eins: Diese Debatte spielt nicht Ihnen in die Hände, Herr Kollege. Diese Debatte nützt ganz anderen Menschen in diesem Land, jedenfalls auf keinen Fall den Geflüchteten, auf keinen Fall der Integration. Und deswegen lehnen wir diese Debatte – wer wird jetzt genau belohnt als Bundesland und Kommune für irgendwelche Leistung in der Integration – zutiefst ab.

Ich glaube, wir wissen alle, dass wir unsere Aufgaben im Bund und in den Kommunen, in den Ländern haben. Wir müssen sie alle leisten, daran wird nichts vorbeiführen. Wir vertrauen hier auf den Ersten Bürgermeister und auf Finanzsenator Dressel, dass Hamburgs Interessen weiter vertreten werden. – Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Wysocki, das war eine ganz gute Vorlage. Ich wollte nämlich der Kollegin Frau Treuenfels-Frowein noch einmal sagen, dass wir mit solchen Befehlsansagen Richtung Religionsgemeinschaften in diesem Land nicht weiterkommen. Das muss man einfach wissen.

Gleichwohl heißt das nicht, dass wir in jedem Punkt zufrieden sind, wie sich da die Lage in dieser Stadt und auch mit den Verträgen darstellt. Ich glaube, das ist deutlich geworden. Wenn man sich jetzt diesen Antrag ansieht, zu dem Sie sagen, es reiche nicht, dass die nur Deutsch können: Ich meine, wir haben den Punkt 2. Darin steht genau, dass wir berufsbegleitende Maßnahmen wollen und im Zusammenhang mit den Religionsgemeinschaften ausbauen wollen. Dann haben Sie gesagt, da dürfe man nicht nur einen Prüfantrag machen. Dann sage ich Ihnen: Wir können nicht mehr machen. Das wissen Sie auch, wenn man das Grundgesetz kennt. Sie müssen gar nichts. Die können sagen, das alles sei ihnen egal, sie nähmen ihre eigenen Leute, woher die bezahlt werden, gehe uns gar nichts an. Das können die sagen. Das ist auch auf Basis des Grundgesetzes.

Wenn wir eine andere Realität schaffen wollen, müssen wir offenbar anders vorgehen, als denen von oben herab zu sagen, wie wir meinen, wie sie ihren Laden zu organisieren haben, um das einmal so ganz deutsch und ganz banal zu sagen, Frau Kollegin. Wenn die Realität aber so ist, dann nützen Ihre Debatten und Ihre Aussagen in diesem Punkt leider gar nichts, sondern es verschärft die Situation. Ich glaube, manchmal ist das auch in manchen Aussagen schwer auszuhalten – das gebe ich Ihnen sozusagen zu Protokoll –, aber ich glaube, der Weg, dass wir jetzt, wenn wir noch keine ausgebildeten Imame in Hamburg haben, eine Berufsbegleitung anbieten, gemeinsam mit den hoffentlich meisten Religionsgemeinschaften erarbeitet, dann ist das ein Schritt.

Zu dem anderen Schritt in Punkt 3 kann man sagen: Warum gibt es diese Uni noch nicht? Na ja, Frau Kollegin, es nützt nichts, dass wir einen teuren Studiengang, den wir übrigens bezahlen müssten, auf den Weg bringen, wenn wir nicht hinterher die Gewähr haben, dass die ausgebildeten Imame dann auch von den Religionsvereinen angenom

men werden. Das heißt, nicht nur angenommen werden im Sinne von inhaltlich angenommen, sondern angenommen auch im Sinne von bezahlen, denn, sagen wir einmal, einige bekommen die Imame aus dem Ausland bezahlt; das ist bekannt. Wenn sie sie selbst bezahlen müssten, könnten sie das in ihrer bisherigen Struktur so nicht leisten; das ist ebenfalls allen bekannt. Also hier zu sagen, das müsse man eben einmal machen – das gilt auch für DIE LINKE, Frau Schneider, auch Sie wissen ganz genau, dass wir nicht einfach irgendwelche Studiengänge auflegen können –, und zu glauben, dann sei alles gut, nein, dann ist noch nicht alles gut so.

Deswegen glaube ich, ist es richtig, dass wir dieses Thema Studiengänge in den Blick nehmen. Aber ich sage Ihnen auch eines – wenn wir da schon so einsteigen –: Selbst wenn wir jetzt bereits fertig ausgebildete studierte Imame hätten, wären sie trotzdem noch keine Imame für die Religionsgemeinschaften, denn es fehlt noch eine praktische Ausbildung. So etwas wie Priesterseminare, wie sie die Kirchen kennen, gibt es in Deutschland noch nicht. Da müssten sich nämlich die Religionsgemeinschaften auch noch auf den Weg machen, um eine Einrichtung für eine praktische Ausbildung dieser dann von den Universitäten theoretisch ausgebildeten Imame auf den Weg zu bringen. Auch das fehlt.

Sie sehen, wir kommen hier mit Befehlen und Ansagen nicht viel weiter. Es ist ein mühsames Geschäft. Seien Sie sicher, wir beide, die Koalitionsfraktionen, sind dran.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die GRÜNE Fraktion ist sehr glücklich, dass Herr Senator Brosda sich um diesen Bereich kümmert, neben der Kultur durchaus ein Markenzeichen dieser Stadt. Der Medienstandort hat sich in den letzten 10, 15 Jahren massiv verändert, und er wäre nicht so, wenn nicht auch dieser Senat dazu beigetragen hätte, dass die Unternehmen durch die Digitalisierung es schaffen und hier bleiben und neue Produkte und

neue Wertschöpfung auf den Weg gebracht hätten. Damit haben wir, das darf man nicht unterschätzen, über 100 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich, 23 000 Unternehmen. Wir wollen, dass es so bleibt, und wir wollen auch, dass das gern mehr wird.

Damit das so ist, haben wir von den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN für einige Bereiche noch einmal etwas beantragt,

und zwar für eine inzwischen traditionelle Branche, die Games-Branche, die traditionell in Hamburg eine sehr gute Standortentwicklung hinter sich hat, auch ein Auf und Ab, wie wir alle wissen, aber jetzt eine Situation hat, in der das verstärkte Zusammenarbeiten, die Internationalisierung und Stärkung des Standorts Hamburg noch einmal im Fokus stehen. Deswegen stellen wir da auch etwas bereit und bitten den Senat, hier tätig zu werden.

Dann haben wir sehr klar das, was wir schon im letzten Haushalt angestoßen haben bei nextReality, einen Bereich, in dem Hamburg sich anschickt, führend in der Republik zu werden mit VR und Augmented Reality, dass wir dort auch noch einmal sehen, dass dieser Vernetzungsverein seine Arbeit weiterführen kann. Start-ups, Wissenschaft und schon fertige Unternehmen sind da enthalten. Jetzt geht es darum, diese führende Position auch weiter zu befolgen und richtig zum Erfolg zu machen. Wir sind dabei, in diesem Bereich tatsächlich bundesweit ein strahlender Punkt zu werden, das kann man wirklich sagen. Das wollen wir unterstützen.

Die Arbeit der Akteure da ist wirklich zu unterstützen, und deswegen haben wir diesen Antrag noch einmal eingebracht.

Und zu guter Letzt ebenfalls ein Bereich, die Musikwirtschaft. Wie wir alle wissen, hat sich Hamburg in den letzten Jahren auch mit der Elbphilharmonie zu der Musikstadt in diesem Land gemausert. Es ist eben nicht nur die Klassik, es ist nicht nur der Jazz, sondern es ist eben auch der Pop, dieser Bereich hat sich hervorragend entwickelt. Das Reeperbahn Festival hat inzwischen auch erkannt, dass die Musikwirtschaft dort ein Treffpunkt geworden ist, und zwar nicht nur aus Deutschland und nicht nur aus Europa, sondern aus der ganzen Welt. Wir wollen diesen Bereich mit der IHM, also der Interessengemeinschaft der Hamburger Musikwirtschaft, stärken. Wir wollen, dass die Akteure weiter zusammenarbeiten, die eine schwere Zeit

hinter sich hatten mit der Digitalisierung, die gerade in dem Bereich zuerst und sehr massiv zugschlagen hat, was die Wertschöpfung betrifft. Wir sind sehr froh, dass es jetzt neue Wege der Wertschöpfung gibt in diesem Bereich, das muss aber weiter begleitet werden. Wir sind sehr froh, dass es jetzt ein Angebot gibt, auch aus der Musikwirtschaft heraus, gemeinsam diesen Schwerpunkt, den Hamburg hat, hier fortzuführen. Wir bitten um Zustimmung für unsere Anträge. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Gleichstellung der Geschlechter liegt den Regierungsfraktionen und dem Senat sehr am Herzen. Deswegen haben wir den Gleichstellungsetat im laufenden Haushalt auch schon um 200 000 Euro (?) erhöht.

Wir haben jetzt vor, im nächsten Haushalt noch einmal 20 Prozent draufzulegen. Das ist nicht alles, aber das ist die Grundlage dafür, dass man hier eben auch aktiv ist und glaubwürdig, dass einem das am Herzen liegt.

Wir wollen die Zuwendungsempfänger mit ihrer Tarifsteigerung nicht allein lassen, sie werden komplett ausgeglichen. Auch das noch einmal als Replik zu den Kolleginnen und Kollegen der LINKEN.

Meine Damen und Herren! Damit Gleichstellung gelingen kann, braucht es eine gute Basis von Wissen. Deswegen haben die Regierungsfraktionen – und der Senat arbeitet jetzt daran – einen Frauendatenreport in Arbeit, dass wir einfach wissen, wo wir genau steuern müssen, damit die Gleichstellung der Geschlechter Realität wird. Denn sie ist es heute noch nicht, das müssen wir alle zugeben.

Dass wir auch beim Haushalt einmal den Blick der Geschlechter haben, ist ein guter Weg. Das ist nicht einfach, und deswegen ist es gut, dass der Senat ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, wie man eigentlich aus der Geschlechterbrille einmal auf unseren Über-30-Milliarden-Euro-Haushalt sehen kann. Das ist ein Anfang. Ich begrüße das sehr.

Meine Damen und Herren! Die Hälfte der Macht gehört den Frauen. Davon sind wir noch entfernt, da braucht man jetzt nicht in alle Richtungen zu gucken. Wir wissen das. Im Bundestag ist es noch ein Stück anders als hier in Hamburg, es kann also überall besser werden. Wir wollen das erreichen. Das ist ein Herzensanliegen der Regierungsfraktionen und, ich gehe einmal davon aus, auch anderer Fraktionen in diesem Haus.

Der Aktionsplan wird umgesetzt. Das ist ein stolzes Vorhaben. Einen Aspekt wollen wir jetzt noch ein

mal unterstützen. Durch eine Kleine Anfrage von meiner Kollegin Kammeyer und mir haben wir auch vernommen, dass der Senat die Stelle für Trans*beratung aufstocken will. Inzwischen gibt es dort einen Beratungsstau von sechs Monaten. Das ist nicht akzeptabel in dieser Stadt. Wir wollen das aufstocken, damit sich der Beratungsstau absenkt und wir dort normale Zeiten bekommen.

Wir haben in diesem Jahr schon finanziert, dass die Integrationsprojekte für die geflüchteten Lesben, Schwulen und Transgender weitergeführt werden können, weil die Integration noch nicht fertig ist. Das ist ein guter Start für diesen Bereich in das neue Jahr. Ich wünsche mir, dass das auch am Ende dieses Tages noch Interesse findet, und freue mich über Ihre Zustimmung. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! CDU und FDP möchten den Haushalt kürzen, DIE LINKE hat beantragt, den Haushalt um 1,2 Milliarden Euro auszuweiten; ich glaube, dass wir GRÜNEN, die SPD und der Senat gut daran getan haben, genau in der Mitte die Lösung, die Balance dieses Haushalts für eine Metropole wie Hamburg zu finden, und dass wir gut auf den Punkt diesen Haushalt bis Donnerstag verabschieden werden.

Ganz kurz, weil es bei den LINKEN erläutert wurde: Ein Instrument, womit die Ausweitung um 1,2 Milliarden Euro finanziert werden soll, ist eine

Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Ich habe das deswegen herausgepickt, weil das Thema Wohnen dieses Parlament ja eigentlich in jeder Sitzung beschäftigt. Wenn man sich das einmal vor Augen hält – das ist mal wieder nicht zu Ende gedacht –, dann bedeutet diese Erhöhung, die DIE LINKE vorschlägt, um andere soziale Wohltaten noch obendrauf zu verteilen,

eine Maßnahme, wo Mieten in dieser Stadt massiv unter Druck geraten. Ich glaube, da haben Sie sich völlig vergriffen, meine Damen und Herren.

Und dann zur Union. Die hat jetzt also vorgeschlagen, unsere Rücklage für ein Konjunkturrisiko, weil das nicht mehr der Abschlag ist und weil das jetzt innerhalb des Haushalts ist und nicht mehr außerhalb des Haushalts, einfach einmal abzuräumen und damit zu sagen: Wir haben alles im Blick, wir kürzen sogar den Haushalt, weil – und das ist das Merkwürdige, was man dann lesen konnte und was Sie in einem Café in der Europa Passage kundgetan haben – ups, der Haushalt etwas mehr wächst, als Menschen nach Hamburg kommen. Ich sage Ihnen, dann haben Sie noch nicht verstanden, wie man in Vorsorge auf ein Bevölkerungswachstum reagiert. Denn wenn wir mehr Schulen bauen, werden die nicht mit einem Fingerschnipp entstehen; die brauchen natürlich auch ein paar Jahre, bis sie gebaut sind. Und natürlich heißt das auch, dass wir Kita-Plätze und die Ausweitung der Universitäten ein bisschen mehr vorausplanen müssen. Und das heißt, dass wir heute die Investitionen auf den Weg bringen müssen, damit wir das Bevölkerungswachstum überhaupt wuppen können. Das ist die eine Seite.

Und die andere Seite, ich sage es Ihnen ganz offen: Man braucht einen guten Mix, um in dieser Stadt eine Akzeptanz zu haben für den Weg, den wir momentan haben. Dass wir mehr Menschen in der Stadt begrüßen, freut uns zum einen. Aber wir sind auch unter Druck, all den Service und all die Qualität für die Hamburgerinnen und Hamburger, die schon hier sind, weiter wie gewohnt aufrechtzuerhalten. Das ist nicht einfach. Ich glaube, Sie haben Ihre Anträge und Ihre Überlegungen, wie man so einen Haushalt aufstellt, mehr in einem Hinterzimmer des Rathauses entwickelt und weniger an der Realität in dieser Stadt orientiert und ganz wenig an dem, wie die Hamburgerinnen und Hamburger ticken.

Ich glaube, dass Sie einfach manchmal vergessen, dass wir die Akzeptanz für die eine oder andere Maßnahme in dieser Stadt immer wieder erkämp

fen müssen, dafür werben müssen. Wenn man das nämlich nicht tut, wenn man arrogant Politik von oben nach unten durchdekliniert,

eine wachsende Stadt mit einem gekürzten Haushalt und Sparpolitik beantworten will, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Hamburgerinnen und Hamburger diesen Weg auf keinen Fall mitgehen wollen.

Und wenn ich mir dann anhöre, dass Herr Kleibauer sagt, wir hatten 23 Milliarden Euro Schulden und haben das nur auf 22,4 Milliarden Euro reduziert, dann habe ich ein bisschen das Gefühl, dass Sie einen Teil der Geschichte der letzten Jahre nicht mitbekommen haben. Wir haben auch in Hamburg viele Geflüchtete aufgenommen. Wir haben dadurch Zuschüsse vom Bund bekommen, die wir über die Umsatzsteuer in diesen Etat reinbekommen, aber wir haben auch viel aus eigener Kraft bezahlt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Akzeptanz dafür, dass wir das getan haben, in der Summe ungefähr 800 Millionen Euro – etwas darüber –, haben wir uns in der Stadt nicht damit erworben, dass wir gesagt haben: Wir nehmen dafür jetzt neue Schulden auf. Oder dafür kürzen wir irgendwo. Sondern wir haben die Akzeptanz deswegen behalten, weil wir gesagt haben: Wir bekommen das hin. Wir bekommen das hin, auch weil wir eine gute Konjunktur haben. Und wenn wir Ihrem Weg gefolgt wären, das weiter in den Schuldenabbau getragen und dafür irgendwo gekürzt hätten, ich glaube, wir hätten diese integrative Leistung, die Akzeptanz für die neuen Hamburgerinnen und Hamburger, in dieser Stadt nicht so gehabt, wie wir sie in dieser Stadt erleben durften. Das wäre ein großer Fehler gewesen.

Sie wollen ja alle Effizienz- und Modernisierungsfonds dafür auch noch kürzen, obwohl es im Endergebnis nicht hinkommt, dass alle Anträge aus Ihrer Fraktion dadurch gegenfinanziert werden.

Ich finde, dann sollen Sie uns bitte hier auch nicht vorhalten, wir würden in irgendeiner Weise einen Etat planen, der nicht durchdacht ist. Da sollten Sie sehr vorsichtig sein.

Ich habe gehört – und es mag sein, dass Sie einen Teil Ihrer Kernklientel damit begeistern –, Sie wollen auf die sowieso schon harte Schuldenbremse, die wir übrigens seit 2015 in Hamburg schon einhalten, noch einmal eins obendrauf setzen und die doppische Schuldenbremse. Das war ja auch ein Vorschlag der FDP. Ich sage es einmal so: Wir

sind in Deutschland damit, wie wir unseren Haushalt aufstellen, schon sehr weit vorn, eigentlich ganz einsam.

Ja. Ganz einsam in dem Sinn, wie wir für morgen vorsorgen.

Kein Bundesland sorgt so vor für die Pensionen, wie wir das tun.

Kein Bundesland hat sich so einen strengen Steuertrend – den wir jetzt an die Situation angepasst haben – gegönnt wie Hamburg. Wir haben ihn deswegen angepasst, weil wir eben nicht gegen das Wachstum ansparen wollen, sondern weil wir die Stadt vorbereiten wollen auf ein weiteres gedeihliches Wachstum, auf ein Wachstum, wo wir alle sagen: Ja, es ist okay. Ich finde trotzdem noch einen Kita-Platz. Ja, es ist okay. Meine Kinder gehen in eine Schule, wo die Klassen nicht auseinanderfallen, weil sie zu groß sind. Die Straßen, der ÖPNV, wo wir jetzt nachlegen – all das muss ja mitgehen. Und das klappt eben nicht, wenn Sie auf einem grünen Tisch malen, machen wir doch einmal eine erschwerte, doppische Schuldenbremse, und sich dafür feiern, dass wir ein Jahr früher fertig sind, als wir seit 15 Jahren planen. Ich glaube, Sie gehen da völlig an der Realität in dieser Stadt vorbei und haben völlig vergessen, dass es nicht reicht, ein Parteiprogramm nur 1:1 in Anträge zu packen, sondern man braucht auch ein Gefühl dafür, wie diese Stadt tickt und wie wir diese Stadt durch diese an sich gute, aber gesellschaftlich herausfordernde Zeit gut führen. Und das merke ich in Ihren Anträgen überhaupt nicht.

Und wenn Sie uns dann vorwerfen, wir würden in unseren Haushalt immer riesige Beträge für Investitionen schreiben, die ja aber nicht alle abgerufen würden … Ich meine, Sie bescheinigen sich doch selbst eine besondere Nähe zur Wirtschaft. Wenn Sie heute einmal mit Bauherren sprechen oder mit Firmen, die eine Ausschreibung für ein Bauvorhaben machen, werden Ihnen einige sagen, sie wären froh, wenn Sie überhaupt Angebote bekämen. Das ist die Realität in diesem Land und auch in dieser Stadt. Und Sie werfen uns jetzt vor, dass wir nicht jeden Euro und jeden Cent sofort auf die Straße oder in die Grünanlage bringen – weil wir eine Hochkonjunktur haben und sich die Baufirmen ihre Aufträge tatsächlich aussuchen können. Ich möchte aber nicht, dass wir die Bauindustrie verstaatlichen,

damit wir Ihrem Anspruch – jeder Euro muss investiert werden und abfließen – 1:1 nachkommen. Ich

glaube, dass wir gut daran tun, an der Schraube zu drehen, dass wir die Verwaltung auf den Weg bringen, dass sie ausreichend Personal hat, das gut bezahlt ist und uns nicht wegläuft in dieser Situation, dass wir trotzdem Ausschreibungen hinbekommen, wo wir am Ende zu einem Bestpreis auch beste Qualität geliefert bekommen. So einfach, wie Sie sich das machen, Herr Kleibauer, ist die Welt nicht, und das wissen Sie auch. Deswegen ist es richtig, dass wir das Geld bereitstellen und hinterher an den Schrauben in der Verwaltung drehen, damit jeder Euro auch bitte nach draußen gebracht wird in die Investition. Und glauben Sie mir, wir sind da sehr hinterher, auch als Abgeordnete, dass wir immer nachfragen, nicht nur in die Halbjahresberichte schauen, sondern bei all dem, was wir hier beschließen an Sanierungsfonds-Anträgen und anderen Bereichen, gucken, ob es auch umgesetzt wird. Und wenn wir dann bei den Problemen merken, dass es da etwas gibt in den Bezirken oder auf Landesebene, dann steuern wir sofort nach. Ich habe diese Art von Nachsteuern und Nachfragen in diesem konstruktiven Sinne von Ihnen noch nie gehört.